CSU und CDU für Politik ohne falsche Ideologie

„Mittelstand und Industrie brauchen mehr Verlässlichkeit seitens der Bundespolitik und dürfen nicht immer noch mehr belastet werden“.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte bei einer gemeinsamen Tagung von CDU und CSU: „Die Stärke Bayerns und Baden-Württembergs entstehe vor allem durch den aktiven Mittelstand in diesen beiden Ländern“. Der Mittelstand spiele aber bei der Bundesregierung „derzeit keine Rolle mehr“, meinte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen, Winfried Mack, derzeit Vorsitzender aller wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.

Bei der jährlichen Regionalkonferenz der CSU des Bezirksverbandes Mittelfranken mit der CDU aus dem Ostalbkreis ging es auch diesmal wieder um grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Infrastruktur. Heuer traf man sich bei der Firma Rettenmeier in Wilburgstetten, einem der größten holzbearbeitenden Unternehmen Europas mit 1.600 Mitarbeitern an sechs europäischen Standorten.

„Holzbau ist aktiver Klimaschutz“

Dr. Stephan Lang, Chief Executive Officer (CEO, verantwortlicher Geschäftsführer) der Rettenmeier Holding, „dem modernsten Sägewerk Europas in deutscher Hand“, hatte eingangs mehr schlüssige Gesamtkonzepte seitens der Politik gefordert. „Holzbau ist aktiver Klimaschutz“, so Dr. Lang bei der Vorstellung des Unternehmens und dessen vielfältigen Aktivitäten zum Schutz von Umwelt und Natur. Mit eigenen Bahnanschlüssen an einzelnen Standorten werde die Bahn als umweltbewusstes Transportmittel ebenso genutzt, wie größter Wert auf nachhaltige Forstwirtschaft gelegt werde.

Es gebe beim Holz in Bayern auch mehr Aufwuchs als eingeschlagen wird, meinte der CSU-Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, Joachim Herrmann. Und im Verbund mit nachhaltiger Waldwirtschaft diene der Baustoff Holz zudem als CO₂-Speicher. Allerdings sei durch das Hin und Her seitens des Bundes beim Holz als Energiequelle der Umwelt ein Bärendienst erwiesen worden.

Für Winfried Mack agiere der Bundeswirtschaftsminister an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und betreibe rein ideologische Politik mit Bevormundung statt Eigenverantwortung. Angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung müssten vielmehr Inflation und Energiepreise reduziert werden, um nicht noch mehr Investitionen ins Ausland zu vertreiben. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so Mack und ergänzte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober: „Deutschland braucht Bayern als Vorbild“.

Folgen der Krankenhausreform mitdenken

Nach Ansicht von Artur Auernhammer, Bundestagsabgeordneter für Stadt und Landkreis Ansbach sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, werde derzeit in Berlin „eindeutig Politik gegen den ländlichen Raum gemacht“. Als Beispiele nannte er das „Heizungsgesetz“, die geplante Stilllegung von Agrarflächen und die Pläne zur Reduzierung von Krankenhäusern.

Beim Thema Krankenhäuser ermahnte Joachim Herrmann, auch an die Folgen von Lauterbachs Reformplänen zu denken. „Jede Krankenhausreduzierung bedeutet mehr Transporte, mehr Rettungsdienste und mehr Rettungshubschrauber, das muss mitgedacht werden“. In einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU heißt es auch, dass gerade ländlich geprägte Regionen auf gute medizinische Versorgung angewiesen sind. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Notfallversorgung und von möglichst wohnortnahen Krankenhäusern sicherzustellen.

Joachim Herrmann für attraktiveren Schienenverkehr

Für Joachim Herrmann habe die S-Bahn-Verlängerung von Nürnberg aus die Region bereits gestärkt und die Verlängerung nach Crailsheim werde kommen. Auch wenn einiges bereits umgesetzt ist und an vielem weitergearbeitet werde, müsse die Schiene in der Region noch attraktiver werden. „Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet aber nicht eine Verabschiedung vom Individualverkehr. Dabei geht es nicht, wie von interessierten Kreisen behauptet, um neue Autobahnen, sondern ausschließlich um den Ausbau und die Verbreiterung bestehender Trassen“. Auch werde es keine Kürzungen beim Nahverkehr geben, auch nicht durch die 2. Stammstrecke in München, was ebenfalls immer wieder im Raum stehe.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU- und CSU-Verbände heißt es unter anderem, dass es bei dem Einsatz der Unionsparteien zur Reaktivierung der Stecke von Dombühl über Feuchtwangen und Dinkelsbühl bis Wilburgstetten bleibe und man sich gemeinsam für die Ertüchtigung der Fernverkehrsverbindung Nürnberg – Stuttgart einsetzen wolle. „Die Wirtschafts- und Innovationskraft der Regionen Mittelfranken und Ostwürttemberg braucht eine weitere Stärkung“.