„Mit klarem Profil für Politik der Mitte“

Von dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl werde sich die CSU nicht entmutigen lassen. „Wir werden die Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter intensivieren und verdeutlichen, dass wir für eine Politik der Mitte stehen“, betonte Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann bei einer Vorstandssitzung des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken in Erlangen. „Mit klarem Profil werden wir alles daran setzen, unsere Mitglieder und Anhänger wieder mehr zu begeistern“.

Dabei baue er nach der Vorweg-Abstimmung über den neuen CDU-Vorsitzenden mit einem klaren Ergebnis für Friedrich Merz auf „eine bestmögliche Zusammenarbeit, weil es um das Ansehen der Union insgesamt geht“. Auch bei manchmal unterschiedlichen Meinungen könne nur ein gutes Miteinander von CDU und CSU zu neuen Erfolgen führen. Herrmann richtete dabei den Blick auf vier Landtagswahlen, welche die CDU in 2022 zu bestreiten habe und wo sie in drei Ländern ihre Führung verteidigen müsse. „In 2023 folgen dann die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern und dabei setzen wir auf unsere eigene Kraft und Stärke, nicht auf zu erwartende Fehler der Ampel-Koalition in Berlin“.

CSU will mit Kompetenz und Argumenten Wählervertrauen zurückgewinnen

Aufgabe sei, die Union insgesamt wieder inhaltlich besser erkennbar zu machen und verloren gegangene Wählerinnen und Wähler mit Argumenten und Kompetenz zurückzuholen. Es gehe um nichts weniger als eine gesicherte Zukunft unseres Landes. Joachim Herrmann: „Wir werden dies verdeutlichen und deshalb haben wir auch als CSU-Bezirksverband ein arbeitsreiches Jahr vor uns“. Es gelte, trotz pandemiebedingter Einschränkungen mit der Parteibasis und allen politischen Ebenen die grundsätzlichen und regionalen politischen Themen abzustimmen.

„Klar ist, dass wir uns in Bayern und Mittelfranken weiter um zielgerichteten Ausbau der gesamten Infrastruktur kümmern, wozu die Verkehrswege, die Digitalisierung und die gesicherte medizinische Versorgung ebenso zählen, wie die Landwirtschaft, der Tourismus und moderne Bildungsangebote“, so der Bezirksvorsitzende. Bei Letzterem wurde unter anderem die Einführung einer fünften Jahrgangsstufe an den Wirtschaftsschulen ins Gespräch gebracht, womit dann der direkte Übertritt von der Grundschule möglich wäre.

Grundsätzliches und Regionales im Blick

Bei allem Bekenntnis zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegebaus sei im ländlichen Raum der Individualverkehr weiterhin unverzichtbar. Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration verdeutlichte, dass die CSU nicht nur Konkretes für den ländlichen Raum auf den Weg bringen, sondern sich mit dem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft von der „Ampel“ in Berlin abgrenzen werde. „Wir werden uns unter anderem beim Stichworte ‚Rente‘ um die Generationengerechtigkeit kümmern, um den Arbeitsmarkt der Zukunft, um sichere und bezahlbare Energien und um Optimierung von Verwaltungsabläufen auf allen Ebenen“, sagte Herrmann.

CSU klar gegen Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung

Konsequent will die CSU einer festzustellenden Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung entgegentreten. „Die Verkomplizierung des gesellschaftlichen Lebens und pandemiebedingte Besonderheiten dürfen nicht dazu führen, dass Bedrohungen gleich welcher Art in Wort und Tat und gegen wen auch immer stattfinden“, sagte der Bayerische Innenminister. „Das ist völlig indiskutabel“, alle bekannt gewordenen Fälle würden beharrlich verfolgt.

Der CSU-Bezirksverband unterstützt Joachim Herrmann bei seiner Warnung auch vor „Hasspostings“ als eine Vorstufe für weitere Eskalationen. Hass und Hetze seien keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Wer rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden“.

Joachim Herrmann: „Anspruchsvolles Programm für 2022“

Neben dem innerparteilichen Dialog gelte es, bereits in 2022 mit der Wahl von Delegierten die ersten Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen in 2023 zu treffen. „Bereits ab Mitte August sind Nominierungsversammlungen möglich“, erläuterte CSU-Bezirksgeschäftsführer Werner Stieglitz. Geplant sind ab Januar diverse Neujahrsempfänge, wieder das traditionelle Frei-Franken-Treffen im Mai und im Juli der Bezirksparteitag. Joachim Herrmann: „Wir haben ein anspruchsvolles Programm für 2022 und hoffen, dass wenigstens einige der geplanten Zusammenkünfte wieder in Präsenz stattfinden können“.