Bezirksverband Mittelfranken

CSU-Mittelfranken sieht Bürgergeld kritisch

„Fordern und Fördern wäre der richtige Weg“

 

Bei seiner Sitzung in Ebenried/Allersberg hat sich der Bezirksvorstand der CSU-Mittelfranken mit Entschiedenheit gegen die Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe „Hartz IV“ durch die „Ampel“ ausgesprochen.

 

Die Entscheidung der Bundesregierung die bisherige Regelung durch ein sogenanntes „Bürgergeld“ zu ersetzen bedeutet, dass nur noch „gefördert“ aber nicht mehr „gefordert“ werde.

Durch die neue Regelung wird die Motivation zur arbeiten reduziert. In Zukunft werde, wie der Bezirksvorsitzende und Staatsminister Joachim Herrmann MdL berichtete,
alle staatlichen Leistungen eingerechnet, eine vierköpfige Familie in München 2.500,00 € erhalten, ohne arbeiten zu müssen.

Dieses sei ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in einfachen Berufen.

Bereits heute gäbe es Fälle, dass beispielsweise Geflüchtete die Aufnahme von Arbeiten in Handwerksbetrieben ablehnen, obwohl ihnen deutlich mehr als der Mindestlohn bezahlt werde.

Der Grund für die Ablehnung besteht darin, dass sie durch staatliche Leistungen deutlich mehr erhalten, als wenn sie arbeiten würden.
Dies führt zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme statt in die deutsche Arbeitswelt.