„Das Miteinander als Leitmotiv!“

Für Joachim Herrmann, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken, sind Zukunftsszenarien ohne feste Grundwerte nicht denkbar. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen jedwede Beliebigkeit und stellte klar: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Freiheit des Einzelnen, verbunden mit einem hohen Maß an Selbstverantwortung“.

Bei einer Tagung des erweiterten Vorstandes des CSU-Bezirksverbandes stellte Professor Dr. Diane Robers, Leiterin der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, die neue Impulsstudie über „Zukunftsszenarien Politik 2030plus“ vor. Darin werden Modelle aufgezeigt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch angesichts sich stets verändernden Rahmenbedingungen vor einer Spaltung bewahren könnten, denn häufig konkurriere die fundierte Wissenschaft vor allem in den „sozialen Medien“ gegen bewusste oder unbewusste Falschmeldungen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Spaltung

Diane Robers ging unter anderem der Frage nach, wieviel staatlicherseits noch reguliert werden müsse, ohne die geforderte Eigenverantwortung in den Hintergrund zu rücken. Politik müsse insgesamt einen Weg finden, die verschiedenen Gruppen-und Einzelinteressen gemeinwohlorientiert zu einem vernünftigen Ganzen zusammenzuführen und gleichzeitig Eigenverantwortung und Bürgerschaftlichkeit zu fördern. Es gehe auch darum, ein gewisses Maß an „Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen, ohne Gefühle der Benachteiligung entstehen zu lassen.

Joachim Herrmann wies darauf hin, dass nur Volksparteien in der Lage seien, die unterschiedlichen Anforderungen und Lebensentwürfe im intensiven Dialog so zu bündeln, dass eine zukunftsorientierte und zugleich nachhaltige Politik zum Tragen kommt. Dabei werde seine Partei dem sich massiv verändernden Kommunikations- und Informationsverhalten Rechnung tragen. „Für die CSU ist das Miteinander ein Leitmotiv“, so Herrmann.

Kommunen früher und mehr beteiligen

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass das in Bayern praktizierte Modell „Tradition und Fortschritt“ eine Basis für den Lebensstandard der Zukunft ist. Die bayerische und fränkische Identität einerseits zu wahren und andererseits aufgeschlossen für neue Ideen und Entwicklungen zu sein, sei ein guter Weg. Besonders Kommunalpolitiker forderten, dass Politik „mehr ganzheitlich und zu Ende gedacht“ werde.

Die realen Auswirkungen politischer Entscheidungen vor Ort müssten stärker berücksichtigt und die kommunalen Ebenen frühzeitiger und mehr eingebunden werden. Dies gelte neuerdings besonders für die „Ampel“ in Berlin, aber auch für die Europäische Union, die bei ihrer Arbeit mehr einen Schwerpunkt auf Europa als Wirtschafts- und Verteidigungsraum legen sollte. Angesichts zunehmender Meinungsvielfalt müsse Politik „auf allen Kanälen“ auch noch mehr erklärt werden.

Herrmann: „Die bayerische Bilanz kann sich sehen lassen“

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration berichtete von der in Bayern im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren niedrigsten Kriminalitätsbelastung bei höchster Aufklärungsquote. Mit Bezug auf den Fachkräftemangel und damit verbundenen Forderungen aus Kreisen der Wirtschaft und von Sozialunternehmen informierte Joachim Herrmann über den Netto-Zuzug nach Bayern von mehr als 1,3 Millionen Menschen im Zeitraum von zwanzig Jahren. Dabei sei die Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund in Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern am besten gelungen, was allein die niedrigste Arbeitslosenquote bei diesem Personenkreis verdeutliche.

Nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen meinte Joachim Herrmann: „Wir können insgesamt eine Bilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann“. Es gehe jetzt darum, dies bei allen Gelegenheiten zu verdeutlichen. Die Nominierung der Bewerberlisten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober haben die Bezirksverbände Nürnberg/Fürth/Schwabach und Mittelfranken auf den 11. März terminiert.