„Niederbayerische Wirtschaft braucht Energiesicherheit“

„Niederbayerische Wirtschaft braucht Energiesicherheit“

CSU-Bezirksvorstand kritisiert geplanten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Ohu

Straubing. Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern hat bei seiner jüngsten Sitzung die energiepolitischen Entscheidungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. „Mit seiner Entscheidung, das Kraftwerk Isar 2 in Ohu zum Jahreswechsel in den Reservebetrieb zu nehmen, bleibt der Wirtschaftsminister seiner Rolle als energiepolitischer Geisterfahrer treu“, sagt CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer und warnt vor enormen Nachteilen gerade für Niederbayern.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wintermonate fordert die niederbayerische CSU die Bundesregierung auf, alle Energiequellen uneingeschränkt zu nutzen, um Wirtschaft und Bevölkerung mit ausreichend Energie zu versorgen. Handwerk, Mittelstand und Industrie am Standort Niederbayern brauchen nach Ansicht der niederbayerischen CSU Verlässlichkeit bei der Energieversorgung und Planungssicherheit bei den Energiepreisen. Dies gelte auch für andere Wirtschaftsbereiche, beispielsweise für die Landwirtschaft, die unter einer Vervielfachung der Düngemittelpreise zu leiden habe.

Auch die Arbeitnehmer in Niederbayern bräuchten spürbare Entlastungen. Dies könne nach Ansicht der CSU durch die kurzfristige und rückwirkende Anhebung der Pendlerpauschale sichergestellt werden. „Im Gegensatz zum Tankrabatt kommt dieses Entlastung bei den Arbeitnehmern direkt an.“

Man werde auch die Ampel-Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für die Energieabhängigkeit von Russland entlassen: „Nordstream 1 wurde unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht“, erinnert Scheuer. Es gelte jetzt, die Basis der Energiequellen zu verbreitern, um mit mehr Flexibilität und Angebot, die Preise wieder in den Griff zu bekommen.

Wie widersprüchlich die Ampelparteien beim Thema Mobilität sind, mache sich auch deutlich an den Äußerungen eines niederbayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten zur Entscheidung von BMW, einen weiteren Standort in Niederbayern zur Batterieproduktion zu errichten. Laut Scheuer muss der Industriestandort Niederbayern auch künftig weltweit wettbewerbsfähig und für die Unternehmen attraktiv bleiben. Deshalb sind – unter Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte – Ansiedlungen und Erweiterungen positiv zu begleiten, um Arbeitsplätze zu sichern. „Die Grünen müssen sich aber endlich einmal entscheiden, ob Niederbayern Premiumregion bleiben oder wieder Armenhaus werden soll.“