Söder: alles drin, was Bayern braucht!

Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Die Bayerische Staatsregierung hat auf einer Klausurtagung am Tegernsee den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird mit der Tilgung der zur Bewältigung der Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 im Sonderfonds Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden begonnen. 

Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „Premiumhaushalt“: Da sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren braucht. Zudem lobt er, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit in der Koalition beschlossen werden konnte. Söder hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, „auch unsere Zahlen werden herausfordernder“. Es sei wichtig, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen. Besonders hob Söder dabei die hohe Investitionsquote von fast 15 Prozent hervor.

„Wir investieren wieder gegen die Krisen“, sagte Finanzminister Albert Füracker. Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen; Grundlage aller Planungen sei wie immer die Steuerschätzung gewesen. Besonderer „Kraftakt“ sei der jüngste Tarifaufwuchs für die Mitarbeiter des Freistaates gewesen.

Der Haushalt 2024/2025 hat folgende Eckpunkte:

• Die Gesamtausgaben 2024/2025 betragen insgesamt knapp 149 Milliarden Euro.
• Die Ausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2024/2025 um rund 3,1 Prozent.
• Die Bildungsausgaben steigen weiter deutlich an und bilden mit insgesamt rund 52 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt.
• Im Bereich der Inneren Sicherheit und des Rechtsschutzes sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro eingeplant.
• Die Ausgaben für Gesundheit betragen insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro.
• Der kommunale Finanzausgleich 2024 erreicht mit rund 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 213 Millionen Euro.
• Die Investitionsausgaben werden deutlich erhöht und betragen nunmehr insgesamt gut 22 Milliarden Euro. Die Investitionsquote steigt im Jahresdurchschnitt 2024/2025 auf 15,0 Prozent.
• Zur Tilgung der coronabedingten Kreditaufnahme ist zunächst eine Tilgung i. H. v. 100 Millionen Euro vorgesehen.
• Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind gut 6.000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Darin enthalten sind insbesondere 4.100 zusätzliche Stellen für weitere Verbesserungen des bayerischen Schulsystems und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung (2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen) und knapp 1.000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz.