Lenz informiert Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

In den beiden vergangenen Sitzungswochen wurden viele wichtige Entscheidungen getroffen.

Zum einen wurde der Haushalt für 2021 in erster Lesung beraten. Zum anderen fand im September die Woche der Nachhaltigkeit statt, die auch parlamentarisch begleitet wurde. Nachhaltigkeit bedeutet im Grunde ‚Enkeltauglichkeit‘, was muss man heute machen, damit zukünftige Generationen ein gutes Leben führen können.

Der Bundestag hat außerdem eine Wahlrechtsreform beschlossen, die dazu beitragen wird, dass der Bundestag nicht weiter anwächst. Im ersten Schritt wird es dabei keine Änderung der Wahlkreise geben.

Ohne finanzielle Nachhaltigkeit in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich, jetzt die großen finanziellen Mittel aufzubringen. Wichtig ist zu erwähnen, dass der Bund bei vielen Punkten gegenüber den Kommunen in Vorleistung geht. Ob beim Gewerbesteuerausgleich oder bei der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen, deshalb ist dieser Schritt notwendig und richtig. Im Vergleich zu den anderen G7 Ländern, den größten Wirtschaftsnationen der Welt, ist die Staatsverschuldung Deutschlands immer noch am niedrigsten. Trotzdem die Haushalte mit hoher Neuverschuldung müssen die Ausnahme bleiben.

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor präsent. Wichtig ist es aus meiner Sicht, dass die Regeln zielgenau, so einheitlich wie möglich und erklärbar bleiben. Einen zweiten ‚Lockdown‘, ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens gilt es zu verhindern.

Ihr Andreas Lenz

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