Aus dem Kreistag

Sitzung des Kreistages, 25.10.2023

Das Palliativteam Erding (SAPV Erding gGmbH), vertreten durch die Ärztliche Leiterin Dr. (Univ. Padua) Elke Rockingham und den Pflegerischen Leiter Steffen Ziener, stellte im Kreistag die „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ (SAPV) im Landkreis vor. Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwendige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die SAPV umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Dr. Rockingham hob dabei besonders die Zusammenarbeit mit dem Hospizverein Erding, dem Sophienhospiz Erding und der Klinik Wartenberg hervor.

Die SAPV Erding versorgt mit 4 angestellten Palliativärztinnen und –ärzten und fünf Honorar-Ärztinnen und –Ärzten, 9 palliativen Care-Fachkräften sowie 2 Psychoonkologinnen den Landkreis Erding, die nördlich des Ebersberger Forstes gelegenen Teile des Landkreises Ebersberg, Hallbergmoos, Eching und Neufahrn. Im Jahr 2022 wurden mit 566 Patientinnen und Patienten rund ein Drittel der Verstorbenen im Versorgungsgebiet betreut. Gesellschafter der SAPV Erding gGmbH sind der Landkreis Erding und der Hospizverein Erding.

Der Kreistag stimmte in der heutigen Sitzung einstimmig einer Verbunderweiterung des MVV zu. Der südliche Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, die Landkreise Miesbach und Rosenheim sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim werden zum 10. Dezember 2023 dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund beitreten. Ebenso wird im Landkreis Weilheim die Kochelseebahn vorzeitig zum 10.12.2023 beitreten. Der Landkreis Erding ist Gesellschafter des MVV.

Zustimmend zur Kenntnis nahm der Kreistag die Sachstandsberichte zu den Baumaßnahmen mit einem Volumen von über 2,5 Mio Euro. So ist am Anne-Frank-Gymnasium der Bauabschnitt 1, die Dreifachsporthalle mit Allwetterplatz auf dem Dach, im Plan. Mit dem Bezug wird im Mai 2024 gerechnet.

Für die Erweiterung bzw. den Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS) laufen die Grunderwerbsverhandlungen. Nach Abschluss erfolgt umgehend die Entwurfsplanung inkl. Kostenschätzung.

Fortschritte konnten auch vom Umbau des alten Landratsamtes gemeldet werden. Der Bauantrag befindet sich derzeit in der Genehmigungsphase, das Gebäude ist mittlerweile gänzlich geräumt. Erste Bauarbeiten mit der Vorbereitung des Abbruchs sind bereits in Gange, weshalb der Durchgang Widnmann-Palais gesperrt ist. Um heutigen Anforderungen zu entsprechen und trotz der gestiegenen Anliefereranzahl eine komfortablere und schnellere Entsorgung zu ermöglichen, erfolgt eine Erweiterung und Modernisierung der Müllumladestation Isen. Mitte Oktober begannen die Arbeiten für den Bauabschnitt I (Bereich der kostenpflichtigen Fraktionen). Nachfolgendend werden Bauabschnitt II (Rückbau Bestand, Logistikinfrastruktur und Entwässerung) und Bauabschnitt III (zentraler Bereich samt Betriebsgebäude und Recyclinghof Nord) umgesetzt. Mit Abschluss des Gesamtprojektes wird von Ende 2026 ausgegangen.

Für den neuen Recyclinghof im Bereich des neuen Gewerbegebietes Erding-Südwest sind die Erschließungsarbeiten abgeschlossen. Der Spatenstich ist bereits erfolgt, aktuell laufen parallel Tiefbau und Hochbau. Der Neubau soll ab Ostern 2024 den seit Jahren zu kleinen Recyclinghof Erding-Rennweg ersetzten.

Die Maßnahmen zur Modernisierung des Klinikstandorts Dorfen des Klinikums Landkreis Erding und speziell die Errichtung einer Geriatrie werden noch in 2023 abgeschlossen. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten 4,3 Mio Euro werden dabei nicht überschritten. Am Standort Erding werden Sanierungsmaßnahmen für die Notaufnahme sowie für das Personalwohnheim geprüft.

Der Landkreis bekräftigt sein Engagement zum Schutz von Frauen vor Gewalt. So beschloss der Kreistag, dem Bayerischen Roten Kreuz -Kreisverband Erding für dessen Frauenschutzeinrichtungen weiterhin finanzielle Förderung zu gewähren. Auf das Projekt „Second Stage“, das betroffenen Frauen ein eigenverantwortliches Leben mit selbständiger Alltagsbewältigung in einem sicheren selbstbewohnten Umfeld ermöglicht, entfallen für 2024 maximal 48.500 Euro. Der Frauennotruf erhält für 2024 einen  kostenunterdeckungsausgleich von bis zu 139.500 Euro. Für das Frauenhaus beläuft sich die Übernahme von ungedeckten Betriebsaufwendungen auf 163.100 Euro. Die Interventionsstelle, ein proaktives, zugehendes psychosoziales Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen, wird 2024 mit 42.100 Euro gefördert.

Bei der Neuwahl der Verwaltungsratsmitglieder der Fischer´s Wohltätigkeitsstiftung mit Wirkung zum 01.01.2024 folgte der Kreistag der Empfehlung des Kreisausschusses vom 25.09.2023 und bestätigte die bisherigen Mitglieder, Kreisrätin Sigl und Kreisrat Hans Wiesmaier. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Landrat des Landkreises Erding als Vorsitzendem, aus vier vom Stadtrat zu wählenden Bürgern der Stadt Erding und aus zwei vom Kreistag des Landkreises Erding zu wählenden Kreisräten.

Einstimmig beschloss der Kreistag die Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern dritter Ordnung der Großen Kreisstadt Erding. Es handelt sich um Maßnahmen zum Hochwasserschutz für den Aufhauser Graben und Wiesengraben (Gewässersystem Moosgraben) in Aufhausen / Bergham. Der Beschluss war notwendig geworden, nachdem die von der Großen Kreisstadt Erding erlassene Veränderungssperre zum 09.11.2023 außer Kraft tritt.

Schließlich sprach der Kreistag, wie vom Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr am 02.10.2023 empfohlen, Landrat Bayerstorfer hinsichtlich der Jahresrechnung 2020 des „DSD (Duales System Deutschland) – Landkreis Erding“ die Entlastung aus. Für den Landkreis belief sich der Gewinn 2020 auf knapp 35.000 Euro. Das Duale System nutzt die kommunale Entsorgungsinfrastruktur, etwa Containerplätze. Im Gegenzug erhält der Landkreis ein sogenanntes Nebenentgelt, das er über einen Betrieb gewerblicher Art zu verwalten hat.