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Bayerisches Kabinett tagt mit Forschern des Bayerischen Klimarates

Mit der bayerischen Klimastrategie setzt sich der Freistaat Bayern ehrgeizige Ziele. Dies hat der Ministerrat in seiner Sitzung gemeinsam mit Forschern des Bayerischen Klimarates beraten und Leitlinien festgelegt. „Bayern soll das erste klima-neutrale Bundesland werden. Unsere Strategie soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunktur-fest sein“, so unser Vorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Einer Klimapolitik nach Kassen-lage oder Zeitgeist hat die Staatsregierung eine klare Absage erteilt.

Schaufensteranträge und Panikmache, wie von den Grünen derzeit in vielen Kommunalparlamenten betrieben, verbessern das Klima nicht. „Die CSU setzt auf eine Klima- und Zukunftsoffensive, auf Innovation, Fortschritt und Anreize!“, so der CSU-Generalsekretär Markus Blume. Nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern diejenigen entlasten, die helfen, CO2 zu vermeiden.

Bayern soll erstes klimaneutrales Bundesland werden
Bayern will mit seiner Klimastrategie vorangehen und diese mit den Maßnahmen auf Bundesebene verzahnen. Das setzt voraus, dass bundes-gesetzliche Maßnahmen im Klimaschutz möglichst früh abgestimmt und möglichst im breiten, parteiübergreifenden Konsens auf den Weg gebracht werden. Nur so können schnelle Handlungsfähigkeit und hohes Umsetzungstempo gesichert werden.

Als Leitlinien wurden festgelegt:

• Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern ist Sonnenland. Bayern will zudem die Spiel-räume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen.
• Die Staatsregierung soll beim Klimaschutz ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Klimaneutralität in der Staatsverwaltung zügig umsetzen.
• In der Klimapolitik setzt Bayern auf Anreize statt Verbote.
• Wer klimafreundlich fährt, wird entlastet, etwa bei Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets.
• Energetische Sanierung von Gebäuden soll sich auch steuerlich lohnen.
• Gegenüber einer CO2-Steuer ohne wirkliche Lenkungswirkung beim CO2-Ausstoß sieht die Staatsregierung in der Nutzung der Mecha-nismen des Zertifikatehandels den deutlich wirksameren Ansatz. Zudem soll es Ent-lastungen bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage geben.

Bayern richtet die Bewirtschaftung des Staatswaldes auf den Klimaschutz aus

Die Bewirtschaftung des bayerischen Staatswaldes wird zukünftig an den Leistungen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt ausgerichtet. In den nächsten 5 Jahren werden 30 Millionen Bäume in Staatswald gepflanzt, Privat- und Körperschafts-wälder erhalten mehr Hilfen für den Aufbau stabiler Wälder.

• Überschüsse der Bayerischen Staatsforsten werden dafür eingesetzt, Wälder und Moore als wichtige CO2-Speicher zu erhalten und klima-fester zu machen
• Besonders naturnahe und ursprünglich alte Wälder werden aus der Nutzung genommen.
• Im Raum Neuburg an der Donau / Ingolstadt wird auf Staatswaldflächen ein 2.000 Hektar großes Schutzgebiet im Auwald ausgewiesen.
• Um die erneuerbaren Energien zu stärken, wird die Standortsuche für Windenergieanlagen im Staatswald intensiviert.
• Die Forschung zu wärmeverträglichen Baumarten wird für den dauerhaften Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder verstärkt.
• Wir bringen mit Leuchtturmprojekten die Ver-wendung des klimafreundlichen Rohstoffs Holz als Baumaterial voran und setzen auch auf den vermehrten Einsatz von Restholz in der ener-getischen Verwertung.
• Um Anreize für Waldumbau und Artenvielfalt zu geben, werden Waldbesitzer künftig zu-sätzliche Mittel und weitere Beratung erhalten.

Reduzierung von Plastikmüll

Gegen den Einsatz überflüssiger Kunststoffe und für den Einsatz besserer Alternativen startet die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative. Für die CSU steht die Vermeidung von Plastik an oberster Stelle, die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden. Auch zur Stärkung freiwilliger Aktivitäten zur Vermeidung und zum Recycling von Kunststoffabfällen wird ein breites Paket auf den Weg gebracht.

Den Öko-Landbau kräftig ausbauen

Der Freistaat Bayern will den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 30 % steigern. Dies bedeutet eine Verdreifachung des aktuellen Anteils, mit dem Bayern aber auch bereits den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer einnimmt.

Neben der Produktionssteigerung wird mit dem Programm BioRegio2030 auch ein Schwerpunkt auf die konstante Weiterentwicklung des Marktes und eine Steigerung der Nachfrage für heimische Öko-Produkte gelegt.

Um diese Ziele zu erreichen, setzt das neue Programm folgende Schwerpunkte:

• Das Bayerische Biosiegel soll noch stärker auf dem Markt etabliert und beim Verbraucher bekannt gemacht werden.
• Um den Markt besser zu analysieren und neue Marktpartner zu verbinden, wird ein neues Öko-Board geschaffen. Damit soll der Austausch zwischen allen Akteuren auf dem Öko-Markt beschleunigt werden
• Die Ökomodellregionen werden ausgebaut und weitere regionale Initiativen unterstützt.
• Weitere Staatsgüter sollen als Vorbild und Musterlandwirtschaft in Sachen Öko-Landbau ausgebaut werden
• Die erfolgreichen Bio-Erlebnistage sollen auch künftig der Bevölkerung den Mehrwert der Öko-Lebensmittel näherbringen.
• Die Forschung wird zu Fragestellungen des Öko-Landbaus noch stärker auf die Praxis ausgerichtet.
• Der ökologische Landbau sowie die Ver-arbeitung von Öko‑Lebensmitteln soll in allen Bereichen der schulischen und beruflichen Ausbildung – in den sogenannten Grünen Berufen ebenso wie im Lebensmittelhandwerk und der ganzen Ernährungsbranche – fest etabliert werden.

Topaktuell vom 30. Juli 2019

Parteivorstand stellt Weichen für Kommunalwahl 2020

Die heutige CSU-Parteivorstandssitzung sendet ein starkes Signal: Unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, stärkt gemeinsam mit dem Parteivorstand allen CSU-Kommunalpolitikern in Bayern den Rücken.

Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, dass die CSU auch nach der nächsten Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder die bestimmende Kraft in den bayerischen Rathäusern und Landratsämtern ist. Wir können Kommunalpolitik: von der kleinsten Gemeinde bis zur Großstadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich noch mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Kommunalparlamente sollen ein Spiegel der Gesellschaft sein.

Wir haben seit Jahrzehnten das Ohr am Bürger. 40.000 Kandidatinnen und Kandidaten der CSU treten bei den Kommunalwahlen an und füllen unseren Leitgedanken „Näher am Menschen“ flächendeckend mit Leben.

„Die CSU ist die einzige Kraft in ganz Bayern, die sich sowohl um die Themen und Anliegen vor Ort kümmert, als auch den Blick über den Tellerrand richtet, um globale Trends und Entwicklungen im Auge zu behalten“, so der Vorsitzende Markus Söder.

Großstadt-Offensive

Die CSU will eine Offensive für große bayerische Städte starten. Wir freuen uns, dass wir unser Motto „frischer, jünger, weiblicher“ in den vier Großstädten München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg einlösen können. Die (designierten) OB-Kandidaten sind bereit, für ihre Heimatstadt Verantwortung zu übernehmen und wurden als Ehrengäste zur heutigen Parteivorstandssitzung eingeladen.

Die Münchner Kommunalreferentin Kristina Frank möchte dafür sorgen, dass das einzigartige Lebensgefühl für die Münchner erhalten bleibt, und Vorschläge machen, wie das Wachstum in München gestaltet werden kann. Sie lädt alle ein, sie auf ihrer innovativen BikeTalk-Tour mit einer Rikscha zu begleiten. Als Münchner Kindl will Frank ihrer Heimatstadt das zurückgeben, was sie dabei ist, zu verlieren: Die City-Life-Balance.

Im Nürnberger Kommunalwahlkampf ist alles so offen wie nie, Nürnberg ist nicht mehr rot. Es gibt eine echte Chance, das Rathaus zurückzuerobern. Der  CSU-Fraktionschef im Nürnberger Stadtrat Marcus König möchte gemeinsam mit allen Bürgern einen „Nürnberg-Plan“ für die nächsten zehn Jahre entwickeln. Darüber hinaus kündigt König ein Novum an: Er wird die Nürnberger CSU-Stadtratsliste paritätisch und im Reißverschlussverfahren besetzen.

Die Augsburger Wirtschaftsreferentin Eva Weber möchte die langjährige erfolgreiche Arbeit der CSU in Augsburg fortführen und zugleich neue Impulse setzen. In Augsburg können Vereine Weber bei einem Grillabend „Grill die Weber“ kennenlernen oder bei ihrer Thementour „Werkstattgespräche“ mit ihr ins Gespräch kommen. Die Präsenz vor Ort und das aktive Zuhören sind Webers Prioritäten.

„Einen statt spalten“ – das wird die Aufgabe von  Astrid Freudenstein in Regenburg sein. Basisdemokratisch haben sich die Mitglieder klar für die Nominierung der Bundestagsabgeordneten zur OB-Kandidatin ausgesprochen. Sie will die Stadtgesellschaft zusammenbringen und Vertrauen schaffen durch den direkten Draht zu den Bürgern.

So unterschiedlich die Städte und auch der Wahlkampf der Kandidaten sind – es zeigt sich eine gemeinsame Linie: Die Kandidaten gehen mit viel Leidenschaft in den Wahlkampf und setzten auf innovative Formate. „Die Erneuerung der CSU kommt in den großen Städten gut voran. Wir setzen auf neue und frische Kräfte, die für einen neuen Stil stehen“, so unser Parteivorsitzender Markus Söder.

Bestmögliche Unterstützung durch CSU-Landesleitung

Kommunalwahlen werden vor Ort bestritten und auch gewonnen. Dafür möchte die CSU-Landesleitung den Kandidatinnen und Kandidaten die bestmögliche Unterstützung anbieten. Generalsekretär Markus Blume stellte heute die neue markante Werbelinie vor, die ab sofort unter csu-kreativ.de individuell gestaltbar ist.

Die CSU-Landesleitung bietet ein großzügiges Unterstützerpaket mit u.a. zahlreichen Schulungsmaßnahmen, Handbüchern und Veranstaltungen an. Von der Social-Media-Schulung bis hin zur gelungenen Bierzeltrede ist alles dabei. Unser Ziel ist eine durchgängige Werbelinie, die Vereinfachung für die Wahlkämpfer vor Ort und Kostenersparnis für die Verbände.

Generalsekretär Markus Blume: „Wir lassen unser Motto „Näher am Menschen“ wieder aufleben. Wir wollen jedes Rathaus und Landratsamt gewinnen und für die bestmögliche Unterstützung sorgen. Diese Kommunalwahl ist Chefsache!“

Topaktuell vom 15. Juli 2019

Gespräch der CSU mit der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Das heutige Spitzengespräch hat wieder gezeigt: Der enge Schulterschluss zwischen CSU und vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die beste Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Unser gemeinsames Ziel ist, die leistungsfähigste Region Europas zu bleiben", so unser Vorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Es gilt, die Spitzenposition des Freistaats auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung zu halten.

Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die gemeinsame Vereinbarung eines Klimakonzepts, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet.

„Wir wollen die Klimaziele 2030 gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft erreichen und werden einen umfassenden Umwelt-und Klimapakt zwischen dem Freistaat und der bayerischen Wirtschaft schließen. Wir wollen Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende. Klar ist aber auch: Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Belohnen statt bestrafen. Wir fördern Technologieoffenheit und Innovationsfreude", so der CSU-Vorsitzende.

Wirtschaft mit Klimaschutz und Ökologie vereinen

1. Klimapakt für Bayern

Deutschland und Bayern sind Vorreiter beim Klimaschutz. Wir gehen einen einzigartigen Weg: Als hochentwickeltes Industrieland steigen wir sowohl aus Kernenergie wie aus der Kohle aus. Für uns ist klar: Wir müssen die Klimawende schaffen und wollen im ersten Schritt die Klimaziele 2030 erreichen. Bis spätestens 2050 soll Deutschland klimaneutral sein.

• Der Freistaat und Bayerns Wirtschaft sollen einen umfassenden Umwelt- und Klimapakt schließen. So können die natürlichen Lebensgrundlagen mit Hilfe einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation geschützt und die Klimaschutzziele im Schulterschluss von Staat und Wirtschaft erreicht werden.
• Unser Weg ist der Weg der Anreize: Nicht Verbote und Gängelung, sondern Motivation für Innovationen! Das Prinzip ist: Der, der CO2 einspart, profitiert.
• Und wir wollen die erfolgreiche Energiewende: Wir wollen deshalb einen ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir setzen als Freistaat auf den Dreiklang aus stabilen Preisen, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit.

2. Zukunft des Automobilstandorts Bayern

Bayern ist Automobil- und Premiumstandort für Innovationen im Automobilbereich. Das soll und muss so bleiben! Anders als andere Parteien denken wir auch an die Arbeitsplätze:

• Regulierung mit Augenmaß für gelingende Transformation: Die Unternehmen werden bei vielen Transformationen, z. B. durch entsprechende Auflagen an die Fahrzeugflotten, herausgefordert. Die Politik muss dabei Maß und Mitte sowie den Praxisbezug beachten.
• Technologieoffenheit: Wir schreiben als Politik keinen Weg vor, sondern wollen Offenheit und Innovationsfreude erhalten.
• Zukunftsthemen der Mobilität wie Elektromobilität, Datenökonomie oder synthetische Kraftstoffe kraftvoll anpacken. Wir schreiben den Verbrennungsmotor nicht ab, sondern stehen zum sauberen Motor.

3. Neues Energiekonzept für Bayern und Deutschland

Deutschland braucht dringend ein funktionierendes Energiekonzept. Das ist für einen hochentwickelten Industriestandort, der den Ausstieg aus zwei grundlastfähigen Energieträgern wagt, entscheidend. Wichtige Eckpunkte auf dem Weg zu einem neuen Energiekonzept:

• Neues Energiegesetzbuch als energiepolitische Generalreform: Das schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für die Energiewende und integriert die erneuerbaren Energien in den Markt.
• Bezahlbarer Strom – Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
• Leistungsfähige Netze und den Netzausbau, den wir beschleunigen müssen – Gas ist eine wichtige Ergänzung für stabile Netze und für Versorgungssicherheit.

Standort stärken — Spitzenposition sichern

4. Weichenstellungen in der Steuerpolitik

Wir wollen Innovationen und Entlastungen konsequent fortführen und verstärken:

• Klares Nein zu Steuererhöungen.
• Abschaffung des Soli im ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler und Verabschiedung eines Fahrplans für die Abschaffung für alle Steuerzahler.
• Abschaffung der kalten Progression. 
• Senkung der Unternehmenssteuern um 5 Prozentpunkte auf das Niveau von 25 Prozent.
• Erhöhung der Attraktivität für steuerliche Forschungsförderung. 
• Kleinhalten oder Reduzieren der Steuer-bürokratie – etwa bei der Erbschaft- oder Grundsteuer.
   

5. Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt

Künstliche Intelligenz, Robotik, Automatisierung und Digitalisierung werden gewaltige Veränderungen der Arbeitswelt mit sich bringen. Wir müssen den richtigen Rahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen gestalten:

• Klare Rahmenbedingungen für agile Arbeit und Co-Working-Spaces, also weniger Hürden bei der Kooperation von Unternehmen und Einbindung von Selbständigen.
• Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, wobei das gemeinschaftlich durch die Tarifpartner unterstützt werden muss.
• Die Flexibilität bei den Befristungen soll erhalten bleiben.
• Ja zu Weiterbildung: Mehr Möglichkeiten für den Mittelstand, eine intelligentere Verknüpfung von Bundes- und Landesprogrammen und die nationale Weiterbildungsstrategie.

Generalsekretär Markus Blume: „Der Wirtschaftsstandort Bayern ist stark. Er lebt davon, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam Zukunft gestalten."

Topaktuell vom 01.07.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die geplante Pkw-Maut in Deutschland überraschend gestoppt. Nach Ansicht der Richter ist das Projekt nicht europarechtskonform. Das Urteil des EuGH ist eine höchstrichterliche Entscheidung, die sofort vollzogen werden muss, eine Revision ist nicht möglich. Somit muss das Urteil akzeptiert werden und die Pkw-Maut kann nicht wie geplant eingeführt werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Die Pkw-Maut in dieser Form ist leider vom Tisch. Das ist überraschend und bedauerlich.“ Während in vielen europäischen Ländern – z.B. Österreich, Italien, Schweiz, Frankreich – deutsche Staatsbürger Maut zahlen müssen, fahren Reisende aus dem Ausland bei uns kostenlos und werden sich auch weiterhin nicht an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen müssen. Dies wollte die gesamte Bundesregierung ändern, ohne dass es zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommt.

Erst im Februar dieses Jahres hatte der Generalanwalt beim EuGH in seinem Gutachten die Auffassung der CSU und der gesamten Bundesregierung klar bestätigt, dass die Maut europarechtskonform ist. Zuvor hatte schon die EU-Kommission grünes Lichtfür die deutschen Mautpläne gegeben. Die Maut-Gesetze waren bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Die Bundesregierung hatte die Maut in ihrem Koalitionsvertrag erneut fest verankert.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Alexander Dobrindt erklärte: „Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe, die aber zu akzeptieren ist. Wir haben die Maut in einem intensiven Prozess mit der EU-Kommission erarbeitet, die die Rechtskonformität bestätigt hat. Der EU-Generalanwalt hat gerade Anfang dieses Jahres die deutsche Pkw-Maut für rechtskonform erklärt. Umso unverständlicher ist dieses Urteil. Klar ist aber auch, dass nach diesem Gerichtsurteil die Maut nicht umgesetzt werden kann.“

Mit der Pkw-Maut hätte Deutschland dringend benötigte Mehreinnahmen zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur erhalten. Scheuer: „Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Wir müssen jetzt mit dem Bundesfinanzminister darüber reden, dass wir den Investitionshochlauf nicht abbrechen lassen, sondern fortsetzen können.“

Topaktuell vom 18.06.2019

Europawahl

Wir haben als CSU bei der Europawahl eines der besten Ergebnisse europaweit erzielt. Die CSU konnte gegen den Bundestrend der Union auf 40,7 Prozent zulegen. Wir konnten ein Mandat dazugewinnen und sind jetzt mit drei Frauen und drei Männern im Europaparlament vertreten.

Das Ergebnis ist eine große Teamleistung unserer gesamten Partei, unsere Strategie stimmt. Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder stellte heute im CSU-Parteivorstand fest: „Wir haben die Trendwende erreicht.“

• Wir liegen 12 Prozent über dem Bundestrend der Union.

• Wir haben uns sowohl gegenüber den letzten Wahlen in Bayern, als auch gegenüber der letzten Europawahl steigern können.

• Wir haben in Bayern im Vergleich zur letzten Europawahl fast 800.000 Stimmen zugelegt, also mehr Wählerstimmen dazu gewonnen als die Grünen.

• Wir haben die SPD und alle anderen Parteien als die Partei der Arbeitnehmer und Normalverdiener weit abgehängt.

• Wir haben den Aufwärtstrend der Grünen in Bayern gestoppt.

• Die AfD hat im Vergleich zur Landtagswahl in Bayern verloren. Auch im deutschlandweiten Vergleich liegt die AfD in Bayern 2,5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.

• Unser Kurs gegenüber der AfD war erfolgreich: Abgrenzen, thematisch stellen, inhaltlich bekämpfen.

Aber:

• Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen.
  
  
• Wir müssen daran arbeiten, mit unserer Politik die jungen Menschen besser zu erreichen.
  
  
• Gerade durch das Chaos in der SPD gibt die Große Koalition derzeit ein schlechtes Bild ab. Das Ansehen der GroKo muss besser werden. Statt kruden Enteignungs-und Steuererhöhungsideen der SPD und Rein-Raus-Debatten unter Sozialdemokraten muss die Bundesregierung die Probleme der Menschen angehen.

Jetzt gilt es:

• Am Spitzenkandidaten-Prinzip in Europa halten wir fest.
  
  
• Der Stärkste hat den Führungsanspruch, das sind wir und die EVP mit Manfred Weber an der Spitze. Manfred Weber hat sich als Spitzenkandidat erfolgreich den Wählern gestellt und muss EU-Kommissionspräsident werden.
  
  
• Die Besetzung des Kommissionspräsidenten in Brüsseler Hinterzimmern lehnen wir ab.
  
  
• Manfred Weber hat heute bekräftigt: „Im Europa-Parlament gibt es keine Mehrheit für Kandidaten, die sich nicht als Spitzenkandidat dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt haben. Diesem Grundsatz muss auch der Europäische Rat folgen.“
  
  
• Wir dürfen uns danach aber nicht zurücklehnen. Wir wollen den Schwung dieses ermunternden Ergebnisses in den Start des Kommunalwahlkampfes hineintragen.
  
  
• Wir müssen jungen Menschen zuhören und stärker auf sie zugehen. Dazu werden wir gemeinsam mit JU, RCDS und Schüler-Union ein Jugendkonzept entwickeln.
  
  
• Wir müssen aber auch noch digitaler und direkter kommunizieren, dazu werden wir eine Strategie erarbeiten, die die gesamte Partei, von der Spitze bis zur Basis, einbezieht.

Parteivorsitzender Dr. Markus Söder:

„Wir haben mit dem Aufwärtstrend eine gute Ausgangssituation. Aber wir müssen jetzt mit Kraft daran gehen, moderner, jünger, weiblicher und auch attraktiver werden. Wir haben ein gutes Team und den richtigen Kurs. Wir sind die Volkspartei für Bayern, Deutschland und Europa. Das ist eine gute Startrampe für unseren Kommunalwahlkampf.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume:

„Wir, die CSU, wir sind wieder da. Wir sind Volkspartei, und wir bleiben auch Volkspartei. Aber klar ist auch: Wir müssen wieder näher an das Lebensgefühl der jungen Generation ran.“

Topaktuell vom 27.05.2019

Regierungserklärung im Bayerischen Landtag

An diesem Sonntag entscheidet sich viel, für Europa, für Deutschland, für Bayern. An diesem Sonntag können die Wählerinnen und Wähler in Bayern unserem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber den entscheidenden Schub an die Spitze der EU-Kommission geben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaats besteht die Chance, dass ein Bayer Präsident der Kommission wird. Manfred Weber ist dazu in den letzten Monaten als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei quer durch unseren Kontinent getourt und hat um Unterstützung für ein bürgernahes Europa geworben.

