Zusammenstellung der Kreistagsliste

Vorbereitung für die Kommunalwahlen laufen an

Kreisvorsitzender Bernd Sibler begrüßte bei der Kreisvorstandssitzung der CSU am Sonntagabend in Niederalteich die Kreisvorstandschaft, darunter MdB Thomas Erndl, BR Margret Tuchen, Landrat Christian Bernreiter sowie Ehrenkreisvorsitzenden Barthl Kalb und die Ortsvorsitzenden. Eingangs blickte er zurück auf die Nominierung von Christian Bernreiter im Juli, bei der er von den Delegierten mit einem hervorragenden Ergebnis ausgestattet wurde. "Das ist ein starkes Zeichen für die Kommunalwahl" so der Staatsminister. 
Bei seinem politischen Bericht blickte er auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zurück. Hier habe die CDU in Sachsen auf den letzten Metern Boden gut machen können. Nachdenklich bemerkte er, dass die Klima-Diskussion eine starke Polarisierung der Gesellschaft aufzeige. Auch in Deggendorf demonstrieren mittlerweile an einem Freitag rund 300 Leute für ein besseres Klima. Aktuell schwächelt die Automobilbranche. Auch in Niederbayern spüre man erste Auswirkungen bei den  Automobilzulieferern. "Automobilhersteller und Zulieferer prägen die wirtschaftliche Landschaft in Niederbayern", so Sibler. Bei allen Maßnahmen für den Klimaschutz müsse man auf die soziale Ausgewogenheit und die Bedürfnisse der Pendler beachten. Dies sei im Klimapaket der Bundesregierung so angelegt. "Die CSU hat hier die Wächterfunktion übernommen" betonte der CSU Kreisvorsitzende.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte die höchste Beteiligung der Geschichte, doch müsse man auch zwingend an die Landwirte denken. "Naturschutz geht nur mit und nicht gegen die Landwirte", betonte der Minister.

Zufrieden ist Staatsminister Sibler mit der kürzlich beschlossenen Landarztquote: junge Ärzte erhalten unabhängig von der Abiturquote bevorzugt einen Studienplatz, wenn sie sich verpflichten mindestens 10 Jahre in der ländlichen Gegend zu arbeiten. Diese Verpflichtung wird durch eine drohende Strafzahlung in Höhe von 250.000 EUR untermauert.

Zudem diskutierte man die Reihung der Kreistagsliste, die am 9.11. endgültig bei einer Kreisversammlung beschlossen werden soll. Hier finde sich eine bunte Mischung aus der Gesellschaft und allen Regionen im Landkreis zusammengestellt.

Mit dem politischen Bericht aus Berlin schloss MdB Thomas Erndl den Abend ab. Das Klimakabinett hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt, was in einer ersten Phase Anreize für klimafreundliche Technologien beinhaltet. Gefördert wird unter anderem zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung, der Austausch von alten Ölheizungen und auch der Kauf von Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen. Erst in einer zweiten Phase wird der CO2-Ausstoß aus fossilen Energieträgern signifikant teurer, eingeleitet durch einen CO2-Emissionshandel im Verkehrs- und Wärmebereich. Damit soll für die Bürger klar werden: Langfristig rentiert sich nur, was nicht auf Kosten des Klimas geht. Dabei ist besonders der CSU wichtig, dass wir Anreize vor Verbote setzen.

Text und Fotos: Maria Maier