Landkreisweiter Bürgerentscheid "Fünf Windräder im Ebersberger Forst?"

"Die Meinung der Bürger zählt!“, so CSU-Kreischef Thomas Huber nach einer digitalen Sitzung des CSU-Kreisvorstands im Landkreis Ebersberg. Folgerichtig werde es seitens der CSU zu der Frage der fünf Windräder im Ebersberger Forst keine Abstimmungsempfehlung geben.
 
Der CSU-Vorstand folgte einstimmig Hubers Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zur Teilnahme an dem für den 16.5.21 stattfindenden Bürgerentscheid zu motivieren und eine breite Informations- und Aufklärungskampagne über pro/contra – coronabedingt überwiegend online - zu starten. Dazu Thomas Huber: „Wir haben vor der Wahl gesagt, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Fragestellung entscheiden zu lassen und halten uns auch nach der Wahl an dieses Versprechen“ und erklärt: „Auch innerhalb der CSU gibt es Befürworter und Gegner der Windkraft und unter den Befürwortern aber auch Gegner von Windrädern in unserem Ebersberger Forst. Das habe ich als Kreisvorsitzender einer Volkspartei mit über 2.000 Mitgliedern, die ein Spiegelbild der Landkreisbevölkerung abgibt, zu respektieren“. Deswegen wird die CSU im Gegensatz zu SPD und Grüne keine pauschale Empfehlung für ein Abstimmungsverhalten abgeben. Der Ebersberger CSU-Chef erklärt aber, dass selbstverständlich jedes Mitglied und insbesondere jede Kreisrätin/jeder Kreisrat dazu eine Meinung hat und diese auch öffentlich kundtun kann. 
 
Die CSU hat in ihrem Landrats- und Kreistagswahlkampf 2020 zu diesem Thema folgende Position bezogen: „Wir befürworten und unterstützen eine landkreisweite Konzentrationsflächenplanung der Gemeinden, wenn diese das wollen. Die Stadt- und Gemeinderäte müssen entscheiden, ob sie sich an einer landkreisweiten Konzentrationsflächenplanung beteiligen wollen, mit der unter Einbeziehung der Bürger von der gesetzlich geregelten 10H-Abstandsregelung abgewichen werden kann. Sollte Bereitschaft dazu bestehen, wird der Landkreis koordinierend unterstützen. Der geplante Windpark im Ebersberger Forst hat Befürworter und Kritiker. Der Ebersberger Forst liegt uns allen sehr am Herzen, Klimaschützern und Naturschützern. Die Bürger sollen das letzte Wort haben!“
 
Dieser Beschluss wurde durch die CSU-Kreisdelegiertenversammlung (das ist das höchste Entscheidungsgremium der CSU auf Kreisebene) bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Kreistagswahlen 2020 am 30.11.19 von 180 Mitgliedern so gefasst. Die CSU ist mit diesem Versprechen in den Landrats- und Kreistagswahlkampf gezogen. 
 
Die CSU war die politische Kraft im Landkreis Ebersberg, die sich am vehementesten – und erfolgreich – dafür eingesetzt hat, die Frage „5 Windräder im Ebersberger Forst ?“ von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ebersberg und nicht allein vom Kreistag entscheiden zu lassen.
 
Der CSU-Kreisverband Ebersberg spricht vor diesem Hintergrund – auch weiterhin - keine Empfehlung an die Bürger für ihr Abstimmungsverhalten aus. CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber erklärt, dass die CSU aber selbstverständlich eine Verpflichtung habe, die Bürger objektiv über die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung zu informieren: „Deswegen werden wir in einer Informationskampagne auf der Webseite des CSU-Kreisverbandes und über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle (auch social-media) den Bürgerinnen und Bürgern alle uns zur Verfügung stehenden Informationen zur Verfügung stellen und sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kommen lassen“, so Huber. 
 
Der 24-köpfige CSU-Kreisvorstand hat sich zusammen mit den 21 Ortsvorsitzenden nun in einer digitalen Sondersitzung nochmal mit dem Thema befasst und die Entscheidung der Kreisdelegiertenversammlung vom 30.11.2019 erneuert.
 
Die CSU/FDP-Kreistagsfraktion ist im Ebersberger Kreistag mehrheitlich - nicht einstimmig - der Überzeugung, dass diese fünf Windräder für die Erreichung des Ziels, den Landkreis bis 2030 klimaneutral zu machen, notwendig sind. Deshalb hat die CSU/FDP-Kreistagsfraktion am 27. Januar 2020 mit großer Mehrheit – nicht einstimmig – an dem Beschluss des Kreistages, der „unter Abwägung aller Gesichtspunkte die Realisierung von bis zu fünf Windrädern im Ebersberger Forst befürwortet“, mitgewirkt; dieser Beschluss wurde vom Kreistag mit 42 zu 9 Stimmen gefasst. Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, dass dieser Beschluss unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bevölkerung (im Rahmen eines Bürgerentscheids) gestellt wird. Deswegen haben nun die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort und entscheiden am 16. Mai über die Möglichkeit, bis zu fünf Windräder im Ebersberger Forst errichten zu können. 
 
„Uns ist eine faire und sachliche Diskussion zu diesem Thema im Vorfeld der Abstimmung sehr wichtig. Und in diesem Zuge natürlich eine hohe Bürgerbeteiligung am Bürgerentscheid“, definieren Martin Wagner und Thomas Huber das Ziel des CSU-Kreisvorstands. 
 
 
Für den CSU-Kreisverband Ebersberg        Für die CSU/FDP-Kreistagsfraktion
 
Thomas Huber, MdL, Kreisrat                       Martin Wagner, Kreisrat
Kreisvorsitzender                                           Fraktionsvorsitzender