Europa steht für Frieden und Werte

Warum die Wahl am Sonntag eine Schicksalswahl für den ganzen Kontinent ist, hat heute der Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Dr. Markus Söder in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag leidenschaftlich herausgestellt. „Europa ist das Friedensprojekt.“ Europa steht für gemeinsame Werte und ist auch die Grundlage dafür, dass es uns wirtschaftlich so gut geht. Er wirbt für ein Europa, das schützt: „Europa ist der Kontinent der Freiheit. Aber ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit.“ Der Schutz vor Kriminalität und Terror sei zentrale Aufgabe des Staates. Das gilt auch für Europa. „Wir brauchen daher eine echte Sicherheitsunion“, so der Ministerpräsident.

Schutz vor Krieg, Terror und Kriminalität

Neben der Vernetzung der Sicherheitsbehörden mahnt er einen funktionierenden Außengrenzschutz als zentrales europäisches Thema an: „Frontex soll früher als geplant, und zwar bis zum Jahr 2022, auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen.“ Europa muss aber nicht nur Schutz nach innen, sondern auch nach außen bieten. In gemeinsamen europäischen Streitkräften sehen wir ein wichtiges Signal. „Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken“, mahnt Söder. Dabei stellt der CSU-Vorsitzende klar: „Wir sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine Cyberbrigade und eine europäische Satellitenabwehr-Strategie auf den Weg bringen.“ So kann sich unser Europa für die Gefahren von morgen rüsten.

Wettbewerbsfähiges Europa

Europa kann helfen, die Herausforderungen der Globalisierung, des internationalen Wettbewerbs und der Digitalisierung besser zu bestehen. Europa droht auf den Schlüsselfeldern Wissenschaft und Forschung abgehängt zu werden. „Wir brauchen daher eine echte Innovationsunion in Europa“, mahnt Söder. „Europa muss bei Künstlicher Intelligenz, Supercomputing, New Space, Roboting, Nanotechnik und moderner Mobilität kräftig investieren.“ Wir brauchen für unsere Wirtschaft faire Spielregeln im Verhältnis zu China und Freihandel zwischen USA und Europa. „Am besten ohne jede Zölle. Dafür müssen aber amerikanische Internetriesen genauso besteuert werden wie in ihrem Land.“ Genau so wichtig ist uns der Erhalt unserer kleinräumigen und familiengeführten Landwirtschaft. Wir wollen eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft. Wir sind in Europa der verlässliche Partner für unsere Bauern!

Keine sozialistische Umverteilung deutscher Gelder

Wir treten für ein stabiles Finanzsystem in Europa ein. Wenn es nach Rot-Grün gegangen wäre, hätte es Transfers, Eurobonds und umfassende Schuldenerlasse gegeben. „Das wäre nichts anderes, als ein großer Länderfinanzausgleich zu Lasten Deutschlands,“ betonte Söder heute im Landtag. Aber die Gefahr ist nicht gebannt: SPD und Grüne wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dann würden Beiträge unserer Facharbeiter in andere Länder transferiert. „Unsere Antwort lautet: Stabilität beginnt zuhause bei jedem selbst. Finanzhilfen dürfen notwendige Strukturreformen nicht ersetzen“, so Söder.

 Die CSU setzt auf Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Unklar ist in dieser Frage der Kurs der FDP. Denn diese will mit der Partei des französischen Staatspräsidenten eine Fraktion bilden. Manuel Macron steht auf europäischer Ebene für eine völlig andere Finanzpolitik, als die FDP vorgibt.

Nachdem der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Franz Timmermans, damit wirbt, ein Bündnis mit Linkspopulisten und der FDP schmieden zu wollen, hat unser Generalsekretär Markus Blume diese Woche den FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter zur Rede gestellt: „Lieber Christian Lindner, bitte keine Nebelkerzen, sondern Klartext: Ist die FDP bei Timmermans Linksbündnis mit dabei oder nicht?“. Die Antwort ist der FDP-Mann schuldig geblieben. Wer als liberaler oder bürgerlicher Wähler auf Nummer sicher gehen will, kann die FDP nicht wählen.

Keine Zusammenarbeit mit Populisten

Der Ministerpräsident appelliert an die Verantwortung aller Parteien. „Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben.“ Und weiter: „Das Europa der AfD, der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders und des Herrn Salvini ist nicht unser Europa. Wir wollen ein anderes Europa.“

Migration – Humanität und Ordnung

Für uns im Freistaat gilt: So viel Integration wie möglich und so viel Ordnung wie nötig. Der Freistaat hat es vorgemacht: Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Wir haben in rund 90.000 Fällen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gebracht. „Klar ist aber auch, wer straffällig wird, Verbrechen begeht und unser Land attackiert, muss so rasch wie möglich zurückgeschickt werden“, so Söder heute in der Regierungserklärung. In Migrationsfragen muss Europa zusammenstehen und seinen Beitrag leisten. Unser Ziel bleibt eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder. „Wir müssen aber über Europas Grenzen hinausdenken. Denn hier liegen die eigentlichen Fluchtursachen.“ Wir müssen dort eine Bleibeperspektive schaffen. Unser Ministerpräsident hat sich erst vor wenigen Wochen in Äthiopien einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Das Afrikapaket der Staatsregierung ist ein wichtiger Baustein zur konkreten Fluchtursachenbekämpfung. „Eigenverantwortlichkeit afrikanischer Staaten stärken und langfristige Partnerschaften entwickeln sollte Richtschnur für die Afrikapolitik der EU insgesamt sein. Die EU braucht einen eigenen Kommissar für Afrika.“

Ein Europa, das die Umwelt bewahrt

Europa ist weltweiter Vorreiter beim Klima-und Artenschutz. „Wenn es ein grenzüberschreitendes Thema gibt, dann dieses“, stellt der CSU-Vorsitzende fest. „Gute Energiepolitik und Klimaschutz gehen aber nicht dadurch, dass man stets neue Ziele setzt und sich gegenseitig mit Verboten übertrifft.“ Es braucht eine gemeinsame Energiestrategie in Europa und eine echte Klima-Union. „Nationale Alleingänge, zum Beispiel bei einer CO2-Steuer, bringen nichts außer höheren Kosten für die Bürger und Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft.“

Jetzt alles in Bewegung setzen

Es gibt gute Gründe, sich für ein starkes Europa einzusetzen. Gerade weil es von Europagegnern innerhalb und außerhalb Europas attackiert wird. Wir wollen ein besseres, ein bürgerliches Europa, unser Spitzenkandidat Manfred Weber steht dafür. Die aktuellen Umfragen zeigen: Es ist alles offen. Werben Sie für ein demokratisches Europa, für ein bürgerliches Europa. Für ein Europa mit einem Bayern an der Spitze. Werben Sie um jede Stimme: Am Sonntag CSU. Am Sonntag Bayern stark machen in Europa.

Topaktuell vom 23.05.2019

Neuer Doppelhaushalt 2019/2020 unterstreicht exzellentes Wirtschaften

„Bayern wächst und hat dabei ein großes soziales Herz. Wir investieren kraftvoll in die Zukunft und zugleich wächst unsere Rücklage weiter auf 6,5 Milliarden Euro! Das ist ein Premiumhaushalt. Bayern verbindet Stabilität und Fortschritt“, lobt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder anlässlich der abschließenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Bayerischen Landtag.

Der Freistaat Bayern ist das Land der soliden Staatsfinanzen. Die bayerische Finanzpolitik steht seit jeher für exzellentes Wirtschaften bei gleichzeitigen Investitionen in Bayerns Zukunft. Dies bleibt auch künftig unsere Richtschnur für Bayern. Söder bekräftigt: „Bayern geht es gut, Bayern wächst, Bayern ist attraktiv. Bei uns haben junge Menschen die besten Zukunftschancen. Bayern ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt.“

Schon seit 2006 macht Bayern keinen Cent neue Schulden im allgemeinen Haushalt, baut seit 2012 alte Schulden ab und wird auch weiterhin keine neuen machen. Und gleichzeitig investieren wir in die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 setzen wir wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag um. Mit einem Volumen von 124,7 Milliarden Euro haben wir erneut einen Rekordhaushalt.

„Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden“, sagt Söder zum wachsenden Haushalt. Bayern hat trotzdem im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Das schafft kein anderes Bundesland! Die Haushaltsrücklage beträgt dann Ende 2020 voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro. Das ist ein sicheres Polster, um in unsicheren Zeiten immer wieder gegensteuern zu können. Der Ministerpräsident stellt fest: „Der Freistaat Bayern lebt finanziell nicht an der Kante, sondern er behält im Vergleich zu anderen Ländern seine Unabhängigkeit und seine Selbstständigkeit. Das ist der Unterschied zur Politik anderer Parteien und Länder in Europa.“

Die CSU setzt die richtigen Schwerpunkte:

1. Familien, Kinder und pflegebedürftige Angehörige

Bayern ist Familienland. Familien zu unterstützen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir haben keine einseitig fixierten Familienbilder, sondern verfolgen einen breiten Ansatz.

• Der Zuschuss für Kindergartenbeiträge wird auf das erste und zweite Kindergartenjahr ausgeweitet.
• Ab 2020 plant Bayern eine Entlastung von Beiträgen in der Kinderkrippe.
• Alle Familien in Bayern profitieren auch weiterhin vom bayerischen Familiengeld. 2,4 Milliarden Euro kommen dadurch den Familien zugute.
• Mit dem Landespflegegeld unterstützt Bayern pflegebedürftige Menschen mit 1.000 Euro pro Jahr.

 2. Sicherheit auf höchstem Niveau

Bayern ist mit Abstand das sicherste Bundesland. Das soll auch so bleiben, betont der Vorsitzende: „Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Bei uns steht die Innere Sicherheit an erster Stelle.“ Den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten ist die zentrale Aufgabe des Staates. Bayern handelt – dieses Plus an Sicherheit lässt sich an Zahlen festmachen: Die Bayerische Polizei wird von 2017 bis 2023 um insgesamt 3.500 neue Stellen verstärkt. Im neuen Haushalt werden 1.000 neue Stellen für die bayerische Polizei geschaffen.

3. Beste Bildung für unsere Kinder

Die Kinder in Bayern profitieren von unseren Investitionen in die Schulen. Diese belaufen sich zusammen mit den Ausgaben für Hochschulen auf 42 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro des Freistaats fließt in die Bildung unserer Kinder.

• Mit dem Bildungspaket wurden bereits im vergangenen Jahr die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen gestellt. Für das Förderprogramm für die Digitale Bildung stellt der Freistaat 212 Millionen Euro zur Verfügung.
• Insgesamt schaffen wir 2.000 neue Lehrerstellen und bauen weitere Befristungen ab.
• Im Bereich der Hochschulen setzt der Haushalt weitere regionale Schwerpunkte und stärkt damit den ländlichen Raum auch in Sachen Wissenschaft und Forschung.

Das Thema Digitalisierung ist nicht nur im Bereich Schulen und Hochschulen das zentrale Thema der Zukunft: „Wir müssen bei der Digitalisierung weiter antreiben: Digitale Transformation ist die Schlüsselfrage der Zukunft“, so Söder im Landtag.

4. Stark für Wohnen und Bauen

Um die Wohnungssituation vor allem in Ballungsräumen zu entschärfen, führt Bayern den Wohnungspakt Bayern fort und baut ihn weiter aus. Außerdem wollen wir junge Familien auf ihrem Weg zu den eigenen vier Wänden unterstützen. Der Freistaat Bayern investiert zwei Milliarden Euro, unter anderem für:

• Wohnraumförderung: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung.
• Bayerische Eigenheimzulage: Mit 300 Millionen Euro stärkt der Freistaat die Bildung von Wohneigentum. Berechtigte erhalten einmalig einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro.
• Baukindergeld BayernPlus: Das von der CSU durchgesetzte Baukindergeld des Bundes stockt Bayern mit zusätzlichen 300 Euro je Kind und Jahr auf.

5. Investitionen und Innovationen

In einer sich abflachenden Konjunktur schaffen wir Anreize. Bayern investiert daher weiter auf hohem Niveau:

• Die Investitionsausgaben betragen 17 Milliarden Euro.
• Die Investitionsquote steigt im Vergleich zu 2018 von 12,1 Prozent auf 13,7 Prozent.
• Die Mittel für Baumaßnahmen steigen um insgesamt über 260 Millionen Euro an.

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg zum dreizehnten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr an. Ende 2018 lag die Arbeitslosenquote bayernweit bei 2,7 Prozent.

CSU-Generalsekretär Markus Blume:
„Dieser Haushalt zeigt: Bayern bleibt das Land stabiler Staatsfinanzen. Hier wird exzellent gewirtschaftet und die Menschen im Land profitieren davon. Der neue bayerische Haushalt ist der in Zahlen gegossene Nachweis guter Politik. Wir investieren in Bayerns Zukunft, nehmen erneut keine neue Schulden auf und tilgen weiter alte Schulden. So geht Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit.“

Topaktuell vom 16.05.2019

Unterstützung für Artenschutz und Landwirtschaft XXL

Als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode bezeichnet CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder das heute in erster Lesung im Landtag diskutierte Versöhnungsgesetz zum Volks-begehren „Artenschutz und Naturschönheit“ in Bayern. Der CSU-Chef machte klar: „Der Kampf gegen das Arten-sterben ist eine existenzielle und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Der Freistaat geht wieder einmal voran, wenn es darum geht, deutschlandweit neue Standards zu setzen. Die große Leistung dieses Gesetzes ist es, dem starken gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Umwelt– und Arten-schutz Rechnung zu tragen und gleichzeitig die wichtigen Leistungen der Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Wir versöhnen damit Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Alte Konflikte wandeln wir in Partnerschaft um.

Warum die CSU das Volksbegehren annimmt:

Fast 1,8 Millionen Menschen in Bayern haben sich für das Volksbegehren „Artenschutz und Naturschönheit“ eingetragen. Dies ist deutlicher Ausdruck für den Wunsch der Bevölkerung, die Anstrengungen im Bereich des Umwelt– und Artenschutzes zu intensivieren. „Das Volksbegehren war ein starker Impuls, das respektieren wir. Unsere Aufgabe war es, den Impuls anzunehmen und für die kommenden Generationen etwas Größeres daraus zu machen“, so der CSU-Vorsitzende.

Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und sorgen mit einem breiten Maßnahmenpaket über das Volksbegehren hinaus für deutlich mehr Umwelt– und Artenschutz, bessern gleichzeitig die Schwächen des Volksbegehrens aus und unterstützen begleitend durch einen gezielten Ausbau der Fördermaßnahmen unsere heimische Landwirtschaft kraftvoll.

Welche Punkte wir aus dem Volksbegehren verbessern:

Im Versöhnungsgesetz sind folgende Verbesserungen enthalten, die Härten zu Lasten der Landwirtschaft abfedern und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für Natur– und Artenschutz erzielen:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen
  Es wird klargestellt, dass es sich um eine bayernweite Zielvorgabe und nicht um eine Vorgabe für den Einzelbetrieb handelt. Das bedeutet: kein Förderverlust für die Landwirte.
• Walzverbot Grünlandflächen
  Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse bei einer erheblichen Zahl von Einzelfällen letztlich durch die Regierungen bestimmt werden. Diese zeitlich eng begrenzte Flexibilisierung vermeidet unzumutbare Härten, sichert einen effizienten Verwaltungsvollzug und gewährleistet einen sachgerechten Artenschutz.
• Biotopverbund Offenland
  Der weitere Ausbau des Biotopverbunds wird mit größtmöglicher räumlicher Flexibilität angestrebt. Wichtig ist auch, dass die Flächen den Landwirten nicht entzogen werden, sondern nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ über zusätzliche Förderanrei-ze eingebracht werden können.
• Streuobstwiesen als Biotop
  Die Pflege für den Erhalt der Biotope wird ermöglicht und ein Geldausgleich für die Einstufung von Streuobstwiesen als Biotop eingeführt. Belastungen werden so finanziell ausgeglichen.

Wo wir in Zukunft noch mehr tun werden:

Wir sorgen dafür, dass Bayern auch in Zukunft Vorreiter in Sachen Umweltschutz bleibt. Darum nehmen wir nicht nur das Volksbegehren an und verbessern es, sondern beschließen zahlreiche weitergehende Maßnahmen, die auch Verbraucher, Staat und Kommunen in die Pflicht nehmen. Wichtige Ziele sind unter anderem:

• Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2028
• Mindestens 15 % Biotopverbund im Offenland bis 2030
• Einrichtung zusätzlicher Ökomodellregionen für mehr heimischen Ökolandbau
• Ausbau Biodiversitäts– und Wildlebensraumberatung
• Sparsamer Umgang mit Grund und Boden beim Straßenbau
• Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung
• Klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2030
• Kommunale Grünflächen ökologischer gestalten

Die Rolle des Runden Tisches „Artenschutz“ beim Maßnahmenpaket:

Erstmalig wurde in Bayern zu einem Volksbegehren ein Runder Tisch eingesetzt. Wir haben Befürworter und Kritiker des Volksbegehrens zusammengebracht, Argumente ausgetauscht und gemeinsam Lösungen gefunden. Insgesamt 46 Vorschläge des Runden Tisches sind in das Maßnahmenpaket „Artenschutz“ eingeflossen. Die weiteren Empfehlungen sollen rasch mit allen Beteiligten konkretisiert und fachlich umgesetzt werden.

So unterstützen wir unsere Landwirtschaft:

Im Rahmen des Begleitgesetzes werden zahlreiche neue und gesteigerte Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft sowie neue Stellen festgeschrieben. Dafür werden wir jährlich 75 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Vor allem nach dem bewährtem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ werden zusätzliche Anreize geschaffen. Diese umfassen unter anderem:

• Ausweitung der Förderung beim Ökolandbau
• Gezielte Förderung von Junglandwirten
• Finanzieller Ausgleich bei Gewässerrandstreifen
• Ausbau KULAP bei Blühstreifen/Grünen Bändern

CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder:
„Ab heute gehen beim Artenschutz die Uhren anders. Ich bin überzeugt, es ist der richtige Pfad: Deshalb gibt es in Bayern Artenschutz und Landwirtschaft XXL.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume:
„Die CSU steht für den Erhalt unserer wundervollen Heimat und unserer heimischen Landwirtschaft. Wir spielen das eine nicht gegen das andere aus. Bayern zeigt wieder einmal, dass beides geht: Wir bringen wegweisende Maßnahmen für starken Umweltschutz auf den Weg und stehen gleichzeitig mit kraftvollen Förderungen fest an der Seite unserer Landwirtschaft.“

Topaktuell vom 08.05.2019

Parteivorstandssitzung zur Sicherheitspolitik

CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gibt ein starkes Bekenntnis zu unserer Bundeswehr ab: „Wir stellen die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht, sondern haben ein Generallob für die Bundeswehr! Die CSU sieht sich als Partner, aber auch als jemand, der die Bundeswehr verteidigt. Das ist ein Zeichen von staatsbürgerlicher Politik und ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr."

Einstimmig hat der Parteivorstand das Positionspapier „Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen" beschlossen und die Positionen mit Spitzenvertretern diskutiert. Zu Gast waren Oberstleutnant Andrè Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV) und Oberst d.R. Oswin Veith, MdB, Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw).

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

NATO als Garant von Frieden und Freiheit: Wir Europäer müssen innerhalb der NATO einen stärkeren Beitrag leisten und mehr Verantwortung übernehmen. Söder sagt: „Der Grundgedanke von NATO und europäischer Verteidigungsidee bedeutet <gemeinsam statt einsam>! Wir glauben, dass die Sicherheit Europas, innen und außen, nur durch mehr Gemeinschaftlichkeit stark gemacht werden kann."

Die CSU setzt sich für eine echte Verteidigungsunion ein. Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030. Den passenden Rahmen dafür bietet die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO).
Für eine bessere Kooperation auf EU-Ebene: Wir wollen die unterschiedlichen Waffensysteme in Europa standardisieren und enger mit unseren europäischen Partner zusammenarbeiten.

Orientierung am 2-Prozent-Ziel: Jahrzehntelang wurde auf Kosten unserer Verteidigung eingespart. Jetzt müssen entstandene Lücken geschlossen und Fähigkeiten gegen neue Bedrohungen aufgebaut werden. Söder macht klar: „Das 2-Prozent-Ziel, das wir auf Dauer anstreben, machen wir nicht wegen den Amerikanern, sondern machen wir für uns!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Die CSU bekennt sich zu unseren Bündnissen, zu unserer Truppe und zur deutschen wehrtechnischen Industrie. Wir wissen: der Beruf des Soldaten ist wie kein anderer. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr kann sich der Unterstützung der CSU zu jeder Zeit sicher sein. Denn sie ist auch in Zukunft ein Garant für unsere Sicherheit.“

Klares Bekenntnis zur Truppe:

• Verankerung in der Mitte der Gesellschaft: Die CSU setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit wieder präsenter wird. Wir fordern die kostenfreie Nutzung der Deutschen Bahn für unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform. 
• Einführung eines Deutschland-Praktikums: Wir wollen die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit, das bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden kann. „Es ist ein ganz bewusstes Angebot an junge Menschen, mit ihrem Land noch enger zusammenzuwachsen. Wir wollen staatsbürgerliches Engagement fördern und damit auch die Akzeptanz der Bundeswehr. Wir bekennen uns auch klar zu den Jugendoffizieren als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“, so CSU-Chef Söder.
• Forcierung der Trendwende Personal: Der Dienst in der Truppe muss attraktiv bleiben. Wertschätzung muss sich auch in der finanziellen und sozialen Absicherung ausdrücken. 
• Beste Ausrüstung für unsere Truppe: „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Wer Leib und Leben riskiert, muss unsere volle Unterstützung erhalten“, so Söder. Dafür braucht es die beste Ausrüstung. Wir wollen, dass der Verteidigungshaushalt so erhöht wird, dass wir unsere Zusagen gegenüber der NATO und dem davon abgeleiteten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr einhalten können. 
• Die Reserve als stützende Säule: Eine stabile Truppen-und territoriale Reserve dient als stützende Säule der Bundeswehr im Friedensdienst und im Einsatz. Wir setzen uns für finanzielle Anreize für Unternehmen bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter im Zuge einer Reservistentätigkeit ein. 
• Stärkung der Cyber-und Space-Fähigkeiten: Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Aufstellung einer Cyber-Brigade ein. Für militärische Verteidigungsfähigkeiten im Weltraum wollen wir eine „EU Space Force“ schaffen.

