Lenz Informiert Juli 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die sitzungsfreie Zeit hat seit dieser Woche begonnen. 
Doch die letzten Wochen wurden noch wichtige Punkte auf den Weg gebracht. 

Mit der Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes, das insgesamt aus acht Gesetzen besteht, hat Deutschland nun seine Zuwanderungspolitik neu aufgestellt. Kernelement des Paketes ist das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber auch die dringliche Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird nun eindeutig geregelt und dadurch beschleunigt. 

Außerdem ist es der Koalition gelungen, eine Regelung bei der Grundsteuer zu finden. Die Neuregelung wurde durch einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Hier war die CSU maßgeblich daran beteiligt, dass es sowohl für Wohneigentumsbesitzer als auch für Mieter zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen wird. Zusätzlich erhalten die Kommunen Planungssicherheit bezüglich der Einnahmen aus der Grundsteuer. 

Die Frage des Klimaschutzes ist in aller Munde. Wir haben im Rahmen einer weitgehenden Treibhausgasneutralität noch große gesellschaftliche Herausforderungen zu leisten.
Deutschland und Bayern haben bereits viel im Rahmen des Klimaschutzes und der Energiewende auf den Weg gebracht. Trotzdem müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen werden. Konzepte und Maßnahmen bringen aber nur dann etwas, wenn sie auch auf andere Länder übertragbar sind. Die CSU steht für ein Konzept einer nachhaltigen Entwicklung bei dem die Bewahrung der Schöpfung im Zentrum steht. Zudem müssen alle Dimensionen der Nachhaltigkeit – auch die soziale Komponente – Berücksichtigung finden. 

Bei den Europawahlen hat sich die CSU in Bayern stabilisiert. Die Art und Weise wie jetzt gerade über die Posten innerhalb der EU geschachert wurde und wird ist allerdings im höchsten Maße schädlich für das Vertrauen in die EU und deren demokratische Legitimierung. 

Trotzdem ist es gut und wichtig, dass Manfred Weber und die anderen CSU-Abgeordneten ein starkes Mandat aus haben, um die bayerischen Interessen in Brüssel wahrzunehmen. 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit,

Ihr Andreas Lenz