München mit Rekordverschuldung

München, 23. Dezember 2024 – Traditionell beschäftigt sich die letzte Stadtratsvollversammlung mit dem Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-CSU, Manuel Pretzl, macht klar, warum der städtische Haushalt in massiver Schieflage ist: Dieser Haushalt hat vollkommen falsche Prioritäten bei den Ausgaben und die Erfolge dieses Haushalts resultieren hauptsächlich noch aus der Zeit, als eine Schwarz-Rot das Rathaus regiert hat. Pretzl hofft, dass ab 2026 auch wieder eine andere Koalition dieses Rathaus regiert, dass der Haushalt wieder in ordentliche Bahnen gelenkt wird. Lesen Sie hier seine Haushaltsrede im Wortlaut, wobei, wie immer, das gesprochene Wort gilt:

Erhebliche Unterschiede

“Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten jetzt ein paar Haushaltsreden: Sozialdemokraten, Grüne, einmal auch die Bayern-Partei, aber darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Und wenn man die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters, des Stadtkämmerers, auch des Personalreferenten - dreimal SPD - mit den Reden der Grünen-Fraktionsvorsitzenden und des Co-Referenten der Kämmerei, des zweiten Grünen-Fraktionsvorsitzenden vergleicht, dann gibt es schon im Duktus, im Inhalt gravierende Unterschiede. Haushaltsreden eignen sich ja grundsätzlich sehr gut, eine politische Generalabrechnung zu machen. Und als ich die Haushaltsrede dieses Jahr vorbereitet habe, war ich schon sehr versucht, den heutigen Tag auch grundsätzlich und fast ausschließlich dafür zu nutzen. Vergangene Referentenwahlen mit knappen Mehrheiten für die Regierungskoalition oder auch das öffentliche Streiten in der Zeitung, wer gerade mit wem nicht redet, hätten schon für die Opposition gutes Futter geliefert und hätten schon auch ein gutes Sinnbild gegeben, wie es denn grundsätzlich ausschaut mit dem politischen Klima derer, die eigentlich daran arbeiten sollten, unsere Stadt nach vorne zu bringen. Ich habe dann aber tatsächlich darauf verzichtet, weil ich glaube, die Lage ist tatsächlich viel zu ernst, sich darauf zu kaprizieren. Und ich möchte jetzt – der Oberbürgermeister hat ganz groß angefangen mit Zitaten aus dem Gutachten von Wirtschaftsweisen und der gesamtpolitischen Situation in Deutschland – einfach mal ganz nüchtern die Zahlen im Vergleich der letzten viereinhalb Jahre aus München nennen, weil das gehört nämlich zur ehrlichen Analyse dieses Haushalts als erstes dazu.”

Verschuldung hat allein Grün-Rot zu verantworten!

“Im Mai 2020, als die schwarz-rote Koalition bzw. Regierung den Haushalt übergeben hatte, hatte München 620 Millionen Euro Schulden und eine Million auf der hohen Kante, also circa ein echtes Nettovermögen von rund 400 Millionen Euro. Stand heute oder stand letzte Woche, als der Kämmerer seine Zahlen verkündet hat, haben wir kein Nettovermögen mehr, sondern einen negativen Schuldenstand von 5,3 Milliarden. Das heißt, das ist ein Saldo von 5,6 Milliarden Euro, die man mehr ausgegeben als eingenommen hat, und das in viereinhalb Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die ganz nüchternen Zahlen. Und der Oberbürgermeister hat gesagt: „Ja Gott sei Dank, es gibt ja so eine gesetzliche Schuldenbremse und die gilt auch für uns.“ Der Kämmerer und der Personalreferenten haben abstrakt davon gesprochen, dass die Regierung von Oberbayern hier das Ruder übernehmen könnte. Nach den eigenen Prognosen der Kämmerei sind wir 2028 bei fast zwölf Milliarden Euro Schulden. Fast zwölf Milliarden Euro Schulden und je nach Rechenmodell und aktuellen Zinssätzen ist die maximale Verschuldung dieser Stadt bei acht bis neun Milliarden. Das heißt, wenn ich das mal runter dekliniere, spätestens 2027 kommt der Staatskommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wer so einen Haushalt vorlegt, der handelt nicht verantwortlich, sondern der sagt: Nach mir die Sintflut, liebe Kolleginnen und Kollegen.”

