Bezirksverband Niederbayern

Bezirksvorstand berät ersten Entwurf der Wahlkampf-Leitlinien für die nächsten Jahre

CSU steht für "Perspektive statt Jammern"

Stefan Ebner (v.l), Bernd Sibler, Andreas Scheuer und Helmut Brunner bei der CSU-Bezirksvorstandssitzung in Plattling.

Plattling. Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat am Samstag bei seiner Arbeitssitzung in Plattling den ersten Entwurf eines Niederbayern-Plans für die kommenden Wahljahre beraten. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Bernd Sibler, der das Wahlprogramm verfasst und koordiniert, legte einen ersten Entwurf vor, auf dessen Basis in den kommenden Wochen weitergearbeitet wird, ehe beim Bezirksparteitag am 8. Juli die Delegierten die Zustimmung erteilen. „Wir machen den Bürgern damit ein Zukunftsangebot“, so CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer nach der Sitzung. „Perspektive statt Jammern“, brachte es Sibler auf den Punkt.

Neben den Themen Digitalisierung, E-Mobilität und Bildungsangebot soll vor allem die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum im Mittelpunkt steht. Dazu sollen laut Sibler neben der Wirtschaft auch der Tourismus und die Landwirtschaft gefördert werden. „Wir wollen die Entscheidungen so treffen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen die gleichen Chancen haben wie die Bewohner der Metropolregionen“, so Sibler. Der designierte CSU-Landratskandidat im Landkreis Regen, Stefan Ebner, unterstrich, dass gerade in den Bayerwald-Landkreise auf die demographische Entwicklungen Antworten notwendig seien und diese gebe nur die CSU. Eine Chance eröffnet hier das Modellprojekt E-Dorf, das in Frauenau und Spiegelau umgesetzt wird. Dort sollen beispielsweise verschiedene Projekte der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung in der Praxis erprobt werden.

In den letzten Monaten sei auch das Thema Innere Sicherheit vermehrt in den Mittelpunkt der Diskussion geraten. Hier profitiere Niederbayern von den Kabinettsbeschlüssen der Bayerischen Staatsregierung, in Freyung ein Polizei-Trainingszentrums für Spezialeinheiten und ein Ausbildungszentrum für den Polizei-Nachwuchs zu errichten. „Dieser Beschluss wird 1:1 umgesetzt und es gibt von niemanden einen Grund, dies in Frage zu stellen“, sagte Staatsminister Helmut Brunner, der auch noch einmal unterstrich, dass in Ruhstorf eine Außenstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 200 Arbeitsplätzen entstehe.
Durch Fleiß, aber auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen sei das einstige Armenhaus zur Top-Aufsteigerregion geworden, so Scheuer und Sibler. Die richtigen Weichen seien durch eine gezielte Wirtschaftspolitik, eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie dem Ausbau der Bildungsstandorte gestellt worden.

Als nächstes Großereignis der CSU Niederbayern steht am 1. März der Politische Aschermittwoch im Mittelpunkt. Bezirksvorsitzender und Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte „eine Traditionsveranstaltung im neuen Gewand“ an. Dies bedeute eine straffere Abfolge von Reden, mehr Redner und Elemente. Schon heute sei der „größte Stammtisch der Welt“ bereits ausgebucht.