Scharf: „Die Ampel bricht den eigenen Koalitionsvertrag

München, 14. Juli 2022

Scharf: „Die Ampel bricht den eigenen Koalitionsvertrag und lässt damit Familien und Kitas im Stich!“

Bundesregierung beendet Bundesprogramm
„Sprach-Kitas“

Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Jahresende zu beenden. Dazu Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Ampel-Koalition bricht mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Dort ist das Bekenntnis zu den ‚Sprach-Kitas‘ und deren Fortführung und Weiterentwicklung festgeschrieben. Das beweist einmal mehr:  Familien und Kitas können sich weder auf die Ampel noch auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus verlassen! Es ist mir unbegreiflich, dass der Bund in diesen Zeiten, in denen die sprachliche Bildung wichtiger ist denn je, das Bundesprogramm einstellt. Die Leidtragenden in Bayern sind unzählige Kinder, die 817 Fachkräfte und die 60 Fachberatungen. Sie haben sich jahrelang mit viel Herzblut und Einsatz für die sprachliche Bildung der Kinder engagiert. Das ist ein fatales Signal an die Praxis!“

Inzwischen ist jede sechste Kindertageseinrichtung bundesweit eine sogenannte „Sprach-Kita“. Neben personellen Ressourcen werden auch Sachkosten finanziert. Damit hat das Programm eine enorme Förderdimension erreicht. Der Bund weitete das Programm, das 2016 startete, in 2021 und 2022 über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sogar erheblich aus. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten weitere 1.000 Fachkraftvorhaben bundesweit gefördert werden. Das schürte bei Trägern und Kindertageseinrichtungen verständlicherweise die Erwartungshaltung, dass das Programm auch über 2022 hinaus fortgeführt wird.

Die Länder haben bereits frühzeitig vom Bund Planungssicherheit eingefordert. Auf Initiative Bayerns haben im Mai alle 16 Länderfamilienministerinnen und -minister den Bund zur Fortsetzung aufgefordert. Jetzt wurden die Länder vom Bundesfamilienministerium über das Ende des Bundesprogramms informiert. Damit missachtet der Bund die Haltung der Länder.

21. Juli 2022

Scharf: „Die Berliner Ampelkoalition verharrt im sozialpolitischen Tiefschlaf!“

Debatte um Grundsicherung

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Die Berliner Ampelkoalition verharrt im sozialpolitischen Tiefschlaf! Im Angesicht einer existenziellen Energiekrise und einer akuten Inflation debattiert sie über einen Systemwechsel in der Grundsicherung, für dessen Vollzug viele Monate ins Land gehen würden. Die Menschen brauchen aber jetzt Entlastung! Dies kann am besten dadurch geschehen, dass die Umsatzsteuer auf Lebensmittel und die Energiesteuern gesenkt werden. Das entlastet auch Menschen mit niedrigeren Einkommen. Und: Es ist auch eine Entlastung von Millionen Rentnerinnen und Rentnern nötig, die der Bund seit Beginn dieser Krise vergisst. Diesen Menschen helfen keine akademischen Systemdebatten in Berlin, diese Menschen brauchen sozialpolitische Klarheit und schnelle, pragmatische Hilfe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der 300-Euro-Zahlung profitieren, die Rentnergeneration aber vom Bund weitgehend ausgeschlossen wird."