Artikel vom 06.01.2020
CSU-OV Grafing
Landtagspräsidentin Ilse Aigner startet Wahlkampf in Grafing
Erstmals fand der traditionelle Drei-Königs-Empfang der CSU Grafing in der Stadthalle statt. Hauptrednerin der 25. Jubiläumsveranstaltung war Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die damit den Kommunalwahlkampf im Landkreis eröffnete. Grußworte sprachen der Bürgermeisterkandidat der CSU Grafing, Christian Bauer, Landrat Robert Niedergesäß, sowie Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Thomas Huber.
In dem voll besetzten Saal begrüßte Ortsvorsitzender Florian Wieser die knapp 300 Teilnehmer, darunter Europaabgeordnete Angelika Niebler und Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz.
Besonderes Augenmerk richtete Wieser auf die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2020: „Dazu bieten wir den Wählerinnen und Wählern mit Christian Bauer einen hochkompetenten, überaus erfahrenen und motivierten Bürgermeisterkandidaten und mit ihm ein überzeugendes und engagiertes Team von sowohl erfahrenen als auch neuen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat. Und wir haben ein durchdachtes und finanzierbares Wahlprogramm für eine zukunftsfähige, nachhaltige und lebenswerte Entwicklung unserer Stadt und ihrer Gemeindeteile Elkofen, Nettelkofen und Straußdorf.“
CSU-Bürgermeisterkandidat Christian Bauer stellte sein Hauptziel heraus, Grafing positiv und nachhaltig in die Zukunft zu führen, ohne unsere Wurzeln zu vergessen. Es gehe ihm darum, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Tradition miteinander zu verbinden und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die er sich in 20 Jahren als Kämmerer dieser Stadt erworben habe, für die Menschen in Grafing zum Einsatz zu bringen. „In den nächsten Jahren steht Grafing vor großen Herausforderungen. Aber Grafing besitzt auch enormes Potential. Diese Potential wird helfen, die gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu meistern“, so Bauer. Eine gute Entwicklung erfordere eine solide finanzielle Ausstattung. Dies solle u.a. durch eine Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden. Ziel müsse es aber sein, mehr zukunftsfähiges und flächensparendes Gewerbe mit attraktiven Arbeitsplätzen anzusiedeln und dadurch den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sichern und nicht die Hebesätze zu erhöhen! Großen Applaus erhielt Bauer für seinen Vorschlag, die „Rotter Straße 8“ mit einem Neubau inkl. Tiefgarage anzugehen und damit auch langfristig das aktuelle Problem der Stadthalle zu lösen, indem auch ein Bürgersaal vorgesehen wird, VHS und Musikschule wieder ins Zentrum zurückkehren und für das JIG eine neue Heimat im Kiermeierhaus geschaffen wird. Die Stadthalle soll mit dem notwendigen Umfang saniert und erhalten werden, denn ein Abriss der Stadthalle mit einem anschließenden Neubau würde das kulturelle Leben in Grafing für mindestens drei bis vier Jahre zum Erliegen bringen.
Im Einzelnen ging Bauer auf folgende Themen ein:
- Schaffung von Bedarfsgerechten Wohnraum
- Zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort und Stärkung des lokalen Gewerbes
- Klimaschutz und Energiewende durch Innovation
- Entwicklung einer intelligenten und nachhaltigen Mobilität in Grafing
- Sicherung und Ausbau der Angebote für Familien, Jugendliche und Senioren
- Werterhalt der städtischen Infrastruktur und Kulturförderung
Bauer schloss mit dem Appell: „Ich habe in den letzten Jahren aus der Verwaltung heraus verfolgen können, dass die gestaltende Kraft in Grafing die CSU ist. Die achtköpfige CSU-Fraktion hat die maßgeblichen Initiativen gestartet. Hierunter fallen beispielsweise ein Hochwasserschutzkonzept, das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein Verkehrskonzept zur Entlastung des Marktplatzes, ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des Sportzentrums mit Abbiegespur von der Ostumfahrung, das Gewerbegebiet II und Barrierefreiheit. „Deswegen möchte ich als Bürgermeister für alle Grafinger mit unserem Team, bestehend aus 24 bestens qualifizierten und aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Kandidatinnen und Kandidaten die Wahl gewinnen und für Grafing arbeiten und unsere wunderbare Stadt voranbringen!
