Landkreis entsetzt über Entscheidung der Bahn

Lenz, Huber und Niedergesäß: „Wir werden Auswahl der Vorzugstrasse so nicht hinnehmen“

Die heute verkündete Entscheidung der Bahn sorgt für Entsetzen im Landkreis. Die Abgeordneten im Bund, Andreas Lenz und im Land, Thomas Huber sowie Landrat Robert Niedergesäß kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der Bahn scharf.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bahn stets betone, Entscheidungen würden gemeinsam mit der Region getroffen werden und dann passiert genau das Gegenteil. „Die Entscheidung der Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und aller Beteiligten, die sich in den letzten Jahren für eine landschafts- und bürgerverträgliche Lösung eingesetzt haben“, so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Landrat Robert Niedergesäß verweist auf die entsprechenden Beschlusslagen sowohl der betroffenen Kommunen als auch des Landkreises. „Der Landkreis hat sich überparteilich klar positioniert, die Punkte wurden ignoriert, dieses arrogante Verhalten der Bahn einem ganzen Landkreis gegenüber können wir nicht akzeptieren.“

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei in dieser Form eine Farce, die man sich sparen könne, so Andreas Lenz. Die Mitglieder des Dialogforums würden so nicht ernst genommen, es sei letztlich schade um die Zeit der engagierten Mitglieder, wenn die Bahn dann keinerlei Argumente aufgreife. „Infrastrukturprojekte kann man nur mit, nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen.“

Die Bahn zeigt wie man echte Bürgerbeteiligung nicht macht. „Wenn die Bahn so vorgeht, dann kann sie sich eine Öffentlichkeitsbeteiligung sparen“, so die Mandatsträger übereinstimmend.

Die Entscheidung wird auch inhaltlich in Frage gestellt. So sei es zu hinterfragen, dass jede Trasse anscheinend nur für sich bewertet wurde und nicht im Zusammenhang mit der Bestandstrasse. Das Bewertungsverfahren der Bahn werde man auch inhaltlich genau prüfen.

Die Mandatsträger wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie sehen im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern noch einmal die Notwendigkeit, die Alternativen zu prüfen.

Im entsprechenden Projektbeirat und im Dialogforum fielen deutliche Worte gegenüber dem Vorgehen der Bahn. Weitere Gespräche werden sich anschließen. „Wir werden versuchen gegenüber der Bahn aus Bayern heraus und auch im Bund Änderungen zu erreichen“, so die Mandatsträger abschließend.
 

Robert Niedergesäß, Landrat
Thomas Huber, Landtagsabgeordneter
Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter