Treffen mit bayerischen Rüstungsunternehmen

Viele reden seit gut einem Jahr von der Zeitenwende und davon, wie wichtig es ist, die Bundeswehr gut auszurüsten. „Diejenigen in Deutschland, die nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern seit vielen Jahrzehnten die heimische Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie unterstützen, das sind der Freistaat Bayern und die CSU. Der regelmäßige Austausch mit der Branche ist bei uns gute Tradition“, erklärte Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler bei einem Treffen mit Vertretern bayerischer Rüstungsunternehmen, den er gemeinsam mit Landrat Stefan Rößle beim Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, initiiert hatte. Die Botschaft war eindeutig: Es könne nicht zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit beitragen, wenn Aufträge bevorzugt an ausländische Wettbewerber vergeben würden, die heimischen Kapazitäten jedoch ausgetrocknet würden. Eine Beteiligung der deutschen Industrie beim Betrieb des schweren Transporthubschraubers CH-47 von Boeing sei daher notwendig. Auch die Entscheidung, den Kampfhubschrauber Tiger, wie ursprünglich mit Frankreich und Spanien vereinbart, nicht auf den neuesten Stand zu bringen, sollte noch einmal gut überdacht werden.

„Von den 100 Milliarden Euro, die als Sondervermögen in Aussicht gestellt wurden, ist bislang hier in der Region nichts angekommen“, so das nüchterne Fazit von Stefan Thomé, dem Geschäftsführer von Airbus Helicopters in Deutschland, nach dem Gedankenaustausch. 

 
Entsprechend deutliche Forderungen adressierte auch Staatsminister Herrmann an die Ampel in Berlin: „Der Bund muss mehr tun, um Schlüsselfähigkeiten und Kompetenzen der Rüstungsindustrie im Land zu halten, wie es andere NATO-Staaten vormachen. Wir wollen nachhaltige und gute Zukunftsperspektiven für die bayerischen Standorte.“

In die gleiche Richtung geht die Forderung von MdL Fackler, der dabei die rund 7000 Beschäftigten in Donauwörth im Blick hat: „Wir setzen uns für Verbesserungen im Sinne der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie ein, damit Aufträge ankommen und damit unternehmerische Umorganisationen vor Ort nicht derart heftige Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben, wie in Donauwörth angekündigt. Schließlich ist die Luftfahrtindustrie in Bayern ein wichtiger Anker für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovation.“ Aus diesem Grund unterstützt MdL Fackler auch die Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich dafür einsetzt, dass Airbus Helicopters auch bei anstehenden Modernisierungen von Polizeihubschrauberflottem in mehreren europäischen Ländern eine Rolle spielt.

Landrat Stefan Rößle betonte gegenüber dem Chef der Staatskanzlei, welch große Bedeutung die Arbeitsplätze am Standort Donauwörth für den gesamten Landkreis Donau-Ries besitzen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen nicht nur Einkommensteuer, von der 15 Prozent bei der Wohnsitzkommune verbleiben, sondern sie tragen durch ihre Kaufkraft auch erheblich zur Wertschöpfung der ganzen Region bei. Dies dürfte durch eine zu träge Beschaffungspolitik nicht gefährdet werden.“