CSU/FDP-Kreistagsfraktion will Sonderrücklage für Kreisklinik schaffen

In der Kreistagssitzung am Montag wurde der Haushalt 2015 einstimmig beschlossen. Darin sind als Einnahmen Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in Höhe von 14 Mio. € eingeplant. Diese ergänzen die eigenen Steuereinnahmen und sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs, der durch den Bayerischen Landtag erst letzte Woche mit einer Rekordsumme von 8,3 Mrd. € ausgestattet wurde. Dies wirkt sich auch auf den Landkreis und seine Gemeinden aus, die – wie am Dienstag bekannt wurde – mit 21,6 Mio. € berücksichtigt werden konnten. Davon entfallen allein auf den Landkreis Schlüsselzuweisungen in Höhe von 15,7 Mio. € und verschaffen dem Kreishaushalt nun ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Mio. €.

Bereits in der Haushaltsdebatte wurde fraktionsübergreifend das Thema „zukünftige Finanzierung der Kreisklinik“ angesprochen. Der CSU/FDP-Fraktion liegt die Versorgungssicherheit und die Existenz der Kreisklinik als kommunale Klinik sehr am Herzen, so der stv. Fraktionsvorsitzende Thomas Huber. Der Versorgungsauftrag liegt beim Landkreis, es war gut und wichtig, die Kreisklinik in kommunaler Hand zu behalten. Gleichwohl haben sich die Rahmenbedingungen verändert und der Kostendruck auf die Kliniken wird sich weiter verstärken. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, zukünftige Investitionen auch weiterhin finanzieren zu können. Da wir – trotz schwarzer Zahlen, die nur jede 2. Klinik in Deutschland schreibt - auf Dauer nicht von der Kreisklinik erwarten können, dass aus dem operativen Geschäft ein großer Teil der Investitionskosten erwirtschaftet wird, müssen wir heute bereits nachhaltige Finanzierungslösungen finden.

Der Finanzpolitische Sprecher der CSU/FDP-Kreistagsfraktion, Thomas Huber hat deshalb in der letzten Sitzung im Kreistag bereits angekündigt, dass seine Fraktion die Finanzierung der Kreisklinik auf den Prüfstand stellen möchte und die Absicht des Landrats, die Satzung dahingehend zu überarbeiten, vollumfänglich unterstütze. Nachdem nun unerwartet 1,7 Mio. €  aus den höheren Schlüsselzuweisungen in den Kreishaushalt fließen, beantragt die CSU/FDP-Fraktion die Bildung einer Sonderrücklage für die Kreisklinik und bittet die anderen Fraktionen um deren Unterstützung. Thomas Huber: „Uns ist dabei an einem breiten Konsens mit allen Fraktionen im Kreistag gelegen. Nur gemeinsam werden wir diese schwierige Aufgabe - die mit hohen zusätzlichen Belastungen des Kreishaushalts einhergehen können, meistern“.