Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP: „Menschen müssen wieder auf den Rechtsstaat vertrauen dürfen“

Geschlossenheit zeigte der Bezirksverband der schwäbischen CSU bei seiner jüngsten Vorstandssitzung. In der zentralen Frage, ob Deutschland die eigenen Grenzen selbst schützen darf, ist sich die CSU Schwaben einig: Registrierte Flüchtlinge sollen dort abgewiesen und nicht erst ins Land gelassen werden.

„Im Koalitionsvertrag ist klar enthalten, dass für die Flüchtlingsfrage ein Masterplan entwickelt werden muss, damit unsere Rechtsordnung schnell wieder hergestellt werden kann“, erläutert der CSU Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber. Nichts anderes habe der Bundesinnenminister Horst Seehofer gemacht. Innerhalb der vorgegebenen 100 Tage seit Abschluss des Koalitionsvertrags hat er ein Konzept entwickelt, um zukünftig Deutschland vor Flüchtlingen zu schützen, die kein Recht auf Asyl haben. „Dabei geht es um registrierte Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurden und dort bleiben müssten. Dennoch reisen diese nach Deutschland weiter. Hier müssen wir das Recht haben, diesen Menschen die Einreise zu verweigern und konsequent in die Länder zu verweisen, in denen sie zuerst angekommen und registriert wurden“, betont der Bezirksvorsitzende Markus Ferber.

Europäische Lösung in weiter Sicht
Eine von der Bundeskanzlerin favorisierte einheitliche europäische Lösung hält auch der Europaabgeordneten Markus Ferber grundsätzlich für sinnvoll. „Von einer einheitlichen Vorgehensweise sind wir aber noch einige Jahre weg. Selbst bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern könnten Ziel führend sein, sind aber auch nicht einfach und zeitnah umsetzbar“, so die Prognose des CSU Bezirksvorsitzenden.

Nationale Lösung schnell umsetzbar
„Aus diesem Grund müssen wir schnell handeln und den nationalen Schutz unserer Grenzen sicher stellen. Auch ist es unser Ziel, mit dem Masterplan weitere Maßnahmen umzusetzen, damit wir wieder ein gerechtes und transparentes Asylsystem haben, das keine falschen Anreize für Flüchtlinge hat, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, so der schwäbische CSU Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Gleichzeitig betont der Europaabgeordnete, dass man dennoch mit Nachdruck sich für eine mittelfristige Lösung einer europäischen Zusammenarbeit einsetzen muss, bei der die Nachbarländer ebenfalls in die Pflicht genommen werden müssen.