Neues aus Europa

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Jahresendgeschäft“ gibt es auch in der Politik. Neben den Abstimmungen in den Fachausschüssen und im Plenum fanden in den letzten drei Wochen unzählige Treffen zwischen Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission statt, um Gesetzgebungsvorlagen abschließend zu beraten: Der Vorschlag zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht, das neue Statut für den Europäischen Gerichtshof, um nur einige wenige zu nennen. Texte liegen meist noch nicht vor. Im Neuen Jahr müssen wir die gefundenen Kompromisse im Einzelnen genau beurteilen. Besonders kritisch sehe ich den Vorschlag zu den Lieferketten, die wieder neue Bürokratie für unsere Mittelständler bringt, ohne große Unterschiede für den Umweltschutz oder Menschenrechte außerhalb Europas zu machen.

Neben dem Tagesgeschäft haben wir uns im Dezember-Plenum u.a. mit dem Krieg in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten befasst. Bewegend war die (posthume) Verleihung des diesjährigen Sakharov-Preises an Jina Mahsa Amini und die Frauen Irans. Ich bewundere die mutigen Frauen Irans, die um ihre Freiheit unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Manches unserer Probleme scheint im Vergleich dazu nicht einmal erwähnenswert.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr Ihnen allen!

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler