Bezirksvorstandssitzung der SEN-UNION SCHWABEN mit Landrat Stefan Rößle

Aktuell nahm Landrat Stefan Rößle, zugleich als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Bayerns (KPV), Stellung zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zur Flüchtlingsfrage vor dem Schwäbischen Bezirksverband der Seniorenunion (SU). SU-Bezirksvorsitzender Gottfried Hänsel hatte zur  „Schwabenrunde“ neben der Bezirksvorstandschaft Vertreter aus allen schwäbischen Landkreisen vom Ries bis zum Allgäu nach Horgau geladen.  KPV-Landesvorsitzender Rößle begrüßte die Entscheidung, die Bezahlkarte einzuführen. Angesichts unterschiedlicher Konzepte in anderen Bundesländern sprach er sich für den eigenen „bayerischen Weg“ aus. Damit werde die Erwartung verbunden, Missbrauch und falsche Zuwanderungsanreize zu vermeiden. Aus der eigenen Erfahrung als Donau-Rieser Landkreischef warnte der Referent vor Verallgemeinerungen und vorschnellen Pauschalurteilen. „Jeder Fall liegt anders“; von erfundenen Lebensläufen bis zu tragischsten Einzelschicksalen habe er schon viel in seiner dienstlichen Praxis mitbekommen. Der Landrat sprach sich vehement dafür aus, frühzeitig Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Dies sei zum Beispiel auch der Wunsch vieler Ukrainerinnen und Ukrainer, wie er bei Kontaktgesprächen festgestellt habe. Stefan Rößle sah die gut besuchten Demonstrationen für Menschlichkeit und Demokratie gegen Rechtsradikalismus als ein „sehr positives Signal“ und warb dafür, „Hilfen vor Ort“ zu realisieren, wie es mit der von Ex-Minister Gerd Müller und ihm initiierten Aktion „Schulen für Afrika“ dank starker Unterstützung von Privaten und Unternehmen aus Nordschwaben erfolgreich geschieht.

Insgesamt schätzte der KPV-Landesvorsitzende die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung als „im Großen und Ganzen bewältigbar“ ein, obgleich die Aufnahmebereitschaft in den Städten und Gemeinen sehr unterschiedlich ist. Zudem seien auf die Landkreise in personeller und finanzieller Hinsicht zusätzliche Belastungen zugekommen. Der Bund sei hier stärker in der Pflicht. Sorge bereite auch die Krankenhausentwicklung. In seinem Landkreis seien die Kliniken zwar dank frühzeitiger Spezialisierung und jahrelangem wirtschaftlichen Betrieb gut aufgestellt. Doch wisse er von Problemen der Krankenhausträger in ganz Deutschland, die bei Umsetzung der Pläne der Bundesgesundheitsministeriums noch brisanter würden.