Kommunale Aufgabenmehrung durch die Berliner Ampel

“Und jetzt gestatten Sie mir, dass ich kurz ein bisschen auf das eingehe, was die Grünen so gesagt haben. Also der Kollege Weißenburger hat gesagt, dass die kommunalen Spitzenverbände einen Brief an die Bayerische Staatsregierung geschrieben haben und sich über die Aufgabenmehrung der Kommunen beklagt haben. Kollege Weißenburger kommt dann zu dem hochspannenden Schluss, dass das Engerl Aloisius – für die, die die Geschichte nicht kennen: Die Bayerische Staatsregierung wartet bis heute auf die Eingebung des Engerl Aloisius, weil der im Hofbräuhaus eingekehrt ist und da noch immer sitzt. Her Weißenburger vergisst aber, dass diese Aufgabenmehrungen ausschließlich oder fast ausschließlich von der grün-gelb-roten Ampel aus dem Bund kamen in den letzten vier Jahren, Kolleginnen und Kollegen. Und wer sich dann hier hinstellt und so was verkauft und auch verschweigt, dass die Schlüsselzuweisungen zu den Kommunen im Freistaat Bayern stärker gestiegen sind als in allen anderen Bundesländern, der verkauft die Wählerinnen und Wähler, die Kolleginnen und Kollegen, die Menschen hier an den Bildschirmen für blöd, lieber Kollege Weißenburger. Er verkauft sie für blöd!”

Projekte unter CSU-Ägide gestartet

“Und dann kommen wir zu dieser wunderbaren Grundschule in Berg am Laim. Das ist ja eine schöne Grundschule. Wir freuen uns alle. Und dann nennt ihr als Erfolgsgaranten die Kollegin Ehbauer und den Kollegen Kraus. Die können ja nichts dafür, dass der Kollege Weißenburger sie erwähnt. Aber das Einzige, was die wirklich dazu beigetragen haben, war, zu ihr für das Eröffnungsfoto zu gehen, weil die Planungen kommen nämlich aus der Regierungs-Zeit von SPD und CSU. Und nur, weil etwas fertig wird, darf man sich nicht damit so schmücken: Häuptling fremde Feder, Kollege Weißenburger. Häuptling fremde Feder! Und es geht ja weiter bei der Kollegin Fuchs, die macht das immer ein bisschen im moderateren Tonfall, mit diesen großen Ausgaben für den ÖPNV, die im Haushalt stehen. Das stimmt, die stehen da drin. Aber woher kommen die denn? Die kommen doch hauptsächlich, nicht nur, ich komme danach auf ein paar Sachen, die wir kritischer sehen, von dem großen Bauprogramm für die U5 endlich nach Pasing und dann weiter nach Freiham. Und es kommt auch von den Investitionskosten für die U9. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch Schwarz-Rot gewesen, die diese U5 aufs Gleis gebracht hat, endlich. Und ich erinnere daran, es waren die Grünen, die damals 2002 in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben mit der SPD, dass die schon begonnene U5, die heute längst fertig sein könnte, wieder zugeschüttet worden ist; die Löcher, die es damals schon gab. Wir haben es mal hier an die Wand geschmissen, damals aus der Grünen Mamba. Ich weiß nicht, ob es die noch gibt. Da war eine ganze Seite drin, wo sich die Grünen gefeiert haben für diesen wichtigen Schritt, diese sinnlose U-Wand zu beenden. Und heute, 20 Jahre später, stellen sich die Grünen hin und sagen: „Ja, aber das ist unser Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was weiß ich? Was ist die weibliche Form von Häuptling? Da kann mir sicher Die Partei helfen. Das ist dann eben die Häuptling:in. Fremde Feder, liebe Kollegin Fuchs.”

