CSU fordert „mehr Tempo beim Impfen“

Auch wenn bei vielen die Corona-Einschränkungen „inzwischen an die Substanz gehen“ appellierte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder daran, „jetzt den Kompass zu bewahren“. Bei seiner Teilnahme an einer virtuellen Vorstandssitzung des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken zeigte er „viel Verständnis für Erschwernisse und Nöte“, erinnerte aber auch daran, dass „die dritte Welle rollt und die Mutationen des Virus inzwischen dominant werden“, die neuen Varianten seien gefährlicher als das Ursprungsvirus. Deshalb bleibe die Inzidenz der Maßstab für alle Maßnahmen.

Den März nannte Söder „Monat des Übergangs und der Ungewissheit“, dennoch habe man unter Einhaltung von Schutzmechanismen Öffnungsschritte beschlossen. Das funktioniere aber nur, wenn Tests und Impfungen forciert würden. Europa habe beim Impfstoff zu spät und falsch agiert und damit eine Riesenchance verpasst, beweisen zu können, was „gemeinsam zum Schutz aller zielführend hätte getan werden können“. Einig war man sich im Vorstand aber mit dem Ministerpräsidenten darin, dass „nachkarten“ nichts helfe und man nach vorne sehen müsse.

Impfen „so schnell und so viel wie möglich“

Selbst wenn manche Hilfe zu spät käme und zu bürokratisch beantragt werden müsse, dürfe nicht vergessen werden, dass es „nirgendwo so viele Entschädigungen gibt, wie in Deutschland“. Gemeinsam mit Söder rief auch CSU-Bezirksvorsitzender und Innenminister Joachim Herrmann zu verantwortungsvollem Umgang mit den Lockerungen auf. Die CSU forderte bei der Tagung „grundlegend mehr Tempo beim Impfen“ nach dem Motto: „So schnell und so viel wie möglich“. Dabei gelte es, die Kapazitäten bei den Impfzentren zu verdoppeln und die Ärzteschaft „unter Abbau von Impfbürokratie“ einzubeziehen. Übereinstimmung auch darin, dass die „starre Priorisierung“ beim Impfen unnötig zu Staus führe.

Mit den fast fünfzig auch kommunalen Verantwortungsträgern wurde im Zusammenhang mit dem Virus ausführlich und lange diskutiert. Dabei wurden unter anderem entweder klarere Vorgaben für die Schulen oder mehr örtlicher Spielraum gefordert. Außerdem ging es um den Erhalt von Krankenhäusern in der Fläche auf solider finanzieller Grundlage und um Perspektiven für den Tourismus möglicherweise mit einer Impf-App. Wünschenswert sei auch ein verbessertes „Erwartungsmanagement“, die Bundesregierung dürfe „nichts ankündigen, was zu den genannten Terminen nicht umsetzbar ist“. Dies sei nach Ansicht von CSU-Bezirksvorsitzendem Joachim Herrmann „auch eine Frage der Verlässlichkeit“.

Landwirtschaft braucht „mehr Einzelberater statt Kontrolleure“

Breiten Raum nahm die Situation der Landwirtschaft ein, welche unter immer neuen Auflagen sowie finanziellen und bürokratischen Belastungen zu leiden habe. Hier wurden für die Düngung bessere und integrierte EDV-Lösungen gefordert und mehr „Einzelberater statt Kontrolleure“, so zum Beispiel Landtagsabgeordneter Hans Herold. Mit dem früheren Landwirtschaftsminister Christian Schmidt war man sich darin einig, dass die Landwirtschaft eine gesicherte finanzielle Grundlage brauche. Hier gehe es um nichts weniger als um sichere und gesunde Lebensmittel und vitale ländliche Räume, wo der Land- und Forstwirtschaft eine herausgehobene Rolle zukomme. Und Landwirte müssten die Erwartungen, die an sie gestellt werden, auch erfüllen und vom Ertrag leben können.

Innenminister Joachim Herrmann beobachte mit großer Sorge die immer weniger werdenden Niederschläge in Nordbayern. „Die Prognosen sind nicht gut“ und mehr als bisher müsse demnächst vermutlich vieles auch in Franken künstlich bewässert werden. Neben den Auswirkungen fehlenden Regens beim Düngeeintrag müsse mit Blick auf den Klimawandel so manches neu gedacht werden, auch bei Energiethemen und Windrädern.

Gedenken an Hansgeorg Hauser

Eingangs der Sitzung gedachte Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann des kürzlich verstorbenen früheren Vorstandsmitglieds Hansgeorg Hauser. Über viele Jahre habe er auch die Arbeit im Bezirksverband Mittelfranken mitgeprägt. „Zunächst als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen und dann als Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Dr. Theo Waigel spielte er eine herausragende Rolle in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Von 1990 bis 2002 hatte Hauser den Wahlkreis Roth im Deutschen Bundestag vertreten.