Junge Union Oberbayern bestätigt Daniel Artmann

Bei den Neuwahlen der Jungen Union Oberbayern am vergangenen Wochenende wurde der Rosenheimer Stadtrat Daniel Artmann von den über 150 Delegierten aus 22 Kreisverbänden und zahlreichen weiteren Gästen klar im Amt bestätigt. Die Teilnehmer schickten Artmann mit langanhaltendem Applaus in zwei weitere Jahre als Bezirksvorsitzender des größten JU-Bezirksverbandes in Deutschland.

Zu den ersten Gratulanten gehörten neben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner auch der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, welche ebenfalls an der Versammlung teilnahmen und die Diskussion mit den Nachwuchspolitikern suchten. Als nachträgliche Geburtstagsüberraschung überreichte Ilse Aigner dem Bundesinnenminister eine Geburtstagstorte und der ehemalige Bezirkschef Tobias Zech wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Neben seinem bisherigen Stellvertreter Benedikt Dittmann (Altötting) wird Artmann von den neuen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Wiebke Hönicke (München-Land), Dominik Ullmann (Miesbach) und Maximilian Götz (Neuburg-Schrobenhausen) unterstützt. Die Kasse wird von Fabian Lell (Eichstätt) und David Schmidmeyer (Ingolstadt) geführt. Die Schriftführer Hannah Lotze (Berchtesgaden) und Manuel Zimmermann (Eichstätt) sowie die beiden Geschäftsführer Stephanie Pollmann (Mühldorf) und Damian Edfelder (Freising) ergänzen den engeren Vorstand. Insgesamt gehören dem Bezirksvorstand der Jungen Union Oberbayern rund 50 Personen an.

In seiner Rede machte JU-Bezirkschef Artmann seinem Ärger über einige „oberschlaue“ Politanalysten im Konrad-Adenauer-Haus Luft, da diese der JU eine Mitschuld an dem ausbaufähigen Unions-Ergebnis bei der Europawahl gaben. Bei der Diskussion um Artikel 13 EU-Urheberrecht habe die JU lautstark protestiert und vor dieser Fehlentscheidung gewarnt. Jetzt die JU zum Sündenbock zu machen, sei daher mehr als unverschämt. Das Postengeschachere in Berlin und Brüssel und die absolut mangelhafte Kommunikation der eigenen Politik sei aus seiner Sicht gerade für viele junge Leute nur noch abstoßend. „Und dann wundern sich manche abgehobenen Berliner Irrlichter, dass Politikverdrossenheit, schlechte Wahlergebnisse und ständig sinkende Umfragewerte die Folge sind“, so Artmann.

Inhaltlich spannte Artmann einen weiten Bogen. Das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie solle nicht durch „staatliche Bevormundung“ und „ökologische Zwangswirtschaft“ gelöst werden. Vielmehr will Artmann mithilfe einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik auf Innovationen und Anreize setzen. „Anstatt neuerlich auf wohlfahrtsmindernde Steuern zu setzen, müssen wir an die Ausstoß-Mengen in ganz Europa ran“, formuliert Artmann seinen Appell an die Entscheidungsträger. Weiter fordert er die eigenen Unionspolitiker auf, den „Zick-Zack-Kurs“ bei Zuwanderungsthemen zu beenden.

Die SPD-Vorschläge für eine Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schlagen aus Sicht Artmanns dem Fass den Boden aus. „Eine solche Ausplünderung der jungen Generation müssen gerade wir als JU immer wieder anprangern. Denn es ist unsere Zukunft, die hier systematisch verspielt wird,“ machte der Bezirksvorsitzemde deutlich. Aber auch Bayerns Finanzpolitik wurde von der JU in den Fokus genommen. Als Junge Union unterstütze man die Forderung des Ministerpräsidenten nach Investitionen in die Zukunft, da es rentierliche Schulden seien. „Wir werden es aber nicht mittragen, dass auf unserem Rücken Wahlkampfgeschenke der Freien Wähler finanziert werden. Hier müssen wir uns als junge Generation wehren und die langfristigen Grenzen der Belastbarkeit unserer Generation mit aller Wucht in die Diskussion einbringen“, forderte Artmann seine Mitglieder auf.

Die JU plädiert für einen sogenannten „Generationen-TÜV“, der jedes Gesetz auf seine Nachhaltigkeit bezüglich kommender Generationen überprüft.
„Wir haben mit Populisten von rechts, links und grün zu kämpfen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass sachorientierte Politik immer mehr in den Hintergrund tritt und es anscheinend nur noch darauf ankommt, einen monothematischen medialen Hype zu setzen“, formuliert der JU-Chef die Herausforderung für die Zukunft. Artmann machte aber auch deutlich, dass Selbstgefälligkeit fehl am Platz wäre. „Auch wir müssen uns fragen: Gelingt es uns als Junge Union immer noch, die ganze Breite der jungen Generation abzudecken oder schaffen auch wir es nicht mehr, dorthin zu gehen, wo es auch mal weh tut?“, so Artmann. Die JU müsse noch besser die Lebenswirklichkeit, die Ansichten, die Denkweisen junger Leute für die Mutterparteien übersetzen.

Artmann traf mit seiner Rede nicht nur den Geist seiner Kollegen der Jungen Union, sondern griff auch in Teilen den Reden der prominenten Gäste vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer legte den jungen Politikern drei wichtige Disziplinen ans Herz: Haltung, Nachhaltigkeit und Volksnähe. Sie sollen für ihr inhaltliches Profil streiten und kämpfen, Bleibendes für kommende Generationen schaffen und dem Denken und Fühlen der Menschen Rechnung tragen. Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Ordnung seien dafür von existenzieller Bedeutung.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), warnte den politischen Nachwuchs, die Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung trotz der momentan noch stabilen Arbeitsmarktsituation ernst zu nehmen. Um dem entgegenzuwirken bedürfe es wirtschaftsfreundlicher politischer Rahmenbedingungen, flexibler Arbeitszeiten und einer steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem positionierte er sich klar gegen eine CO2-Steuer: „Einfach eine Steuer einzuführen, weil man keine anderen Lösungen parat hat, ist unkreativ und nicht zielführend.“, so Brossardt.

Am zweiten Tag der oberbayerischen Bezirksversammlung besuchte die JU die Airbus Defence und Space GmbH mit Präsentation des Flugtaxis „CityAirbus“ Begleitet wurden sie dabei von Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, und Matthias Enghuber, MdL. Dobrindt stellte die Frage in den Raum, ob Deutschland „Innovationsland bleiben oder Stagnationsland werden“ möchte und beantwortet diese klar damit, dass die Politik Technologie- und Innovationsfreundlich agieren müsse, um die Zukunft des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Außerdem sprach er sich klar für höhere Verteidigungsausgaben aus: „Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass vorwiegend andere Partner zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen. Auch Deutschland muss seinen Anteil leisten.“