Bekenntnis zur deutschen wehrtechnischen Industrie:

„Die wehrtechnische Industrie ist ein integraler Bestandteil der Sicherheits-und Verteidigungspolitik Deutschlands. Sie ermöglicht uns strategische Autonomie. Priorität muss dabei sein, Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern. Die wehrtechnische Industrie ist gleichzeitig Motor für neue Technologien im zivilen Bereich und Arbeitgeber für hunderttausende Menschen“, betont stv. CSU-Generalsekretär Florian Hahn, MdB.

Besorgniserregend ist, dass die Grünen ein schutzloses Europa wollen. Sie wehren sich beispielsweise gegen einen Beitrag Deutschlands bei gemeinsamen wehrtechnischen Aufgaben in Europa. Sie wollen im nationalen Alleingang die Blockierer spielen. Das grenzt an moralisierenden Nationalismus.

Dafür setzen wir uns ein:

• Schutz und Förderung nationaler Schlüsseltechnologien 
• Einheitliche Richtlinien für Rüstungsexporte auf europäischer Ebene 
• Schnellere Verfahren im Beschaffungswesen

Hier finden Sie das Positionspapier zum Nachlesen.

Topaktuell vom 06.05.2019

Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Münster

Der Countdown läuft – in 29 Tagen findet die Europawahl statt. Mit einem fulminanten Wahlkampfauftakt in Münster sind wir gemeinsam mit der CDU in die Schlussphase des Europawahlkampfes gestartet.

Die beiden Generalsekretäre der Union, Markus Blume und Paul Ziemiak, eröffneten den Auftakt mit über 1.000 Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern aus ganz Deutschland. Unser starkes Signal nach außen: Gemeinsam mit unserer Schwesterpartei kämpfen wir pausenlos bis zum 26. Mai für ein starkes Unionsergebnis.

Mit den Hauptrednern, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, haben wir gezeigt: Die Union steht geschlossen hinter unserem Spitzenkandidaten für die Europawahl Manfred Weber.

Die Union wird bis zum 26. Mai um jede einzelne Stimme werben: „Andere Parteien versuchen, unser Europa zu schwächen. Wir sind überzeugte Europäer. CDU und CSU sind nur gemeinsam stark. Wir werden für ein starkes Unionsergebnis kämpfen“, bekräftigte Markus Söder.

Für Deutschland ist das eine historische Chance: „Alle anderen Parteien schicken Hinterbänkler und Zählkandidaten ins Rennen. Wir schicken mit Manfred Weber einen Mann, der die Kommission führen kann, der Europa wirklich gestalten kann“, so der CSU-Vorsitzende.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: „Hoffnung macht vor allem die junge Generation: Für sie ist Europa ein selbstverständliches Friedensprojekt und ein gemeinsamer Werteraum. Unser Europa lebt vom Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bürger, insbesondere der jungen Generation. Wir sind unterschiedliche Nationalitäten, aber wir sind gemeinsam Europäer. Wir sind ein Kontinent der Werte.“

Unser Spitzenkandidat Manfred Weber ist bereit, für Europa Verantwortung zu übernehmen: „Wir haben dieses Europa aus Nationalismus, Egoismus und Kriegen herausgeführt. Europa blüht. Jetzt kommt es auf CDU und CSU an wie in den letzten Generationen. Wir können Europa in eine gute Zukunft führen - in die Offensive, voller Optimismus.“ Ihm ist besonders wichtig, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird: „Wir brauchen eine geerdete und verankerte Politik. Nah an den Menschen. Das muss Europa sein.“

„Ein starkes Europa mit Manfred an der Spitze braucht eine starke Union. Dafür werden wir in den kommenden vier Wochen alles geben!“, so CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Am 26. Mai geht es um unsere Zukunft.

Wir entscheiden, wie es in Europa weitergeht. Auf geht’s in den Endspurt! Packen wir es gemeinsam an!

Topaktuell vom 27.04.2019

Volksbegehren annehmen, verbessern, versöhnen

CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute eine Leitentscheidung zum Artenschutz verkündet: „In einem Generationen– und Gesellschaftsvertrag werden wir Artenschutz und Landwirtschaft versöhnen. Die Bayerische Staatsregierung wird das Volksbegehren annehmen - aber nach dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“. Gleichzeitig verbessern und versöhnen wir: So sollen die Regelungen praxistauglich umgesetzt werden.“

 1) Annehmen

Wir als CSU werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ im Bayerischen Landtag annehmen. Mehr als 1, 7 Millionen Menschen, fast 18,3 Prozent der Bevölkerung, hatten dafür gestimmt. Diesem enorm gewachsenen ökologischen Bewusstsein in der Gesellschaft wollen wir Rechnung tragen. Söder: „Wir nehmen den Willen der Bevölkerung sehr ernst!“

2) Verbessern

Begleitend zum Volksbegehren werden wir ein großes Paket für mehr Umwelt– und Artenschutz vorlegen und parallel beschließen. Wir brauchen Korrekturen und Klarstellungen. Die Landwirtschaft muss die Maßnahmen nach fachlicher Praxis umsetzen können. Mit einem Gesamtkompendium wollen wir für echte Verbesserung sorgen: Dabei werden Landwirte unterstützt, Verbraucher und Kommunen beteiligt. Der Freistaat wird massiv investieren. Söder betont: „Ökologie und Artenschutz bekommen in Bayern Priorität wie in keinem anderen Bundesland!“

Erste wichtige Punkte sind:

• Finanzielle Anreize für Landwirte insgesamt noch attraktiver gestalten: Erhöhung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) und des Vertragsnaturschutzprogramms

• Mehr grüne Oasen und Blühstreifen
  
  
• Biolandbau besser fördern
  
  
• Staatliche Kantinen sollen Anteil an Regionalprodukten deutlich erhöhen
  
  
• Streuobstthematik voranbringen
  
  
• Für einen Ausgleich beim Schutz der Gewässerrandstreifen sorgen Flächenverbrauch reduzieren
  
  
• Alltagskompetenzen als Schulfach einführen
  
  
• Personal bei den Wildraumlebensberatern verstärken
  
  
• Junglandwirte beim Berufseinstieg fördern
  
  

3) Versöhnen

Wir nehmen Umweltschützer und Landwirte gleichermaßen mit. Unser Ansatz ist ein breites Versöhnungsgesetz. Ministerpräsident und CSU-Chef Söder dazu: „Der Wunsch der Menschen nach mehr Artenschutz wird ernst genommen. Gleichzeitig brauchen wir unsere Landwirte. Wir lassen nicht zu, dass sie an den Pranger gestellt werden!“ Wir setzen ein kraftvolles Signal für die Landwirte, die in den letzten Wochen oftmals zu Unrecht alleine in die Verantwortung genommen werden sollten.

Das weitere Vorgehen:
Am 8. Mai werden wir das Gesetzespaket in den Bayerischen Landtag einbringen. Bis Ende April wird der Runde Tisch seine Arbeit abschließen und umfassende Vorschläge vorlegen.

 CSU-Chef Söder sagt, den Runden Tisch könne er sich als Dauereinrichtung vorstellen. Denn: „Der Runde Tisch leistet gute Arbeit. Dabei müssen alle zum Wohle der Ökologie und Landwirtschaft an der besten Lösung arbeiten. Es gilt: Nicht hinter alten Positionen verschanzen, sondern neue und bessere Wege gehen!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Unser Ansatz ist klar: Wir retten Bienen und Bauern! Wir haben heute eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Partei und des Freistaats getroffen. Die CSU geht voran, wir bestimmen selbst die Agenda und legen die Bedingungen fest, wie es in Sachen Artenschutz weitergeht. Wir gestalten den Weg selbst mit einem umfassenden und versöhnlichen Gesamtkonzept. Das kann nur die CSU, das ist der erfolgreiche Weg einer echten Volkspartei!“

Topaktuell vom 03.04.2019

CSU und CDU beschließen gemeinsames Wahlprogramm

CSU und CDU haben heute in einer gemeinsamen Sitzung beider Vorstände ihr Programm zur Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU ist ein Gemeinschaftswerk, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Wir erleben derzeit besondere Zeiten und besondere Umstände. Das erfordert, dass CSU und CDU deutlich machen, dass die Union in der Europapolitik an einem Strang zieht und so ihre ganze Stärke entfaltet. Mit unserem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber haben wir die einmalige Chance, dass ein Bayer künftig an der Spitze Europas steht.

Wir haben klare Vorstellungen für unser Europa: Den bürgerfernen und leistungsfeindlichen Verbots– und Umverteilungsideen von linken Populisten erteilen wir ebenso deutlich eine Absage wie den rechten Populisten und Nationalisten, die die europäische Idee zerstören wollen.

CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder verdeutlicht, dass diese Europawahl keine x-beliebige Wahl, sondern eine echte Richtungsentscheidung für unser Europa wird: „Wenn überall in Europa durch Nationalisten und Populisten innere Spannungen entstehen und deren einziges Rezept es ist, gegeneinander zu hetzen, dann besteht die Gefahr, dass Europa nicht mehr handlungsfähig ist. Dann wird Europa leise, aber nachhaltig von der Weltbühne abtreten.“ Dieser Tage zeige sich besonders deutlich, dass nur die Union eine Antwort für Europa habe. Bei der Union gingen Selbstbewusstsein und Liberalität, Offenheit und Sicherheit Hand in Hand.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, Europa nicht zum Spielball anderer werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit nicht andere die Spielregeln bestimmen könnten. Die Tatsache, dass CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, sei ein bedeutendes Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit und angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit nicht selbstverständlich.

Unser Spitzenkandidat Manfred Weber macht deshalb unmissverständlich klar: „Ich kämpfe dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder die Le Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen.“ Gleiches müsse aber auch für linke Populisten gelten. Er vermisse eine klare Abgrenzung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten beispielsweise gegenüber den Sozialdemokraten in Rumänien, die dabei seien, Korruption teilweise zu legalisieren.

Am 26. Mai geht es um unsere Zukunft. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber machen wir den Menschen ein Angebot für ein bürgerliches Europa, das den Menschen dient und zusammenhält:

1. Ein echter EU-Grenzschutz
Unser Europa kontrolliert wirkungsvoll seine EU-Außengrenzen durch einen schnellen Ausbau der Grenz– und Küstenwache FRONTEX zu einem echten Europäischen Grenzschutz mit unmittelbaren Eingriffsrechten und mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Marshallplan mit Afrika Fluchtursachen bekämpfen.

 2. Türkei-Beitrittsgespräche beenden
Unser Europa kennt seine Grenzen. Deshalb werden wir die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Statt einer EU-Mitgliedschaft setzen wir auf eine ehrliche Partnerschaft mit der Türkei.

3. Eine handlungsfähige Außenpolitik
Damit nicht länger einzelne Staaten aus egoistischen Motiven Europas Handlungsfähigkeit lähmen können, wollen wir in der Außen- und Verteidigungspolitik in der EU zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine echte Energieunion ein, damit unser Europa auch auf diesem Feld nicht erpressbar ist.

4. Gemeinsame europäische Streitkräfte
Damit sich unser Europa gegen die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts selbst verteidigen kann, schaffen wir bis 2030 gemeinsame Europäische Streitkräfte. Wir wollen die militärische Zusammenarbeit in Europa stärken, ohne dabei die nationalen Streitkräfte zu ersetzen. Als ersten Schritt bauen wir eine schlagkräftige Cyber-Brigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformationen europaweit erfolgreich abwehren zu können.

5. Effektiver Klima– und Umweltschutz
Unser Europa ist Vorreiter für weltweiten Klima– und Umweltschutz. Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen und setzen sie Schritt für Schritt in ganz Europa um. Das Vermüllen der Weltmeere und unserer Umwelt mit Plastik bekämpfen wir gemeinsam mit einer EU-weiten Plastikvermeidungsstrategie und internationalen Abkommen.

6. Unser Geld stabil halten
Unser Europa hält sich an gemeinsam beschlossene Regeln und stärkt den Stabilitätspakt. Damit verhindern wir auch für die Zukunft eine Transfer– und Schuldenunion. Eurobonds wird es in unserem Europa genauso wenig geben wie einen europäischen Finanzminister, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen europäischen Mindestlohn. Die Schaffung eines europäischen Währungsfonds unterstützen wir, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist. Eine Abschaffung des Bargelds lehnen wir ab.

 7. Eine kluge Handelspolitik
Unser Europa schützt mit einer klugen Handelspolitik Gesundheit, Umwelt und Klima und sichert Verbraucher– und Sozialstandards. Deswegen werden wir weitere faire Handelsabkommen abschließen und fertig verhandelte Abkommen, wie etwa mit Kanada und Singapur umsetzen. Den Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien an fremde Investoren werden wir verhindern. Mit einer aktiven Handelspolitik können in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa geschaffen und gut bezahlte Industriearbeitsplätze gesichert werden.

8. Digitalunternehmen fair besteuern
Unser Europa sorgt auch bei digitalen Großkonzernen für faire Besteuerung. So wie die kleinen, mittelständischen und regionalen Unternehmen Steuern zahlen, müssen auch global tätige Internetriesen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

9. Ein europäischer Masterplan gegen Krebs
Unser Europa wird mit einem europäischen Maßnahmenplan gegen Krebs bestehende Kapazitäten bündeln, Forschungsgelder gezielter einsetzen und Biomedizin sowie Big Data zusammenbringen. Denn nur mit vereinten Kräften kann uns der Zukunftstraum gelingen, dass schlimme Krankheiten wie Krebs bald der Vergangenheit angehören.

10. Unsere Nationen und Regionen stärken
Unser Europa ist stolz auf seine Nationalstaaten und Regionen. Die Stimme der Kommunen und Regionen werden wir deshalb achten und besser berücksichtigen. Die ländlichen Räume Europas stärken wir gezielt und unterstützen eine europäische Regional- und Agrarpolitik, die kleinstrukturierte ländliche Räume fördert und die finanzielle Unterstützung besonders für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichert.

Generalsekretär Markus Blume:
„Mit dem heute beschlossenen Wahlprogramm zeigen wir, dass wir unser Europa zu einem Projekt der Bürger machen wollen. Für uns gibt es dabei eine ganz klare Zielrichtung: Europa muss den Bürgern dienen. Dabei bringen wir Ökologie und Ökonomie, effektiven Außengrenzschutz gegen illegale Migration und Humanität sowie ein handlungsfähiges Europa und starke Regionen und Nationalstaaten zusammen.“

Bei der Europawahl am 26. Mai steht viel für unseren Kontinent auf dem Spiel. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv für Europa einzutreten: Tu was für Europa, denn Europa braucht uns!

Topaktuell vom 25.03.2019

Bayern macht eigenen Vorschlag für die Grundrente

CSU-Chef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder macht einen eigenen Vorschlag für die Grundrente: „Leistung zahlt sich im Leben aus – das ist unser Grundsatz auch bei der Rente. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, dürfen keine Angst vor Altersarmut haben. Deshalb schlagen wir einen Rentenschutzschirm für das Alter vor. Wir sind der festen Überzeugung: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll mehr bekommen als die Grundsicherung!“, so Söder.

Keine SPD-Rentenpolitik mit der Gießkanne

Söder kritisiert das Konzept von SPD-Bundesarbeitsminister Heil als „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Söder betont: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Grundrente soll bei den wirklich Bedürftigen ankommen und auch finanzierbar bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn! Unser Rentenschutzschirm hilft gezielt.“

Unsere Leitlinien für den Rentenschutzschirm

1. Wer Rente bekommt, darf sie auch behalten! Bislang werden Renten generell auf die Grundsicherung angerechnet. Wir wollen, dass den Beziehern von Grundsicherung mehr von ihrer Rente bleibt. Deshalb soll es künftig einen Freibetrag für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhen von max. 212 Euro pro Monat geben.
   
   
2. Wer Kinder großgezogen hat, wird belohnt! Bislang mindert die Mütterrente die Grundsicherung. Wir wollen den älteren Frauen helfen, die zur Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben und heute nur Grundsicherung bekommen. Deshalb braucht es einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe der jeweiligen Mütterrente.
   
   
3. Wer sich etwas erarbeitet hat, darf es auch behalten! Bislang müssen Rentner ihr Vermögen bis auf 5.000 € aufbrauchen, bevor sie Grundsicherung erhalten können. Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Erspartes als Teil der Altersvorsorge behalten können. Wer privat vorsorgt, darf nicht bestraft werden. Deshalb braucht es eine spürbare Erhöhung des Schonvermögens auf 15.000 €.

Die Vorschläge beziehen sich jeweils auf Rentner, die 35 Jahre Beitrag gezahlt, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten haben und bei denen die Bedürftigkeit nachgewiesen ist. Denn: Wir sorgen für Hilfe da, wo sie auch ankommen soll! CSU-Chef Söder fasst zusammen: „Die bayerischen Vorschläge sind „Sozial Plus“, aber zu einem niedrigeren Preis und auf dem Boden des Koalitionsvertrages!“

Kein Export der Leistungen ins Ausland!

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter werden nur bei Wohnsitz in Deutschland bezahlt. „Mit unseren Vorschlägen beugen wir der Gefahr des Exports der Leistung ins Ausland vor“, so Söder.

CSU-Generalsekretär Markus Blume: Nachhilfe für SPD aus Bayern

„Die CSU steht fest zur Grundrente. Die Maßgabe dafür ist der Koalitionsvertrag: Wir wollen eine Grundrente, die finanzierbar und gerecht ist und den wirklich Bedürftigen hilft. Der zuständige Bundesminister hat sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten, sondern einfach nur das Prinzip Gießkanne gewählt. Das zeigt deutlich: Bundesminister Heil braucht Nachhilfe aus Bayern! Wir haben einen seriösen Vorschlag gemacht: gerecht, finanzierbar und vertragstreu! Die CSU schafft sogar eine Übererfüllung des Koalitionsvertrages.“

Topaktuell vom 19.03.2019

Beim größten politischen Stammtisch der Welt in Niederbayern wurde wieder Klartext gesprochen. Gäste aus allen Teilen Bayerns, Deutschlands und Europas folgten der Einladung der CSU in die prall gefüllte Passauer Dreiländerhalle, um das Original zu erleben.

Der 67. Politische Aschermittwoch der CSU stand heuer ganz im Zeichen der Europawahl. Die Hauptredner, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder und der Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber, sorgten mit ihren fulminanten Reden für tosenden Applaus und beste Stimmung im Saal. Der CSU-Bezirksvorsitzende Niederbayerns, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, bezeichnete den diesjährigen politischen Aschermittwoch in seiner Eröffnungsrede als Demonstration der Demokratie. Generalsekretär Markus Blume stellte klar, dass die CSU mit neuer Stärke und legendärer Geschlossenheit für Bayern, Deutschland und Europa arbeitet. Die Grüße aus der Region überbrachte die Passauer Stadträtin Evi Buhmann.

Für uns als CSU ist klar: Mit Manfred Weber soll ein Bayer an die Spitze der EU-Kommission rücken. Die wichtigsten Aussagen finden Sie hier:

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder:

• Wir können und werden weiter in Bayern stabil regieren. Wir sind da und wir als CSU bleiben da, stärker als alle anderen!
  
  
• Wir sind nicht bereit, Europa Populisten, Nationalisten oder Extremisten zu überlassen. Dafür kämpfen wir!
  
  
• Solange die Grünen in Berlin bei den sicheren Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht vorstellen!
  
  
• Wir stehen zur Bundeswehr und wollen, dass sie ordentlich ausgestattet ist, um ihren Dienst zu erfüllen!
  
  
• Einen Linksruck wird es mit CDU und CSU nicht geben. Denn links war immer falsch für Arbeit und Konjunktur! Der Soli muss weg – und zwar für alle! Das ist die einzig richtige Entscheidung!
  
  
• Artenschutz geht nur voran mit der Landwirtschaft und nicht dagegen. Rettet die Bienen, aber rettet auch die Bauern. Wir stehen für beides: Naturschutz und Landwirtschaft!
  
  
• Wir machen in Bayern grüne Politik, aber wir brauchen die Grünen nicht dazu. Wir machen das selbst besser!

CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber:

• Politik muss aus der Mitte heraus gestaltet werden. Nicht von Linken und auch nicht von rechten Dumpfbacken. Uns geht es um das Große und Ganze!
  
  
• Vor 30 Jahren ist der Eiserne Vorhang gefallen. Heute leben wir in ganz Europa in Freiheit und in Wohlstand. Das ist ein großes Geschenk der Europäischen Union!
  
  
• Wir müssen aus der Perspektive der Menschen Politik machen, nicht der Eliten. Wir müssen bei der Migration wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Wer Europas Außengrenzen sichert, hat unsere Unterstützung verdient!
  
  
• Wenn die USA einen Handelskrieg beginnen wollen, müssen sie wissen, dass wir wehrhaft sind. Wir sind bereit zu Verhandlungen. Aber diese müssen auf Augenhöhe stattfinden. Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen!
  
  
• Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Dienste anweisen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden!
  
  
• Ich möchte, dass in Europa nicht nur die Handwerker gerechte Steuern zahlen, sondern auch die Apples und Facebooks dieser Welt. Dafür braucht es ein starkes Europa!
  
  
• Wir werden unser Europa gegen seine Feinde verteidigen. Das ist in Deutschland die AfD. Ich will kein Land, ich will kein Europa, in dem die AfD Verantwortung trägt. Franz Josef Strauß würde diese Partei mit aller Kraft bekämpfen!

Vorsitzender der CSU-Niederbayern, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:

• 100 Jahre Politischer Aschermittwoch. Immer jung geblieben, frisch und attraktiv!

CSU-Generalsekretär Markus Blume:

• Aschermittwoch bei der CSU, das ist das Original!
  
  
• Die Grünen sind nicht heilig, die sind bestenfalls scheinheilig!
  
  
• Zum Vorhalt der Grünen, wonach die CSU ergrünen würde, ohne zu erröten: „Liebe Grüne, Ihr könnt Euch schwarz ärgern, aber Ihr werdet niemals Volkspartei!“
  
  
• Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern allenfalls zur NPD.

Topaktuell vom 06.03.2019

CSU-Parteivorstand

Dr. Markus Söder: „Damit Bayern und Deutschland wirtschaftlich stark bleiben!“

„Wir haben als CSU ein Signal gesetzt – wir wollen, dass Bayern und Deutschland wirtschaftlich stark bleiben“, bilanzierte Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder MdL die Sitzung des CSU-Parteivorstands. Zu Gast war der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Herr Prof. Dieter Kempf. Die steuerpolitischen Weichen, Innovationsthemen wie Digitalisierung und Mobilität von morgen sowie die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Bayern und Deutschland waren Thema des Austauschs im Parteivorstand.

