Artikel vom 14.10.2023
AG ELF Oberbayern
´Ingolstädter Erklärung´
Ingolstädter Erklärung der AG ELF Oberbayern
Die Auswertung des Wahlverhaltens in den Berufsgruppen der Forschungsgruppe Wahlen hat klar ergeben, dass über die Hälfte der Landwirte bei den Landtagswahlen in Bayern die CSU gewählt haben. Auch in einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatts sprechen sich über 2/3 der Befragten dafür aus, dass das Ressort Landwirtschaft bei der CSU bleiben solle.
Für uns als AG ELF ist dies eine logische Konsequenz aufgrund der hervorragenden Arbeit von Michaela Kaniber – sowohl als Landwirtschafts- als auch als Forst- und Ernährungsministerin.
Diesen klaren Auftrag der Wähler nehmen wir sehr ernst und fordern deshalb in den Koalitionsverhandlungen bei der CSU auf das Agrarressort zu bestehen, um die gute Arbeit dort fortführen zu können.
Um die Interessen der Landwirte bestmöglich vertreten und die Aufgaben bündeln zu können, müssen für die Landwirtschaft relevanten Kompetenzen beispielsweise für Veterinärwesen oder Vertragsnaturschutzprogramme ins Landwirtschaftsministerium verlagert werden.
Zudem fordert die AG ELF Oberbayern, weiterhin auf Bundesebene auf Änderungen an der Düngeverordnung hinzuwirken. Die aktuellen Regelungen führen zu enormer Bürokratie für unsere Bäuerinnen und Bauern, zu Ungerechtigkeiten wegen fehlender Umsetzung des Verursacherprinzips und zu einer Verschiebung der Getreidequalitäten von Qualitätsgetreide hin zu Futtergetreide.
Nachdem es kein drohendes Anlastungsverfahren der EU mehr gibt, muss das Thema Derogationsregelung im Grünland jetzt schnellstmöglich in Angriff genommen werden, um unsere Grünlandflächen besser mit heimischem, organischem Naturdünger versorgen zu können.
Bei den Roten Gebieten besteht ebenfalls akuter Handlungsbedarf. Hier muss das Verursacherprinzip in den Vordergrund gestellt werden und die Bundesregierung schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um einzelbetriebliche Ausnahmen bei gewässerschonender Bewirtschaftung zu ermöglichen. Unser Dank gilt der Staatsministerin Michael Kaniber, die hierfür ein Konzept vorgelegt hat und auf Bundesebene die notwendigen Schritte mehrfach eingefordert hat im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte.
Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Oberbayern
Im Oktober 2023