"Miteinander für eine gute Zukunft"

„Unser Land gemeinsam voranbringen ist das Ziel der länderübergreifenden Regionaltreffen zwischen CDU und CSU“, so der Bayerische Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann. Als CSU-Bezirksvorsitzender von Mittelfranken war er diesjähriger Gastgeber beim 13. Regionaltreffen im Triesdorfer Bildungszentrum, wo es schwerpunktmäßig um die weitere Entwicklung und Stärkung der ländlichen Räume in Bayern und dem angrenzenden Baden-Württemberg ging.

Starke und leistungsfähige Kommunen und Regionen bräuchten „passgenaue Konzepte, um die Zukunft aktiv gestalten und die Daseinsvorsorge auf dem Land sichern zu können“. Darin war sich Joachim Herrmann einig mit dem CSU-Kreisvorsitzenden aus dem Donau-Ries, Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange, und Winfried Mack, Landtagsabgeordneter aus dem Ostalbkreis. Mit gemeinsamem Handeln wollen CDU und CSU den demografischen Veränderungen, den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Umwelt und Natur im Einklang mit den Erfordernissen der Landwirtschaft gerecht werden. „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Ökologie und der Produktion gesunder Nahrungsmittel zu Bedingungen, die auch kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine Zukunft ermöglichen“.

Hochmoderne Lehr- und Versuchsanlagen

Dazu passend war die Örtlichkeit gewählt: Für Bezirkstagpräsident Richard Bartsch vereint das Bildungszentrum Triesdorf „einen Bauernhof mit einer Vielzahl von Bildungseinrichtungen“, wo es nicht nur um die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel und die Landtechnik geht, sondern auch die Umweltsicherung und ökologische Energiegewinnung. „Eine engere Verbindung zwischen Theorie und Praxis gibt es wohl nirgendwo sonst“, meinte Direktor Otto Körner und stelle die gute Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Bezirk und Landkreis heraus.

Wie aus einer ‚landwirtschaftlichen Beratungsstelle‘ ein Fachzentrum für Energie und Landtechnik wurde, erläuterte Norbert Bleisteiner, Leiter der Landmaschinenschule und Koordinator des Arbeitskreises Energie in der Metropolregion. Demnach werde man bald in einer multifunktionalen Energiehalle „erneuerbare Energien erleben“ können. Lehre, Beratung und Forschung umfasse auch Bereiche wie die Elektromobilität, Biodiversität und Digitalisierung in der Landwirtschaft mit jeweils gravierenden Veränderungen für das landwirtschaftliche Berufsbild.

„Präzisionslandwirtschaft“

Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt, könnte sich auch dank der Triesdorfer Einrichtungen eine „Präzisionslandwirtschaft“ vorstellen und baut dabei auf eine landwirtschaftliche Forschungsförderung auch seitens der Europäischen Union. Aus der Runde wurde laut, er möge doch seine „ausgezeichneten internationalen Kontakte“ spielen lassen.

Joachim Herrmann: „Nicht nur in Triesdorf stehen die Zukunftsthemen im Mittelpunkt, sondern auch bei unseren gemeinsam Konzepten“. Dazu zähle er die stetig steigenden landespolitischen Leistungen für Bayerns Landkreise, Städte und Gemeinden. „In diesem Jahr erreichen die Finanzausgleichsleistungen eine neue Rekordsumme von mehr als 9,5 Milliarden Euro“. Mehr Mittel gebe es zum Beispiel auch für die Krankenhausfinanzierung und Initiativen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung außerhalb der Ballungsräume. „Für beste Lebensqualität machen wir uns auch bei der Verkehrsinfrastruktur stark“. Für Joachim Herrmann stehen aber auch die Digitalisierung, der Hochschulausbau „noch weiter hinein in die Fläche“ und der Ausbau der Bildungsangebote auf der Agenda. „Wir schaffen Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum“.

Know-how-Transfer zwischen Bayern und Baden-Württemberg

Von einer „großartigen Entwicklung in Bayern unter Verantwortung der CSU“ sprach Winfried Mack und dankte für diversen „Know-how-Transfer“. Das Nachbarland profitiere nicht nur von dem neuen Rettungshubschrauber in Sinbronn bei Dinkelsbühl, der „ohne den massiven Einsatz von Joachim Herrmann nicht realisierbar gewesen wäre“, sondern auch von diversen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten, die „von Bayern aus“ auf den Weg gebracht worden seien. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Unsere Zusammenkünfte tragen konkrete Früchte“.

Dies zeige sich auch an der Vernetzung bei der Vermarktung verschiedener Gartenschauen, wie im bayerischen Wassertrüdingen mit ähnlichen größeren und kleineren Projekten in Baden-Württemberg. Als gemeinsames Ziel nannte Mack auch den Ausbau der Ost-West-Achsen, also zu den so genannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn „als unsere größten Handelspartner“.

Die CDU wolle die „fatale Entwicklung in Baden-Württemberg seit Grün/Rot“ wieder umkehren. „Mitregieren ist allemal besser als Opposition, noch besser ist alleine regieren“. Falsche Weichenstellungen habe es beim Wohnungsbau, der Verkehrspolitik, bei der Bildung und in vielen anderen Bereichen gegeben. „Und es fehlt eine geordnete Landes- und Raumplanung“. Von einem „überzeugenden Wahlsieg“ der CSU bei der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern im Oktober verspreche er sich „eine gewissen Strahlkraft für Baden-Württemberg und ganz Deutschland“.

Infrastrukturelle Herausforderungen

Ulrich Lange CSU-Kreisvorsitzender von Donau-Ries und als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion auch für Verkehrsfragen zuständig, sprach von „infrastrukturellen Herausforderungen vor allem bei der Schiene“. Bei allen regionalen und überregionalen Themen forderte er zu einem „Schulterschluss zwischen CDU und CSU“ auf. Wir müssen „die Impulse aus unseren gemeinsamen Tagungen zur konkreten Umsetzung nutzen“.

In der Diskussion bezeichnete Landrat Stefan Rössle, auch Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, seine Partei als „guten Partner für die Kommunen“. Allerdings würden durch immer neue Herausforderungen in etlichen Bereichen die Mittel oft nicht reichen; einen Investitionsstau sah er beispielsweise beim Staatstraßenbau und den kommunalen Hallen- und Freibädern.

Nach Ansicht von Alexander Küßwetter, Bezirksrat und Beauftragter des Bezirkstages für Triesdorf, gehen die Bestrebungen der Grünen nach einem Volksbegehren zum „Flächenverbrauch“ eindeutig gegen die Entwicklung des ländlichen Raumes, genau so, wie die durch den „Brexit“ verursachten geplanten Mittelkürzungen der Europäischen Union, ergänzte Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer.

Ländliche Regionen gemeinsam stärken

Einig waren sich die Teilnehmer des Regionaltags von CSU und  CDU, vor allem Mitglieder von Regierung und Parlamenten sowie Bezirksräte, Landräte und Bürgermeister: „Gemeinsames Ziel ist, die ländlichen Regionen als Wohnort, Wirtschaftsstandort mit bäuerlicher Landwirtschaft und Erholungsraum attraktiv zu halten und zu stärken.