Keine Steuererhöhungen mit der CSU
Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL unterstrich, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen gebe. Zudem problematisierte er den von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushalt: „Der Haushalt, wie er jetzt vom Finanzminister vorgelegt wurde, ist zum Teil problematisch, weil er einen ungenießbaren Cocktail enthält aus möglichen Steuererhöhungen, aus zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur und aus der Idee, höhere Sozialausgaben zu machen“, so der Parteivorsitzende.

Abbau des Solis für alle
Söder unterstrich die Bedeutung von Entlastungen und gezielten Zukunftsinvestitionen: „Unser Gegenmodell muss sein: Steuern senken, mehr Technik und vernünftige und bezahlbare Energieversorgung“. Für die CSU gehöre dazu der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags: „Ein Zweiklassensteuersystem ist auf Dauer nicht vertretbar.“

Dr. Markus Söder MdL blickte zudem auf die veränderten internationalen Bedingungen, die den Wirtschaftsstandort herausforderten: „Das Motto der deutschen Politik muss lauten: Augen auf – nicht an den Problemen vorbeischauen, sondern vorausschauend planen und regieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben! Wir sind der festen Überzeugung, es ist wichtig, in Innovationen zu investieren“. Zukunftsthemen wie 5 G müssten entschlossen angegangen werden.

Energie: sicher, bezahlbar und sauber
Einen Schwerpunkt des Austauschs im Parteivorstand bildete die Energiepolitik. Mit Blick auf steigende Energiepreise und die Versorgungssicherheit mahnte Söder: „Wir brauchen für den Süden Deutschlands eine Energie-Antwort.“ Der Netzausbau im Dialog mit den Bürgern, eine gerechtere Verteilung der Kapazitäten der Erneuerbaren Energien in Deutschland sowie das marktwirtschaftlich sinnvolle Betreiben von Gaskraftwerken sei notwendig, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Söder: „Mit den richtigen Weichenstellungen im Steuer-, Energie- und Innovationsbereich werden Bayern und Deutschland weiter auf Erfolgskurs bleiben!“

Europawahl: Für ein bürgerliches Europa des Miteinanders

Auch die kommende Europawahl war Thema im Parteivorstand: Europa müsse weiter stabil und handlungsfähig bleiben. Der Parteivorstand gab dem gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU, dem stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber, nochmals volle Rückendeckung für den kommenden Wahlkampf. „Der Europawahlkampf wird klar pro-europäisch geführt – mit einem starken Bayern in Europa“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL. Bayern sei immer enger Gesprächspartner für seine europäischen Nachbarn, so Söder weiter.

Anlässlich der Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán machte der Vorsitzende deutlich: „Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel.“ Es sei jetzt an Orbán zu zeigen, dass er noch zur EVP dazugehören will. „Wir wollen niemanden aus der europäischen EVP-Familien hinaustreiben, aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht“, so Söder weiter.

Markus Blume: „Starkes Profil mit Stil“

„Wir wollen das inhaltliche Profil der CSU schärfen und neue Räume für Debatten schaffen“, fasste CSU-Generalsekretär Markus Blume MdL den Austausch zur Parteireform zusammen. Der Vorstand setzte hierzu eine Reformkommission ein, wie sie der CSU-Parteitag im Januar dieses Jahres beschlossen hatte.

„Die CSU soll moderne Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden. Dazu brauchen wir auch neue inhaltliche Offenheit, um Debatten von heute aufzunehmen und Debatten für morgen anzustoßen“, so Blume weiter. Die Reformkommission setzt sich ausgewogen zusammen und bildet die Breite der Volkspartei CSU ab – von Mandatsträgern in Land und Bund bis zu Kommunalpolitikern vor Ort, von Neumitgliedern bis zu erfahrenen Funktionsträgern. Sie soll bis zum Parteitag im Herbst 2019 ein Gesamtpaket der Reform erarbeiten. Parallel findet die Basis-Tour des Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs statt. „Wir wollen den engen Austausch und Schulterschluss mit der Basis“, unterstrich Generalsekretär Markus Blume MdL.

Einsetzung von Foren
Ebenso setzte der Vorstand vier neue Foren – Wirtschaft, Umwelt, Rente sowie Kunst und Kultur – ein. „Diese Foren sollen Plattformen sein für konstruktiven Austausch, Einbezug des vorpolitischen Raums und Kreativort für neue Ideen“, so Markus Blume.

Die Foren werden geleitet von:

Wirtschaft: Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP und Markus Blume MdL
Umwelt: Dr. Anja Weisgerber, MdB und Dr. Martin Huber MdL
Rente: StMin Kerstin Schreyer MdL und Stephan Stracke MdB
Offenes Forum mit Schwerpunkt Kunst und Kultur: Prof. Dr. Julia Lehner und StM Bernd Sibler MdL

Besetzung von Kommissionen
Außerdem beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Besetzung der bestehenden Kommissionen – ihre erfolgreiche Arbeit wird weitergeführt: Die bisher von Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard geleitete Filmkommission wird nun von Digitalministerin Judith Gerlach MdL geführt. Die Medienkommission übernimmt Staatsminister Dr. Florian Herrmann MdL von Bundesminister Andreas Scheuer MdB. Thomas Huber MdL leitet nun die Familienkommission, die vorher Staatsministerin Kerstin Schreyer MdL besetzt hat. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig MdB leitet wie bisher die Verkehrskommission der Partei.

Topaktuell vom 25.02.2019

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bestätigt Rechtsauffassung der CSU

Die CSU hat ihr Wahlversprechen umgesetzt: Die Pkw-Maut kommt. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Österreich hatte dagegen geklagt. Doch nun bestätigt auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Gutachten: Die deutsche Pkw-Maut ist europarechtskonform. Sie stellt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Mit diesem eindeutigen Votum sieht unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Kurs der CSU bestätigt: „Die Finanzierung der Straße durch alle, die sie nutzten, ist richtig!“ Einen konkreten Starttermin hat er bereits genannt – im Oktober 2020 wird es soweit sein.

Hintergrund: Österreich klagt aktuell vor dem EuGH gegen die deutsche Pkw-Maut. Im Gutachten emp-fiehlt der Generalanwalt, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich. Das Gericht folgt jedoch in den meisten Fällen der Argumentation des Generalanwalts. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Lehnt auch das Gericht die Klage ab, heißt es „grünes Licht“ für die Umsetzung!

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich: „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben.“ Das Prinzip „Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt“ werde vom Generalanwalt voll bestätigt.

GUTE GRÜNDE FÜR DIE PKW-MAUT:

Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Mit der Pkw-Maut vollziehen wir einen echten Systemwechsel weg von der Steuer- hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Das Verursacherprinzip ist nicht nur gerechter, sondern auch der Einstieg in ein modernes und leistungsfähiges System.

Mittel für Investitionen in die Infrastruktur
Mit der Pkw-Maut erhalten wir dringend benötigte Mehreinnahmen zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Nach Abzug der Systemkosten wird durch die Pkw-Maut von ausländischen Fahrzeughaltern mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Diese Einnahmen fließen direkt in die Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes.

Die Pkw-Maut ist gerecht
In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen deutsche Staatsbürger Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und sich nicht an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, die für Bayern als Transitland entscheidend ist.

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
Deutsche Autofahrer sind keiner Mehrbelastung ausgesetzt. Mit Einführung der Pkw-Maut senken wir die Kfz-Steuer. Das erfolgt automatisch und unbürokratisch.

Start im Oktober 2020
Die Umsetzung der Maut schreitet gut voran. Der Vertrag zur Erhebung der Maut mit einem deutschösterreichischen Konsortium wurde Ende Dezember unterschrieben. Darin ist der Start der PKW-Maut für Oktober 2020 vertraglich festgeschrieben. Auch der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, wird dabei eingehalten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Die PKW-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten und modernen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Sie ist daher ein Herzensanliegen der CSU, für das wir jahrelang gekämpft haben. Umso erfreulicher ist es, wenn der Generalanwalt des EuGH nun unsere Rechtsauffassung bestätigt: Die PKW-Maut ist europarechtskonform!“

Topaktuell vom 07.02.2019

Zeit für neue Stärke

Der 84. Parteitag der CSU hat Dr. Markus Söder mit einer großen Mehrheit von 87,4 % zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Söder gibt als Kompass für die Zukunft aus: „Es ist mir eine riesige Ehre in so große Fußstapfen treten zu können. Es ist eine besondere Verantwortung, sich für Land und Partei in den Dienst zu stellen. Die CSU war und ist und muss immer die entscheidende Partei in Bayern sein!“

10 Jahre Horst Seehofer, 10 gute Jahre für Bayern und die CSU

„Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht. In der Zeit von Seehofers Vorsitz hat die CSU große Erfolge und manche Niederlage erlebt. Was nach diesen Jahren bleibt, ist eine große Lebensleistung.“, sagt Söder über seinen Vorgänger. Seehofer sah sich immer als Anwalt der kleinen Leute. Entscheidend sei in der Politik immer, wie sich Entscheidungen für die Menschen auswirken. „Politik ist immer Dienst am Menschen. Das ist der Kompass meiner Tätigkeit als Vorsitzender gewesen: Verachtet mir die kleinen Leute nicht! “, so Seehofer. Er kann eine exzellente Bilanz vorweisen: „Deutschland steht gut da und der Freistaat noch ein bisschen besser. Und das alles unter der Mitverantwortung der CSU – darauf bin ich stolz!“ Der scheidende Vorsitzende dankte seiner Partei und ihren Mitgliedern. Mit überwältigender Mehrheit wurde er zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

Bayern = CSU und CSU = Bayern

Die CSU ist untrennbar mit Bayern verbunden. Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen. Söder sagt: „Bayern = CSU und CSU = Bayern – das  muss auch in Zukunft Leitspruch bleiben. Wir vertreten Bayern und sonst keiner! Wir haben Bayern geprägt und wir wollen Bayern auch weiter prägen – das ist unser Anspruch.“

Söder setzt auf Team-Geist und gute Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Profil mit Stil“. Die Union solle wieder mehr das Gemeinsame statt das Trennende betonen. „Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland“, so Söder.

Christlich geprägte Partei

„Unser Fundament ist das christliche Menschenbild, es ist einladend und nicht ausgrenzend“, hält der neue Parteivorsitzende fest und gibt als Kompass vor: „Wir sind die Partei der Freiheit und der Hoffnung, das sollten wir auch zeigen – gerade in unsicheren Zeiten!“

Partei der sozialen Verantwortung

Soziale Verantwortung bedeutet für die CSU nicht etwa Almosen, Geschenke und Umverteilung. Wir denken an die kleinen Leute und unterstützen alle die, die versuchen, ihr Leben bestmöglich zu meistern. Die Einführung des Familiengeldes und des Landespflegegeldes sind einmalig. Diese Leistungen bringen Wertschätzung zum Ausdruck und werden positiv gewertet von den Menschen. CSU-Chef Söder fasst zusammen: „Die CSU bleibt die Partei der Leberkäsetage!“

Partei der Leistungsakzeptanz

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als einzig zukunftsfähiger Wirtschafts- und Sozialordnung. Leistung und Stabilität sind für uns wichtig. Söder betont: „Leistung muss sich lohnen! Wie kaum eine andere Partei stehen wir zu Mittelstand und Handwerk.“ Wir sind gegen Steuererhöhungen und wir werden dafür sorgen, dass der Soli rasch und für alle abgebaut wird. Söder kündigt ein CSU-Wirtschaftskonzept an. Die Menschen erwarten nachhaltiges Wachstum. Für den Diesel brauche es einen Neustart. Denn für Söder ist klar: „Wir wollen auch in Zukunft das Land der Automobil- und Technologieführerschaft bleiben!“

Partei der Sicherheit

„Bayern ist das sicherste Land und das wollen wir auch bleiben! Bei uns gilt: Null Toleranz für Verbrechen, keine No-Go–Areas wie in Berlin“, so Söder.  Der CSU-Chef weiter: „Besonnen und konsequent – wir finden die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung.“ Klar ist: Wer gewalttätig wird und Straftaten ausübt,  der muss unser Land wieder verlassen! Die CSU steht fest an der Seite der Polizei: „Wir misstrauen unseren Sicherheitskräften nicht, sondern wir vertrauen ihnen – das ist der Unterschied zu anderen Parteien“, so Söder.

Bayerisches Erbe bewahren

Markus Söder hat seine Partei dazu aufgerufen, sich in Zeiten der Verunsicherung durch die Globalisierung als „Schutzmacht der Bürger“ aufzustellen: „Wir sind
Modernisierer und Bewahrer zugleich. Die Welt wird mit der Globalisierung immer kleiner, aber die Sorgen kommen näher. Die CSU ist offen für Neues, will aber den bayerischen Charakter und die Lebensweise erhalten. Es ist unsere Aufgabe, dass Bayern so bleibt, wie es sein soll.“

Doppelmoral der Grünen nicht mehr durchgehen lassen, AfD konsequent bekämpfen

Die Grünen geben sich gerne als Moralapostel und die besseren Menschen aus. Söder kündigt an, das intensiver und kritischer zu hinterfragen. Die Grünen müssten sich auch am eigenen Handeln messen lassen und kündigt entschlossen an: „Wir dürfen die Doppelmoral der Grünen nicht mehr durchgehen lassen!“

Hinsichtlich der AfD ist für unseren Ministerpräsidenten klar: „Wir müssen die AfD stellen und bekämpfen.“  Er begrüßt die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen: „Große Teile der AfD sind kein Fall für das Parlament, sondern für den Verfassungsschutz!“ Besonders bedrohlich ist der Europakurs der AfD: Es drohe ein Rückfall in nationalistische Zeiten. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre "die Spaltung mitten im Kontinent", sagt Söder.

Die CSU werde sich mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen. „Wir sind eine ureuropäische Partei!“

Unser Europa: Ein Europa der Bürger

Für eine gute Zukunft ist ein starkes Europa heute wichtiger denn je. Parteivize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, macht deutlich, dass es bei der der Europawahl im Mai um viel geht.

Denn Europa steht am Scheideweg. Er sieht es als eine historische Wahl für den gesamten Kontinent, denn „der Brexit führt uns vor Augen, was passiert, wenn mehr kaputt geht“, so Weber. „Wir nehmen den Kampf auf für dieses Europa und werden es am 26. Mai verteidigen!“

Wir werden entschlossen für die Einheit, Stabilität und Zukunft unseres Europas kämpfen und den Menschen Europa zurückgeben. Unser Europa ist kein abgehobenes Elitenprojekt. Wir geben den Menschen Europa zurück. Damit erteilen wir Brüsseler „Hinterzimmerdeals“ eine eindeutige Absage und legen die Entscheidung über die Zukunft unseres Europas direkt in die Hände der Menschen.

Unser Europa übernimmt Verantwortung in der Welt. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik wollen wir deshalb in der Europäischen Union zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen. Mit einer klugen Handelspolitik schützen wir die Gesundheit, Umwelt und Klima sowie Sozialstandards und Arbeitsplätze der Menschen in Europa und der Welt. Weber sagt: „Wir könne unsere Marktmacht nutzen, um die Welt ein Stück weit zu verbessern. Handelsverträge sollen künftig den Passus enthalten: Wir dulden in keinem europäischen Supermarkt Produkte, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden!“

Hier finden Sie den Leitantrag zum Nachlesen:

Unser Europa: Ein Europa der Bürger

Unsere CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts

Generalsekretär Markus Blume ist überzeugt: „Es braucht die starke Volkspartei CSU. Wir geben das Konzept Volkspartei nicht auf, wir glauben an die Volkspartei!“ Unser Ansatz ist Erneuerung: Wir machen 2019 für die CSU zum Jahr der Erneuerung – personell, strukturell und inhaltlich!

So, wie die CSU in ihrer Geschichte immer Tradition und Modernität verbunden hat, erneuern wir uns auch jetzt. Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden. Unser Kompass dafür heißt unverändert: stark für Bayern, näher am Menschen und offen für Neues. „Wer sonst als die CSU sollte die die politische Klammer des Landes sein?“ bekräftigt Blume. „Zusammenhalten und zusammenführen, wo andere spalten, ist unser Markenkern als christlich-soziale, liberale und konservative Volkspartei. Nur die Volkspartei kann Meinungen und Menschen zusammenführen“, so Blume weiter.

Als Konsequenz aus der letzten Landtags- und Bundestagswahl leiten wir zukunftsweisende Reformen ein. Die CSU definiert acht Handlungsfelder für die anstehende Reform:

• Unsere Mitglieder: Die CSU lebt von ihrer Basis.
• Unsere Anhängerschaft: Wieder näher am Menschen.
• Unsere Verantwortungsträger: Die besten Köpfe für unsere Partei.
• Zeitgemäße Frauenförderung: Starke Frauen für die CSU.
• Digitaler Fortschritt: Vorteile nutzen für die CSU.
• Moderne Parteiarbeit: Die CSU als echte Mitmachpartei.
• Starke Inhalte: Stets die Lebenswirklichkeit im Blick.
• Schnelle Kommunikation: Informationen passgenau platzieren.

Eine vom Parteivorstand zu berufende Kommission unter Leitung des Generalsekretärs wird beauftragt, sich mit allen Fragestellungen zur Zukunft unserer Partei zu beschäftigen, die Ideen und Wünsche der Mitglieder zu bündeln. Jedes Mitglied ist aufgerufen, seine Ideen einzubringen!

Hier finden Sie den Leitantrag zum Nachlesen:

Unsere CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts

Topaktuell vom 19. Januar 2019

Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Unser Bayerischer Ministerpräsident und designierte CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder hat auf der traditionellen Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz betont, dass es 2019 für die CSU um diesen Dreiklang geht: Partnerschaft, Profil, Erneuerung!  

Söder ruft zu neuem Team-Geist auf: „Ich möchte, dass wir uns gegenseitig unterstützen, uns unterhaken und an einem Strang ziehen. Das ist unsere neue Stärke.“ Er will die Partnerschaft untereinander stärken und plädiert für mehr Koordinierung und eine bessere Verzahnung auch zwischen den parlamentarischen Ebenen. In der Bundespolitik will Söder für Stabilität sorgen: „Die CSU muss immer eine Art Stabilitätsanker sein. Wir werden konstruktiv und positiv vorangehen und Profil mit Stil zeigen.“

Stärkung der Länder

Die aktuelle Diskussion um den Digitalpakt zeigt derzeitige Herausforderungen. Es müsse Schluss damit sein, dass Länder quasi immer nur dann Geld vom Bund bekämen, wenn sie Kompetenzen abgeben. Er ist überzeugt, „Föderalismus führt zu mehr Akzeptanz“ und fordert: „Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen dagegen auf die Hilfe des Bundes vertrauen können.“ Söder will einen lebendigen Föderalismus in Deutschland. „Zentralismus löst keine Probleme, Vielfalt ist immer besser als Einfalt", sagt der Ministerpräsident.

Söder will mehr Verbündete gewinnen und ein Netz von Bundesländern für die Zusammenarbeit bei bestimmten Themen forcieren. Mit Nordrhein-Westfalen soll es eine Zukunftskommission geben, mit Baden-Württemberg will Söder die Südschiene für mehr Föderalismus und das Thema Auto neu beleben, mit Sachsen will er in Sachen Innere Sicherheit gemeinsame Schwerpunkte setzen.

AfD konsequent bekämpfen

Hinsichtlich der AfD ist für unseren Ministerpräsidenten klar: „Wir müssen die AfD stellen und bekämpfen.“ Er begrüßt die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen: „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow.“ Besonders bedrohlich ist der Europakurs der AfD: Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre "die Spaltung mitten im Kontinent", sagt unser Ministerpräsident. „Und eine AfD, die das will, zeigt ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen."

Für Europa kämpfen

Parteivize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, macht deutlich, dass es bei der der Europawahl im Mai um viel geht, die Handlungsfähigkeit und Stabilität auf unserem Kontinent stehen auf dem Spiel. Er sieht es als eine historische Wahl für den gesamten Kontinent, denn „der Brexit führt uns vor Augen, was passiert, wenn mehr kaputt geht“, so Weber. Der stellvertretende Parteivorsitzende ist überzeugt, dass es Bayern ohne Europa, ohne den europäischen Binnenmarkt heute nicht so gut gehen würde. „Wir wollen Europa den Menschen zurückgeben und für unser Europa kämpfen. Wir wollen dass dieses christliche Europa erhalten bleibt!“, sagt Weber.

Profil mit Stil

Söder geht es um eine Anpassung bei den Inhalten und im Stil. Man müsse die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 ziehen, der Streit habe allen geschadet. „Glaubwürdigkeit und Ansehen gewinnt man Stück für Stück zurück“, gibt er als zentrales Ziel neben gutem Regieren aus. Es geht auch darum, Bayern und die CSU wieder näher zusammenbringen. Es muss wieder gelten: Bayern = CSU und CSU = Bayern!

Folgende Themen hob er hervor:

• Schwarze Null: Wir führen unsere solide Finanzpolitik fort, d.h. keine neuen Schulden, Schulden tilgen und Reserven haben. Reserven seien wichtig, um immer handlungsfähig zu sein.
  
  
• Soziales Bayern: Die Einführung des Familiengeldes und des Landespflegegeldes sind einmalig. Söder sagt: „Wir sind das sozialste Land und das müssen wir den Leuten auch sagen! Das Landespflegegeld wird so positiv gewertet, dass es einer Art Bayern-Rente gleich kommt!“
  
  
• Prosperierende Wirtschaft: Der designierte CSU-Parteichef kündigte ein CSU-Wirtschaftskonzept sowie ein Autoforum mit allen beteiligten Akteuren an.
  
  
• Bayerisches Energiekonzept:„Die Preiszonen- und Stabilitätsfrage wird uns massiv beschäftigen“, kündigte Söder an. Strauß habe damals Unternehmen anlocken können, dieser Standortfaktor stehe jetzt auf dem Spiel. Die CSU braucht deshalb ein eigenes bayerisches Energiekonzept.
  
  
• Konsequenz und Besonnenheit bei Migration: In Bayern handeln wir nach Humanität und Ordnung und durch unsere Bayerische Grenzpolizei, die Ankerzentren sowie dem Landesamt für Asyl und Rückführungen. Söder ist überzeugt, dass ein großes Abschiebehindernis bei den Herkunftsländern liege und fordert eine Kopplung der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft: „Wer Geld nimmt, muss auch seiner Verpflichtung nachkommen!“
  
  
• Stärkung unserer Polizei: Wir sorgen für eine weitere Stärkung unserer Polizei und Einsatzkräfte. Söder ist besonders wichtig, dass die Präsenz vor Ort ausgebaut wird.
  
