CSU Niederbayern stellt sich hinter Seehofers Masterplan

Plattling. Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat sich am Samstagabend in Plattling einstimmig hinter den Plan von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem Horst Seehofer gestellt, Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylverfahren in Deutschland abgelehnt wurde, an der Grenze zurückzuweisen. "Wir reden über die Umsetzung europäischen Rechts und werden den Druck aufrecht halten", sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer bei der Sitzung. Der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber gab einen Ausblick auf die Auswirkungen des EU-Haushalts ab 2021, der aktuell in Brüssel diskutiert wird.

63 Punkte wird Horst Seehofers Masterplan Migration umfassen, darunter auch Punkte wie die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika oder das Thema Fachkräftezuwanderung. Über 62 Punkte herrsche Einigkeit, lediglich ein Punkt werde seit einer Woche diskutiert, berichtete Scheuer den Bezirksvorstandsmitgliedern. "Die Frage der Zurückweisung an der Grenze steht für die Bürger beispielhaft für die Glaubwürdigkeit der Politik. Deshalb wird die CSU nicht nachgeben und Horst Seehofer den Rücken stärken." Scheuer verwies auch auf die Diskussionen in den am Samstag stattgefundenen CSU-Kreisversammlungen in Passau, in denen die CSU-Mitglieder einstimmig die Umsetzung des umstrittenen Punktes von Seehofers Masterplan gefordert haben.

Die CSU sehe auch keinen Widerspruch zwischen der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Lösung. "Wir stehen zur Einigkeit der Union und der Koalition. Wir wollen den Erfolg dieser Bundesregierung. Deshalb wollen wir, dass ein Thema gelöst wird, das Bestandteil des Koalitionsvertrages ist", fasste Scheuer die Diskussion zusammen. Er verwahrte sich zugleich gegen die Kritik, die CSU würde vor dem Hintergrund der Landtagswahl hier eine harte Linie vorgeben: "Wir machen Politik für Deutschland, oder sollen wir jetzt bis 14. Oktober die Hände in den Schoss legen?"

Einen Ausblick auf Auswirkungen des künftigen EU-Haushalts auf Niederbayern gab Europaabgeordneter Manfred Weber. Der Haushaltsvoranschlag werde aktuell in Brüssel diskutiert und habe zwei große Herausforderungen zu stemmen: Einerseits verliere die EU durch den BREXIT einen Nettozahler, andererseits soll die EU neue Aufgaben übertragen werden, beispielsweise den Außengrenzenschutz oder einen Marshallplan für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Niederbayern profitiert laut Weber im Wesentlichen durch die Strukturförderung und den Agrarhaushalt. Jährlich erhielten niederbayerische Bauern rund 200 Millionen Euro als Direktzahlungen, die indirekt in den regionalen Wirtschaftskreislauf fließen. Durch die Wirtschaftsförderung von 380 Millionen Euro sind in den vergangenen zehn Jahren drei Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst, 5.500 neue Arbeitsplätze entstanden und 45.000 Arbeitsplätze, meist in klein- und mittelständischen Unternehmen, nachhaltig gesichert worden. "Das unterstreicht, dass diese Mittel wertvoll sind und nachhaltig in Niederbayern investiert worden sind", fasste Weber zusammen. Zudem fließen auch Forschungsfördermittel an die Hochschulstandorte.

Umso mehr müsse man jetzt auch mit guten Argumenten dafür arbeiten, dass vor dem Hintergrund der Mittelkürzungen Niederbayern auch weiterhin Förderinstrumente in der Wirtschaftsförderung nutzen kann. "Wir müssen Investitionen in die Nachhaltigkeit der Betriebserhaltung und Qualität der Arbeitsplätze unterstützen, denn das ist europäischer Mehrwert. Ebenso brauchen wir für die Gründer- und StartUp-Szene kreative und unkomplizierte Unterstützungsmechanismen", so Weber. Der Bezirksvorstand unterstützt ein von Weber erarbeitetes Positionspapier einstimmig. Im Bereich der Landwirtschaftsförderung sieht Weber gute Chancen, die Höhe der Direktzahlungen halten zu können. "Hier hilft uns die angedachte europaweite Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro je Betrieb, denn dieses Geld wird den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen, die unsere Heimat prägen."

Kritik übte JU-Bezirksvorsitzender Paul Linsmaier an der Reaktion der Oppositionsparteien zu den von Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung vorgestellten Zukunftsprojekten. "Wenn SPD und Freie Wähler eine bayerische Raumfahrtinitiative lächerlich machen, zeugt das von ihrer Kurzsichtigkeit und Mutlosigkeit. Aber es ist unser Anspruch, heute die Voraussetzungen zu schaffen, dass Bayern in 20 oder 30 Jahren immer noch weltweit an der Spitze von Wissenschaft und Forschung steht." Dies unterstrich auch Staatsminister und Landtags-Spitzenkandidat Bernd Sibler, der aktuell gemeinsam mit den Kandidaten im Rahmen zahlreicher Fachgespräche das Niederbayernprogramm für die Landtags- und Bezirkstagswahl erarbeitet. "Wir sind die einzige Partei in Niederbayern, die sich mit den Themen der Menschen beschäftigt und Lösungsvorschläge anbietet."