Landrat Rößle einstimmig zum KPV-Vorsitzenden wiedergewählt

Landrat Stefan Rößle wurde im Rahmen der Landesversammlung der
Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU einstimmig als Vorsitzender dieser
Arbeitsgemeinschaft wiedergewählt. Er steht der drittgrößten Arbeitsgemeinschaft
der CSU, welche mittlerweile 15.822 Mitglieder umfasst, als Vorsitzender seit 2008
vor. Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber ist von nun an eine der drei
stellvertretenden Landesvorsitzenden. Als Ehrengast der Veranstaltung, die unter
strengen Corona-Regeln in Erding stattfand, konnte Herr Staatsminister des Innern
und des Kommunalen Joachim Herrmann gewonnen werden.

Der KPV-Vorsitzende Rößle betonte in seiner Rede, dass die Kommunen auch
weiterhin dauerhaft finanzielle Spielräume bräuchten, um in Bauprojekte, Schulen
oder die Infrastruktur investieren zu können. Ferner sagte er, dass es die Masse an
Förderprogrammen sowie die komplexen Fördervoraussetzungen den Städten und
Gemeinden äußerst schwierig mache, Förderanträge zu stellen. Hier würde sehr viel
Verwaltungspersonal gebunden. „Kommunen möchten ja investieren, aber das
„Förderunwesen“ macht es ihnen schwer. Ziel muss es ein, Förderprogramme – für
die wir sehr dankbar sind – effektiver und unbürokratischer zu gestalten“,
konkretisiert Landrat Rößle. Er spannte aber auch den inhaltlichen Bogen zur
Bundes- und Landespolitik. Unter dem Beifall der anwesenden Personen, sagte der
KPV-Vorsitzende, dass die CSU die politische Kraft sei, die an der Seite der Polizei
und der Bundeswehr stehe und die das Erwirtschaften vor das Umverteilen und
Ausgeben stelle.

Innen- und Kommunalminister Herrmann verwies in seinem Grußwort auf die
vielfältigen Aufgaben der kommunalen Ebene und dankte den Verantwortlichen vor
Ort. Er arbeitete in seinem Vortrag die zahlreichen Kompensationen und
Zuwendungen durch den Freistaat Bayern für die Städte und Gemeinden heraus: Die
Kommunen erhalten 2021 und 2022 Investitionspauschalen von jeweils 446 Mio.
Euro. 2021 standen den Städten und Gemeinden gut 1 Milliarde Euro für den
kommunalen Hochbau zur Verfügung.

Rößle und Herrmann waren sich abschließend einig, dass die Politikerinnen und
Politiker vor Ort trotz mancher Anfeindungen und Drohungen ihre Ämter äußerst
engagiert ausüben. Innenminister Herrmann rief dazu auf, bei konkreten
Bedrohungen umgehend Anzeige zu erstatten und der Tätigkeit weiterhin couragiert
nachzugehen.