  
• Mehr tun für Umweltschutz: „Umweltschutz ist Heimatschutz!“, sagt der Ministerpräsident. Wir haben schon viel erreicht und haben uns neue ambitionierte Ziele gesteckt. Unser Ansatz lautet: Bewahrung statt Belehrung!

Jahr der Erneuerung

2019 ist für die CSU das Jahr der Erneuerung: personell, inhaltlich und strukturell. Der designierte Parteichef will eine Parteireform durchführen und für die notwendige Erneuerung sorgen. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden. Er unterstreicht: „Wir werden mit Optimismus vorangehen. Die CSU-Zeit und die der Volkspartei ist nicht vorbei! Wir müssen Trendsetter sein und die richtige Mischung finden. Wir sind modern und bodenständig zugleich. Auf diese Weise erneuern wir uns als Volkspartei und werden zu alter bzw. neuer Stärke zurückfinden.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„So, wie die CSU in ihrer Geschichte immer Tradition und Modernität verbunden hat, erneuern wir uns auch jetzt. Wir werden mehr Zuversicht und Begeisterung ausstrahlen und unseren Wirkungskreis deutlich ausbauen. Ich bin überzeugt, das Konzept Volkspartei hat Zukunft!“

Topaktuell vom 17.01.2019

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon

Zum Jahresauftakt tagt traditionell die CSU im Bundestag. Die Klausurtagung in Kloster Seeon steht ganz im Zeichen der Herausforderungen des Jahres 2019: die Europawahl und der Erhalt der Volksparteien. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont zum Auftakt, dass die CSU die Partei für Optimismus und Chancen ist: „2019 ist ein Jahr der Chancen, und wir lassen es nicht zu, dass es andere politische Parteien zum Jahr der Angst machen. Es sind die Volksparteien, die immer die Chancen in den Vordergrund gestellt haben. Es waren die Volksparteien, die bei großen Debatten der vergangenen Jahrzehnte mit den Chancen argumentiert haben.“ Die CSU hat immer das große Ganze im Blick. Wir bieten allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat. Für die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei bleibt es dabei: „Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU muss wieder offensiv gezeigt werden“, so Dobrindt.

Die Themen-Schwerpunkte der Klausur:

• Deutschland an der Spitze halten—Innovationsführerschaft stärken, Innovationsgerechtigkeit schaffen. Dazu zählen vor allem der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze und des Mobilfunks sowie mehr Investitionen in Forschung und die Schlüsseltechnologien von morgen.
  
  
• Für echte soziale Gerechtigkeit—Leistungsträger stärken, Arbeit belohnen, Arbeitssuchende unterstützen. Die CSU-Landesgruppe fordert unter anderem eine Steuerbremse und ein Zukunftskonto für junge Menschen, die einen gesellschaftlichen Beitrag im Rahmen eines sozialen Jahres oder Bundesfreiwilligendienstes leisten.
  
  
• Europa. Macht. Stark. Sicherheit schaffen, Souveränität erhalten, Wohlstand ermöglichen. Wir wollen die Europawahl zum Erfolg führen. Für unsere Soldaten in Uniform wollen wir die kostenlose Nutzung des Nah– und Fremdverkehrs durchsetzen.
  
  
• Staat mit Stärke—für mehr Sicherheit und geordnete Migration. Wir brauchen ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder. Bei uns gilt: Wir wollen Fachkräftezuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aufs Arbeitsamt.
  
  
• Innovation gestalten, Orientierung geben, Ethik bewahren. Uns als CSU geht es nicht nur um Wachstum. Fortschritt braucht Werte. Neue ethische Fragen müssen wir beantworten. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt.
  
  
• Mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum für Deutschland—mit einer „Gesamtstrategie Wohnen“. Die CSU-Landesgruppe fordert unter anderem Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und will das Mietspiegelrecht reformieren.
  
  
• Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft—lebenswertes Land. Unser Anspruch als CSU ist es, im Bereich der Umwelt– und Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Gleichzeitig bleiben wir verlässlicher Partner unserer Bauern.
  
  

Noch mehr zum Schutz der Bevölkerung tun

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer macht nach den Vorfällen in Amberg klar: „Mir reicht es nicht, wenn wir Bedauern zum Ausdruck bringen. Wir müssen immer nachdenken, was wir noch mehr zum Schutz der Bevölkerung tun können. Wir müssen effizienter und noch schlagkräftiger werden.“

Seehofer will dem Anliegen mit zwei Gesetzesentwürfen Rechnung tragen: zur Beschleunigung und Verschärfung der Rückführung abgelehnter, insbesondere auch straffälliger Asylbewerber und zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Der Bundesinnenminister betont, dass es beim Asylthema europäischer Lösungen bedarf, wir aber unsere nationalen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Er kündigt an, abgelehnten Asylbewerbern das Untertauchen vor einer Abschiebung zu erschweren. „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Wir wollen die Abschiebequote deutlich erhöhen“, so Seehofer.

Seehofer erhebt den Anspruch, weiterhin die internationale Stellung Bayerns sowie den bundespolitischen Anspruch der CSU auszufüllen. Der CSU-Chef weiter: „Das ist die Einzigartigkeit und die Besonderheit der CSU. Wir sind die einzigen, die bayerische Interessen in Berlin vertreten - und das bleibt auch während der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler so!“

Partnerschaft—Profil—Erneuerung

Unser Bayerischer Ministerpräsident und designierter CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder erklärt seine Agenda mit dem Dreiklang: Partnerschaft, Profil, Erneuerung.

Er will die Partnerschaft untereinander stärken und zu diesem Zweck die parlamentarischen Ebenen besser miteinander vernetzen. Söder will die CSU auch breiter aufstellen und mehr Verbündete gewinnen, um Inhalte durchzusetzen. Er nennt beispielhaft die gemeinsame Digitalstrategie mit Nordrhein-Westfalen oder die vertiefte Zusammenarbeit für den Föderalismus mit Baden-Württemberg.

Gute Partnerschaft gilt es aber auch mit der Schwester CDU zu pflegen. Söders Anspruch ist: „Die CSU muss zeigen, dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind!“

Söder will das Profil der CSU schärfen. Ihm geht es um eine Anpassung bei den Inhalten und im Stil. Als wichtige Zukunftsfelder definiert er Energie und Mobilität, Digitalisierung, Sicherheit sowie Umwelt– und Klimaschutz. Die Bewahrung der Schöpfung sei ein urkonservatives Anliegen: „Die CSU hat damals das Umweltministerium erfunden und als erstes Land aufgebaut!“ Daran will Söder anknüpfen und die Ökologie künftig stärker betonen.

Hinsichtlich der AfD ist für unseren Ministerpräsidenten klar: „Wir müssen die AfD stellen und bekämpfen.“ Damit die CSU erfolgreiche Volkspartei bleibt, müssen wir gesellschaftliche Veränderungen annehmen. „Wir müssen souverän bei Inhalten und im Stil sein.“

2019 ist für die CSU das Jahr der Erneuerung: personell, inhaltlich und strukturell. Der designierte Parteichef will eine Parteireform durchführen und für die notwendige Erneuerung sorgen. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden. Er unterstreicht: „Die CSU muss sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Wir sind die moderne Volkspartei. 2019 werden wir die Weichen dafür stellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft unserer Volkspartei unerlässlich. Wir schaffen politischen Ausgleich und führen zusammen, was oft unvereinbar scheint. Mit vereinten Kräften werden wir die CSU zu neuer Stärke führen!“

 Topaktuell vom 03.01.2019

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder skizzierte heute in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode die Leitlinien der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre. Sie gibt Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und hat dabei ein klares Koordinatensystem: stabil, menschlich, nachhaltig und modern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder:„Bürgerlich regieren heißt, gut zu regieren. Probleme sachlich zu lösen, statt ständig zu streiten, die Gegenwart zu verbessern und gleichzeitig vorausschauend die Zukunft zu planen. Wir geben Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und stehen für Verlässlichkeit und Stabilität. Das soll der Stil der neuen Koalition sein.“

Für ein menschliches Bayern mit Lebensqualität

Bayern ist Familienland. Der Schwerpunkt unserer Koalition liegt darauf, dass es den Familien in Bayern gut geht. Dafür investiert der Freistaat jährlich eine Familienmilliarde. Das Leitprinzip formuliert Ministerpräsident Söder dabei klar: „Wir helfen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Wir unterstützen unabhängig davon, welche Betreuungsform sie wählen, ob zu Hause oder in der Kita. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien.“

Dafür stehen:

• das Bayerische Familiengeld
• die weitgehende Kostenfreiheit aller Kindergartenjahre
• die zusätzliche Unterstützung von 100€ pro Monat ab 2020 für die Krippen– und Tagesbetreuung

-> Unser echter Familienbonus in Bayern: Bis zur Grundschule bedeutet dies eine Unterstützung von mindestens 12.000€ pro Kind. Denn unsere Familien sind es uns wert!

Bayern sorgt nicht nur für finanzielle Unterstützung, sondern erhöht auch die Qualität der Betreuung. Das heißt: mehr Plätze, mehr Qualität und mehr Flexibilität.

Mit dem erfolgreichen Landespflegegeld unterstützen wir pflegende Angehörige und erkennen deren großartige Leistung an. Zudem wird Bayern eine Pflegeplatzgarantie einführen, damit künftig jeder wohnortnah gepflegt werden kann.

Für uns gilt: Jeder soll in der Nähe seines Wohnorts optimal medizinisch versorgt werden. Darum investieren wir zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren über zwei Mrd. Euro in die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Wir sorgen mit Landarztquote und Landarztprämie für eine flächendeckende Versorgung mit Medizinern. Das Krankenhausprogramm führen wir auf hohem Niveau fort und spannen speziell über die kleinen Krankenhäuser auf dem Land einen Schutzschirm.

Wer in Bayern Kinder bekommt, soll bestmöglich versorgt werden. Deswegen erhalten wir nicht nur die Geburtshilfe im ländlichen Raum, sondern stärken vor allem unsere Hebammen. Neben dem Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr gibt es nun ein Starterpaket von 5.000 Euro. Außerdem starten wir die akademische Hebammenausbildung. Nur in Bayern werden Hebammen so gefördert!

Damit bezahlbarer Wohnraum auch zukünftig für alle Bevölkerungsschichten verfügbar bleibt, setzt der Freistaat auf eine nachhaltige wohnungspolitische Offensive. Diese enthält zahlreiche Maßnahmen, an denen alle Ebenen mitwirken sollen:

• 500.000 neue Wohnungen bis 2025.
• 10.000 staatliche Wohnungen für Normalverdiener durch die BayernHeim.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fast einer Mrd. Euro auf Rekordniveau und stabile Mieten durch die auf 40 Jahre verlängerte soziale Bindungsfrist.
• Schaffung von Eigentum durch Baukindergeld Plus und Bayerischer Eigenheimzulage.
• Mehr Zuschüsse durch Reform des Wohngeldes.

Zum Erhalt unserer hohen Lebensqualität in Bayern gehört aber ebenso der Schutz des Klimas und der Umwelt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder macht klar: „Die Frage ist nicht, ob der Klimawandel kommt, sondern wie wir ihn bewältigen.“

Daher wird Bayern dem Klimaschutz Verfassungsrang geben und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz konkrete CO2-Ziele festlegen. Wir geben ökologischer Stromerzeugung mit regionaler Wertschöpfung Vorfahrt. Dabei ist klar: Versorgungssicherheit und Preisstabilität sind oberstes Gebot.

Zur Nachhaltigkeit gehört auch die Mobilität. Der zunehmende Verkehr entwickelt sich zu einem echten Stressfaktor. Wir wollen daher eine Verkehrswende, bei der Schiene, ÖPNV, Fahrrad und Auto besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei stärken wir den ÖPNV in der Stadt und auf dem Land.

Unser Ministerpräsident machte in seiner Rede auch deutlich, dass Bayern viel ökologischer sei, als manche glauben - wir sind überzeugt, dass Nachhaltigkeit besser mit Kooperation statt mit Konfrontation gelingt!

Den Flächenverbrauch wollen wir mit der bayerischen Entsiegelungsprämie, der Förderung von Dorf– und Stadtkernsanierungen sowie intelligentem Flächenmanagement auf maximal 5 ha pro Tag senken.

Wir setzen weitere ökologische Schwerpunkte:

• Wir machen die Änderungen beim Alpenplan rückgängig.
• Wir verbessern durch die Verdoppelung des Vertragsnaturschutzprogramms und einem Aktionsprogramm den Schutz unserer Artenvielfalt.
• Wir schließen zur Vermeidung von Mikroplastik einen Pakt mit der Wirtschaft.

Auch unsere bayerische Landwirtschaft ist umweltfreundlich. Wir unterstützen sie weiterhin auf diesem Weg. Für uns ist die konventionelle Landwirtschaft dabei genauso wertvoll wie der biologische Landbau. Unser gemeinsames Ziel ist: die Sicherung der Existenz unserer familiengeführten Höfe. Denn wir wollen hier in Bayern keine anonymen Agrarfabriken!

Für ein modernes Bayern

Die Digitalisierung ist die große disruptive Kraft unserer Zeit - wir wollen diesen Epochenwechsel in Bayern aktiv mitgestalten. Darum haben wir als erstes Land ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen, das für die strategische Ausrichtung der Digitalisierung, die Koordinierung der Ressorts sowie die ethischen und gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung zuständig ist.

Basis der Digitalisierung in Bayern ist der Breitbandausbau. Söder will weiterhin Gas geben und bis 2025 alle Haushalte in Bayern gigabitfähig machen. Beim Mobilfunk wollen wir bestehende Lücken schnellstmöglich schließen und bei 5G Vorreiter sein.

Digitale Bildung ist ein zentrales Thema. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen insgesamt 50.000 digitale Klassenzimmer errichten. Wir wollen den Digitalpakt. Aber wir wollen auch einen starken Bildungsföderalismus. Söder macht hier deutlich: „Für umgerechnet zwei Tablets pro Klasse muss man nun wirklich nicht das Grundgesetz ändern und die Länder zu nachgeordneten Behörden des Bundes machen. Deshalb lehnen alle Ministerpräsidenten die vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab. Schulpolitik ist und bleibt Ländersache!“

Kein anderes Flächenland in Deutschland investiert so viel in jedes einzelne Schulkind und in jeden einzelnen Studierenden wie der Freistaat. Um unsere Pädagogen noch besser zu unterstützen, stellen wir bis 2023 5.000 Lehrer ein, erhöhen die Eingangsbesoldung und schaffen Befristungen nahezu vollständig ab.

Neue Impulse setzen wir vor allem in drei strategischen Bereichen:

• Künstliche Intelligenz: Wir investieren 280 Mio. Euro in ein Kompetenznetzwerk „Künstliche Intelligenz“.
• Luft- und Raumfahrt: Wir gründen an der TU München die größte Raumfahrtfakultät Europas.
• Supercomputing: Wir treiben die Entwicklung des ersten bayerischen Quantencomputers voran.

Zu einem modernen Bayern gehört auch eine kraftvolle Wirtschaftspolitik. Daher braucht es eine strategische und aktive Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Zusammen mit der bayerischen Wirtschaft aktivieren wir zusätzliche Arbeitskräfte in In– und Ausland, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir stärken dieduale Ausbildung, setzen uns dafür ein, dass der Meisterbrief wieder für mehr Handwerksberufe verpflichtend wird und erhöhen den Meisterbonus auf 2.000 €.

Söder in Bezug auf die Steuerpolitik: „Die CSU ist gegen jede Form von Steuererhöhungen. Diese sind Gift für die Konjunktur und leistungsfeindlich. Ganz im Gegenteil – wir brauchen eine Senkung der Steuern in Deutschland. Für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und für die Bürger, damit wieder mehr Netto vom Brutto bleibt.“

Für ein sicheres Bayern

Bayern ist das sicherste Bundesland - und das soll auch so bleiben. Darum stärken wir unserer Polizei den Rücken, stellen bis 2023 noch einmal 2.500 Polizisten ein, werden die Überstunden jährlich um 10 % verringern und Nachtschichten besser honorieren. „Eine starke Präsenz in der Fläche und vor Ort ist mir ein besonderes Anliegen“, so der Ministerpräsident.

Migration und Integration sind große Themen unserer Zeit. Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Unser Ministerpräsident stellt klar: „Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich bei uns bestens integriert und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Migranten, die sich gut bei uns einfügen, sind ein fester Bestandteil unseres Landes.“

Darum wird die Staatsregierung ihren Kurs aus Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik fortsetzen. In Bayern wird nach Recht und Gesetz unterschieden, wer bleiben kann und wer wieder gehen muss. Vor allem Straftäter schieben wir so rasch wie möglich ab.

Migrationspolitik ist auch eine internationale Herausforderung. Damit viele Menschen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg der Flucht machen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort eine gemeinsame internationale Aufgabe. Deshalb wird die erste große Auslandsreise des Ministerpräsidenten im kommenden Jahr nach Afrika führen.

Bayern als guter Partner in Europa

Wir wollen ein Europa, das sich auf seine Stärken besinnt: Auf Gemeinsamkeit, auf Werte und Regeln. Deshalb geben wir ein Bekenntnis für ein demokratisches, optimistisches und geeintes Europa ab!

Bayern ist es wert

Ministerpräsident Dr. Markus Söder:„Ich will, dass sich alle Bürger im Freistaat Bayern gut aufgehoben fühlen, dass die Bayern stolz auf ihr Land sind und sie sich auf die Politik der Staatsregierung verlassen können.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat wieder einmal gezeigt, dass er und die gesamte Bayerische Staatsregierung einen klaren Kompass für die Zukunft unseres Freistaats haben. Diese Koalition steht auf einem stabilen Fundament gemeinsamer Werte und Überzeugungen. Sie ist Garant dafür, dass Bayern ein stabiles und leistungsfähiges Land mit höchster Lebensqualität bleibt.“

Topaktuell vom 11.12.2018

Neues Kabinett in Bayern vereidigt

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat das neue Kabinett in Bayern berufen. Söder sagt: „Es ist die richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung. Dies ist ein sehr ausgewogenes Kabinett. Es repräsentiert nicht nur die neue Koalitionsregierung, sondern es verkörpert die Regionen Bayerns, es setzt auf bewährte und junge neue Kräfte gleichermaßen und auf ein wichtiges Miteinander von Männern und Frauen.“

Mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren ist es das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten. Im CSU-Teil der neuen Staatsregierung wurden rund 41 % Frauen berufen.

Das ist die neue Staatsregierung:

• Joachim Herrmann bleibt Innenminister und weiterer stv. Ministerpräsident. Der Mittelfranke ist seit 2007 Staatsminister des Innern. Auch der unterfränkische Bezirksvorsitzende Gerhard Eck bleibt in bewährter Weise Staatssekretär im Ressort für Inneres, Sport und Integration.
• Der Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Albert Füracker führt weiterhin das Finanz– und Heimatministerium.
• JU-Chef Dr. Hans Reichhart aus Schwaben übernimmt als Staatsminister die Bereiche Wohnen, Bau und Verkehr.
• CSU-Vize Melanie Huml aus Oberfranken ist weiterhin als Ministerin für Gesundheit und Pflege zuständig.
• Der Niederbayer Bernd Sibler wechselt vom Kultusministerium ins Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
• Neuer Justizminister ist der Münchner Georg Eisenreich.
• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, bekommt Verstärkung: Carolina Trautner aus Schwaben wird Staatssekretärin in diesem Ressort.
• Das neue Staatsministerium für Digitales leitet künftig die Unterfränkin Judith Gerlach.
• Michaela Kaniber aus dem Berchtesgadener Land bleibt Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
• Als Leiter der Staatskanzlei verantwortet Dr. Florian Herrmann auch die Bereiche Bund, Europa und Medien.

Wie im Koalitionsvertrag verabredet, besetzen die Freien Wähler die Ressorts Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Hubert Aiwanger, stv. Ministerpräsident, Staatssekretär: Roland Weigert), Unterricht und Kultus (Michael Piazzolo, Staatssekretärin: Anna Stolz) sowie Umwelt und Verbraucherschutz (Thorsten Glauber).

Ministerpräsident Söder richtete seinen Dank an alle, die nicht mehr berufen wurden, für die geleistete Arbeit. Er macht deutlich, dass Bayern mit dieser Aufstellung und Themensetzung auf die fundamentalen Veränderungen der Gesellschaft regiert. „Das neue Kabinett bietet wichtige Weichenstellungen und kein einfaches Weiter so“, sagt Söder.

Topaktuell vom 12. November 2018

CSU-Vize Weber als Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl 2019 nominiert

Die Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP) haben auf ihrem Kongress in Helsinki den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 nominiert: Unser stellvertretender CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber, MdEP, hat sich mit 79,2 Prozent der Stimmen gegen den früheren finnischen Ministerpräsidenten Stubb durchgesetzt. Als Spitzenkandidat der EVP hat Weber aussichtsreiche Chancen auf die Position des EU-Kommissionspräsidenten, sollte die EVP bei der Europawahl im Mai 2019 wieder zur stärksten Fraktion gewählt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer zur Nominierung Webers: „Ich bin, wie meine ganze Partei, mächtig stolz auf die Arbeit, die Manfred Weber in Brüssel und Straßburg für uns und die Europäische Volkspartei, vor allem aber für ein erfolgreiches Europa zum Wohle der Menschen leistet. Deshalb ist es mir eine große Ehre, Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP zu unterstützen. Wir müssen dieses Europa wieder näher an seine Bürger heranrücken. Dazu brauchen wir Politiker wie Manfred Weber - einen echten Brückenbauer.“ Seehofer betont, dass EVP-Fraktionschef Weber in der Traditionslinie der großen Europäer in der CSU stehe. „Er hat eine ganz besondere Gabe: Er kann mit seiner Begeisterung für Europa auch andere überzeugen und begeistern“, so Seehofer weiter.

Für ein besseres Europa

„Ich will ein neues Kapitel für Europa aufschlagen. Europa muss heimatliche Wurzeln von 500 Millionen zu einem freien Kontinent vereinen“, so Webers Anspruch. Der Spitzenkandidat steht für ein besseres Europa, für ein Europa weg von Bürokratie zurück zu den Menschen! „Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen“, erklärt Weber.

Als seine großen Themen sieht er den Schutz der Außengrenzen und europäischer Werte, aber auch den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. „Für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig“, so Weber. Er will das christliche Erbe Europas verteidigen und sieht sich als Brückenbauer zwischen gegensätzlichen Lagern in der EU. "Europa wird von außen und innen angegriffen", sagt der EVP-Spitzenkandidat. Radikale und Anti-Europäer versuchten, die EU zu zerstören. Deshalb stehe Europa bei der Wahl 2019 am Scheideweg.

