Staatsminister Dr. Florian Herrmann in Wettstetten

Zahlreiche interessierte Bürger folgten der Einladung des CSU-Ortsverbands Wettstetten zu einem Informationsabend mit dem Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Dr. Florian Hermann zu Themen der inneren Sicherheit. Zunächst gab CSU-Ortsvorsitzende Barbara Weitzel-Oeth den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl, Tanja Schorer-Dremel, Reinhard Eichiner, Maria Weber und Alexander Heimisch, Gelegenheit, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Anschließend beschrieb Staatsminister Hermann die Strategie der Staatsregierung bei der inneren Sicherheit. Dem Eingangscredo, „Stabilität und Kontinuität resultieren in innerer Sicherheit“, folgten Ausführungen, die die Herangehensweise der CSU an dieses Thema verdeutlichten. Sicherheit sei ein Thema, das sich durch alle Lebensbereiche ziehe. Gerade deshalb sei es in Bayern so lebenswert. Denn schließlich lebe man hier sicherer als anderswo. Diese Aussage untermauerte der Staatsminister mit allerlei Fakten. So würden in Berlin drei Mal so viele Straftaten pro 100.000 Einwohner wie in Bayern begangen. Dies führte Florian Hermann auf die Grundhaltung in Bayern zurück. Diese komme von Wilhelm von Humboldt, dessen Ausspruch: "Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit", die Maxime bayerischer Politik sei. Der politische Gegner verkehre dies oft ins Gegenteil. Aber Sicherheit sei eben nicht Gegner der Freiheit, sondern deren Garant. Besonders betonte der Minister die Wichtigkeit des sicherheitsrelevanten Ehrenamtes wie Feuerwehr und Rettungsdienste. Zudem bekenne sich die Staatsregierung zum weiteren Stellenausbau bei der Polizei. Denn ein „zu wenig“ oder „zu spät vor Ort“ dürfe es in Bayern nicht geben. So lautete dann auch das Fazit Hermanns: „In Bayern leben, heißt sicherer leben.“ Bei der anschließend geführten Diskussion stellten Bürger etwa die Fragen, ob Ausländer krimineller seien als die einheimische Bevölkerung. Hier führte der Minister an, dass Städte wie München oder Augsburg zwar mehr ausländische Bevölkerung, aber weniger Kriminalität als Berlin hätten. Auch hier sah er die gelungene Integration in Bayern, die keine Parallelgesellschaften zulasse, als Erfolg. Dass gelungene Integration eine Begrenzung des Zuzugs bedeutet, sah er dabei als selbstverständlich an, ebenso wie eine Lebensperspektive für die Zugewanderten. „Sicherheit ist wie Gesundheit und Vertrauen: Ist es erst einmal weg, dann ist es schwer, es wiederherzustellen“, endete dieser Teil der Veranstaltung, bevor es noch einmal zu einer Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz, die Zusammenarbeit der Polizei auf Bundesebene und dem in Wettstetten kontrovers diskutierten Thema Straßenausbaubeitragssatzung kam, das vom ebenfalls anwesenden Amtsvorgänger Siegfried Schneider ins Spiel gebracht wurde.