Landrat Robert Niedergesäß unterstrich in seinem Grußwort die zukunftsweisende Bedeutung der Bildungsinvestitionen im Landkreis. 160 Mio. € seien dafür eingesetzt worden, weitere bedeutsame Maßnahmen stehen bevor. Ein Fokus liege dabei auf dem Bereich der Digitalisierung. Eine MehrfachTurnhalle werde mit der Berufsschule in Grafing-Bahnhof entstehen, die auch den Sportvereinen in Grafing zur Verfügung stehen wird. Oben auf der Agenda stehen der Ausbau der Mobilität, verbesserte Angebote für Senioren sowie die Anbindung über Bus und Sammeltaxi rund um die Uhr an sieben Wochentagen. Hohe Priorität habe die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum mit Hilfe der kommunalen Wohnbaugesellschaft. Ein erstes Projekt in Grafing sei in der Kapellenstraße bereits entstanden. Dabei sei ihm der Schuldenabbau ein wichtiges Anliegen im Sinne generationengerechter Politik.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach in ihrer Neujahrsrede über den Zusammenhalt in Demokratie und Gesellschaft und warb für eine starke Beteiligung bei den Kommunalwahlen. Demokratie lebe von
Bürgern und Parteien und sei keine Gabe, sondern eine stetige Aufgabe. Dies zeigten etwa die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen, die ein „Warnschuss“ gewesen sein. Aigner mahnte die Wertschätzung für das Erreichte in Deutschland an: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien nach dem Zweiten Weltkrieg hart erarbeitet worden. „Uns in Deutschland geht es gut, Bayern geht es gut in Deutschland und den Ebersbergern geht es in Oberbayern am besten“, so die Landtagspräsidentin. Im neuen Jahr sollte es in Politik und Gesellschaft mehr Zuversicht und Gelassenheit geben. Zu oft mache sich Empörungskultur breit, insbesondere in den sozialen Netzwerken. „Nicht jedes Problem ist gleich ein Notstand!“, so Aigner, „Maß und Mitte sind grundlegend für die Demokratie“.
In seinem Schlusswort griff Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber die Aussagen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf und wandte sich mit Nachdruck dagegen, dass sich hierzulande themenübergreifender Pessimismus breit mache: „Egal ob Klimawandel oder Migration: Der Tenor war immer derselbe: Alles sei schlecht und werde noch viel schlechter. Haupttreiber in der politischen Landschaft seien dabei zwei Parteien: auf der linken Seite die Grünen und ganz rechts die AfD!“ Dabei ging es uns noch nie besser als heute. Wir leben in Frieden und Freiheit, die Wirtschaft laufe (noch), die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor in der wiedervereinigten Bundesrepublik, nie sei die Lebenszufriedenheit der Deutschen so hoch gewesen wie im letzten Jahr. Und auch weltweit gebe es neben den beängstigenden Entwicklungen zahlreiche gute Neuigkeiten gerade in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz.
Auch die zahlreichen guten Nachrichten aus Bayern würden im allgemeinen Pessimismus oft zu wenig beachtet. Huber erinnerte an die High-Tech Agenda Bayern, mit der der Freistaat unglaubliche zwei Milliarden € in Zukunftstechnologien investiere. Gleichzeitig seien die Leistungen für Familien auf ein Rekordniveau gestiegen.
Als sein Herzensanliegen bezeichnete Huber die Generationengerechtigkeit und der Ausgleich zwischen den Generationen. Massiv wandte er sich gegen das auf den Klimaschutz bezogene Heraufbeschwören eines „Generationenkonflikts“, der seinen unwürdigen Höhepunkt zum Jahresende fand, als der WDR einen Kinderchor „Oma ist ne Umweltsau“ singen lies. Huber wörtlich: „Dieses Aufhetzen der Generationen untereinander muss ein Ende haben! Wir haben es uns in Bayern zum Ziel gemacht, alle Generationen gleichermaßen zu fördern. Ob es nun eine junge Familie, Schüler und Studenten oder das Rentnerehepaar ist, alle sind sie gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und verdienen gleichwertige Unterstützung und Wertschätzung!“
Traditionell kamen auch die Sternsinger der Pfarrei Sankt Aegidius und überbrachten den Segen Gottes für das neue Jahr. Die zahlreich erschienenen Gäste nutzten noch geraume Zeit die Gelegenheit, sich mit den Politikern und untereinander in ernsthaften und lockeren Gesprächen auszutauschen. Das Rauschberg-Trio sorgte für einen festlichen musikalischen Rahmen.
Florian Wieser
Ortsvorsitzender CSU Grafing