Weichen für Bundestagswahl gestellt

Der geplante Termin ist im September 2025, trotzdem laufen in den CSU-Verbänden bereits die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025. In den Ortsverbänden wurden seit März bereits die besonderen Delegierten gewählt, die sich am Samstagabend im Niederalteicher Hof in Hengersberg getroffen haben, um die Delegierten für die Nominierung des Direkt-Kandidaten für die Bundestagswahl in der Bundeswahlkreisversammlung zu wählen.

In seiner Begrüßung konnte der CSU-Kreisvorsitzende Bernd Sibler unter anderem Staatsminister Christian Bernreiter, Bezirksrätin Renate Wasmeier, den Hengersberger CSU-Vorsitzenden Mathias Berger, den CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Bartholomäus Kalb, den CSA-Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter, JU-Kreisvorsitzenden Stefan Zitzelsberger und FU-Kreisvorsitzende Margret Tuchen begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl, der wieder als Direkt-Kandidat für die CSU im Bundeswahlkreis, der aus dem Landkreis Deggendorf, Landkreis Freyung-Grafenau und den Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging am See, Fürstenstein und Hofkirchen besteht, kandidieren will.

Bernd Sibler äußerte sein Bedauern, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft tags zuvor bei der Europameisterschaft ausgeschieden ist. Aber er meinte auch, dass der Auftritt der Mannschaft dem Land gutgetan hat, denn momentan gäbe es nicht allzu viel auf das man in Deutschland stolz und zufrieden sein kann. Deutschland kann in seinen Augen viel mehr, aber die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz schafft es dies abzurufen. Daher sei es Zeit für einen Regierungswechsel.

Im Rückblick auf die Europawahl Anfang Juni war er mit dem Ergebnis zufrieden. Die CSU hat in Niederbayern das beste Ergebnis aller Regierungsbezirke eingefahren. Er nannte dabei vor allem Manfred Weber, der in den Monaten vor der Wahl hervorragend gekämpft hat, und Selina Vandieken, die für den CSU-Kreisverband Deggendorf kandidiert hat und mit ihrem Engagement und ihrem Wahlkampf vor allem auch im Internet die Leute überzeugt hat. Er dankte auch allen Wahlkämpfern, welche die Fahne der CSU hochgehalten haben. Vor knapp zwei Wochen musste sich leider Kurt Erndl bei der Bürgermeisterwahl in Osterhofen geschlagen geben. Aber Bernd Sibler lobte seinen Einsatz und dankte ihm mit einem kleinen Präsent. Er rief aber auch alle Verbände auf sich mit den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2026 zu beschäftigen. Denn die Europawahl hat auch gezeigt, dass AfD und auch BSW ihre Stimmen in der Region sammeln können.

Während die Bayerische Staatsregierung mit der Initiative zur Entbürokratisierung spürbares für die Kommunen tue, kommt der Bund seinen Aufgaben wie bei der Finanzierung im Gesundheitswesen, der Infrastruktur oder Hochwasserschutz nicht nach. Im Hinblick auf das zurückliegende Hochwasser dankte er alle Blaulicht-Einheiten, von den Feuerwehren, über die Polizei, dem Roten Kreuz und den Maltesern bis hin zum THW, für den Einsatz. So konnte man den Katastrophenfall im Landkreis sehr gut meistern. Optimistisch nach vorne blicken will der Hengersberger CSU-Ortsvorsitzende Mathias Berger. Die Zeiten seien zwar schwierig und das Geld wird knapper. Aber die CSU, die einzige Volkspartei noch in Europa, liefere die Antworten auf die Probleme und Themen der breiten Bürgerschaft.

Im anschließenden Wahlgang für die Delegierten, welcher von BWK-Geschäftsführerin Christine Oswald geleitet worden ist, wurden 89 Delegierte und 89 Ersatzdelegierte für die Nominierungsveranstaltung, welche am 9. November um 10 Uhr in den Sonnentherme in Eging am See stattfinden wird, gewählt. Auf der Nominierungsveranstaltung werden 160 Delegierte aus dem Bundeswahlkreis den Direktkandidaten der CSU nominieren. Neben dem CSU-Kreisverband Deggendorf mit seinen 89 Delegierten, entsenden der CSU-Kreisverband Freyung-Grafenau 61 Delegierte und die 4 Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging am See, Fürstenstein und Hofkirchen 10 Delegierte.

Nach dem Wahlgang berichtete Bundestagsabgeordneter Thomas Erndl aus Berlin. Er sieht momentan keine Garantie, dass die Ampel-Regierung bis September 2025 durchhält. Am 30. Juli wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Klage der CSU zur umstrittenen Wahlrechtsreform sprechen. Man sei sich zwar einig, dass der Bundestag kleiner werden muss, aber das Gesetz der Ampel, das keinen Respekt vor den Angeordneten, welche direkt in den Wahlkreisen gewählt werden, hat, ist klar der falsche Weg. So verlieren die Politiker in Berlin immer mehr die Verbindung zu den Bürgern vor Ort.

