CSU-Kreisvorsitzender Bernd Sibler: Solide Finanzen in Bayern

Bei der letzten Kreisvorstandssitzung der CSU in Moos standen der Bundestagswahlkampf 2017 und politische Berichte der Mandatsträger wie die Einführung einer Obergrenze bei Flüchtlingen, die mögliche Verlängerung der gymnasialen Schulzeit und kommunalpolitische Themen im Vordergrund. Bundestagskandidat Thomas Erndl stellte erste Wahlkampfpläne vor.

Der Kreisvorsitzende Bernd Sibler machte in seinem politischen Bericht deutlich, dass im Jahr 2016 zwar vom Bundesamt für Migration für Flüchtlinge über 600000 Anträge auf Asyl entschieden wurde aber weniger als 200000 in Deutschland angekommen sind. Damit wurde die von Horst Seehofer und der CSU geforderte Obergrenze im Jahr 2016 faktisch nicht erreicht. Außerdem unterstrich er, dass man sich in Bayern um jeden ankommenden Flüchtling gut gekümmert habe.

Mit Blick auf den Haushalt stellte er heraus, dass in Bayern erneut keine neuen Schulden aufgenommen werden und sogar Schulden getilgt werden. „Das schafft finanzpolitische Spielräume wie das Betreuungsgeld, das gerade in Niederbayern sehr stark nachgefragt wird“, so Sibler. Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume können so auf den Weg gebracht werden. Als Beispiel nannte Sibler die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten und dabei vor allem das Trainingszentrum für die Polizei-Spezialkräfte, das in Freyung angesiedelt wird.

Mit Blick auf die Diskussion um das G8/G9-Gymnasium versprach Bernd Sibler eine Entscheidung der bayerischen Staatsregierung in den nächsten Wochen. Er berichtete unter anderem dass die Mittelstufe Plus, die am Deggendorfer Robert-Koch-Gymnasium erprobt werde, eine große Zustimmung erfahre und auch die Rückkehr zum G9 von vielen Verbänden und Organisationen, wie dem Bayerischen Städtetag und der Jungen Union gefordert werde.

Der Neubau des Robert-Koch-Gymnasiums in Deggendorf, so konnte Landrat Christian Bernreiter berichten, wird termingerecht fertig werden und der Umzug kann nach Pfingsten stattfinden. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass in den Sommerferien der bisherige Gebäudeteil abgerissen wird und dann im Herbst mit dem Bau der Berufsschule 1 an dortiger Stelle begonnen werden kann. Außerdem steht im Mai der Spatenstich für den Neubau der Berufsfachschule für Musik und der Fachakademie für Sozialpädagogik in Plattling an.

In seinem Bericht aus Berlin stellt Bartholomäus Kalb dar, dass momentan um den frischgekürten SPD-Spitzenkandidaten große Euphorie herrsche. Besorgt zeigte er sich, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, für viel Verunsicherung in der Welt gesorgt habe und dass Europa sich auf einem schweren Weg durch den Brexit und den Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten befinde.

Er stellte aber heraus, dass sich der Bund in einer sehr guten finanziellen Lage befinde. So habe die höchste Beschäftigungsquote zu soliden Sozialkassen geführt und seit 2014 wurden keine neuen Schulden mehr aufgenommen.

Bei der Terminplanung für das Jahr 2017 konnte Bernd Sibler bekanntgeben, dass für die Kundgebung am Volksfest in Gergweis der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber als Redner gewonnen werden konnte. Zur Jubiläumskundgebung der CSU Wallerfing hat man die Zusage des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der CSU, Edmund Stoiber. Weiter bat er die Ortsverbände baldmöglichst ihre Ortshauptversammlungen mit Neuwahlen zu terminieren. Thomas Erndl, der für die CSU im September für den Bundestag kandidieren wird, betonte, dass er gerne diese Versammlungen auch nutzen will um sich und seine Ideen für die Bundestagswahl in den Verbänden vor Ort zu präsentieren.

Die Vorstandschaft beschloss außerdem die beiden neugewählten Arbeitskreis-Vorsitzenden Roland Kufner (Schule, Bildung und Sport) und Thomas Mittermeier (Hochschule und Kultur) in die Vorstandschaft zu kooptieren.