Lenz will in die Regierung zurück

Erdinger Anzeiger  7.Nov 2023 Bericht: Hans Moritz

Lenz will in die Regierung zurück

Wie läuft‘s eigentlich so in Berlin? Wir haben den CSU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz im Bundestag zum Interview getroffen.

Erding/Berlin – Zur Halbzeit der Wahlperiode sind CDU und CSU bereit, als Juniorpartner in eine Große Koalition unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einzutreten – unter anderem, um die Migrationskrise anzugehen. Doch dass es dazu kommt, glaubt nicht einmal Andreas Lenz ernsthaft.

Der CSU-Abgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg hält die Ampel-Regierung zwar für abgewirtschaftet, „aber ich fürchte, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis 2025 hält – aus der Not heraus“. Er sehe jedenfalls „keine Anzeichen, dass es besser wird“, sagt der 42-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung in Berlin. Er fragt sich auch, „ob Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wirklich als Juniorpartner in eine neue GroKo unter SPD-Führung eintreten will“?

Dennoch ist Lenz überzeugt, dass es 2025 zu einem Regierungswechsel kommen wird. Das ist auch der Beweggrund für ihn, über eine neuerliche, dann vierte Kandidatur nachzudenken. „Mir macht das Amt nach wie vor Spaß. Noch mehr Freude bereitet es natürlich, wenn man der Regierungsfraktion angehört“, versichert er, betont aber auch: „Die Entscheidung liegt bei den Delegierten der CSU-Kreisverbände Erding und Ebersberg. Die hatten ihn 2013 das erste Mal nach Berlin entsandt. 2017 und 2021 wurde er mit jeweils satten Mehrheiten wiedergewählt – zuletzt allerdings auf die (harte) Oppositionsbank.

Was 2025 wird, vermag Lenz aber nicht nur mit Blick auf die Delegierten nicht abzuschätzen. Denn die Ampel hat bekanntlich das Wahlrecht geändert, um den Bundestag zu verkleinern. Das könnte für die CSU dramatische Folgen haben: Denn wenn sie bundesweit nicht auf fünf Prozent kommt, würde sie nach aktueller Regelung keinen ihrer direkt gewählten Abgeordneten auch nach Berlin entsenden dürfen. Und die CSU gewinnt nun mal fast alle Wahlkreise. Ungemach droht aber auch, weil das neue Wahlrecht vorsieht, dass nicht zwangsläufig jeder direkt gewählte Vertreter auch Abgeordneter wird. So will man die Überhang- und Ausgleichsmandate begrenzen.

Für Lenz ist beides ein unhaltbarer Zustand, „und deswegen ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Arbeit“. Er kann sich nicht vorstellen, „dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Wahlsieger eines ganzen Bundeslandes nicht zum Zug kommen“. Lenz lädt in diesem Zusammenhang zu einem Gedankenspiel ein: „Wie würden wohl die Reaktionen ausfallen, wenn etwa Polen oder Ungarn ihr Wahlrecht so ändern würde, dass zwei Oppositionsparteien faktisch ausgeschlossen sind?“

Nicht zuletzt wegen der Wahlrechtsreform spricht sich Lenz für einen klaren Kurs im Umgang mit den Freien Wählern aus. „Jede Stimme in Bayern für die FW schwächt die CSU im Bund. Es ist aus meiner Sicht wenig wahrscheinlich, dass die FW bundesweit auf über fünf Prozent kommen.“ Für ihn „bleibt die CSU die einzige Partei, die bayerische Interessen in Berlin vertritt“.

Dass der Bundestag verkleinert werden muss, daran führt auch für Lenz kein Weg vorbei. Er kann sich eine Vergrößerung der Wahlkreise vorstellen. Zudem sei zumindest theoretisch denkbar, „dass über Erst- und Zweitstimme je 299 Abgeordnete den Bundestag bilden“.

Bei der Union kursieren mehrere Namen, wer Kanzler(kandidat) werden könnte: neben Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach wie vor auch Markus Söder. Lenz will sich (noch) nicht festlegen: „Im Moment stellt sich die Frage nicht. Es soll der machen, der die größten Chancen hat – nach einem ordentlichen Verfahren.“

Vorgängerin Angela Merkel sei „faktisch nicht mehr präsent“. Ob sie Schuld trage am Erstarken der AfD? „Sie hatte sicher ihren Anteil, aber nicht alleine“, meint Lenz, der „so wenig Kontakt zur AfD pflegt wie möglich“. ham