Wohlstand und Sicherheit für alle

Am 03. Juli 2017 verabschieden die Vorstände der CDU und CSU einstimmig ihr gemeinsames Wahlprogramm im Adenauer-Haus in Berlin. Es sieht unter anderem eine schrittweise Abschaffung des Soli und eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds vor. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon vor der Sitzung zufrieden über das Wahlprogramm geäußert. "Ich bin so froh mit dem, was da drin steht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Es werde etwa eine "wuchtige Steuersenkung" geben, versprach er. Ende Juli wird die CSU allerdings noch zusätzlich den "Bayernplan" vorlegen.

Vollbeschäftigung wird im neuen Regierungsprogramm besonders unterstrichen. "Arbeit für alle ist der Schlüssel zu dem, was wir brauchen. Und das ist: Investitionen in die Zukunft, die Unterstützung von Familien und soziale Sicherungssysteme", sagt Merkel. Jüngere Langzeitarbeitslose müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden, für Frauen müsse es bessere Chancen geben. "Kein Arbeitsplatz darf unbesetzt bleiben. Ausreichend Fachkräfte zu haben, ist von zentraler Bedeutung", fährt sie fort. Dazu wolle die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auflegen, in dem bisherige Maßnahmen gebündelt und verbessert werden sollen. Merkel und Seehofer wollen zudem einen nationalen Digitalrat und ein Bürgerportal einrichten.

Wie bereits gestern bekannt geworden war, sieht der Entwurf außerdem mehrere Änderungen im Steuerrecht vor. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro greifen statt wie bislang bei 54 000 Euro. Der Soli soll bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2030 schrittweise gesenkt werden. Das Ehegattensplitting bleibt unangetastet. Es sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Um Familien zu entlasten, will die Union den Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) anheben. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Um Familien beim Bau eines Eigenheims zu unterstützen, soll ein Baukindergeld eingeführt werden. CDU und CSU wollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder einführen. Zudem will die Union gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland fördern und hierzu den Wohnungsbau unterstützen und die Versorgung auf dem Land verbessern. Außerdem sieht das Unions-Programm 15 000 neue Stellen bei der Polizei sowie eine finanziell bessere Ausstattung der Bundeswehr vor.