Sparvorschläge der CSU

"Also, Jetzt zurück zum Haushalt: Es wurden die Investitionen angesprochen. Und das letzte Mal hieß es ja, wo sind die die Sparvorschläge der CSU, obwohl wir sie genannt haben. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle und ganz explizit – bitte da auch eine große Aufmerksamkeit bei der SPD, weil die ja nach uns reden – mal ganz konkret sagen, wo wir das Geld nicht oder anders ausgegeben haben und auch mal grob die Summe nennen. Ich beginne jetzt mal mit dem Trambahnbau, weil es da um ganz viel Geld geht. Als wir, auch zähneknirschend, – gebe ich zu, einer Trambahnplanung für die Tram-Westtangente 2018 zugestimmt haben. Zähneknirschend waren die Baukosten bei 170 Millionen Euro. Als grün-rot dann die Regierung übernommen hat, musste alles gestoppt werden, nach Maßgaben des Radentscheids umgeplant werden. Jetzt sind wir bei 490 Millionen Euro und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Diesen Umplanungen und diesen Mehrkosten haben wir nicht zugestimmt, werden wir nicht zustimmen. Da reden wir schon mal von ca. 300 Millionen Euro an unnötigen Mehrausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 300 Millionen. Es geht weiter mit der Tram nach Johanneskirchen. Rund 700 Meter für 60 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weitere 60 Millionen Euro.

Es geht weiter mit diversen Radwegen. Ich zähle jetzt nur mal ein paar auf mit den Summen. Lindwurmstraße: 18 Millionen. Altstadt-Radlring, mein besonderes Highlight, 600 Meter für 13,4 Millionen Euro. Sankt Magnus-Straße, da haben wir die Endabrechnung mit in der Vorlage, stand jetzt ca. 4 Millionen Euro, vielleicht sind es dreieinhalb, vielleicht sind es viereinhalb Millionen. Und lieber Kollege Weißenburger, in Harlaching schaut keiner mit strahlenden Augen auf diesen Radweg. Alle Betroffenen, übrigens auch die Radfahrer, sagen, dieses Geld hätte man sich sparen können. Die Zeppelin-Straße, ich weiß nicht, ob sie heute schon die Bildzeitung gelesen haben. Da ist der Radweg breiter als die Fahrradspur und es fährt ein Radfahrer auf diesem überbreiten Radweg. Der andere bleibt auf der Straße, der andere fährt trotzdem auf der Straße, wie man in diesem Bild sieht. Ganz ruhig, ganz ruhig, ganz ruhig. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. Wir haben keine Redezeit-Begrenzung hier. Jeder darf sprechen, auch Sie. Aber vielleicht hören Sie erst mal zu. Auch dieser Radweg ist aus unserer Sicht mehr als überflüssig gewesen.

Wir haben das Kassen- und Steueramt vorgeschlagen zur Konsolidierung, weitere 100 Millionen Euro. Lieber Kollege, Sie müssen schon korrekt bleiben. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, den Sie abgelehnt haben, der zu deutlichen Kosteneinsparungen geführt hätte und haben dann aus anderen Gründen in der Gesamtabstimmung zugestimmt. Aber schreien Sie hier nicht die Hinweise hinein, bleiben Sie schon bei dem, was tatsächlich stimmt. Kassen und Steueramt 100 Millionen Euro und wir haben angeboten, dass wir die Flughafenanteile verkaufen diesen Schuldenstand zu reduzieren. Und allein, was ich jetzt genannt habe, dass die Flughafenanteile noch mal eine Million Euro sind, ca. zwei Milliarden Euro weniger im Haushalt. Da sind auch viele Projekte drin, die ich jetzt noch nicht genannt habe.

Ich möchte aber auch auf ein paar kleinere Themen eingehen, weil wir ja das Problem haben. Und Frau Kollegin Fuchs, Sie haben den Kollegen Theiss zitiert aus einer Haushaltsrede 2018. Das ist so korrekt, aber wissen Sie, dass wir im Jahr 2018 ungefähr – ich habe die Zahl jetzt nicht mehr nachgeschaut – 700 Millionen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit hatten? 700 Millionen Überschuss. Und dann kann man auch von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, liebe Kollegin Fuchs. Sie sagten, ein ausgeglichener Haushalt wird jetzt von dieser Koalition vorgelegt. Also ein ausgeglichener Haushalt ist für mich einer, der ohne Schulden auskommt. Das ist die normale Definition eines ausgeglichenen Haushalts. Sie bezeichnen als ausgeglichenen Haushalt das, was noch genehmigungsfähig ist und stopfen das Defizit, wo sie die Ausgaben nicht aus laufender Verwaltungstätigkeit decken können, mit Schulden. Das kann man machen, aber ausgeglichen ist das bei allem Respekt nicht, liebe Kollegin Fuchs. Noch mal zu ein paar kleineren Dingen, die wir auch nicht ausgegeben hätten. Wir haben hier groß gegen unsere Stimmen beschlossen, dass das Straßenbegleitgrün nicht mehr gemäht wird. Manche haben gedacht, da kann man sich Geld sparen, aber es ist noch teurer, es nicht zu mähen, als wenn man es mäht, weil wenn man das dann mal mähen will, man teurere Maschinen braucht, dass die Leute in dem hohen Gras in den Hundstreck hineinsteigen oder der willige Hundebesitzer sein Tüterl nicht mehr benutzen kann, weil er die Exkremente nicht findet.  Lass ich jetzt an dieser Stelle mal dahingestellt.

