Migration – Kommunen am Limit

Parlamentarischer CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei bei Kommunalgespräch

Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf Einladung von dessen Kollegen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange zum Kommunalgespräch „Migration, Transferleistungen, Innere Sicherheit – Kommunen am Limit!“.

Insbesondere zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten aus dem ganzen Bundeswahlkreis kamen ins Interkommunale Bürger- und Kulturzentrum Lutzingen, um mit Thorsten Frei als einer der profiliertesten und kompetentesten Stimmen der Union zum Thema Migration zu diskutieren. Mit dabei auf dem Podium: Katja Müller, Bürgermeister der Stadt Lauingen, und die Stadträtin Julia Berchtold aus Gundelfingen, die beide ganz nah aus der Praxis berichteten.

Auch nach Überzeugung von Thorsten Frei sind die Herausforderungen im Bereich Migration - vor allem für unsere Kommunen - gewaltig. Denn die Ampel macht eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen wird. Dies führt unter anderem dazu, dass extreme Positionen immer mehr Zuspruch erhalten. Migration treibt die Menschen sehr stark um.

Nicht nur der bürokratische Aufwand bei Asylverfahren, sondern auch im Bereich der Integration haben die Aufgaben zu einer Überlastung der kommunalen Infrastrukturen geführt. Allein in den letzten beiden Jahren haben in Deutschland 2 Millionen Menschen Asyl beantragt. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es erneut 50.000 Personen.

In unserer alternden Gesellschaft sind wir unbestritten auf Arbeitsmarkt-Zuwanderung angewiesen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Integration gelingt. Dafür muss der Staat Mechanismen entwickeln, die Migration effektiv ordnen, steuern und begrenzen. Eine wichtige Stellschraube dabei ist die Bezahlkarte, die schnellstmöglich in allen Kommunen ausgerollt werden muss.