Und dies ist auch sehr wichtig für die Politik, wenn man mehr aus der Praxis heraus Entscheidungen trifft als sich auf die Theorie verlässt. Dabei nannte er das Heizgesetz, die Landwirtschaft und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19% entgegen den vorherigen Versprechen durch den Bundeskanzler. Auch für die Region kann es in Zukunft sehr wichtig sein. In diesem Jahr soll noch der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg und dem Neubau der Deggenauer Autobahnbrücke erfolgen. Aber hier ist dann auch die Bundesregierung in Zugzwang, dass die Gelder für den Ausbau auch fließen.

Er merke auch immer mehr, dass die Verunsicherung im Kleinen und Großen steigt. Dabei nannte der den Krieg in der Ukraine und das Thema Migration. Hier liefere die Regierung keine Antworten. Man brauche bei der Migration klare Regeln, wie beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration. In Europa hat man mit dem Asylpakt einen großen Schritt geschafft. So sollen bereits an den EU-Außengrenzen die Asyl-Ansprüche geprüft werden. Aber man muss noch weiterdenken wie eine Obergrenze oder auch eine Drittstaaten-Lösung.

Die CSU ist die einzige Partei aus Bayern, die in Berlin bürgerliche Positionen vertritt. Möglichen Protestwählern rief er zu, dass jede Stimme für die AfD auch eine Stimme für linke Politik ist. Und die CSU will die Themen, welche die Mitte der Gesellschaft bewegen, müssen angegangen werden. So muss unbedingt die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden, um damit auch wieder Dinge in der Infrastruktur, Sicherheit und für den Sozialstaat finanzieren zu können. Wichtig dabei ist auch die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen. Diese Prioritäten müssen sich an den Themen und Problemen der Mitte der Gesellschaft orientieren. Man hat momentan 450 Milliarden Steuereinnahmen, damit wäre viel mehr finanzierbar mit der richtigen Prioritätensetzung, anstatt über die Schuldenbremse zu diskutieren.

Delegierten zur Nominierungsveranstaltung:

Stefan Zitzelsberger, Max Limbrunner (beide Aholming), Sabrina Edmeier, Martina Weinberger, Gebhard Biermeier, Roland Schmid (alle Auerbach), Michael Klampfl, Mario Hauzenberger (beide Außernzell), Josef Friedberger (Buchhofen-Ottmaring), Anna Eder, Oliver Antretter, Christa Katzdobler, Dr. Christian Moser, Paul Linsmaier, Margret Tuchen, Martin Hohenberger, Florian Roßmeisl, Petra Schwankl, Yvonne Pletl-Schäfer (alle Deggendorf), Johanna Gegenfurtner, Stefan Stieglbauer (beide Edenstetten-Egg-Bernried), Anton Stettmer (Grafling), Monika Daffner, Thomas Weber (beide Grattersdorf), Christian Bernreiter, Mathias Berger, Willi Lallinger, Roland Bernreiter, Uschi Mittermüller, Stephan Drasch, Bernhard Wirth, Andreas Köck, Andrea Klarl, Roman Preisinger (alle Hengersberg), Ferdinand Brandl, Matthias Hackl, Maximilian Stangl (alle Hunding), Reinhard Feilmeier, Josef Feilmeier, Simone Schütz (alle Iggensbach), Thomas Erndl, Hubert Vandieken, Siegfried Lobmeier, Anton Kalb (alle Künzing-Forsthart), Michael Reitberger, Alexander Barth, Georg Klein (alle Lalling), Ulrich von und zu Arco-Zinneberg, Josef Achatz, Albert Jahrstorfer, Dieter Löfflmann (alle Moos), Renate Wasmeier, Ila Schnabel (beide Natternberg-Fischerdorf), Julien Pursch, Judith Schober (beide Niederalteich), Hans-Jürgen Fischer, Christian Holmer (beide Offenberg), Kurt Erndl, Fritz Gößwein, Rosmarie Mattis, Stefan Gößwein, Julia Irmen, Georg Wurm (alle Osterhofen), Johannes Schmid, Julia Griesbauer, Maximilian Drexler (alle Otzing), Bernd Sibler, Roman Fischer, Hans Schmalhofer, Veronika Schmalhofer, Markus Schmid (alle Plattling-Pankofen), Carina Schuster, Franz Zacher, Josef Stangl, Andreas Berndl (alle Schaufling), Markus Eder, Josef Drasch, Godehard Eder, Thomas Habereder, Sandra Menacher, Anna Gründinger, Rosa-Maria Burmberger, Hermann Langgartner, Rudolf Stangl (alle Schöllnach), Jutta Staudinger (Stephansposching), Johann Eigner, Evi Moser (beide Wallerfing), Josef Freudenstein, Harald Troiber (beide Winzer-Neßlbach)

Bericht & Foto: Florian Roßmeisl