CSU Oberbayern wählt Ilse Aigner mit überwältigender Mehrheit wieder

Die CSU Oberbayern wählt Ilse Aigner mit überwältigender Mehrheit wieder. Der Bezirksparteitag in Rosenheim bestätigte sie mit 96,9 % erneut als Bezirksvorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands. Ilse Aigner stellte vor den über 300 Teilnehmern das klare Selbstverständnis der CSU und die Erfolge Bayerns der Berliner Ampel gegenüber und grenzte sich zugleich scharf gegen Radikale aller Art von rechts und links ab. Auch Aigners Stellvertreter wurden bestätigt: Staatsministerin Michaela Kaniber MdL (94,2%), Dr. Reinhard Brandl MdB (92,7%), Kerstin Schreyer MdL (92,3%), Landrat Siegfried Walch (91,6%) und Daniel Artmann (86,5%). Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder sprach zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober und zur Berliner Ampelregierung.

Auszüge aus der Rede von Ilse Aigner:

Zur Landtagswahl am 8. Oktober: „Ich habe die Kampfschuhe schon angezogen!“

Zur Politik der Berliner Ampel: „Als ehemalige Energieministerin habe ich sehr gelitten, über die Weichenstellungen in Berlin in so schwierigen Situationen. Auf bestehende, funktionierende Technik verzichten und stattdessen Kohlekraftwerke einsetzen – man kann es nicht verstehen und es ist nicht im Sinne des Klimaschutzes. Das ist ideologiegetriebene Politik! Und auch das treibt Menschen an die Ränder der politischen Lager: Fahrverbote, Gender-Diskussion, Cannabis, Erbschaftsteuer, Länderfinanzausgleich, Landwirtschaft und Wolf (…) und dann wird UNS unterstellt, wir würden einen Kulturkampf führen! Aber es ist anders: Manchmal wird unterstellt, dass nur noch „links“ demokratisch wäre. Eine solche Behauptung ist undemokratisch. Wir, die CSU, stehen für die bürgerliche Mitte. WIR sind die bessere und demokratischere Alternative zur Ampel!“

„(…) und die Nachrichten heute zeigen eigentlich sehr deutlich, worin wir uns von der Ampel unterscheiden: Die Kürzung bei den Mitteln des Freiwilligendienstes – bei dem vom Staat die Rahmenbedingungen gesetzt werden, dass junge Menschen ihrer Verantwortung in Freiheit gerecht werden können. Diese Kürzung lehnen wir ab!“

Zur Ukraine: „Der Kriegsverbrecher sitzt in Russland! Und nichts anderes ist die Wahrheit. Ich sage das, weil insbesondere vom linken Ufer und rechten Rand Stimmung gemacht wird.“

„Ich habe mir den Schutz unserer freien Demokratie zur Aufgabe gemacht!“

„Wer meint, aus Protest AfD wählen zu müssen unterstützt am Ende die Ampel!“

Zur CSU: „Wir machen Politik für die Lebenswirklichkeit – mit einem christlich-sozialen Kompass. Damit stellen wir uns auch und gerade in diesen Tagen gegen Ideologen und Radikale, die unsere Demokratie angreifen.“

„Es ist nicht die CSU, die Bayern erfunden hat. Aber sie hat es über Jahrzehnte gestaltet! Zu dem Land, in dem es sich am besten und schönsten leben lässt!“

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