Weber fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs schnellere Entscheidungen. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik fehlten die Ergebnisse, sagt Weber beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki. Klar ist für Weber auch: Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden!

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Die Worte von Franz Josef Strauß haben nach wie vor ihre Gültigkeit: <Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.> Die CSU steht uneingeschränkt zur europäischen Idee. Die Einheit in der Vielfalt ist Europas Stärke, Europas Besonderheit und Europas kreativer Antrieb. Für die CSU gehören bayerische Heimatliebe, deutscher Patriotismus und europäische Identität zusammen!“

Topaktuell vom 8. November 2018

CSU und Freie Wähler stimmen für Koalitionsvertrag

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.

„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen
Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.

Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme. Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten
Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie. Beim Flächenverbrauch streben wir beispielsweise eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.

Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“. „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.

Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.

Mit der Ressortverteilung seien noch keine Personalentscheidungen für die CSU verbunden, sagt Ministerpräsident Söder. Er macht jedoch klar, dass durch die Ressortverteilung unsere Kernthemen Inneres, Finanzen, Justiz, Landwirtschaft und Familie in CSU-Hand blieben.  Ebenso werde die CSU weiter die Kernthemen der Bürger mit Gesundheit und Pflege und die Investitionsthemen mit Verkehr und Bau prägen. Zusätzlich werde die CSU mit dem neuen Digitalisierungsministerium und mit dem Wissenschaftsministerium die wesentlichen Akzente für Modernität und Innovation setzen.

Der weitere Fahrplan sieht die Konstituierung des Landtags am Montag, die Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag sowie am kommenden Donnerstag die Nominierung des stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP vor. Danach wird mit den Bezirksvorsitzenden das weitere Vorgehen über eine Analyse der Landtagswahl erfolgen. Die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts werden am 12. November ernannt werden.

Topaktuell vom 4. November 2018

Verantwortung für Europa

Die Bayerische Staatsregierung hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober mit dem Konzept „Behördensatelliten“ und der Zukunft Europas beschäftigt. Zu Gast war der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Gemeinsam unterstrichen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Weber die Bedeutung Europas für die Zukunft und warnten vor einer Gefährdung durch populistische Parteien. Für die CSU ist klar: Die Errungenschaften der europäischen Integration dürfen nicht schlechtgeredet und Stimmungsmache gegen die EU nicht geduldet werden. Es gilt Vieles zu verbessern. Hierzu erklärte Söder: „Ich glaube, dass wir das Größere im Blick haben müssen!“

Partei-Vize Weber, unser CSU-Kandidat für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, stellt heraus, dass das Erstarken populistischer und extremistischer Parteien eine zentrale Herausforderung in Europa ist. „Europa braucht einen Neuanfang, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Man muss Europa den Menschen zurückgeben“, resümierte Weber.

Behördensatelliten entlasten Beamte und Umwelt

„Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gleichzeitig Pendlerströme reduzieren. Knapp die Hälfte aller Verwaltungsmitarbeiter mit Dienstsitz in München hat seinen Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets. Wir wollen, dass die Menschen Zeit mit der Familie verbringen, statt auf der Straße oder im Zug“, so Söder.

Bei dem vom Kabinett verabschiedeten Konzept „Behördensatelliten“ handelt es sich um dezentrale Arbeitsräume für bayerische Beamte. Diese werden an den fünf Standorten Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf geschaffen. Nutzen kann sie jeder Fernpendler, der beim Freistaat Bayern beschäftigt ist, und dessen Tätigkeit es zulässt. So sollen die einpendlerstärksten Regionen München, Nürnberg und Regensburg entlastet werden. Erste Satelliten starten voraussichtlich in 2019/2020. Fest steht: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine familienfreundliche Arbeitswelt sind im öffentlichen Dienst in Bayern vorbildlich.

Staatsminister Füracker: „Mit der Einrichtung von Behördensatelliten wird es uns nun gelingen, die Lücke zwischen Arbeit am Dienstort und Telearbeit zu schließen und damit ein zusätzliches Angebot für Bedienstete des Freistaats Bayern zur flexiblen Gestaltung ihrer Arbeit zu schaffen. Neben der Zeit- und Kostenersparnis für Pendler sollen Behördensatelliten dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen und die Emissionen in den Großstädten Bayerns zu verringern.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Bayern geht wiedermal als Vorbild voran. Mit der Einführung von Behördensatelliten schafft der Freistaat ein familienfreundliches Angebot für seine Beamten. Bayern ist und bleibt Familienland Nr. 1. Mit Blick auf Europa ist die CSU mit Manfred Weber bestmöglich aufgestellt. Weber hat die Fähigkeit, Europa zu einen und Populisten Paroli zu bieten.“

Topaktuell vom 09.10.2018

Koalition beschließt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung und zum Diesel

Die Koalitionspartner in Berlin haben wichtige Beschlüsse zur Fachkräftesicherung in Deutschland sowie zum Schutz der Diesel-Fahrer gefasst. Hier die Eckpunkte im Überblick:

Fachkräftezuwanderung - mit klaren Regeln für eine geordnete Arbeitsmigration

Mit den beschlossenen Eckpunkten haben wir erreicht, dass es auch künftig bei der Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration bleibt. Wir haben eine lebensnahe Lösung mit klaren Regeln geschaffen, die dafür sorgt, dass Deutschland genügend Fachkräfte bekommt. Gleichzeitig werden wir illegale Migration deutlich zurückdrängen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz als „pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität“ begrüßt: „Der Kompromiss mit der SPD ist eine wirklich gute Grundlage für gesteuerte Zuwanderung aus Drittstaaten. Ich bin zufrieden und hoffe so, den Fachkräftemangel zu lindern, zur Stabilisierung des Renten- und Sozialsystems beizutragen sowie die illegale Migration zurückdrängen zu können. Wer abgelehnt und ausreisepflichtig ist, muss auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten!“

Wir sichern den Fachkräftebedarf

• Primär wollen wir unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen. Hierzu gehören Anstrengungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Qualifizierung und Weiterbildung.
• Ein weiterer Baustein zur Fachkräftesicherung soll nach Ausschöpfung des inländischen Potenzials die Anwerbung von Fachkräften aus unseren europäischen Nachbarstaaten sein.
• Wenn auch dieses Potenzial ausgeschöpft ist, soll qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten die Möglichkeit zur Arbeitsmigration eröffnet werden, insbesondere qualifizierten Handwerkern und Facharbeitern.
• Für die Einreise legen wir klare Kriterien fest: Entscheidend sind die Sicherung des Lebensunterhalts, deutsche Sprachkenntnisse, der Bedarf unserer deutschen Volkswirtschaft, eine entsprechende Qualifikation sowie das Alter des Bewerbers.
• Bestimmte Berufsgruppen können ausgeschlossen werden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll außerdem die Vorrangprüfung wieder in Kraft gesetzt werden können. Sie verpflichtet den Arbeitgeber nachzuweisen, dass für die Stelle kein einheimischer Arbeitssuchender infrage kommt.

Dadurch verhindern wir eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme und gewährleisten Ordnung und Steuerung.

Es bleibt dabei: Keine Vermischung von Asyl und Erwerbsmigration

• Wer aus zwingenden rechtlichen Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, nicht abgeschoben werden kann, soll arbeiten und unserem Sozialsystem nicht zur Last fallen.
• Eine nicht praxisgerechte Stichtagsregelung ist damit vom Tisch.
• Dadurch haben wir verhindert, dass falsche Signale und zusätzliche Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland in die Welt gesendet werden.

Saubere Luft in unseren Innenstädten - ohne Fahrverbote und unter Beibehaltung der individuellen Mobilität

Wir haben ein Konzept für saubere Luft
In den vergangenen Jahren ist die Belastung der Luft mit Stickoxiden in deutschen Städten bereits deutlich zurückgegangen. Damit alle deutschen Städte künftig die zulässigen Grenzwerte nicht mehr überschreiten und Fahrverbote sowie Nachteile für die Betroffenen verhindert werden, stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro bereit für:

• moderne Luftreinhaltepläne
• kommunale Maßnahmen, wie z.B. mit die Umrüstung von Diesel-Bussen und Taxen
• die Digitalisierung der Mobilität
• den Ausbau der Elektromobilität

Die Automobilhersteller leisten durch Software-Updates von bis zu 6,3 Mio. Diesel-Fahrzeugen ihren Beitrag.

Wir verhindern Fahrverbote
In Städten, in denen die zulässigen Grenzwerte überschritten werden, setzen wir weitere Fördermaßnahmen um, bestehend aus:

• Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeugen. Die staatliche Förderung soll ab Anfang 2019 80 % betragen. Das betrifft etwa 28.000 Fahrzeuge, die ständig im Stadtverkehr eingesetzt sind.
• Hardware-Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen von 2,8 t bis 7,5 t, die gewerblich genutzt werden. Auch hier soll die staatliche Förderung 80 % betragen. Über die Kostentragung des Restanteils wird die Bundesregierung mit den Automobilherstellern verhandeln.

Keine Belastungen für betroffene Diesel-Fahrer
Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, wollen wir Belastungen für hiervon Betroffene verhindern, sowohl finanzieller als auch einschränkender Art:
Genauere Informationen, insbesondere zum Kreis der Umtauschberechtigten, finden Sie hier.

• Deutsche Automobilhersteller haben ein Tauschprogramm von Euro 4- und Euro 5- Diesel-Fahrzeugen mit attraktiven Rabatten und Umstiegsprämien für besonders belastete Städte und Regionen zugesagt, das auch den Wertverlust der Dieselfahrzeuge ausgleichen soll.
• Dabei soll auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein.
• Ausländische Hersteller sollen ihren Kunden vergleichbare Angebote machen.
• Entscheidet sich ein Fahrzeughalter für eine Hardware-Nachrüstung seines Euro 5-Diesels, so erwartet die Bundesregierung vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er hierfür die Kosten einschließlich des Einbaus übernimmt.
• Wir ändern das Bundesimmissionsschutzgesetz, damit PKWs, die weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, weiterhin in belastete Städte fahren können.

All dies zeigt:
Die Mobilität der Bürger hat für die CSU höchste Priorität. Wir wenden uns entschieden gegen Fahrverbote in unseren Innenstädten und verhindern Belastungen der betroffenen Fahrzeughalter.

Topaktuell vom 02.10.2018

Beste Bedingungen für Forschung, Innovation und Gründer

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Schwerpunktsitzung zum Thema Luft- und Raumfahrt die bayerische Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“ beschlossen. Der Freistaat investiert hier in den kommenden Jahren mehr als 700 Mio. Euro und wird damit Nr. 1 in Europa.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu:„Die Luft- und Raumfahrt hat Bayern mit zu dem gemacht, was es heute ist: eine international führende High-Tech Region mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit. Mit unserer Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“ wollen wir jetzt das nächste Kapitel dieser beispiellosen Erfolgsgeschichte schreiben.“

Raumfahrtstrategie „Bavaria One“ - Bayern wird Nr. 1 in Europa

Mit dem Raumfahrtprogramm baut Bayern seine bereits bestehenden Aktivitäten im Bereich Raumfahrt noch einmal deutlich aus. „Bavaria One“ ist ein großartiger Impuls für Forschung und Wissenschaft in ganz Bayern. Diese Strategie steht stellvertretend für den Mut, weit nach vorne zu schauen, und die Weitsicht, kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, so Bayerns Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Kiechle.

Insgesamt werden auf zehn Aktionsfeldern die Kompetenzen Bayerns weiterentwickelt:

• Gründung der größten Raumfahrtfakultät in Europa
• Bayern als führender Standort für Space Start-ups
• Begeisterung für Raumfahrt wecken – Schaufenster Bayern etablieren
• Bayern wird führender Standort für Erdbeobachtung
• Kompetenzstandort Satellitennavigation und Galileo ausbauen
• Technologieführerschaft bei Kleinsatelliten
• Kompetenzstandort Raumfahrtkomponenten ausbauen
• Bayern als führenden Standort für die Entwicklung und Produktion von Technologien für Trägerraketen etablieren
• Informations- und Quantentechnologie für die Raumfahrt stärken
• Weltraumrobotik und Explorationstechnologie in Bayern entwickeln

Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer betont die großen Zukunftschancen in diesem Bereich: „Mit der neuen Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“ wollen wir unseren Kompetenzvorsprung weiter ausbauen und neue Zukunftsfelder erobern. Ich sehe große Wachstumschancen für unsere Wirtschaft zum Beispiel in den Bereichen Kommunikation, unbemannte Flugkörper, Erdbeobachtung und Satellitennavigation.“

Gründung der neuen Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München
Zentraler Baustein der Strategie ist die Gründung der neuen Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der Technischen Universität München (TUM). Durch die Einrichtung von 30 weiteren Lehrstühlen entstehen an der TUM 132 neue Stellen für herausragende Wissenschaftler. Insgesamt fast 2.000 Studienplätze werden im Endausbau zur Verfügung stehen.
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Kiechle dazu: „Als Europas größte Forschungseinrichtung für Raumfahrt wird sie eine Innovationskette von naturwissenschaftlicher Grundlagenforschung über technische Anwendung bis hin zur kommerziellen Nutzung in Kooperation mit Industriepartnern bilden.“

Hyperloop-Teststrecke in Bayern
Die Zukunft der Mobilität wird eines der Schwerpunktthemen der neuen Fakultät sein. Dabei kommt ihr bei der Entwicklung eines Hyperloop-Transportsystems eine Schlüsselrolle zu. Bei diesem völlig neuartigen Verkehrskonzept werden Transportkapseln mit annähernd Schallgeschwindigkeit in einer fast luftleeren Röhre fortbewegt. Eine Expertengruppe der TUM hat unter der Leitung von Prof. Dr. Ulrich Walter ein Forschungskonzept ausgearbeitet, das nun konsequent umgesetzt wird.

Digitale Gründerzentren in allen Regierungsbezirken

In Bayern wird es zukünftig sieben weitere Digitale Gründerzentren geben. Diese sollen für eine flächendeckende exzellente Förderung digitaler Start-ups sorgen und bieten künftig verschiedenste Unterstützungsangebote. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Start-ups sind für die Digitalwirtschaft enorm wichtig. Sie rollen mit ihren Innovationen in rasanter Geschwindigkeit die Märkte auf und sind damit entscheidende Treiber bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Produkte.“

Mit den nun insgesamt 19 Digitalen Förderzentren, die über ganz Bayern verteilt sind, unterstützt der Freistaat Gründerinnen und Gründer, ihre Visionen zu realisieren und hilft dabei, deren enormes Potential zu aktivieren. Für Wirtschaftsminister Pschierer ist vor allem die flächendeckende Verbreitung ein wichtiges Element: „Im gesamten Freistaat erhält die Gründertätigkeit kräftigen Schwung. Die Digitalen Gründerzentren in den Regionen erhöhen die Innovationsfähigkeit des Freistaates insgesamt und fördern gerade im ländlichen Raum Unternehmensgründungen. Von den Netzwerkaktivitäten profitiert jeweils eine gesamte Region.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Bayern ist, was Spitzenforschung und Innovationen betrifft, mal wieder Vorreiter! Wir stellen sicher, dass der Freistaat weiterhin Hightech-Standort bleibt und legen so die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen. Die CSU bewahrt nicht nur Heimat und Traditionen, sie verknüpft diese wie keine andere Partei mit Fortschritt und wirtschaftlicher Dynamik.“

Topaktuell vom 02.10.2018

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am letzten Sitzungstag in der Legislaturperiode eine richtungsweisende Regierungserklärung abgegeben.

Söder hält fest: „Bayern ist Rekordhalter und überall an der Tabellenspitze!“

• Über 1 Mio. neue Arbeitsplätze in 10 Jahren Vollbeschäftigung in fast allen Regionen
• Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa
• Wirtschaftskraft innerhalb von 20 Jahren um 50 % gesteigert
• Sicherstes Land: wenigste Straftaten, höchste Aufklärungsquote, die meisten Polizisten
• Rekordinvestitionen in Bildung: Bayerische Schüler sind im Bildungsvergleich immer vorne mit dabei
• Solide Finanzen: Wir machen keine Schulden, sondern zahlen sie zurück
• Bayern ist Land des Ehrenamts, der Tradition und der Lebensfreude - in kaum einer anderen Region gibt’s eine solche emotionale Bindung.

Das alles zeigt: „Stabile, langfristige Politik führt zu Wohlstand und Erfolg!“,so der Ministerpräsident. Klar ist aber auch: „Wer stehen bleibt, fällt zurück. Nur wer das Tempo hält, bleibt auf gleichem Niveau. Die Welt dreht sich schneller als zuvor. Wir müssen uns auf eine Welt vorbereiten, die unübersichtlicher und ungemütlicher wird. Das Ziel ist daher, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält.“

Wir haben ein Kursbuch für die Zukunft, wir bauen Brücken

Wir zeigen, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist, und legen Woche für Woche politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor:

Landespflegegeld und Pflegeplatzgarantie
„Einzigartig in Deutschland ist unser Landespflegegeld von 1.000 Euro. Wir unterstützen Familien, die mit ihrer Liebe und ihrem Respekt einander helfen. Diesen Respekt für Familienangehörige gibt es nur in Bayern“, so Söder. Als Ziel kommt die Pflegeplatzgarantie dazu. Als erstes Bundesland schaffen wir einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.

Familienland Bayern
Wer Betreuung braucht, bekommt sie. 42.000 neue Plätze bis 2020, längere Öffnungszeiten auch in den Ferien, der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule und 10.000 neue Hortplätze gehören dazu. Bei uns haben Eltern zusätzlich Wahlfreiheit: Nur in Bayern gibt’s 250 € Familiengeld pro Kind und Monat im zweiten und dritten Lebensjahr!

Beste Bildung
Schule funktioniert in Bayern. Unser Ministerpräsident hält fest: „Wir haben zum neuen Schuljahr 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Schule braucht keine Experimente, sondern Stabilität!“ Mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen stärken wir außerdem die Schulsozialarbeit und sorgen für eine noch individuellere Förderung der Schüler.

Bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern
„Der Freistaat setzt wie der Bund alles daran, bezahlbaren Wohnraum so rasch wie möglich zu schaffen. Mit fast 1 Mrd. € unterstützt der Freistaat den Bau von Wohnungen für Normalverdiener und die Mittelschicht. Durch beschleunigte Planungsverfahren entstehen schneller Wohnungen als in anderen Bundesländern“, so unser Ministerpräsident. Neben der Erhöhung des Wohngeldes setzt sich Söder vor allem für mehr Eigentum ein: „In Bayern zählt Eigentum noch etwas.“ Deshalb: Mit dem Baukindergeld des Bundes, dem Bayerischen Baukindergeld und der Bayerischen Eigenheimzulage startet eine junge Familie mit zwei Kindern mit 40.000 € ins Wohneigentum.

Standards setzten bei Digitalisierung & Forschung
„Wir investieren in Bayern alleine in diesem Jahr knapp 20 Mrd. € für Bildung, Wissenschaft und Forschung – das ist mehr als die gesamten Haushalte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen“, hebt Söder hervor. Für ein modernes Bayern setzen wir selbst technologische Standards, von der künstlichen maschinellen Intelligenz über Lufttaxis bis hin zum Quantencomputer. Für Bayern gilt: Wir reden nicht nur davon, sondern wir machen Zukunft!

Unsere Heimatstrategie
Die ländlichen Räume sollen ein lebendiger Lebens– und Wirtschaftsraum mit bayerischer Identität sein. Söder fordert: „Wir brauchen mehr Chancen und Verantwortung in den Regionen. Bayern soll noch dezentraler werden.“ Wir waren die ersten, die eine Heimatstrategie und ein Heimatministerium entwickelt haben. Damals noch verspottet, heute Vorbild im In- und Ausland! Das setzen wir fort: mit einer zweiten großen Behördenverlagerung, dem Breitbandausbau und der Erhöhung kommunaler Finanzen.

Respekt für die Landwirtschaft
Der Spitzenkandidat fordert mehr Vertrauen und Respekt für unsere Landwirte, die ständig öffentlich attackiert werden: „Wir sollten unseren Landwirten dankbar sein! Denn sie sind die eigentlichen Heimat-, Natur- und Landschaftspfleger Bayerns!“ Allein der Vergleich mit Schleswig-Holstein zeigt: Bayern investiert je Hektar landwirtschaftlicher Fläche etwa achtmal so viel in die Ökologie wie ein Land, das seit Jahren von einem grünen Umweltminister regiert wird.

Bayern bleibt Autoland, keine Fahrverbote
Wir wenden uns entschieden gegen Fahrverbote. Auch der Diesel hat Zukunft. Dabei muss jedoch klar sein: Welche Lösung auch immer kommt, sie darf nicht auf Kosten der Dieselfahrer oder der Steuerzahler gehen! Söder sagt ganz klar: „Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben!“ Unser bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung setzt auf Angebote statt Verbote.

Bayern wird Musterland für den ÖPNV
Dafür sorgen wir mit einheitlichen Tarifen, einem klaren Takt, besseren Anschlüssen und mehr Komfort - auch für den ländlichen Raum. In Ballungsräumen brauchen wir ein modernes System aus ÖPNV, Individual- und Fahrradverkehr. Deswegen wollen wir den Nahverkehr billiger und attraktiver machen. Mittelfristig soll es das Ein-Euro-Ticket für Ballungsräume geben. Wir investieren massiv in den ÖPNV-Ausbau.

Balance zwischen Humanität und Ordnung
Seit 2015 haben wir über 800.000 Flüchtlinge untergebracht und versorgt. Der Freistaat hat für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast neun Mrd. € aufgewendet. Das ist fast genauso viel wie Hessen und Baden-Württemberg zusammen. Gleichzeitig sorgen wir für Ordnung: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt ist und integrationswillig, soll die besten Startchancen haben, das gilt vor allem für Pflegekräfte und Handwerk. Wer aber zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen. Söder fasst zusammen: „Bayern hat als einziges Bundesland eine wirksame Strategie entwickelt: Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bilden den Dreiklang für eine vernünftige und ausbalancierte Asylpolitik!“

Kirchen sind wesentlich für unsere Identität
Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land. Söder bekräftigt: „Wir in Bayern stehen zu den Kirchen und zum Kirchenrecht. Wir in Bayern halten weiter am Religionsunterricht fest. Und während in anderen Ländern Kreuze abgehängt werden, bekennen wir uns zum Kreuz!“

Wir stehen zu unserer Polizei
„Wir stehen zu unserer Polizei und stärken ihr den Rücken. Woanders fehlen Polizisten in der Fläche. Wir dagegen stellen 3.500 neue Polizisten überall im Land ein, bezahlen unsere Polizisten besser und statten sie mit neuer Technik aus“, so der Ministerpräsident. Weil Gewalt gegen Polizisten zunimmt, haben wir u.a. mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz für mehr Rückhalt für unsere Beamten gesorgt.