300.000 Euro für das Haus der Kost, wo wir Kurse für biologisches Essen anbieten und keiner hat diesen Kurs gebucht. Es kam keiner. Es kam keiner. Wir haben Pflegestützpunkte beschlossen, 600.000 Euro Zusatzkosten, obwohl der Freistaat Bayern ein gleiches Programm anbietet, wo wir die doppelte Anzahl an Stützpunkten für die ältere Generation bekommen hätten wie wir jetzt bekommen. Aber ich weiß nicht, ob im Sozialreferat alles, was mit dem Freistaat zu tun hat, so abzulehnen ist, aber man musste hier in den eigenen Münchner Weg gehen für mehr Geld, weniger Leistung, nur damit wir nicht mit dem Freistaat zusammenarbeiten. Es wurde groß beschlossen, die Eingangsbereiche in den Sozialbürgerhäusern zu verschönern. Da gab es ja einen Zeitungsartikel drüber, wie viele Millionen das gekostet hat. Wir beschließen nachher in nicht öffentlicher Sitzung weitere Millionen. Aber anscheinend ist selbst der Koalition die Summe mittlerweile so peinlich, dass es in den nicht öffentlichen Teil rutschen musste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Anfang hat man der Öffentlichkeit wenigstens noch gesagt, was das Ganze kostet. Jetzt, Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört und da sind ja viele Sachen drin, die man tatsächlich auch unterschreiben könnte oder sogar unterschreiben kann, vielleicht manche sogar unterschreiben muss.

Sie haben sich in mehreren Zeitungsinterviews geäußert zur Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung. Jetzt wundert es mich aber da schon sehr, dass an alle Fraktionen ein Brandbrief der Mitarbeiterinnen des Sozialreferats ergangen ist, indem sie sagen, sie sind überlastet, sie können nicht mehr, was ich den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch glaube. Aber da steht drin, dass sie seit Jahren Einsparvorschläge, Rationalisierungsvorschläge machen, wo man die Aufgaben besser, effizient erledigen könnte, aber das in der Referatsleitung offensichtlich keiner drauf hört. Wie ernst kann man es dann nehmen, dass wir uns in dieser Stadt der Aufgabenkritik stellen. Wie ernst kann es dann nehmen?"

Städtische Spararbeitskreise - wie geht's günstiger?

“Und damit leite ich über zu diesen Arbeitskreisen. Und lieber Herr Oberbürgermeister, sie haben gesagt und da gebe ich ihnen ausdrücklich recht. Dieser Arbeitskreis, den sie geleitet haben, zum Thema Standardsenkung, zum Thema Kosteneinsparungen bei den Investitionen ist gut gelaufen. Das kann ich ausdrücklich bestätigen, weil ich war dort Mitglied. Warum ist der gut gelaufen? Man hat ergebnisoffen diskutiert, man hat externe Experten dazu geholt und man hat sich keine Denkverbote auferlegt. Ich habe jetzt mal mit den Kolleginnen und den Kollegen gesprochen, die in den anderen beiden Arbeitskreisen waren. Das ist schon mal das Erste: Man hat überhaupt niemanden Externen eingeladen. Das war anscheinend nicht erwünscht. Aber ich zitiere jetzt – heute ist ja anscheinend Tag der Zitate – ich zitiere jetzt mal Albert Einstein an dieser Stelle: „Probleme kann man niemals mit dem Denken lösen, durch die sie entstanden sind, sondern nur mit neuem Denken.“ Und dieses neue Denken muss man sich halt von außen holen. Und wenn man sich zum Beispiel bei dem Thema Schulbau nicht anschaut, was andere Kommunen dort besser und effizienter machen, wenn man als einzige Idee hat, dass man ein paar Funktionsräume kleiner macht, dann ist das ja überhaupt nicht die Aufgabe, die der Oberbürgermeister damals vorgegeben hat. Man sollte nicht sagen, man macht weniger, man reduziert irgendwas, sondern: „Wie kriege ich das, was ich bauen will? Wie bekomme ich das günstiger hin?”

