Sitzung des Landesvorstandes SEN-UNION BAYERN

Sitzung des Landesvorstandes SEN-UNION BAYERN

Am Dienstag, den 20. Februar 2024 fand in Franz-Josef-Strauß-Haus in München die Vorstandssitzung der SEN-UNION BAYERN statt. 

Landesvorsitzender Franz Meyer konnte den Landtagsfraktionsvorsitzenden und CSU-Bezirksvorsitzenden von Schwaben Herrn Klaus Holetschek als Gastredner begrüßen. Klaus Holetschek gab den Landesvorstandskollegen Aufschluss zur Landespolitik und ging auf die aktuelle politische Lage in der Bundesrepublik ein. Er sprach von einem großen Versagen der Ampelregierung und geißelte vor allem die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Landkrankenhäuser finanziell regelrecht ausbluten. Auch in Bayern entsteht bei den Landkrankenhäusern vermehrt eine finanzielle Schieflage (fallweise bis 10 bis 20 Millionen EUR Jahresverluste), wie wir aus den Kollegenberichten entnehmen konnten. 

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek forderte auf allen politischen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD ein.
Die jüngst bekannt gewordenen Rechtextremistentreffen bei Potsdam und Dasing unter Teilnahme von AfD-Mandatsträgern lösen unter Demokraten große Besorgnis aus. Die von den rechtsradikalen Gruppen vorgetragenen Thesen zur "zwangsweisen Remigration" von 10 Millionen Mitbürgern in ihre Herkunftsstaaten, ist abscheulich und menschenverachtend. Die internationale Folgenwirkung würde letztlich zu einer internationalen Katastrophe führen und Deutschland würde in eine moralische Gesamthaftung genommen werden. Von meinen Eindrücken bei der Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsradikale am vergangenen Sonntag in Donauwörth berichtete ich im Landesvorstand und ging auf die ergreifende Ansprache von Landrat Stefan Rößle ein. Er meinte, wenn die Forderungen der Rechtsradikalen zur Remigration in Deutschland eine Umsetzung finden würde, gehen in Deutschland die Lichter aus. Zum Schluss seiner Ausführungen zitierte Rößle Sophie Scholl am Tag ihrer Hinrichtung: In ihren letzten Stunden zeigte Sophie Scholl jedoch eine bemerkenswerte Furchtlosigkeit. Ihre letzten Worte vor ihrer Hinrichtung waren: "Die Sonne scheint immer noch". 

Weitere Themen im Landesvorstand SEN-UNION BAYERN: 
Zu den rückläufigen Volkswirtschaftlichen Zahlen fügte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek an, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich mehr um sein Wirtschaftsministerium kümmern sollte. Hierfür möge er doch seine Schaffenskraft einbringen. Es kann nicht sein, dass die wertvolle Arbeitszeit eines Wirtschaftsministers bei DEMOS in den Regierungsbezirken vergeudet werden. Diese Fehlinvestition an Ressourcen kann auch sein "Bruder" nicht ausgleichen, meinten einige Landesvorstandsmitglieder. 

Dr. Christian Alex, Heribert Heinrich und ich haben uns mit Wortbeiträgen zu den Leitgedanken des Europawahlprogramms SEN-UNION BAYERN wie auch bei der Diskussion zu den Ausführungen von Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek intensiv beteiligt. Die am Vortag von Dr. Christian Alex geführte Sitzung im SEN-Landesarbeitskreis Gesundheit konnte inhaltlich im Landesvorstand bestens genutzt werden. ein Megathema für die nahe Zukunft sind die fehlenden 500.000 Pflegekräfte in unserem Land. Früher waren die KKH mit 85 % belegt und jetzt ergeben sich fallweise Belegungen von 65% bedingt der hohen Krankenstände beim Pflegepersonal, was zu Stationenschließungen führt. Bei der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften sollte eine schnellere Anerkennung der Sprachzertifikate zu einem rascheren Arbeitseinsatz führen.

Durch ein besseres Gesundheitsmanagement ist das Berufsbild "Pflege" attraktiver zu gestalten. Vor allem soll die Ungleichbehandlung zwischen Stammpersonal und Personal von Leihfirmen ausgeschlossen werden. Nur so kann man die Vorbehalte des Stammpersonals abfedern und eine Akzeptanz der Mitarbeiter von Leihfirmen aufgebaut werden, was letztlich zu einem Schulterschluss führt. Und letztlich wurde angeführt, dass mit einem Abbau der Bürokratie bei der Patientenakte begonnen werden muss. Breite Zustimmung fand die Aussage, dass die sozialen Berufe einer größeren Wertschätzung verdienen und hier ist nicht vordergründig die Bezahlung gemeint, sondern es müssen die Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal flexibler gestaltet und verbessert werden. 

Der Landesvorstand war sich einig, dass wir als SEN-UNION im bevorstehenden Europawahlkampf uns für die pragmatische Aussage: "Freiheit, Frieden und Demokratie für Europa" bekennen und Landesvorsitzender Staatssekretär a.D. Franz Meyer bat uns eindringlich, sich engagiert einzubringen. Gerade weil in unserem europäischen Nachbarland Ukraine ein Krieg herrsche, verursacht durch den Aggressor Putin, und dies unsagbare Verluste auch in der Zivilbevölkerung hervorrufe, müssen die europäischen Länderregierungen den Freiheits- und Friedenswillen für alle Länder in Europa verstärkt einfordern. Unser Streben soll sein, dass unsere nachkommende Generation in einem blühenden Europa leben kann. Wir müssen erkennen, dass der europäische Frieden von nun mehr gut 75 Jahren keine Selbstverständlichkeit darstellt, er muss durch tägliche Umsicht und diplomatischem Geschick der verantwortlichen demokratischen Parteien erarbeitet werden. Es liegt in unserer Hand, was für ein Europa wir unseren Enkelkindern übergeben werden.
Die Kern- und Überlebensfrage für Europa ist: Können wir eine gesunde Volkswirtschaft für Europa fortführen oder verzetteln wir uns  im engen Nationalstaatlichen Denken und laufen mit "Scheuklappen" im Labyrinth der geistigen Enge in die Irre?  
Unsere SEN-UNION SCHWABEN unterstützt in den kommenden Wochen unseren langjährigen Europaabgeordneten Markus Ferber (seit 1996) in allen schwäbischen Regionen - ja schwabenweit!