Manfred Weber Ehrengast in Lalling

Am 1. März traf sich die CSU-Familie des Landkreises Deggendorf im Gasthaus zur Post in Lalling zur Kreisdelegiertenversammlung. Als Ehrengast war der Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und stellv. Parteivorsitzender der CSU, Manfred Weber auch in Lalling vor Ort. In seiner Rede warb er dafür am 9. Juni zur Europawahl zu gehen und mit der Stimme für die CSU eine Stimme für Bayern abzugeben.

Die Versammlung wurde vom CSU-Kreisvorsitzenden Bernd Sibler eröffnet. Er konnte unter anderem den CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Bartholomäus Kalb, den Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl, Bezirksrätin Renate Wasmeier, Oberbürgermeister Dr. Christian Moser und den stellv. Landrat Roman Fischer. Besonders begrüßte er den Wahlsieger vom letzten Sonntag, Siegfried Lobmeier. Mit fast zwei Drittel der Stimmen wurde er im Amt als Bürgermeister von Künzing bestätigt. In seinem Grußwort betonte der stellv. Ortsvorsitzende und Bürgermeister von Lalling, Michael Reitberger, dass Manfred Weber mit 100% Herz und Engagement Politik macht und er rief die CSU-Familie auf rauszugehen, mit den Leuten zu reden und die Positionen der CSU zu vertreten.

In seinem Rechenschaftsbereich dankte Bernd Sibler allen CSU-Mitgliedern für ihr Engagement im Wahlkampf zur Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern im Herbst 2023. Die CSU im Landkreis Deggendorf hat mit Christian Bernreiter und Renate Wasmeier zwei neue Abgeordnete in den Landtag und Bezirkstag entsenden dürfen. Auch war es wichtig, dass mit Roman Fischer und ihm starke Listenkandidaten mit dabei waren und so ein gutes Ergebnis für die CSU im Landkreis einfahren konnten. Er sprach auch einige Themen an, die in den letzten Monaten die Presse geprägt haben. Darunter die Wirtschaft, die hohen Energiekosten und die Proteste der Landwirte. Dabei dankte er dem Außernzeller Bürgermeister und Kreisobmann des Bauernverbandes, Michael Klampfl, der im Landkreis als Ruhepol für nicht ausufernde Demonstrationen gesorgt hat.

Mit Blick nach Berlin betonte Bernd Sibler, dass die Ampel-Koalition eine gesellschaftliche Umkehr will. Beispiel dafür wären die Lockerungen für das Erreichen der Staatsbürgerschaft. Aber er meinte dazu, dass man sich die Deutsche Staatsbürgerschaft verdienen muss. Dabei zitierte er auch einer Veranstaltung, an der er teilnahm: „Man muss erst was leisten, dass man sich dann was leisten kann!“. Im Anschluss präsentierte Schatzmeister Paul Linsmaier den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis und Kassenprüfer Thomas Habereder attestierte der Geschäftsführerin Christine Oswald eine hervorragende Kassenführung. Auf Antrag von ihm wurde die Geschäftsführerin und die gesamte Kreisvorstandschaft einstimmig entlastet.

Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Manfred Weber bei Selina Vandieken, die für die CSU auf der Liste zur Europawahl kandidiert. Er betonte, dass die ehrenamtliche Arbeit der CSU-Mitglieder die Basis für den Erfolg der CSU ist. Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre im Europaparlament hat man viel erreicht. So wurde die Wirtschaftsförderung neu verhandelt. Davon profitiert Niederbayern sehr stark und so flossen in den letzten 10 Jahren 400 Millionen € Förderung von Brüssel nach Niederbayern. Die Förderungen führten zu 2,7 Milliarden € an Investitionen in die Wirtschaft. Auch die Landwirtschaft profitiert von Brüssel. Jährlich bekommen die Landwirte in Niederbayern 220 Millionen € Förderungen. Und die EVP hat es geschafft, dass die aufgrund des Artenschutzes geplante Erhöhung von Brachflächen von 8% nicht kommen wird.

