Stefan Köhler MdEP

28.07.2024

Stefan Köhler berichtet aus Brüssel

Das Europäische Parlament ist ein sogenanntes Arbeitsparlament. Die Abgeordneten kommen in Fachausschüssen zusammen und diskutieren dort über Gesetzesvorschläge, die von der Kommission an das Parlament weitergeleitet werden.

Sie verfassen Änderungsanträge und erarbeiten eine gemeinsamen Bericht, der erst im Ausschuss und anschließend im Plenum diskutiert und abgestimmt wird. Dabei gruppieren sich die Abgeordneten in politischen Fraktionen, die das gesamte politische Spektrum abdecken. In dieser Legislaturperiode gibt es acht Fraktionen, von denen die EVP die größte ist. Einen Fraktionszwang, wie man ihn beispielsweise aus dem Bundestag kennt, gibt es im Europäischen Parlament nicht. Mehrheiten werden auf Basis fachlicher Übereinstimmungen täglich neu gefunden.

Neben der Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament noch zwei weitere wichtige Funktionen: Die demokratische Kontrolle der EU-Organe und die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans der EU. Die EU-Abgeordneten sind die direkten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und vertreten je nach Herkunftsland bis zu 800.000 Wählerinnen und Wähler.

In den Wochen seit der Wahl haben wir uns als Parlament konstituiert, die Ausschussvorsitzenden gewählt und erste Prioritäten für unsere legislative Arbeit gesetzt. Nach der parlamentarischen Sommerpause stehen insbesondere die Anhörungen der Kommissarskandidaten und erste inhaltliche Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung.

Kontakt zu Stefan Köhler - stefan.koehler@europarl.europa.eu

Stefan Köhler
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