Sozialistische Luftschlösser und Privateigentum

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Aussagen von Kevin Kühnert bewegen die Politik und die Menschen.

Nachdem schon der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grüne Habeck vor kurzem von Enteignung sprach, spricht sich der Juso-Vorsitzende jetzt für die Verstaatlichung von Unternehmen, wie beispielsweise BMW, aus.

Für uns ist klar, dass Privateigentum die Grundlage für eine wirtschaftlich positive Entwicklung für alle ist. Eigentum verpflichtet natürlich auch „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ heißt es im Grundgesetz. Und gerade deshalb bleibt die Antwort auch für aktuelle Herausforderungen, in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung die soziale Marktwirtschaft, die sich natürlich immer wieder neu erfinden muss.

Sozialistische Luftschlösser werden allerdings die Zukunft nicht meistern lassen, wozu Zwangskollektivierung führt, hat die Geschichte gezeigt.

Wahrscheinlich müssen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkzusammenhänge wieder besser erklärt werden, damit solche Ideen keinen Zulauf finden.

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Mit Manfred Weber stellt die Europäische Volkspartei einen Bayerischen Spitzenkandidaten, der Chancen hat EU-Kommissionspräsident zu werden. Mit Angelika Niebler haben wir eine hervorragende Europaabgeordnete, die unsere Interessen in Brüssel vertritt. Es geht bei den Wahlen auch darum, welches Europa wir uns wünschen. Und hier steht die CSU für ein Europa der Verantwortung und nicht für eines der Schuldenvergemeinschaftung. Europa muss dort wirken, wo wir es brauchen, beispielsweise im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, im Bereich von Handelsfragen – wenn wir mit den großen Wirtschaftsblöcken wie den USA oder China auf Augenhöhe verhandeln wollen, brauchen wir ein starkes Europa.

Europa steht aber nach wie vor für Frieden und Freiheit, was wenn man auf andere Regionen der Erde blickt, nach wie vor nicht selbstverständlich ist. Lassen Sie uns in diesem Sinne alle unser Stimmrecht nutzen.

Ihr Andreas Lenz