Ihm sei sehr bewusst, dass es in der Gesellschaft brodelt, da die Menschen viele Pläne der linken Parteien nicht verstehen. So konnte die EVP verhindern, dass die Verwendung von Holz zur Energiegewinnung als nicht klimaneutral eingestuft wird. Er rief den Anwesenden dabei zu, dass er wieder mehr Menschenverstand in der Politik will und weniger linke Ideologien. Er versprach dabei auch, wenn die EVP die Mehrheit im Europaparlament bekommt, dass man 2026 das Aus des Verbrenner-Motors zurücknehmen will. Auch beim Thema Führerschein hat sich die EVP durchgesetzt gegen den Vorschlag der Grünen, dass Fahranfänger nur noch max. 90 km/h fahren dürfen und auch dass sie nicht mehr in der Nacht fahren dürfen. Ebenso ist die regelmäßige Gesundheitsprüfung für über 70-Jährige mit Führerschein im Parlament gekippt werden. Er warf den linken Parteien dabei vor, dass sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Europa regulieren wollen.

Zu der anstehenden Europawahl meinte er, dass nur die Stimme für die CSU eine Stimme für Bayern ist. Man wolle als CSU wieder mindestens die 6 Abgeordnete ins Parlament bringen. Wenn man es schafft auch noch ein siebtes Mandat zu erringen, dann wird jeder bayerischer Regierungsbezirk wieder einen Vertreter in Brüssel und Straßburg haben. Auf den Liste der anderen Parteien findet sich nur an der Spitze der Freien Wählen jemand aus Bayern. Daher ist eine Stimme für die Freien Wähler keine Stimme für Bayern, da sonst nur Abgeordnete aus anderen Bundesländern ins Europaparlament gewählt werden und somit keine Bayerischen Interessen vertreten werden. Er fand es auch sehr befremdlich, dass der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seit 2018 nur einmal in Brüssel war, um Themen für die Bayerische Wirtschaft zu besprechen.

Um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern, ist Manfred Weber der Ansicht, dass man dafür Probleme lösen muss. Ein Thema sei dabei die Migration. Dabei hat man es in Brüssel endlich geschafft Gesetze dafür zu schaffen. So soll das Flughafenverfahren bei der Einreise an den Außengrenzen eingeführt werden. So können die Grenzschützer in schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen entscheiden, wer in die Europäische Union einreisen darf. So bestimmen wieder die europäischen Staaten, wer nach Europa kommt, und nicht mehr die Schlepperbanden, denen man das Handwerk legen muss. Als einzige Parteien aus Deutschland kümmern sich CDU/CSU um dieses Thema. Von der Bundesregierung kommt hier nichts.

Für die kommenden Jahre nannte Manfred Weber Handelsabkommen zur Stärkung der Europäischen Wirtschaft gegen die große Wirtschaftsmacht China als sehr wichtig. Auch das Thema Klimaschutz steht auf der Agenda. Und auch das Thema Ukraine-Krieg wird die Politik weiter bestimmen. Europa muss daher die Anstrengungen beim Thema Sicherheit erhöhen. Dazu gehört auch, dass die Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten bei wichtigen Themen weichen muss und ein System von Mehrheitsbeschlüssen kommen muss. Zum Schluss betonte er nochmal, dass die CSU die Partei ist, welche die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft.

Im Schlusswort der Veranstaltung unterstrich der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl, dass die Europawahl die Weichen für die Zukunft stellt. Man muss die ideologischen Vorschläge der Ampel-Koalition aus Berlin bekämpfen. So verstehe er nicht, dass man bei einem Rekord-Haushalt sich so gegen die Landwirte stellt. Er meinte auch, dass seit der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Jahren in Berlin nur Schlafgewandelt wurde.