CSU Schwaben setzt auf kompromisslose Transparenz

Einstimmiger Beschluss fordert Sauter und Nüßlein auf, ihre Mandate unverzüglich nieder zu legen

„Auch wenn wir keine rechtlichen Bewertungen machen können und niemanden vorverurteilen dürfen, müssen wir hier eine politische, moralische und ethische Einschätzung machen“ so der Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben und Europaabgeordnete Markus Ferber. In einer außerordentlichen Vorstandsversammlung haben sich die Vorstandsmitglieder zu den aktuellen Entwicklungen bei den Masken-Provisionen beraten.

Wir haben Alfred Sauter viel zu verdanken, der über ein Viertel Jahrhundert mit Leidenschaft und Engagement für Schwaben und seinen Landkreis gearbeitet hat, so das übereinstimmende Meinungsbild aus der Vorstandssitzung. „Wir müssen aber nun eine klare Neuausrichtung und einen Neuanfang machen“ fordert der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Einem Beschluss des Bezirksverbands über die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen ist Alfred Sauter zuvorgekommen, in dem er sämtliche Ämter als Kreisvorsitzender und Bundeswahlkreisvorsitzender sowie als Vorsitzender der Finanzkommission bereits niedergelegt hat. Auch seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion lässt er ruhen.

Mandatsniederlegung unausweichlich

Einig ist sich die CSU Schwaben, dass man mit aller Transparenz die Vorfälle aufklären und mit klaren Regelungen über Nebeneinkünfte nach vorne blicken möchte. „Das Fehlverhalten von einigen Abgeordneten belastet die ganze Partei. Daher müssen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen“, betont der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Dazu gehört auch ein klarer Schritt. Mit einem einstimmigen Beschluss fordert die CSU Schwaben Alfred Sauter und Georg Nüßlein dringend auf, ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen. Nur so kann weiterer Schaden von der CSU abgewendet werden und nur so ist ein glaubwürdiger Neuanfang möglich. Darüber hinaus behält sich die CSU Schwaben weitere Schritte bis hin zu einem Parteiausschlusserfahren vor, so der Wortlaut des gefassten Beschlusses.

10 Punkte-Plan zu mehr Transparenz

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht von der größten Krise der CSU. „Das Vertrauen in uns ist schwer erschüttert. Aber wir werden als CSU sehr konsequent damit umgehen und schnell aufklären“, so der Generalsekretär. Als richtigen Schritt bezeichnet Markus Ferber die vom Parteivorstand der CSU ausgearbeiteten Vorgaben, um zukünftig für Nebeneinkünfte klare Regelungen zu finden. „Wir brauchen jetzt sofort und in Zukunft die volle Transparenz und eine umfassende Anzeigepflicht bei jeder Form von Nebeneinkünften. Auch direkte und mittelbare Beteiligungen an Unternehmen müssen dargestellt werden“, so Markus Ferber. Beim nächsten Parteitag soll der Verhaltenskodex weiter ausgearbeitet und mit klaren Bestimmungen ausgestaltet werden.

Markus Ferber steht für Neuanfang

Mit vollem Einsatz möchte sich der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber dafür einsetzen, dass das Geschehene vollständig aufgearbeitet und das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen wird. „Wir brauchen einen Neuanfang und eine Neuausrichtung mit klaren Vorgaben“, so Markus Ferber. Daher steht er auch bei den nächsten regulären parteiinternen Wahlen weiterhin als Bezirksvorsitzender zur Verfügung, um diesen Weg mit aller Tatkraft und Leidenschaft mit zu gestalten.