CSU-Mittelfranken sieht große Herausforderungen für Kommunen

Joachim Herrmann: „Brauchen rasch handlungsfähige Regierung in Berlin“

Feucht. „In dieser extrem problematischen Zeit braucht es jetzt eine baldige handlungsfähige Regierung“, so CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann bei einer Bezirksvorstandssitzung seiner Partei im mittelfränkischen Feucht.Deutschland befände sich in einer Phase schwieriger Verantwortung, er sei aber zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD funktionieren werde. Angesichts der Herausforderungen dürfe es bei den Koalitionsverhandlungen kein „Klein-Klein“ geben, Konzentration auf Wesentliches sei angesagt. Dabei müssten beide Seiten kompromissbereit sein, „das gehört zur Demokratie, auch wenn es grundsätzliche Werte gibt, die nicht verhandelbar sind“.

Der Bayerische Innenminister meinte beim Rückblick auf die Bundestagswahl, dass die CSU insgesamt gut mobilisiert gewesen sei, aber auch gegen eine weit verbreitete Unzufriedenheit ankämpfen musste. Insofern sei das Ergebnis für die Union nicht zufriedenstellend, erfreut zeigte er sich aber darüber, dass die CSU alle Direktmandate in Bayern gewonnen habe. Leider habe aber das „missratene neue Wahlrecht“ dazu geführt, dass drei Wahlkreissieger ihre Mandate nicht antreten können. Auch andere Parteien seien davon betroffen, deutschlandweit insgesamt 23 Wahlkreise, vier davon seien komplett ohne örtliche Abgeordnete. „Wir werden dieses Wahlrecht ändern“, denn es gehe dabei um Repräsentationslücken, die Präsenz der Politik vor Ort, und um mangelnde Akzeptanz eingesetzter „Wahlkreisbetreuer“.

CSU will Entlastungsoffensive für Kommunen

Jetzt gelte es, die personellen Weichen für die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres zu stellen. „Wir haben ein hervorragendes Reservoir an amtierenden und neuen Bewerbern, die aber vor immensen finanziellen Herausforderungen stehen“. Die Kommunen bräuchten „nicht zuletzt für den seitens der ‚Ampel‘ vernachlässigten ländlichen Raum“ eine „Entlastungsoffensive“. Joachim Herrmann nannte Themenfelder wie die Ertüchtigung der Infrastruktur, die überbordende Bürokratie, die enormen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Asylrecht, die Kitas, die Schulen und die medizinische Versorgung vor allem auf dem Land.

Bei der ausführlichen Diskussion wurde deutlich: Wie die Wirtschaft brauchen auch die Kommunen stabile Rahmenbedingungen. „Die Leistungsträger brauchen Beinfreiheit“ und auch die Kommunen müssten von Mehrfachüberwachungen befreit werden. Die CSU-Kommunalpolitiker forderten wieder mehr „Vertrauenskultur“ statt permanentes Misstrauen gegenüber dem Mittelstand, kommunalem Vorgehen und untergeordneten Verwaltungen. Es brauche wieder mehr Mut zu auch unpopulären Entscheidungen, nicht zuletzt dann, wenn es darum geht, auf allen Ebenen die Standards zu senken. „Wir werden auch staatliche Strukturen insgesamt auf den Prüfstand stellen“, versicherte Joachim Herrman.