Besuch beim THW Neustadt

„Kein Verständnis für Mittelkürzungen beim Zivilschutz“

„Der Begriff ‚Zeitenwende‘ wird in der Ampel immer mehr zur leeren Floskel. Der richtigen Erkenntnis des Bundeskanzlers, dass wir unsere Sicherheit in Europa neu denken müssen, folgen viele falsche Entscheidungen. Nicht nur die Bundeswehr erhält inflationsbereinigt im regulären Haushalt weniger Geld als vor 2021, auch beim Zivilschutz spart die Regierung an der falschen Stelle. Unabhängig von militärischen Bedrohungsszenarien, ist das Technische Hilfswerk in den letzten Jahren besonders nach Überschwemmungen eine unverzichtbare Organisation“, so Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler bei seinem Besuch des THW in Neustadt an der Aisch. „Die vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden sind ohnehin unbezahlbar, deshalb ist es umso wichtiger, den freiwilligen Helfern ordentliche Bedingungen zu bieten!“ Maschinen und Fahrzeuge würden immer älter und dort, wo neues Material angeschafft werde, fehle es an Möglichkeiten zur Unterbringung oder Wartung. Dazu seien zahlreiche Gebäude marode oder entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

„Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie Innenministerin Nancy Faeser in dieser Situation Gelder für das THW kürzen kann. Dass im Bundeshaushalt gespart werden muss, ist sonnenklar. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen muss man sich aber wundern, welche Prioritäten die Regierung setzt. Als CSU stehen wir wie keine andere Partei für innere Sicherheit. Dazu gehört ein vernünftig finanzierter Zivilschutz“, so Winkler, der auch Mitglied der Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa" ist. „Es kann doch nicht sein, dass wir moderne, gut ausgerüstete Fahrzeuge anschaffen, aber dann nicht mal das Geld haben, dafür eine Garage anzumieten.“ Eine auskömmliche Finanzierung des THW als der zentralen Zivilschutzorganisation in Deutschland sei von prioritärer Bedeutung für die CSU im Bundestag und für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso die bessere Anerkennung der ehrenamtlichen geleisteten Arbeit.