Kultusminister Bernd Sibler stimmt seinen Keisverband auf den Wahlkampf ein

Im Landhotel Winterl in Bernried traf sich der CSU-Kreisverband Deggendorf zur Delegiertenversammlung. In seiner Ansprache zielte der Kreisvorsitzende der CSU, Bernd Sibler, auf den politischen Gegner und kritisierte die AfD für ihre gezielten Provokationen und die FDP, dass sie Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt habe. Zusammen mit den anwesenden Mitgliedern unterstützte er den Kurs von Innenminister Seehofer in der Asylpolitik, damit der Rechtsstaat wieder durchgesetzt wird.

Voll war der Saal in Bernried als Bernd Sibler die Kreisdelegiertenversammlung eröffnete. Er zeigte sich sehr stolz darauf, dass durch die vielen Anwesenden gezeigt wird, dass die CSU kampfbereit für die anstehenden Wahlen ist. Er konnte unter den Anwesenden den Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl, die Bezirksrätin Margret Tuchen, den stellv. Landrat Roman Fischer, den lokalen CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Stieglbauer, den Bezirksvorsitzenden der CSA und Landtagslistenkandidaten Oliver Antretter, den Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Paul Linsmaier und viele Bürgermeister und Ortsvorsitzenden aus dem ganzen Landkreis begrüßen.

In seinem Grußwort hieß auch Stefan Stieglbauer die CSU-Mitglieder in Bernried willkommen. Bernried, so Stieglbauer weiter, ist eine Tourismusregion mit über 40000 Übernachtungen pro Jahr. Aber man kämpfe auch mit den Problemen einer ländlichen Gemeinde wie Wohnungsbau, Nahversorger und dem Sterben der Wirtshäuser.

Einen Einblick in die angespannte Situation in Berlin gab der Abgeordnete im Bundestag, Thomas Erndl. In der CDU/CSU-Fraktion gab es eine lange Diskussion zum Asyl-Masterplan von Horst Seehofer. Dabei wurde eine große Unterstützung aus den Reihen der CDU und CSU deutlich. Nach weiteren Gesprächen wurde aber deutlich, dass die CDU sich hinter der Bundeskanzlerin vereinigt. Diese will spätestens am EU-Gipfel eine Lösung der Asyl-Thematik auf Europäischer Ebene erreichen. Thomas Erndl unterstrich, dass in der Verwaltung und der Polizei eine hohe Frustration wegen der ungeklärten Situation herrsche. Die bisherigen Fortschritte in der Asylpolitik wären nie ohne die CSU zustande gekommen. Die CSU, so Erndl weiter, übernimmt hier Verantwortung.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte Bernd Sibler von vielen gelungenen Veranstaltungen aus den letzten 12 Monaten berichten. Darunter die traditionellen Kundgebungen in Gergweis, Wallerfing und Otzing. Für Wallerfing konnte man in diesem Jahr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für Otzing den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt als Redner gewinnen. In Schöllnach wird in diesem Jahr auch der Vorsitzende der EVP in Brüssel, Manfred Weber, eine Rede halten. Er erinnerte aber auch an den im letzten Jahr verstorbenen ehemaligen Bundeswahlkreisgeschäftsführer und Bürgermeister von Grattersdorf, Norbert Bayerl. Er konnte aber auch dem frischgewählten neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Werner Feilmeier, gratulieren und auch dem neugewählten Bürgermeister von Künzing, Siegfried Lobmeier.

Zur Bundestagswahl meinte Bernd Sibler, dass die Stimmung bis zum TV-Duell gut gewesen sei, aber danach die anderen Parteien Boden gut machen konnten. Trotz eines bayernweit schlechten Ergebnisses der CSU konnte man im Landkreis mit dem Ergebnis von Thomas Erndl sehr zufrieden sei. Zum Scheitern der Jamaika-Koalition sagte er, dass es zum ersten Mal gewesen sei, dass mit der FDP eine Partei die Parteiinteressen vor die Landesinteressen gestellt habe. Dies werde von der CSU nicht akzeptiert werden und man will verhindern, dass die FDP in Bayern in Zukunft mitregiert. Auch nach der schwierigen Situation parteiintern, die am Parteitag kurz vor Weihnachten gelöst wurde, ging es für die CSU wieder bergauf. Bei der Neubildung des Kabinetts in München hat Niederbayern Verantwortung in den Bereichen Infrastruktur und Bildung in der Person von Josef Zellmeier und ihn selber bekommen.

Der neue Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat ein hohes Tempo vorgelegt und bereits in der 1. Sitzung des neuen Kabinetts die Themen Innere Sicherheit und Pflege vorangebracht. Dabei werden neue Stellen bei der Polizei geschaffen, die Grenzpolizei wird wieder ins Leben gerufen und auch eigene Programme für die Unterstützung in der Pflege oder für Hebammen aufgelegt. Bernd Sibler dankte dabei auch Margret Tuchen und Oliver Antretter, die sich sehr im sozialen Bereich engagieren.

Als studierter Historiker war es für Bernd Sibler eine gezielte Provokation der AfD, die 12 Jahre des Dritten Reiches als Vogelschiss der Geschichte zu bezeichnen. Diese Geschichtsvergessenheit darf man der AfD nicht durchgehen lassen, damit sich Geschichte auch nicht wiederholen kann. Er betonte auch, dass Franz Josef Strauß niemals die AfD gewählt hätte. Er zitierte dabei den früheren bayerischen Ministerpräsidenten mit den Worten „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft!“.

Zum Thema Asylpolitik konnte Bernd Sibler aus der Parteivorstandssitzung vom Montag berichten, wo sich die gesamte Parteispitze hinter Horst Seehofer gestellt hat. Die CSU hat aus der Bundestagswahl ihre Lehren gezogen und verstanden. Der Rechtsstaat muss in diesem Thema durchgesetzt werden. Der große Applaus im Saal, dass auch die die CSU im Landkreis Deggendorf zu den Standpunkten in der Asylpolitik steht.

Die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen, so Sibler, seien sehr schwierig. Eine wichtige Aufgabe sei es Wähler für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen. Er rief dabei alle CSU-Mitglieder im Landkreis zu einem gemeinsamen Wahlkampf mit ihm und Oliver Antretter für den Landtag in München und Margret Tuchen und Landrat Christian Bernreiter für den Bezirkstag in Landshut. Unter großen Applaus schloss Bernd Sibler seine Rede mit den Worten „Gott mit dir du Land der Bayern!“

Im finanziellen Rechenschaftsbericht konnte Schatzmeister Paul Linsmaier ein positives Ergebnis präsentieren und berichten, dass der Kreisverband finanziell gut aufgestellt ist. Kassenprüfer Josef Drasch attestierte eine hervorragende Kassenführung. Sowohl Schatzmeister als auch Kassenprüfer dankten der Kreisgeschäftsführerin Christine Oswald für ihre Arbeit. Im Anschluss wurde die Kreisvorstandschaft einstimmig vom Plenum entlastet.