CSU sieht „Qualitätssprung“ bei der Polizei

„Mittelfrankens Polizei steht sehr gut da“, berichtete Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsitzender der CSU-Mittelfranken den Mitgliedern des Vorstandes. Dank ständiger Stellenmehrung werde die Bayerische Polizei im Jahr 2023 den jemals höchsten Personalstand erreichen. Allein für das Polizeipräsidium Mittelfranken sei ein Stellenzuwachs auf mehr als 4.700 bis zum Jahr 2025 geplant.

„Moderne und innovative Polizei in Mittelfranken“

Bei einer seit einem halben Jahr erstmals wieder stattgefundenen Präsenz-Vorstandssitzung der CSU in Herrieden sprach auch Mittelfrankens Polizeipräsident Roman Fertinger von einer „modernen und innovativen Polizei“ in der Region. Konsequent seinen in den letzten Jahren viele Bereiche verstärkt und damit ausgebaut worden, vom Staatsschutz über die Bandenkriminalität bis hin zur Präsenz in den Medien. In Gründung seien ein Fachdezernat für Cyber-Kriminalität und Großgruppen für Sondereinsätze. Als weiteren Tätigkeitsschwerpunkt nannte Fertinger die Bekämpfung des Extremismus.

Angesichts einer „einerseits rückläufigen Zahl von Straftaten insgesamt, aber enormen Zunahme von Rauschgiftdelikten auch in Mittelfranken“ wandte sich der Polizeipräsident mit Unterstützung aus dem CSU-Bezirksvorstand gegen jede Verharmlosung von Drogen. Auch die Schaffung so genannter „Drogen-Konsumräume“, wie es sie in einigen Großstädten bereits gibt, sei nicht der richtige Weg. Zudem wies Fertinger darauf hin, dass „zwei Drittel der Gewalt gegen Polizeibeamte unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen geschehen“.

Der mittelfränkische Polizeipräsident berichtete über „eine gute Vernetzung und Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden. Insgesamt habe die Polizei in Mittelfranken dank vielfältiger politischer Unterstützung in den letzten Jahren „einen Qualitätssprung“ erzielt, so der Polizeipräsident. Dabei sei es nicht nur um Stellenmehrungen sondern auch um Investitionen in Ausrüstung und Gebäude gegangen und vieles sei noch in Planung.

„Qualitätssprung“ bei der Polizei

Nicht zuletzt wegen des „Qualitätssprungs“ ist nach Angaben von Innenminister Herrmann die Kriminalität inzwischen niedriger als vor fünf Jahren, „2019 hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren“. Das alles sei motivierten und gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Die Mitglieder des CSU-Bezirksvorstandes: „Wir stehen vor und hinter unserer Polizei, danken für deren großartigen Einsatz und wenden uns vehement gegen jedwede Art ungerechtfertigter Verunglimpfung“. Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer und andere dankten für die gute Zusammenarbeit mit dem Kommunen und baten darum, die Präsenz der Polizei in der Fläche weiter auszubauen.

CSU für modernes und attraktives Mobilitätsangebot

Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann informierte die Vorstandsmitglieder auch über aktuelle Bahnprojekte in Mittelfranken. Dabei wurde deutlich: „CSU und Bayerische Staatsregierung stehen für ein modernes und attraktives Mobilitätsangebot und sehen die Notwendigkeit eines weiteren zügigen Ausbaus der Infrastruktur für den Schienenverkehr im Großraum Nürnberg wie auch in den ländlich strukturierten Regionen Mitelfrankens“, so der Staatsminister. Hierzu zähle insbesondere das „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“, wo es um eine zeit- und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur gehe.

Landrat Dr. Jürgen Ludwig sah im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein Zusammenwachsen des Verdichtungsraumes mit den ländlichen Regionen und brachte eine weitere Digitalisierung ebenso ins Spiel, wie den Ausbau von PKW-Stellplätzen, um das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. Der erst kürzlich in den Bayerischen Landtag nachgerückte frühere Herriedener Bürgermeister Alfons Brandl: „Während andere beim ÖPNV-Ausbau hauptsächlich in den Medien sichtbar sind, arbeiten wir an der konkreten Umsetzung vielfältiger Maßnahmen“. Wie beim unabhängig davon trotzdem notwendigen Ausbau von Straßen werde die CSU weiter am Ball bleiben, um den Öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver zu machen.