Wie bekomme ich das günstiger? Und da muss ich sagen, nach meinen Informationen, was in diesen beiden anderen Arbeitskreisen gelaufen ist, war schierere Arbeitsverweigerung gemäß der Vorlage des Oberbürgermeisters. Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben nachher die Nagelprobe. Wir haben nachher die Nagelprobe. Und da bin ich ja mal gespannt, wie dann die Mehrheitsfraktionen und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, ganz persönlich abstimmen. Wir haben nachher die Nimmerfallstraße auf der Tagesordnung. Da geht es um ein Bauvorhaben, da mussten alte marode Häuser abgerissen werden, neue gebaut werden. Und jetzt zitiere ich aus der Beschlussvorlage, Herr Oberbürgermeister. Sie haben gesagt: „Holzbauweise ist teurer, dieses und jenes ist teurer und wir können uns nicht mehr alles leisten.“ Ich zitiere jetzt die Vorlage. Ist ein bisschen länger, aber das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Also aus dem Kommunalreferat: „Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt, da andere Ziele mit gleicher Dringlichkeit verfolgt werden sollen, die monetär nicht zu bewerten sind, aber intensiv verfolgt werden, wie zum Beispiel die Klimaziele der LHM, ökologische Vorbildwirkung und die Mitarbeitergewinnung. Für die Durchführung einer tatsächlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung hätte das vorher dahingehend untersucht werden müssen und mit den Augen eines Privaten betrachtet werden müssen. Um die Baukosten zu reduzieren, würde dies wahrscheinlich auf einen Holzbau und die gesetzlich nicht geforderten EH40-Anforderungen verzichtet werden. Also wenn man wirtschaftlich baut, dürfte man nicht Holzbau, nicht EH40 machen. Durch die Kombination ergibt sich außerdem ein Flächenverlust an Wohnfläche. Das heißt, wir bauen für mehr Geld auch noch weniger Wohnfläche – zitiere ich jetzt auch aus dieser Vorlage –, da die Schachtgröße der Hausdecken und die Holz-Hybridbauweise höhere Platzanforderungen haben. Also wenn wir uns hier Gedanken machen, wie wir Kosten runterbringen. Wenn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede darlegt, dass wir uns so was in Zukunft nicht mehr leisten können, dann bin ich sehr gespannt, wie nachher die Mehrheitsfraktionen zu diesem Bauvorhaben Nimmerfallstraße abstimmen wird oder ob das, was jetzt gesagt wurde, in zwei, drei Stunden dann keine Bedeutung mehr hat, liebe Kolleginnen und Kollegen."

Grün-rote Wirtschaftsfeindlichkeit

"Und jetzt zum Schluss – und ich hatte das tatsächlich in meiner Rede gehabt und ich habe mich auch gefreut, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das angesprochen haben – mit dem Thema, welche Bedeutung die Wirtschaft für unsere Stadt hat. Aber dann muss die Stadtverwaltung auch dahingehend handeln, Herr Oberbürgermeister. Sie sind Chef der Verwaltung und dann müssen Sie auch entsprechend durchgreifen. Dann kann man auch gewisse Dinge nicht laufen lassen. Und ich nenne jetzt mal ein paar Beispiele von klein bis groß.