Das wahre Gesicht der AfD
„Schauen wir genau auf die Bilder von Chemnitz. Dort hat die AfD ihre bürgerliche Maske verloren. Wer Seit an Seit marschiert mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans, zeigt sein wahres Gesicht“, warnt Söder. Er fordert: „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir stellen und bekämpfen.“ Außerdem fordert die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren—das spricht für weniger Sicherheit und ein anderes Land.

Kultur des Vertrauens für Ehrenamt, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft
Ausufernde Kontrollen und immer mehr Bürokratie sind Ausdruck von Misstrauen. Deshalb ruft Söder zu einer neuen Kultur des Vertrauens auf: „Wir brauchen mehr Beratung und weniger Bußgeld, mehr Kooperation statt Konfrontation.“ Durch die Paragraphfenbremse haben wir erste Erfolge erzielt, insbesondere sei aber im Vollzug eine Zurückhaltung des Staats entscheidend. Söder will ein Zeichen setzen gegen die Verbotskultur: Tempolimits, Fahrverbote, Fleischverbote, Werbeverbote, Genderverbote - Der Ministerpräsident plädiert dafür, „dass Bayern ein Freistaat bleibt und kein Verbotsstaat wird.“

Einladung zur Verfassungskommission
Unser Spitzenkandidat will die Möglichkeit geben, unsere Verfassung weiterzuentwickeln und lädt für die kommende Legislatur zu einer Verfassungskommission ein. Es gibt neue Punkte zu diskutieren, wie z.B. Klimaschutz, Pflege, digitale Teilhabe oder die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten.

Wir sind überzeugte Europäer
„Als überzeugte Europäer und aufgrund unserer geographischen Lage wollen wir Drehscheibe im Herzen Europas sein. Wir wollen ein Europa der starken Regionen. Dazu braucht es mehr Mitwirkungsrechte der Regionen in der europäischen Politik“, fordert Söder. Ihm gehe es nicht nur um den Austausch von Waren und Gütern für unsere exportorientierte Wirtschaft, sondern auch um den Austausch von Werten und das Verständnis von unterschiedlichen Kulturen.

Keine Spielereien: Alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt!

Unser Ministerpräsident gibt einen klaren Kompass für Bayern vor. Innerhalb von sechs Monaten hat er mehr vorangebracht als Regierungen in anderen Ländern in einem Jahrzehnt. Im April dieses Jahres hat Söder 100 konkrete Maßnahmen angekündigt - alle sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht!

Der Ministerpräsident fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich Zeit zu nehmen, um ihre demokratischen Rechte gut zu wägen und zu entscheiden, was das Beste für Land und Leute ist. Söder hält fest: „Wir wollen eine stabile, eine starke und moderne Demokratie und keine Links- oder Rechtsextremen im Landtag! Daher verspreche ich: Wir werden das Land in schwieriger Zeit zusammenhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl aller Bürger im Blick haben. Deshalb gilt: Keine Spielereien mit der erfolgreichsten Demokratie in Deutschland. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:
„Mit dieser Regierungserklärung hat Markus Söder erneut bewiesen, dass er der einzig Richtige für das Amt des Ministerpräsidenten ist. Während die Opposition ideenlos zuschaut, setzen wir unsere angekündigten Maßnahmen in einer Schlagzahl um, wie es niemand anders kann. Bayern steht besser da als je zuvor. Damit dies so bleibt, kämpfen wir mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Bayern stabil bleibt! JA zu Bayern heißt JA zur CSU!“

Topaktuell vom 27.09.2018

CSU-Flugblatt zum TV-Duell

Der Bayerische Ministerpräsident, unser CSU-Spitzenkandidat zur Bayernwahl, Dr. Markus Söder, hat sich im TV-Duell gegen den Grünen-Kandidaten Hartmann klar und deutlich durchgesetzt. Bessere Argumente und bessere Konzepte für unser Land—nur mit einer starken CSU bleibt Bayern sicher und stabil! Hier die wichtigsten Positionen im Überblick:

• Bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern: Unsere Devise ist: Mehr Wohnungen bauen und intelligenter bauen! „Besonders wichtig ist mir, dass wir auch wieder mehr Eigentum ermöglichen. Deshalb gibt es in Bayern die Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus für Familien“, macht Söder deutlich. Die Eigentumsförderung fehlt bei den Grünen komplett, sie wollen Familien hierbei nicht unterstützen.
• Flächen schonen: „Wir bringen Wachstum und Flächenverbrauch in Einklang. Die Grünen stehen für eine Verbotskultur, wir machen den Menschen Angebote“, so Söder. Allein dieses Jahr investiere der Freistaat 100 Mio. € in die Innenentwicklung unserer Städte und Dörfer. Außerdem führen wir eine Entsiegelungsprämie ein.
• Humanität und Ordnung: „Mit der bundesweit einmaligen Grenzpolizei, unserem eigenen Landesamt für Asyl und Rückführungen und mit den deutschlandweit ersten AnKER-Zentren haben wir drei neue, gut funktionierende Institutionen geschaffen. Wir brauchen eine notwendige Balance zwischen Humanität und Ordnung. Wer Straftaten begeht, der muss in sein Heimatland zurück“, fordert Söder. Die Grünen stehen für mehr Zuwanderung und weniger Ordnung.
• Bayern ist ein christlich geprägtes Land: Das macht unser Spitzenkandidat nochmals deutlich: „Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir keine Kreuze abhängen! Das Kreuz ist in erster Linie ein religiöses Symbol, aber auch eines unserer bayerischen Gesamtidentität.“
• Keine Experimente bei der Bildung: Bayern investiert jeden dritten Euro in die Bildung. Unser differenziertes und durchlässiges Bildungssystem steht für Chancengerechtigkeit. „Um unser Spitzenniveau im Bildungsbereich zu halten, schaffen wir nochmal zusätzlich 4.300 Stellen für Lehrer an allen Schularten und 500 Schulpsychologen und –pädagogen“, macht Söder klar gegenüber verantwortungslosen Bildungs-Experimenten der Grünen. In Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung ist das Bildungsniveau der Kinder messbar zurückgegangen.
• Mehr Mobilität, keine Fahrverbote: Wir wenden uns entschieden gegen Fahrverbote. Bei Diesel-Modellen, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen, liegt unsere Priorität auf der Flottenerneuerung mittels einer Tauschoption. „Mit uns gibt es kein Modell auf Kosten der Dieselfahrer oder der Steuerzahler“, versichert Söder. Grüne wollen, den Diesel an der Zapfsäule sogar verteuern. Unser bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung setzt außerdem auf die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs, den Aufbau der Ladeinfrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte.
• Familienland Bayern: Wie kein anderes Land bauen wir die Betreuungsmöglichkeiten aus und tun alles für die Qualitätssteigerung. Bei uns haben Eltern im Gegensatz zu den Grünen zusätzlich Wahlfreiheit: Nur in Bayern gibt’s 250 € Familiengeld pro Kind und Monat im zweiten und dritten Lebensjahr!Maximale Sicherheit für Bayern: „Das neue Polizeiaufgabengesetz hilft, es schützt die Bürger vor neuen Gefahren. Missbrauchsfälle sind uns nicht bekannt, ganz im Gegenteil: Weil es so gut ist, fangen andere Bundesländer an, es zu kopieren“, so Söder. Die CSU sorgt dafür, dass unsere Polizei nicht hinter den Möglichkeiten von Kriminellen und Terroristen zurückbleibt. Bayern ist und bleibt Sicherheitsland Nr. 1! Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote in ganz Deutschland. Wir stehen zu unserer Polizei!

 CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Das TV-Duell war entlarvend für die Grünen. Sie wären ein Sicherheitsrisiko für Bayern, sie demonstrieren gegen unsere Polizei. Die Grünen wollen mehr Zuwanderung und weniger Ordnung. Die Grünen sind wie eh und je eine Verbotspartei, die die Menschen bevormunden will. Das kann niemand für unser schönes Bayern wollen!  Nur die CSU ist in der Lage, die Erfolgsgeschichte für Bayern fortzuführen. Die CSU ist Garant für Stabilität. Sagen auch Sie: JA zu Bayern!“

CSU-Flugblatt vom 27. September 2018

Bayerische Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um

Die Staatsregierung hat in ihrer Schwerpunkt-Sitzung zum Thema Verkehr die Umsetzung der Verkehrsoffensive forciert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu: „Die Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader Bayerns, die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität im ganzen Land. Deshalb haben wir im Juli eine umfassende Verkehrsoffensive beschlossen, die das Verkehrsangebot auf Straße und Schiene deutlich verbessern wird. Mit einem attraktiven ÖPNV, mit bayernweiten E-Tickets und flexiblen, digital optimierten Verkehrsangeboten schaffen wir in Bayern ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert. Wir werden konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um das Verkehrssystem der Zukunft für die Menschen attraktiv und preiswert zu gestalten .“

Verkehrsoffensive im ÖPNV

„Wir wollen den ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen. Dazu setzen wir auf eine zügige Umsetzung großer Investitionen wie der 2. Stammstrecke und des Programms Bahnausbau München – und auf Innovationen für noch attraktivere öffentliche Verkehrsmittel“, so Verkehrsministerin Aigner.

• Machbarkeitsstudie für bayernweites E-Ticket ist ausgeschrieben.
• Die verstärkte Förderung zur Ausweitung der Verkehrsverbünde trägt erste Früchte, z.B. in Oberfranken.
• Entwicklung neuer Tarifmodelle: Wir wollen ein 365-Euro-Ticket für Ballungsräume.
• Erste Grobplanung für die Einrichtung überregionaler Buslinien im Bayerntakt ist entwickelt.
• Im gesamten ÖPNV soll die WLAN-Ausstattung von Bussen und Bahnen gefördert werden. In einem ersten Schritt in den Ballungsräumen.

Saubere Luft ohne Fahrverbote,

keine Selbstbeteiligung für Autofahrer!

Umweltminister Huber hat eine Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 gezogen: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer. Besonders erfreulich ist, dass wir in München die klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. Gute Luft für die Menschen in den Städten ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit großem Einsatz angehen. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen: Die Menschen haben ein Bedürfnis nach individueller Mobilität.“

Söder macht deutlich: „Die Autofahrer sind nicht verantwortlich für die Probleme. Daher dürfen Dieselfahrer nicht belastet werden. Lösungen dürfen nicht auf den Rücken der Dieselfahrer stattfinden!“

Unser bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung macht Fahrverbote unnötig! Mit einem Finanzrahmen von 400 Mio. € bis 2022 beinhaltet es schwerpunktmäßig:

• Software-Nachrüstungen
• Flottenerneuerung
• Aufbau der Ladeinfrastruktur fördern
• Radverkehr und ÖPNV stärken
• Nachhaltige Mobilitätskonzepte entwickeln

Weitere Bausteine der Verkehrsoffensive:

Elektrifizierung von Bahnstrecken

Um Schadstoffe zu reduzieren, will die Staatsregierung den Anteil des Dieselverkehrs auf der Schiene deutlich zugunsten elektrischer Antriebe verkleinern. Sie sind umweltfreundlicher, leistungsfähiger, wartungsärmer und mittelfristig auch kostengünstiger. Im Rahmen der sog. BESS-Strategie wurden sieben Strecken identifiziert, die vorrangig elektrifiziert werden sollen.

Seilbahnen im urbanen Bereich

Seilbahnen können eine Bereicherung für den ÖPNV sein – da, wo der Verkehr zunimmt und Flächen knapp sind. Sie können schnell geplant und gebaut werden und sind vergleichsweise günstig. Im Norden Münchens könnte in den kommenden Jahren eine Seilbahn eine wichtige Lücke im ÖPNV schließen. Derzeit wird ein Leitfaden für städtische Seilbahnen erarbeitet, um die Option nutzbar für alle Kommunen in Bayern zu machen. Eine Förderung ist bereits heute möglich.

2. Stammstrecke München

Eine weitere Säule der Verkehrsoffensive ist das Programm Bahnausbau Region München mit dem Herzstück 2. Stammstrecke. Sie ist unverzichtbar für München und die ganze Region.  Umgesetzt werden insgesamt 28 Maßnahmen, die entweder schon fertig gestellt sind, sich konkret in Planung oder im Bau befinden, darunter:

• die bessere Schienenanbindung des Flughafens,
• der barrierefreie Stationsausbau,
• der Ausbau der S4 West Pasing – Eichenau
• die Verlängerung der S7 nach Geretsried und
• die Elektrifizierung der Strecke Ebersberg – Wasserburg

26 weitere Maßnahmen werden geprüft, z.B. tangentiale S-Bahnlinien. Verkehrsministerin Aigner führt hierzu Dialogforen in der Metropolregion München durch.

Schienengüterverkehr steigern

Der Güterverkehr in Bayern wird voraussichtlich bis 2030 um 41 Prozent ansteigen, der größte Teil davon auf den Straßen. Bayern will diesen Zuwachs bremsen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr über die Alpen jährlich um zehn Prozent steigern.

• Trassenpreise werden mit zusätzlichen Bundesmitteln deutlich reduziert,
• die Digitalisierung forciert,
• Infrastruktur ausgebaut,
• Verkehrsträger besser vernetzt,
• ein landesweites Netz von Umschlaganlagen und Güterverkehrszentren ausgebaut.
• Umschlaghilfe durch das Intermodaltransport-Konzept Bayern.

Von besonderer Bedeutung für Bayern ist der Brenner-Transit. Die Tiroler Blockabfertigung hat massive Auswirkungen auf den gesamten Verkehr im Süden Bayerns. Tirol will weitere Einschränkungen vornehmen. Bayern setzt dagegen auf einen Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. Der Ausbau des Brenner-Nordzulaufs hat die höchste Dringlichkeitsstufe.

Beratungen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

„Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren“, so Söder und Scheuer.

• Der Bund entlastet Bayern bei der 2. Stammstrecke. Bayern kann dadurch rund 1 Mrd. € für andere Projekte nutzen.
• Der Bund begrüßt und unterstützt das 365-Euro-Ticket und wird prüfen, ob eine kraftvolle Unterstützung gewährt werden kann.
• Die Trassenauswahl beim Brenner-Nordzulauf wird unter breiter Bürgerbeteiligung forciert. Lärmschutz ist gleichwertig zu den verkehrlichen Belangen.
• Rund 1/5 der Investitionen des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Höhe von 270 Mrd. € fließen nach Bayern. Vier bayerische Schienenprojekte sind nun im Vordringlichen Bedarf. Diese können jetzt zügig umgesetzt werden. Das sind gute Nachrichten für mehr Kapazität und kürzere Fahrzeiten in Bayerns Bahnnetz.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation. Für die CSU steht fest: Das Auto hat genauso seinen Platz wie die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien und der Ausbau des ÖPNV. Die CSU steht an der Seite der Dieselfahrer, mit uns gibt es keine Fahrverbote und keine Selbstbeteiligung!“

Topaktuell vom 26. September 2018

Bayerische Staatsregierung fasst wichtige Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege

Diese Woche wurden schwerpunktmäßig die Themen Gesundheit und Pflege behandelt. Darüber hinaus hat die Staatsregierung Beschlüsse zu Wohnen, Handwerk und Tierwohl gefasst. Das verdeutlicht wieder einmal: Bayern packt an!

„Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen. Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Damit wir den wachsenden Bedarf an guter Pflege schultern können, startet Bayern ein eigenes Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel und für mehr Fachkräfte in der Pflege. All das bringen wir auf den Weg, damit jeder und jede in Würde alt werden kann“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

• Pflegeplatzgarantie: Damit entsteht in enger Absprache mit unseren Kommunen ein einklagbarer konkreter Anspruch auf einen Pflegeplatz ab dem Pflegegrad 2. Zusammen mit dem Ausbau der Pflegeplätze und dem Landespflegegeld ist das eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
• Bayerisches Aktionsprogramm Fachkräfte: Geplant sind zu den vom Bund beschlossenen Maßnahmen u.a. verstärkte Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung im Pflegebereich sowie ein IT-Programm zur Koordinierung der Einsätze und die Etablierung von „Ombudspersonen“ für Auszubildende.
• 1000 neue Pflegeplätze: Gefördert werden Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze sowie vollstationäre Pflegeplätze. Jenseits des klassischen Pflegeheims setzen wir auf Tagespflegeplätze, Tagesbetreuung, Mittagstisch und Begegnungsstätten. Hierfür stehen pro Jahr 60 Mio. Euro zur Verfügung. Pro Pflegeplatz ist eine Unterstützung von bis zu 90 % der Baukosten ab 2019 durch den Freistaat geplant.
• Rolle der Kommunen stärken: Wir schaffen ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten zur Beratung vor Ort.
• Demenz durch Aufklärung begegnen: Ziel ist es, dass die rund 240.000 Betroffenen in Bayern und ihre Angehörigen wohnortnah die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Hierfür bauen wir Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit aus.

Mehr Hebammen für Bayern

Dem zunehmend komplexen Versorgungsauftrag der Hebammen soll durch den Studiengang Hebammenwesen Rechnung getragen und dadurch auch eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. In Bayern soll es künftig rund 100 Absolventen pro Jahr geben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu: “Wir wollen beste medizinische Betreuung jedes Menschen vor, nach und während der Geburt. Hebammen sind hierbei ein wichtiger Schlüssel – das verdient unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Als wesentliches Element unseres Gesundheitssystems wollen wir zum einen mehr Hebammen und gleichzeitig bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Hebammen in Bayern.“

Bereits eingeführt haben wir den Hebammen-Bonus in Höhe von 1000 € jährlich.

Heilmittelerbringer stärken

Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bund und Freistaat wollen die Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer verbessern.

Dr. Markus Söder:„Weniger Bürokratie, angemessene Honorierung und attraktive Ausbildung – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat unsere Rückendeckung bei der Umsetzung der Eckpunkte zur Stärkung dieser Heilberufe. Bayern wird bei der Schulgeldbefreiung vorangehen. Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 soll das Schulgeld im Freistaat für diese Berufe entfallen. Dadurch wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert.“

Weitere Initiativen der Staatsregierung:

Verbesserungen beim Wohngeld

Der Ministerrat hat eine Initiative zur Verbesserung beim Wohngeld beschlossen. Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützt der Staat mit Wohngeld als Zuschuss zu den Wohnkosten. Auf Initiative Bayerns wollen wir im Bund eine Reform des Wohngeldgesetzes erreichen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder:„Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können. Das Wohngeld muss dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Bayern ist bereit, deutlich mehr für Wohngeld auszugeben. Dazu braucht es aber eine Reform durch den Bund, der die Regeln für das Wohngeld vorgibt und die andere Hälfte der Zahlungen leistet. Wir brauchen ein Wohngeld, das überall in Deutschland seinen Zweck erfüllt, nämlich Arbeitnehmer vor zu hoher Mietbelastung zu schützen.“

Verbesserungen bei der Organspende

Bayern setzt sich für eine Verbesserung der Organspendensituation ein. Der Mangel an Spenderorganen bei anwachsendem Bedarf ist besorgniserregend. Wir begrüßen daher den Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das Kabinett hat Gesundheitsministerin Huml beauftragt, eine breite Debatte über die sog. Widerspruchslösung voranzutreiben. Dabei gilt jeder Mensch im Todesfall als Organspender – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen.

Stärkung von Handwerksberufen

Bayern wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um in ausgewählten Handwerksberufen wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Der Meisterbrief ist ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen. Er stärkt die Qualität und Leistungsfähigkeit von Handwerksbetrieben.

Tierheime staatlich fördern

Zukünftig gibt es eine Förderung des Freistaates für Tierheime in Bayern; 2 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren. Davon sollen laufende Kosten gedeckt und projektbezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes gefördert werden. Voraussetzung ist weiterhin ein angemessenes finanzielles Engagement der zuständigen Kommune.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Eine gute medizinische Versorgung für alle in Stadt und Land ist seit jeher unser Ziel. Deshalb haben wir mit der Abschaffung des Schulgeldes in weiteren Ausbildungsberufen des Gesundheitswesens, der Einführung des Studiengangs Hebammenwesen, dem Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz und vielen weiteren Maßnahmen weitere Voraussetzungen geschaffen, die bundesweit einmalig sind. Mit wichtigen Initiativen im Bundesrat wollen wir zudem die Wohnraumproblematik in Ballungsräumen und dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnen. Wir haben die Interessen der Bürger auf allen Ebenen im Blick - Das kann eben nur die CSU!“

Service

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter https://www.csu.de

Topaktuell vom 18.09.2018

Auftakt in die heiße Wahlkampfphase am CSU-Parteitag

Vier Wochen vor der Landtags– und Bezirkstagswahl in Bayern hat die CSU auf einem Parteitag in München die heiße Phase im Wahlkampf eingeläutet. CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer dankt unserem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, für seinen unübertroffenen Einsatz für unser Land, für die fortschrittliche Politik und dafür, dass Bayern in Deutschland konkurrenzlos in allen Politikbereichen ist. „Wir können zufrieden und stolz sein, was wir alles gemeinsam mit der Bevölkerung erreicht haben. Wir brauchen Zuversicht, Geschlossenheit und Einsatz, dann werden wir stark abschneiden.“ Seehofer fordert auf, die Bevölkerung wach zu rütteln: „Steht auf, wenn ihr für Bayern seid!“

Spitzenkandidat Söder gibt den Wahlkämpfern eine klare Orientierung für die nächsten Wochen: „Kein Kurswechsel; nicht hektisch, sondern souverän handeln; nicht in Koalitionsspekulationen verfallen, sondern auf die eigene Stärke konzentrieren; alles tun, was Bayern nützt; kämpfen, kämpfen, kämpfen!“

Er stellt klar: „Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land!“ Söder hofft, dass die Umfragen einen Weckruf für all jene bedeuteten, die Bayern schützen wollten. „Bayern war immer ein Modellfall der Demokratie. Wenn es so kommt, könnte Bayern zum Problemfall der Demokratie werden“, sagte Söder hinsichtlich der Zersplitterung der politischen Landschaft. Daher müsse sich jeder Wähler die Frage stellen, ob er das Land und die Demokratie wirklich dauerhaft verändern wolle.

Es geht auch um Bayerns Sonderstellung

„Es geht nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt“, so der Ministerpräsident.

