Michaela Kaniber spricht Klartext in Wallerfing

Staatsministerin Michaela Kaniber spricht Klartext beim politischen Dämmerschoppen in Wallerfing

Zum traditionellen politischen Dämmerschoppen am Wallerfinger Volksfest kam auf Einladung von Christian Bernreiter in diesem Jahr die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber. In ihrer Rede sprach sie bei vielen Themen Klartext und traf dabei genau die Meinung der vielen Besucher im Festzelt.

Bürgermeister Hans Eigner konnte zu Beginn neben der Staatsministerin auch den Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und CSU-Bezirksvorsitzenden Christian Bernreiter begrüßen. Er hieß auch Landrat und CSU-Kreisvorsitzenden Bernd Sibler, MdB Thomas Erndl, Bezirksrätin Renate Wasmeier und Landtagsabgeordnete Petra Loibl in Wallerfing willkommen. Er dankte auch den vielen Bürgermeistern und CSU-Verbänden für ihr Kommen. In seiner Ansprache verglich Thomas Erndl die Arbeit der Bundesregierung mit dem Wetter. Während das Wetter einen bisher durchwachsenen Sommer geboten hat, hat die Ampel-Regierung nur mit einer schwachen Leistung aufwarten können und auch keine positiven Dinge bieten können.

Als Tochter einer Gastronomie-Familie galt der erste Dank von Michaela Kaniber den Bedienungen und ehrenamtlichen Helfern, welche das Volksfest in Wallerfing jedes Jahr auf die Beine stellen. Aber sie dankte auch den Blaulichtern, wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, für ihren unermüdlichen Einsatz.

Für sie ist die Landwirtschaft weiterhin ein Herzstück der Bayerischen Wirtschaft, neben der Automobil-Industrie. Die Landwirtschaft erarbeitet 172 Milliarden € Umsatz. Aber die Bundesregierung arbeitet nicht mit den Landwirten, sondern gegen die Landwirte. Durch die neue Gesetzgebung im Tierwohl wird es nicht mehr möglich sein, neue Ställe zu bauen. Seit Amtsantritt an Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister haben 11% der Betriebe mit Schweinen und 8% der Betriebe mit Rindern aufgebeben. Durch seine ideologisch geprägte Arbeit verlieren wir die Nutztierhaltung. Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Bayern mit 100 Millionen Euro beim Umbau in Tierwohlställe. In Deutschland werden dagegen von der Bundesregierung 250 Millionen investiert. Mit 4 Milliarden Euro könnte man die komplette Nutztierhaltung in Deutschland umbauen. Aber dazu ist Cem Özdemir nicht bereit.

Michaela Kaniber rief den Wallerfingern zu, dass sie stolz sein können. Stolz darauf, dass jede 2. Gurke, die in Deutschland verzehrt wird, aus Wallerfing und Umgebung kommt. Während der Selbstversorgungsgrad bei Milch und Fleisch noch akzeptabel ist, ist er bei Gemüse (36%) und Obst (6%) beängstigend. Man muss wieder die heimischen und regionalen Produkte wertschätzen und sich nicht abhängig machen von Import aus industriellen Agrarstaaten. Auch den Vorwurf, dass die Landwirtschaft zu viel Wasser für die Bewässerung entnehme, ließ sie nicht zu. Insgesamt 2,2% der Wasserentnahmen in Deutschland werden durch die Landwirtschaft vorgenommen. Sie dankte Bernd Sibler, dass er erkannt hat, dass das Thema Bewässerung für die Landwirtschaft geklärt sein muss.

Für die Ernährung der Zukunft hat Michaela Kaniber den Grundsatz „Leben und leben lassen“ und stellt sich klar gegen die vegan geprägte Propaganda, wo es heißt, dass man maximal 300 g Fleisch pro Woche essen darf. Hier will wieder eine Minderheit (1% der Deutschen lebt vegan und 7% vegetarisch) über die Ernährung der gesamten Bevölkerung bestimmen.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage hat Michaela Kaniber Angst. Angst vor der Deindustrialisierung, die momentan in Deutschland läuft. Deutschland falle im Vergleich mit den anderen EU-Staaten immer weiter zurück. Das Wirtschaftswachstumsgesetz der Ampel ist ein weiterer Misserfolg für die Regierung. Denn das Gesetz biete keinerlei Chancen. Man muss die Leute wieder zur Arbeit motivieren, anstatt sie mit dem Bürgergeld zu demotivieren. Für sie ist das Bürgergeld der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. In ihren Augen hat jeder Hilfe verdient, der nicht arbeiten kann. Aber wer arbeiten kann und nicht will, der hat jede Hilfe verwirkt. Auch mit einem Spitzensteuersatz von 48% und der Erhöhung der Erbschaftssteuer ist für die Unternehmen kein Spielraum für Investitionen.

Was Michaela Kaniber auch umtreibt, ist das Gleichstellungsgesetz, wo sich bereits Kinder im Kinder Gedanken machen sollen, ob sie sich als Mann oder Frau fühlen. Wie alle im Festzelt will sie das nicht. Auch die Abschaffung des §218 StGB, der die Abtreibung von ungeborenem Leben regelt und in der Vergangenheit durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens eingeführt worden ist, ist für sie ein großer Fehler. Man habe sich verständigt, dass man das Schreddern von Küken verbietet, aber Abtreibungen will man freien Lauf lassen.

CSU-Bezirksvorsitzender Christian Bernreiter dankte seiner Kabinettskollegin Michaela Kaniber für das Kommen nach Wallerfing und auch für die Unterstützung vor allem bei Themen für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum wird immer weiter abgehängt. Wenn man sich nur die Infrastruktur anschaut. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums fehlen 10 Milliarden Euro. Dadurch können bereits genehmigte Autobahn- und Bundesstraßenprojekt nicht finanziert werden. Aber er versprach weiter dagegen zu halten. Für das kommende Jahr ist sein wichtigstes Ziel, dass die CSU nach der Bundestagswahl wieder am Koalitionsvertrag mitschreiben kann.

Text: Florian Roßmeisl
Bilder: Maria Maier