Wenn ein sehr bedeutendes Münchner Technologie-Unternehmen, das in München wachsen will, das hier viel Gewerbesteuer zahlt, das hier viel Arbeitsplätze hat, seit eineinhalb Jahren im Planungsreferat mit einem Bau nicht vorankommt, weil offensichtlich ein Fachsachbearbeiter auf einer unteren Ebene auch im Sommer schreibt - ich habe das nicht glauben können: „Ja, jetzt geht erst mal nichts, weil im Sommer passiert sowieso nichts.“ Wenn dieses Unternehmen, das viele Arbeitsplätze hier neu schaffen will, Arbeitsplätze erhalten will, nach eineinhalb Jahren sagt: „Wir sind kurz davor, aus München rauszugehen“ – Sie kennen dieses Unternehmen, ich nenne es jetzt bewusst nicht, dann muss ich sagen: Wo ist dann diese Wirtschaftsfreundlichkeit? Wo ist der Einsatz für die Wirtschaft in unserer Stadt? Jetzt bringe ich ein kleines Beispiel. Ich darf das hier ausdrücklich zitieren: Die Münchner Stuben wollte am Hauptbahnhof ihre Freischrankfläche erweitern. Wir kennen alle den Hauptbahnhofvorplatz. Riesen-Baustellen, Lärm, Verkehr et cetera. Die wollten ein paar Stühle mehr hinstellen. Dann wurde, nachdem alles durchgearbeitet war – ich weiß gar nicht, welches Referat es war – zum Schluss ein Lärmgutachten gefordert. Und dann haben die Besitzer gesagt: „Ein Lärmgutachten. Wir schaffen deswegen vielleicht ein, zwei Fässer Bier mehr.“ Ja, hat dieser sehr intelligente Mitarbeiter des Referats gesagt: „Das muss man additiv betrachten“. Am Hauptbahnhof-Vorplatz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und wenn dann so ein Unternehmer sagt: „Wir haben langsam das Gefühl, wir sind in dieser Stadt nicht mehr willkommen, dann verstehe ich das, Herr Oberbürgermeister, aber dann muss man in die eigene Verwaltung auch mal entsprechend hineingehen und sagen: „So geht es nicht, Kolleginnen und Kollegen.“ Wir diskutieren jetzt seit eineinhalb Jahren das Verfahren zur Einbürgerung ausländischer Fachkräfte. Und ich unterstelle ja der Kreisverwaltungschefin gar nicht mal, dass sie nicht guten Willens ist. Aber die Anzahl der Beschwerden nimmt ja nicht ab. Es sind immer noch die gleichen Themen wie vor eineinhalb Jahren. Es kommen hochqualifizierte Menschen zu uns, die hier arbeiten wollen, die einen Beitrag leisten wollen zur Wirtschaftskraft unserer Stadt, und sie scheitern daran, weil sie zum Teil keine Antwort kriegen oder auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das kann man dann auch nicht akzeptieren, wenn die Wirtschaft in unserer Stadt so wichtig ist. Wir haben uns in diesem Sommer alle über die Adele-Konzerte gefreut und das war für die Hotellerie, die Gastronomie, den Einzelhandel ein Riesen-Erfolg. Ein Riesen-Erfolg! Ich könnte jetzt eine Kollegin aus der Mehrheitsfraktion zitieren, die am Anfang vor katastrophalen Zuständen gewarnt hat, dass das alles zum Kollaps des öffentlichen Personennahverkehrs führen wird.

