Newsletter Andreas Lenz

Liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund einer Umstellung des Newsletter-Systems ließ die neue „Info aus Berlin“ leider etwas auf sich warten.

Die Landtagswahlen sind zwischenzeitlich erfolgt. Bayern bleibt ein Anker der Stabilität. Der Koalitionsvertrag und die Regierung wurden innerhalb von vier Wochen gebildet. 
Im Gegensatz dazu versinkt die Ampel-Koalition in einer selbstverschuldeten Staatskrise. Nach dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundeshaushalt des Jahres 2023 nichtig. Die Ampel gibt sich planlos, wie die Staatsfinanzen geordnet werden sollen. 
Es zeigt sich wie wichtig eine solide Haushaltsführung ist und dass das Konzept zahlreicher Schattenhaushalte so nicht funktioniert. Deutschland befindet sich aufgrund der Ampel-Politik in einer selbstverschuldeten Staatskrise. Und das in einem international schwierigen, kriegs- und krisengeprägten Umfeld.

Die beschlossene Anhebung der Umsatzsteuer in der Gastro ist ein falsches Signal. Sie trifft letztlich gerade die gesellschaftlich schwachen – Senioren, Familien, die gelegentlich zum Essen gehen. Im europäischen Vergleich belegen die allermeisten Länder, die Speisen bei der Gastro mit dem ermäßigten Satz. 

Daneben zeigt sich auch wie wichtig es ist, die aktuellen Herausforderungen und Probleme anzugehen. Diese zeigen sich auf vielfältiger Weise – bei den Staatsfinanzen, aber auch beim Thema der Migration, beim so genannten Bürgergeld wo viele merken, dass das richtige Maß zwischen Fördern, aber auch Fordern verloren gegangen ist. 

Die Radikalen wollen dabei keine Probleme lösen, sie leben davon, dass Probleme nicht gelöst werden. Insofern braucht es einmal mehr Konzepte – und eine kraftvolle Politik der Mitte, die diese Themen angeht.
Ich wünsche eine schöne Vorweihnachtszeit, herzliche Grüße,

Ihr Andreas Lenz

Lesen Sie den gesamten Newsletter und weitere aktuelle Informationen