Martin Huber spricht Klartext

Nach den bisherigen Veranstaltungen auf den Volksfesten in Schwanenkirchen, Gergweis und Wallerfing, war am Montagabend traditionell wieder die politische Kundgebung am Volksfest in Otzing. In diesem Jahr kam der CSU-Generalsekretär Martin Huber ins Festzelt. Nach dem traditionellen Empfang im Pfarrheim, wo sich Martin Huber auch ins Goldene Buch der Gemeinde Otzing eingetragen hat, war wieder Klartext im Festzelt angesagt.

In seiner Begrüßung konnte der CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeister Johannes Schmid neben dem Ehrengast auch CSU-Bezirksvorsitzenden Christian Bernreiter, CSU-Kreisvorsitzenden Bernd Sibler, MdB Thomas Erndl, Bezirksrätin Renate Wasmeier, CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Bartholomäus Kalb begrüßen. Auch einige Bürgermeister aus dem Landkreis waren nach Otzing gekommen, unter anderem Michael Klampfl aus Außernzell, Hans Schmalhofer aus Plattling, Siegfried Lobmeier aus Künzing, Josef Friedberger aus Buchhofen und Hans Eigner aus Wallerfing. Johannes Schmid begrüßte auch viele Ortsverbände des Kreisverbandes und auch viele Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise darunter die Frauen-Union, Senioren-Union und Junge Union.

Bernd Sibler dankte im Anschluss dem Kulturverein Otzing und seinem Vorsitzenden Klaus Stoiber für die großartige Organisation des Volksfestes. Danach betonte er, dass die CSU zum klassischen Mittelstand und zur Landwirtschaft stehen. Beide sind das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft. Er unterstrich mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, dass man erst was leisten müsse, um sich dann was leisten zu können. Mit dem Zitat von Heinrich Heine „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ beschrieb er gut die Stimmung in der Politik momentan. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Themen wie Migration gelöst werden.

Danach trat Generalsekretär Martin Huber an das Rednerpult. Er sprach am Anfang den früheren MdB und CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Bartholomäus Kalb an. Er sei viele Jahre der Mann der CSU im Haushaltsausschuss des Bundestags gewesen und er werde sicher momentan nur noch mit Kopfschütteln können, wie die Bundesregierung Haushaltspolitik betreibt. Aber Martin Huber fragte sich dann auch, wo die führende Hand des Bundeskanzlers sei? Anstatt sich um den Haushalt und die Streitereien zwischen den Fraktionen der Ampel zu kümmern, ist er im Urlaub. Er forderte ihn auf seinen Urlaub abzubrechen und sich um Deutschland zu kümmern. Er rief den Besuchern im Festzelt zu, dass die Gurkentruppe in Berlin endlich weg muss, was zu großen Applaus führte. Anstatt sich um die Themen der Bürger, wie die Sicherheit, Migration oder ärztliche Versorgung zu kümmern, werden Randthemen durchgesetzt.

Anhand der Cannabis-Legalisierung, dem Heizgesetz oder auch dem Selbstbestimmungsgesetz sehe man auch, dass Grüne Politik zum Scheitern verurteilt ist. Die Legalisierung von Cannabis sei in NRW ein Turbo für organisierte Kriminalität. CDU und CSU werden dies wieder rückgängig machen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe der Ampel Einhalt geboten. Letzte Woche erst mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform. Dieses Gesetz wäre eine Manipulation des Wahlrechts gewesen. Beim Thema Sicherheit verwies er mit Schrecken an die Demonstrationen in Berlin und Hamburg, wo ein Kalifat gefordert wurde. Dem entgegnete er, dass in Deutschland das Grundsetz gelte und nicht die Scharia. Auch müsse man dem Anti-Semitismus entgegentreten, egal ob er von Linken, Rechten oder Islamisten kommt.

Durch Deutschland muss endlich ein Ruck gehen. Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Dabei habe man in Bayern einen guten Plan vorgelegt. Auch muss die Steuerbelastung verringert werden. Dadurch soll sich Leistung auch wieder lohnen. Und er sieht die CSU an Reihe, das man Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verteidigen muss. Die Landesregierung in München ist hier ein Vorreiter. Beispielsweise bei der Strukturpolitik im ländlichen Raum. Dies sein ein Vorbild für ganz Deutschland. Er verwies dabei unter anderem auf den Medizin-Campus Niederbayern, der die ärztliche Versorgung in Niederbayern stärken soll.

Christian Bernreiter macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere wenn man die Meldungen über Entlassungen wie beispielsweise bei der ZAF liest. Daher sei die Investition von BMW in das Batteriewerk in Straßkirchen ein Glücksfall für Niederbayern. Auch das niederbayerische Verwaltungsgericht, dass nach Plattling kommt, sei sehr positiv für die Region. Aber mit Blick auf die A3 hofft er, dass die Blockade in Berlin aufgegeben wird und das Geld für den Ausbau freigegeben wird. Die Brücke in der Deggenau habe ihre besten Zeiten gesehen und er will keine zweite Brücke wie bei Lüdenscheid, die gesprengt worden ist, und wo sich jetzt 60000 Fahrzeuge durch einen Ort mit 8000 Einwohner quälen. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen und in den Augen von Christian Bernreiter braucht man für die nächsten Jahre ein Konzept und man muss allen klar machen, dass man massiv anpacken muss.

Bericht: Florian Roßmeisl
Bilder: Maria Maier