Sebastian Brehm jetzt MU-Landesvorsitzender

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm ist neuer Landesvorsitzender der Mittelstands-Union der CSU (MU) in Bayern. Bei der Wahl anlässlich der Landesversammlung in Bad Windsheim setzte er sich mit 79 der 138 gültigen Delegiertenstimmen gegen Dr. Thomas Geppert aus Oberbayern durch. Beide hatten zuvor erklärt, wie bisher auch künftig eng und freundschaftlich zusammenarbeiten zu wollen. Sie hätten sich auch im Vorfeld eine Einigung vorstellen können, waren aber von den Bezirksverbänden gebeten worden, eine Auswahl zu ermöglichen.

So wurde dann auch Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes und oberbayerischer MU-Bezirksvorsitzender, zu einem der vier Stellvertreter gewählt. Gemeinsam mit Brehm ist er Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), so der Name der Dachorganisation von CDU und CSU. Zu weiteren Stellvertretern wurden die Rechtsanwälte Jutta Leitherer aus Unterfranken und Dr. Thomas Brändlein aus Oberfranken gewählt sowie der schwäbische Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger. Der Oberfranke Wolfgang Heim bleibt Schatzmeister, Schriftführer sind Stefan Prechtl aus der Oberpfalz und der Münchner Claudius Wolfrum.

Brehm attestiert Bundesregierung „insgesamt mittelstandsfeindliche Politik“

Die Wahlen wurden von CSU-Bezirks- und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Werner Stieglitz souverän und zügig geleitet, immerhin galt es, zusammen mit den Delegierten in die MIT-Bundesversammlung 144 Posten zu vergeben. Aus der Region waren auch Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler sowie die Landtagsabgeordneten Walter Nussel, Petra Guttenberger und Hans Herold vertreten, und auch der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, besuchte die Versammlung in seinem früheren Wahlkreis.

In seiner Bewerbungsrede hatte Sebastian Brehm der amtierenden Bundesregierung eine „insgesamt mittelstandsfeindliche Politik mit irrsinniger Bürokratie und Umverteilung“ attestiert. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von „mangelndem wirtschaftspolitischen Sachverstand“ bei der Berliner Regierung, welche „das Umverteilen zum Prinzip“ erhebe.

CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder forderte die Bundesregierung dazu auf, „die grüne Blockade“ aufzulösen, den Grünen warf er eine „Mehrfachmoral“ vor. Man müsse zurück zu einer Ordnungspolitik auf den Grundlagen von Ludwig Erhard und es brauche eine „bundesweite Innovations-und Technikpolitik“. Bayern investiere in Zukunftstechnologien mehr als die meisten anderen, attraktive Netzwerke würden Bayern ebenso weiter voranbringen, wie die entsprechenden Pläne und Antworten auf die Energiekrise.

Söder: „Meister und Master müssen gleichwertig sein“

Außerdem forderte der Ministerpräsident, die Erbschaftssteuer bei Betriebsübergängen auf ein Minimum zu reduzieren. Söder plädierte für eine kostenlose Meisterausbildung und insgesamt mehr Geld nicht nur für die Universitäten, sondern auch für die berufliche Bildung. „Meister und Master müssen gleichwertig sein“, so Söder, und insofern müsse sich zudem das Wertbild in den Schulen hin zur Aufwertung des Handwerks ändern.

Auch in dem einstimmig beschlossenen Leitantrag heißt es, dass in den Schulen frühzeitig das Interesse an einer „Karriere als Unternehmer“ zu fördern ist, beispielsweise mit einem „Schulprojekt Unternehmensgründung“ als verpflichtendes Betriebspraktikum. Mit „sieben Forderungen, um den Mittelstand in seiner Vielfalt zu erhalten“, beschäftigt sich der Leitantrag mit dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“. Der Staat beanspruche einen immer größeren Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, was die notwendigen Spielräume für Investitionen und Wachstum verringere.

Mehr Markt- statt Staatswirtschaft

Zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit brauche es vielmehr eine spürbare Senkung der Gesamtsteuerlast, eine Reform der Sozialsysteme und moderne, praxisgerechte und damit flexible Arbeitszeitregeln. In der lebhaften Diskussion wurde kritisiert, dass die Bundesregierung vielfach nur schlechte Stimmung verbreite, was ursächlich für die mangelnde Zuversicht vieler Menschen sei. Weniger Bürokratie, verlässliche Energiepreise und mehr Soziale Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft waren weitere Themen.