Das ist nicht passiert, aber man kann sich auch mal irren im Leben. Aber was viel schlimmer war, dass außerhalb des Wirtschaftsreferats bei dieser Veranstaltung eigentlich nur versucht wurde, den Veranstaltern Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und ich habe mir als Co-Referent das wirklich mal angeschaut. Ich habe es mir als Co-Referent angeschaut, was da zum Teil für absurde Dinge behauptet wurden. Unter Umständen, dass es bei Regen nass wird und dann rutschig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird es auf der Wiesn auch. Aber wir haben trotzdem diese Veranstaltungen durchführen können. Und wenn der Wirtschaftsreferent nicht in dieser Intensität dafür gekämpft hätte, wären diese Veranstaltungen nicht nach München gekommen. Herr Oberbürgermeister, wir brauchen ein vollkommenes anderes Mindset, wie wir mit der Wirtschaft in unserer Stadt umgehen. Und ich freue mich sehr, dass Sie das heute angesprochen haben, auch ihr ganz klares Bekenntnis zur Automobilindustrie. Ich weiß noch, wie die Kollegin Lux hier mal in einer Wirtschaftsausschusssitzung so erschüttert war, als wäre der Leibhaftige erschienen, dass mir jetzt ein Mercedes-Benz, ein Auto auf ein Podest gestellt hat Ich habe gedacht, wir sind hier irgendwie dem Weltuntergang nahe. Aber nein, es ist gut, dass auch ein Auto auf das Podest gestellt wird, weil die freiwilligen Leistungen in unserer Stadt werden, ich sage das jetzt malungefähr, fast ausschließlich durch BMW und die Automobilindustrie finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schütteln Sie nicht den Kopf, Frau Kollegin Haider. Ich habe das mal aufaddiert. Die freiwilligen Leistungen liegen so bei 800, 900 Millionen und ich behaupte mal, dass die Automobilindustrie das mit ihren Zulieferern an Gewerbesteuern in unserer Stadt leistet und wo wir wären, wenn wir die Automobilindustrie nicht hätten, kann sich dann jeder ausrechnen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch mal zum Haushalt selber zurückkommen. Ich habe am Anfang die Zahlen genannt. Ob die jetzt so glaubhaft sind, da kann man auch seine Zweifel haben. Wir haben den Kämmerer gefragt, ob er einen eventuellen Rückgang der Gewerbesteuerzahlung beim BMW in den Haushalt 2025 eingepreist hat. Er hat gesagt: „Nein“. Wir wissen das alle nicht, aber wenn ein Unternehmen 80% Gewinneinbruch verkündet, ist es ja nicht so ganz unrealistisch, dass auch die Gewerbesteuer irgendwann mal in der Folge sinken könnte. Wenn andere Unternehmen auch noch in eine Krise geraten und wenn wir uns mal die Zahlen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland auch im nächsten Jahr anschauen, dann ist das auch nicht ganz so unwahrscheinlich. Dann glauben wir ehrlicherweise auch nicht daran, dass die Gewerbesteuer in diesem Rahmen so stabil ist."

Zusammenfassend: Falsche Prioritäten bei den Ausgaben, Erfolge stammen noch aus der CSU-Zeit

"Lassen Sie mich zum Schluss noch mal zusammenfassen. Wir haben ganz konkret gesagt, wo wir das Geld anders ausgegeben hätten oder eingespart hätten. Mit uns würde dieser Haushalt grundsätzlich anders ausschauen. Wir müssen auch und ganz dringlich über die Personalkosten reden, natürlich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das ist vollkommen klar. Da sind wir auch beim Personalreferenten und wir werden auch schon deswegen über Personalkosten reden müssen, weil wir an dieser Stelle wahrscheinlich gar nicht mehr genug Fachkräfte in der Zukunft gewinnen können, wie wir bei diesem den Personalstand brauchen. Und der Kollege Progel, der hat ja gesagt, es gibt Orte, wo es sofort auffällt, wenn Personal nicht vorhanden ist, bei der Feuerwehr, in den Kitas et cetera. Es gibt aber auch Orte, wo es weniger auffällt, und da müssen wir deutlich innovativer werden. Da müssen wir auf KI setzen, da müssen wir auf Effizienzsteigerungen, auf tatsächliche Aufgabenkritik setzen und auch darauf, dass wir Prozesse in dieser Stadt schlanker machen. An dieser Stelle ist es tatsächlich so, dass wir uns damit, den Grünen, wahrscheinlich am meisten einig sind in dieser Stadt Aber die tatsächlichen Ansätze, wo wir in Prozesse eingreifen und wo wir konkret sagen, dass wir besser werden können, habe ich leider von grüner Seite bisher auch vermisst.

Zusammengefasst: Dieser Haushalt führt nicht mal mittelfristig, sondern wenn nicht ein Wunder geschieht, auf das man hoffen kann, aber sich nicht verlassen kann, in drei bis vier Jahren dazu, dass wir nicht mehr Herr des Verfahrens sind, dass wir die Verschuldungsgrenze gerissen haben. Dieser Haushalt hat vollkommen falsche Prioritäten bei den Ausgaben und die Erfolge dieses Haushalts resultieren hauptsächlich noch aus der Zeit, als eine andere Koalition regiert hat. Und ich hoffe, dass ab 2026 auch wieder eine andere Koalition dieses Rathaus regiert, dass der Haushalt wieder in ordentliche Bahnen gelenkt wird. Vielen Dank."