Geflüchtete Kinder und Jugendliche

München, 22. Oktober 2023

Scharf: „Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe untergebracht werden.“

Sozialministerin fordert vom Bund mehr Unterstützung im Hinblick auf die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Deutschland

Vor dem Hintergrund der drastischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es ist mein Anspruch geflüchtete Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe unterzubringen und schnell zu integrieren. Das ist die integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. Unser Staat schützt die Schwachen. Das gilt insbesondere für die Situation der Kinder und Familien. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen steigt seit Wochen stark an – eine Entwicklung, die mich zutiefst besorgt. Die Kapazitäten in der Kinder- und Jugendhilfe sind erschöpft – die Kommunen sind an der absoluten Belastungsgrenze! Der Bund darf uns bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen hier einen Neubeginn in der Migrationspolitik – so darf es zum Wohle der Kinder und Jugendlichen nicht weitergehen! Bis Ende 2022 gab es für die Inobhutnahme und Unterbringung durch die Jugendämter eine Pauschale vom Bund, die herzlos gestrichen wurde. Bayern wird das nicht akzeptieren. Die Pauschale muss wiedereingeführt werden. Die auf dem vergangenen Flüchtlingsgipfel allgemein verkündete „Milliarde“ ist zu unpräzise. Wir brauchen Fakten und eine bessere finanzielle Unterstützung beim Bund in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bund muss endlich seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und sich dauerhaft stärker an den Kosten beteiligen. Ich fordere ein dynamisiertes Verfahren, das sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert. Der Freistaat steht den Kommunen tatkräftig zur Seite und übernimmt die Kosten für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche komplett. Der Bund ist aber auch in der Pflicht und muss seinen Anteil an den enorm gestiegenen Flüchtlingskosten tragen.“

Außerdem betont die Ministerin: „Bayern zeigt Herz – um die große Solidarität im Freistaat zu erhalten, brauchen wir eine gesteuerte und begrenze Zuwanderung. Integration kann uns nur mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gelingen. Sprache, Arbeit, Rechte, Pflichten und gemeinsam gelebte Werte sind die wichtigsten Schlüssel.“