Scheuer: „CSU ist die Macher-Partei in Niederbayern“

Essenbach. Mit einem Bezirksparteitag in Essenbach (Landkreis Landshut) hat die CSU am Samstag die heiße Wahlkampfphase zur Bezirks- und Landtagswahl in Niederbayern eröffnet. Ministerpräsident Markus Söder warb dabei noch einmal um Unterstützung für seinen Kurs, den "ländlichen Raum zum Zukunftsraum" zu entwickeln und für eine generationengerechte Politik einzutreten. Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer konnte unterdessen mitteilen, dass in den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut in mehreren Schritten rund 60 Millionen Euro investiert werden. Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den Niederbayernplan.

In seiner mitreißenden Rede schwor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Delegierten auf die anstehenden fünf Wochen bis zum Wahltag am 14. Oktober ein. Es gehe an diesem Tag um die Sonderstellung Bayerns in Deutschland und Europa. Und nur die CSU biete Lösungen an. "Wir in Bayern zeigen, dass man auch 'machen' kann" Er sei als Ministerpräsident bereit, in gesellschaftlich schwieriger Zeit Verantwortung zu übernehmen. "Als Volkspartei haben wir alle gesellschaftlichen Schichten einzubinden und zusammenzuführen."

Bayern habe eine Spitzenposition in den unterschiedlichen Bereichen, etwa bei der Bildung. "Ab Dienstag gehen bayerische Schüler wieder in Bildungseinrichtungen, in anderen Bundesländern sind Schule hingegen Baracken." Für die hervorragende Bildungspolitik dankte er Kultusminister Bernd Sibler.

Söder wolle Bayern gerechter machen und habe dazu ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Rund 200.000 Anträge seien eingegangen, rund die Hälfte davon bereits bearbeitet und in Auszahlung. Zusätzlich unterstützt der Freistaat Familien, um Eltern selbst entscheiden zu lassen, ob sie Kinder in Betreuungseinrichtungen oder zuhause erziehen möchten. Bei der Frage der Umsetzung des Familiengeldes attestierte Söder der SPD, dass "sie sich zum kalten Herz Deutschlands entwickelt". Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft kein Familiengeld erhalten sollten. Letztlich gebe der Freistaat zum vom Bund eingeführten Baukindergeld ein Baukindergeld-Plus und eine Eigenheimzulage.

Um den ländlichen Raum zu stärken investiere der Freistaat in die Digitalisierung, habe bei der Behördenverlagerung tausende Arbeitsplätze aus den Metropolen verlagert und stütze die medizinische Infrastruktur. Gerade die Förderung von Krankenhäusern mit strukturellen Problemen diene der medizinischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Regionen.

Bereits zu Beginn hat CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer für die Bahnpendler in Niederbayern eine frohe Kunde. Er gab bekannt, dass für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Plattling-Landshut rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Durch die Zunahme des Zugverkehrs durch das neue BMW-Logistikzentrum in Wallersdorf ist ein Bahnausbau wirtschaftlich gerechtfertigt." Der Ausbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen.

Diese Maßnahme unterstreiche den Anspruch der CSU, in Niederbayern die einzige Partei zu sein, die nicht nur Probleme beschreibe, sondern die politischen Rahmenbedingungen setze, damit Unternehmer und Arbeitsnehmer Niederbayern zur europäischen Spitzenregion machen können: "Wir sind die Macher-Partei!" So trage der Ausbau der Infrastruktur die Handschrift der CSU. Es werde an der B15neu, sowie der A94 gebaut, an der A3 bei Deggendorf und der B20 zwischen Straubing und Landau liefen die Planungsverfahren. "Wir können heute versprechen, dass mit dem Abschluss der Planungen sofort mit dem Bau begonnen wird!" Und in wenigen Wochen starte eine Funkloch-App, mit deren Hilfe Bürger Funklöcher online melden können.

Scheuer warnte davor, sich auf der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Niederbayerns auszuruhen: "Wir müssen der Zukunft immer einen kleinen Schritt voraus sein". Im Gegensatz zu anderen politischen Kleingeistern mache sich die Niederbayern-CSU nicht über Flugtaxi, Hyperloop oder ein Raumfahrtprogramm Bavaria One lustig: "Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass die Entwicklung dieser Technologien nicht nur in München, sondern auch an den niederbayerischen Hochschulen erfolgt."

Für Niederbayern sei ein Erfolg der AfD nach Scheuers Ansicht brandgefährlich, wolle die Partei doch das Aus der EU-Agrarförderung und der Wirtschaftsförderung. "Sie steht für das Aus des EU-Binnenmarkts, auf den rund 60 Prozent unserer Wertschöpfung beruhen!" Aber auch die anderen Parteien hätten keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit und würden Niederbayern schlechtreden. "Wer die Fakten verkennt und verdreht, beleidigt die Menschen in Niederbayern, die aus ihrer Heimat etwas Einmaliges gemacht haben."

Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den unter Federführung der beiden Listenführer Staatsminister Bernd Sibler und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich entwickelten Niederbayernplan. Unter der Überschrift "Das Beste für Niederbayern" finden sich die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit der CSU. Bei der Vorstellung des Programms verwies Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auf die Aktivitäten des Bezirks bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, wodurch beispielsweise das Stipendienprogramm für niederbayerische Medizinstudenten an der Karl-Lahnstein-Universität in Krems. "Unser Ziel bleibt aber, dass kein Medizinstudent für das Studium Niederbayern verlassen muss." Für Staatsminister Bernd Sibler stellt die Digitalisierung die Zukunftsherausforderung Niederbayerns dar, wobei neben dem Ausbau der Lehre und Forschung an den Hochschule vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen ins digitale Zeitalter begleitet werden müssten.