Andere Parteien werden aus Berlin geführt und verfolgen nationale, aber keine bayerischen Interessen. Die Geschichte der Grünen beim Thema Integration ist eine Geschichte des kontinuierlichen Irrtums. Sie wollen mehr Zuwanderung, Fahrverbote, sie demonstrieren gegen unsere Polizei und sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Die SPD sollte nicht gegen uns demonstrieren, sondern lieber für Ordnung im linken Lager sorgen. Die SPD ist insbesondere beim Thema Wohnen unglaubwürdig. Über Jahrzehnte hat sie in München schlichtweg nichts gemacht. Für die FDP gilt: „Wer in Berlin keinen Mut hat, wer dort kneift, der braucht nicht zu glauben, sich an den gedeckten Tisch in München setzen zu können“, so Söder. Und die AfD hat Stück für Stück ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie marschiert Seite an Seite mit NPD, mit PEGIDA und Hooligans. „Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsradikale, die den bayerischen Landtag dominieren“, so Söder.

Der Ministerpräsident fasst zusammen: „Es braucht einen, der ausgleicht, es braucht einen, der das Gemeinwohl sieht. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei! Wer Bayern liebt, wie es ist, wer will, dass Bayern Bayern bleibt, muss CSU wählen. Lasst uns Bayern weiter gestalten. Wir wollen, dass Bayern stabil bleibt! JA zu Bayern heißt JA zur CSU!“

Familiengeld für alle Familien

Seit September wird das Familiengeld ausbezahlt. Familien in Bayern erhalten für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250 Euro, das sind insgesamt 6.000 Euro pro Jahr. Die SPD will, dass es auf Hartz IV angerechnet wird und somit nicht allen Familien zugute kommen kann. CSU-Chef Seehofer fordert die SPD auf, nachzugeben: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“Söder betont: „Es geht um ein Prinzip: Wer ist in erster Linie für die Erziehung der Kinder zuständig? Die Linken meinen: der Staat. Wir nehmen die Realität an, geben Eltern Wahlfreiheit, helfen ihnen mit dieser einmaligen Leistung und belehren sie nicht.“ Söder hält gegenüber der SPD fest: „Stoppen wir den Kindergeldtransfer an irgendwelche Banden im Ausland und zahlen wir lieber Kinder– und Familiengeld an unsere Familien!“

Respekt und Würde für den Einzelnen

Die bestmögliche Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger ist uns in Bayern Auftrag und Verpflichtung. „Bayern ist ein christliches Familienland. Deshalb drücken wir uns nicht vor dem Thema Pflege, sondern kümmern uns! Das Landespflegegeld ist ein Zeichen des Respekts, der Würde und des Dankes“, so Söder. Seit September werden Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen mit dem deutschlandweit einzigartigen Landespflegegeld mit 1.000 Euro pro Jahr unterstützt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in Bayern schaffen.

Modern sein und bayerisch bleiben

Globalisierung und Digitalisierung gelten als die großen Herausforderungen des Freistaats Bayern. „Die eigentliche Herausforderung wird sein, eine Welt, die sich schneller dreht, eine Welt, die sich verändert, in der wir modern bleiben müssen, um erfolgreich zu sein“, so der Ministerpräsident. Es geht darum die Identität und bayerische Seele zu erhalten. „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch, es ist unser Programm“, macht Söder klar. Forschungsthemen der Zukunft sind die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb soll Bayern auch in Zukunft die nächste Stufe gehen und sie nicht verschlafen!

Humanität und Ordnung

„Wer um sein Leben fürchten muss oder vor Vertreibung flieht, der bekommt bei uns Schutz! Aber wer keinen Bleibegrund hat, der muss unser Land wieder verlassen“, so der Bundesinnenminister. In Bayern haben wir die Asylwende vollzogen. Mit der bundesweit einmaligen Grenzpolizei, unserem eigenen Landesamt für Asyl und Rückführungen und mit den deutschlandweit ersten AnKER-Zentren haben wir innerhalb nur eines halben Jahres drei neue, gut funktionierende Institutionen geschaffen. Gleichzeitig vermeiden wir Fehlanreize. Wo immer möglich stellen wir von Geld- auf Sachleistungen um. Unser Motto heißt Humanität und Ordnung. Gegen den Fachkräftemangel schaffen wir ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Seehofer sagt: „Es muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsplätze bekommen und nicht ins Arbeitsamt!“

Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1

Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote in ganz Deutschland. Bei uns gibt es keine No-Go-Areas. Das ist das Ergebnis der großartigen Arbeit unserer bayerischen Polizei. Wir stehen zu unserer Polizei!

Gegen Antisemitismus und Ausländerhass

Seehofer: „Bei uns gibt es Null Toleranz gegen Antisemitismus, Ausländerhetze und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land!“ Wir bekämpfen den politischen Radikalismus – egal aus welcher Richtung er kommt – so intensiv wie keine andere Partei.

CSU-Generalsekretär Markus Blume setzt auf vollen Einsatz in den nächsten Wochen: „Wir kämpfen für die Menschen und für dieses– und kein anderes – Bayern. Bayern ist einzigartig, hier gelten Traditionen und Werte noch etwas. Nur die CSU ist in der Lage, die Erfolgsgeschichte für Bayern fortzuführen. Wir wollen seit jeher das Beste für Bayern. Die CSU ist der Garant für Stabilität in Bayern und Bayern ist Garant für Stabilität in Deutschland. Es kommt auf Bayern und die CSU an. Weil wir Bayern lieben, kämpfen wir und weil wir kämpfen, siegen wir!“

Hier können Sie das Programm zur Bayernwahl nachlesen: JA zu Bayern!

Topaktuell vom 15.09.2018

Bayerische Staatsregierung fasst wichtige Beschlüsse zu Schule und Bildung

Die Bayerische Staatsregierung hat zum Start des neuen Schuljahres in ihrer Schwerpunkt-Sitzung zum Thema Schule und Bildung für maßgebliche Verbesserungen für Bayerns Schüler gesorgt. Dazu Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayerns Schulen sind gut vorbereitet für das neue Schuljahr. Für uns hat Bildung Vorrang. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt zukünftig wieder an. Individuelle Förderung, Inklusion und Integration erfordern mehr Unterstützung. Wir investieren deshalb schon heute kraftvoll, damit unsere Kinder und Jugendlichen mit besten Chancen ins Leben starten.“

Mehr Lehrer für Bayerns Schulen

Das neue Schuljahr kann für die rd. 1,66 Mio. Schüler in Bayern mit einer gesicherten Unterrichtsversorgung starten. Bayern unterstreicht damit seine schulpolitische Spitzenstellung in der Bundesrepublik.

Kultusminister Sibler betont: „Bayerns Schulen starten bestens vorbereitet ins neue Schuljahr. Wenn es trotzdem einmal zum Engpass kommt, steht eine neue ‚Koordinierungsstelle Unterrichtsversorgung‘ im Kultusministerium als Ansprechpartner für Schulen und Schulämter bereit. Auch die 850 zusätzlichen Lehrerstellen zum neuen Schuljahr sind ein starkes Signal.“

Folgende Erfolge konnten erzielt werden:

• 4300 qualifizierte Lehrer wurden neu eingestellt und 850 zusätzliche Stellen u.a. zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung geschaffen.
• Darüber hinaus wurden 350 Stellen für Schulsozialarbeiter und Verwaltungsangestellte bereitgestellt.
• Schaffung der „Koordinierungsstelle Unterrichtsversorgung“, um auf unvorhergesehene Herausforderungen bei der Lehrerversorgung schneller und flexibler reagieren zu können.
• 700 neue Studienplätze wurden für das Grundschullehramt geschaffen sowie die Einrichtung fünf weiterer Lehrstühle für Sonderpädagogik.

Vorreiter bei Digitaler Bildung

Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülern sowie Lehrern schreitet an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Der Freistaat unterstützt die Kommunen massiv bei der Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien – 50.000 digitale Klassenzimmer sind das Ziel. Bayern ist in der Digitalen Bildung bundesweit Vorreiter. „Wir starten eine Offensive für Digitale Bildung, mit einer neuen Förderung für die IT-Ausstattung der Schulen und mit der größten schulischen Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, die es jemals in Bayern gegeben hat“, so Sibler.

• Wir investieren: 150 Mio € aus „Bayern Digital“ für digitale Klassenzimmer sowie weitere 35 Mio. € für integrierte Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Mio € für die IT–Ausstattung in der Lehrerausbildung.
• Start der Fortbildungsoffensive für Lehrer zur umfassenden Vorbereitung auf die digitale Welt im Unterricht.
• Schaffung von 89 „Koordinatoren Digitale Bildung“. Sie koordinieren Angebote der Fortbildungen, sind Ansprechpartner für externe Partner, unterstützen hinsichtlich der Förderprogramme zur IT-Ausstattung und beraten die Schulen vor Ort.
• Die Lernplattform „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ eröffnet den Schulen Zugang zu einer Fülle digitaler Unterrichtsmaterialien und wird kontinuierlich ausgebaut.

Weichenstellungen zur Ganztagsbetreuung

Bereits jetzt werden 55 Prozent der rund 250.000 bayerischen Grundschüler in den verschiedenen Angebotsformen betreut. Mit dem deutlichen Ausbau von Ganztagsangeboten und dem Bayerischen Familiengeld wird die Wahlfreiheit der Familien deutlich gestärkt.

Familienministerin Kerstin Schreyer erläutert dazu: „Immer mehr Familien sind darauf angewiesen, dass ihre schulpflichtigen Kinder auch nach dem Unterricht gut betreut werden. Deshalb gehen wir auch diese Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen an. Der Freistaat schafft 10.000 neue Hortplätze und erhöht seine Förderung kommunaler Angebote um bis zu 35 Prozent. Ob mit Angeboten der Schulen, der Kinder- und Jugendhilfe oder mit Kombimodellen: Bayern unterstützt seine Familien mit passgenauen Betreuungsmöglichkeiten. Der bedarfsgerechte Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist für uns von höchster Priorität.“

Deshalb haben wir ein Programm zur Schaffung von 10.000 neuen Hortplätzen beschlossen. Außerdem verstetigen wir die sog. Kombimodelle und entwickeln sie weiter. Diese Kombimodelle sind zukunftsweisende Angebote der Ganztagsbetreuung, bei denen Schule und Jugendhilfe miteinander verzahnt werden. Dadurch entsteht ein modernes, flexibles und hochwertiges Angebot, das auch Ferienzeiten abdeckt. Das Angebot soll von derzeit 24 Modelleinrichtungen auf bis zu 50 Schulstandorte ausgeweitet werden.

Neustart des neunjährigen Gymnasiums

„Mit dem Beginn des neunjährigen Gymnasiums schaffen wir mehr Freiräume für die individuelle Entwicklung und erhalten zugleich die Möglichkeit, die gymnasiale Schulzeit bis zum Abitur auf acht Jahre zu verkürzen“, erklärt Kultusminister Sibler.

Im Vergleich zum G8 kann der Nachmittagsunterricht v.a. in der Unter- und Mittelstufe reduziert werden. Innovativer und zentraler Bestandteil des neuen Gymnasiums ist zudem die sog. „Überholspur“: Sie ermöglicht es den Schülern, die Lernzeit individuell auf acht Schuljahre zu verkürzen.

Dialekt und regionale Kultur an der Schule

Mundarten gehören im Freistaat zum Schulalltag. Neben der grundlegenden Standardsprache haben sie an den bayerischen Schulen ihren festen Platz. Dialekt ist die Wurzel der Sprache, bereichert die Sprachkultur und stiftet Identität. Um den Stellenwert der Mundarten noch deutlicher zu machen, werden diese im neuen LehrplanPLUS für Realschulen und Gymnasien in Jahrgangsstufe 8 verbindlich verankert. Entsprechend werden sich auch die neuen Schulbücher künftig noch mehr dem Dialekt und der regionalen Kultur widmen. Ziel ist, bei Lehrern und Schülern das Bewusstsein für die bayerischen Mundarten und regionale Kultur zu schärfen.

Mehr Jugendhilfe für unsere Schüler

Die Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und der Erziehungsauftrag der Schule werden weiter ausgebaut. Die Schulen im Freistaat erhalten ab diesem Schuljahr Unterstützung durch Schulsozialpädagogen als staatliches Schulpersonal. Zudem wird die Jugendsozialarbeit an Schulen erweitert. Der Freistaat unterstützt seine Schulen damit umfassend bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags und macht einen weiteren Schritt hin zu multiprofessionellen Teams an Schulen. Bis 2022 werden rund 200 Schulsozialpädagogen an Schulen eingestellt. Bis 2022 soll auch die Zahl der Schulpsychologen um weitere 300 Stellen aufgestockt werden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Bayern ist exzellent ins neue Schuljahr gestartet, unsere Schulen sind bestens gewappnet. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es bei uns ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal. Auch bei der Digitalisierung der Schule gehen wir als gutes Beispiel voran. Durch die Stärkung von Ganztagsbetreuungsangeboten stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorgen durch individuelle Förderung unserer Kinder für beste Chancen für alle. Das ist christlich-soziale Politik in Reinkultur!“

Topaktuell vom 12. September 2018

Bayerische Staatsregierung fasst Beschlüsse zu Landwirtschaft, Asyl und Innerer Sicherheit

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Kabinett Beschlüsse gefasst, die die Landwirtschaft nachhaltig fördern, die öffentliche Sicherheit stärken und dem Grundsatz von Humanität und Ordnung in punkto Asyl Geltung verleihen.

Stärkung der bayerischen Landwirtschaft

„Die Schönheit unserer Kulturlandschaften, um die uns Andere beneiden, ist der harten und unermüdlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu verdanken. Um all das für die Zukunft zu erhalten, schnüren wir ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe, schließen einen Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums und beginnen mit der Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

Agrarpaket für zukunftsfähige Betriebe

• Bessere Risikoabsicherung durch staatlich unterstütze Mehrgefahrenversicherung.
• Sofortige Senkung des Steuersatzes für Versicherungen gegen Dürre.
• Mehr Agrarforschung und Weiterentwicklung der Bewässerungsinfrastruktur.

Pakt zum Schutz des land– und forstwirtschaftlichen Eigentums

• Mit dem Eigentumspakt bekennen sich Verbände und Staatsregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Wir folgen unserem Grundsatz: „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“.

Landwirtschaftsverwaltung in die Bezirke

• Die Landwirtschaftsverwaltung wird wieder in die Bezirksregierungen integriert.

Umsetzung „Landwirtschaft—Digital“

• Digitalbonus Agrar: 500 Euro für die Erstausstattung mit spezifischer Fachsoftware.
• Förderung von Sensortechnologie zur organischen und mineralischen Düngung.1000-Feldroboter-Programm: Digitale Hack– und Pflanzschutztechnik zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.
• Digitale Systeme zur Überwachung des Gesundheitszustandes von Nutztieren.

Bundesratsinitiative für steuerliche Entlastung

• Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastung.
• Steuerliche Risikoausgleichsrücklage schaffen.
• Steuerbegünstigungen für Veräußerungsgewinne in bestimmten Fällen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Die Landwirtschaft ist unverzichtbarer Teil unserer Kultur und sichert insbesondere die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln in Bayern und darüber hinaus. Dem gebührt höchster Respekt. Die Beschlüsse sind Ausdruck dieses Respekts und unterstützen unsere Landwirte dabei, den immer größer werdenden Herausforderungen durch die Natur und den Anforderungen durch die Gesellschaft gerecht werden zu können.“

Öffentlichen Raum sicherer gestalten

„Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Wir erhöhen die Polizeipräsenz und investieren in eine noch bessere und technisch erstklassige Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die Innere Sicherheit an erster Stelle!“, so Söder.

• Mehr Polizisten und Polizistinnen für Bayern: 3.500 zusätzliche Polizeistellen werden von 2017 bis 2023 geschaffen.
• Bessere Ausstattung der Polizei: Der Freistaat investiert massiv. Der Sach- und Bauhaushalt stieg von 329 Mio. Euro in 2013 auf 507 Mio. Euro in 2018.
• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Die Polizeipräsenz wird dank zusätzlicher Stellen weiter erhöht. Dabei sorgen die neuen Reiterstaffeln und der Ausbau der Videoüberwachung für mehr Sicherheit.

Bayerischer Asylplan ist ein Erfolg

Dr. Markus Söder erklärt dazu: „Unser Ziel ist und bleibt die richtige Balance aus Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, der bekommt in Bayern bessere Startchancen als anderswo. Wer aber Straftaten begeht oder gar gewalttätig wird, der muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den AnKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.

• AnKER-Einrichtungen: Bayern hat als erstes Bundesland in jedem Regierungsbezirk ein AnKER-Zentrum eröffnet. Damit ist Bayern Vorreiter und sorgt für schnellere und effektivere Asylverfahren.
• Sachleistungen statt Geldleistungen: Wir stellen, wo immer es möglich ist, auf Sachleistungen um und verhindern so illegale Migration aus finanziellen Motiven. In den AnKER-Einrichtungen kann bis zu 75% des Bedarfs mit Sachleistungen gedeckt werden. Geldleistungen wollen wir weiter verringern.
• Ausbau gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten: Wir schaffen zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Das Ziel: 5.000 solcher Arbeitsstellen.
• Gleichgewicht zwischen Integration und Ordnung: Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Sie haben deshalb nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der sog. „3-plus-2“-Regelung geben wir Auszubildenden und Betrieben Planungssicherheit. Den sog. Spurwechsel lehnen wir ab!
• Bayerisches Rückkehrerprogramm: Dieses schafft gezielt Anreize, um die Zahl der Ausreisen weiter zu erhöhen. Eine entsprechende Förderrichtlinie ist bereits erarbeitet.
• Zusätzliche Abschiebehaftplätze: Diese Plätze sorgen dafür, dass sich Ausreisepflichtige nicht ihrer Abschiebung entziehen. Am Flughafen München entsteht dazu eine weitere Abschiebehafteinrichtung.
• Bayerische Abschiebeflüge: Wir setzten Abschiebungen mit eigenen Flügen um. Ein erster Abschiebeflug wurde bereits vollzogen.
• Task-Force zur Rückführung von Gewalttätern: Wer gewalttätig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Um Gewalttäter beschleunigt zurückzuführen, hat das Bayerische Landesamt für Asyl eine spezielle Task-Force gegründet.
• Bayerische Grenzpolizei: Seit Gründung im Juli 2018 schützt die Bayerische Grenzpolizei unser Land vor Straftätern, Gefährdern, illegal Einreisenden und Schleppern. Bis 2023 soll die Grenzpolizei von derzeit rund 500 Stellen auf insgesamt 1.000 Stellen anwachsen.

Weitere Beschlüsse des Kabinetts

• Bayerische Eigenheimzulage: Seit dem 1. September können Berechtigte, die Wohnraum kaufen oder bauen, die Bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 beantragen. Denn Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge.
• Forschungs– und Entwicklungszentrum für Batterietechnik (BayBatt) an der Universität Bayreuth: Die Gründung von BayBatt ist die konsequente wissenschafts- und wirtschaftspolitische Antwort auf aktuelle und zukünftige Energie- und Mobilitätsfragen.

Topaktuell vom 5. September 2018

Verbesserungen bei der Mütterrente und Entlastungen für Normalverdiener

CSU setzt abermals weitreichende Verbesserungen bei der Mütterrente durch:

Bereits 2013 haben wir gegen den Widerstand der SPD für eine echte Anerkennung von Erziehungsleistungen für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, gesorgt. Seit 2014 wird ihnen deshalb bei der Rente ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet, also insgesamt zwei Jahre. Damit haben wir uns nicht zufriedengegeben und weitere Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen.

Das haben wir erneut gehalten und zusätzliche Verbesserungen wieder gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchgesetzt: Künftig werden alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. Das bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält somit knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr.

CSU-Chef Horst Seehofer stellt klar:  „Die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistungen bleibt für uns auf der Tagesordnung. Wir werden uns weiterhin unnachgiebig dafür einsetzen, dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL ist zufrieden: „Im Rentenpaket ist insbesondere der Durchbruch bei der Mütterrente ein wichtiges Signal für die Familien. Damit wird die Familienleistung vieler Mütter besonders anerkannt.“

CSU liefert! Entlastungen der Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung:

Angesichts Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro macht CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt MdB deutlich: „Das ist Geld, was den Beitragszahlern gehört. Die Sozialkassen sind keine Sparkassen.“

Die CSU hat sich durchgesetzt: Ab 1. Januar 2019 kommt die von uns geforderte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte.  Das ist eine deutlich stärkere Senkung als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte und ein klares Signal an die Beitragszahler: Wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört.

• Bei der Bundesagentur für Arbeit wird es eine allgemeine Rücklage von 0,65 % des BIP geben. Übersteigt die Rücklage nach der Absenkung dauerhaft diese 0,65 % des BIP, wird der Beitrag entsprechend weiter gesenkt.
• Konkret bedeutet die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags eine Entlastung um 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Seriöse und generationengerechte Rentenpolitik statt Verunsicherung:

• Wir haben die sog. doppelte Haltelinie beschlossen, die sowohl die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % als auch die Deckelung des Rentenversicherungsbeitrags auf 20 % bis 2025 vorsieht.
• Außerdem werden die von uns geforderten Erwerbsminderungsrenten verbessert.
• Bei Beschäftigten mit geringem Einkommen, den sog. Midi-Jobs, haben wir eine Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen durchgesetzt.

Die von der SPD eingebrachten Rentenpläne waren beim gestrigen Koalitionsausschuss kein Thema. Bevor die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission Ergebnisse vorgelegt hat, gibt es keine Notwendigkeit, über die unrealistischen SPD-Pläne zu diskutieren.

Weitere Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

Unterstützung für unsere Landwirte: Wichtig war uns, dass unsere heimischen Landwirte keine zusätzlichen Belastungen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern erfahren. Wir haben erreicht, dass die 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung, die bereits seit 2015 gilt, unbefristet verlängert wird.

Starkes Signal für mehr und bezahlbaren Wohnraum: Wir wollen, dass der Traum von den eigenen vier Wänden auch für Normalverdiener und junge Familien Wirklichkeit wird.

• Das Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren wird noch vor dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung am 21. September 2018 als Förderprogramm der KfW starten.
• Wir entwickeln Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels und
• beschließen ebenfalls noch vor dem 21.09.2018 den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL lobt die Ergebnisse der Koalition: „Die Beschlüsse sind ein ganz großer Schritt für mehr soziale Stabilität in Deutschland. Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand. Es ist ein klares Zeichen, dass sich Leistung lohnen soll. Außerdem sind damit Steuererhöhungen wieder vom Tisch.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume MdL zu den Beschlüssen: „Die CSU ist die Erfinderin der Mütterrente. Die Mütterrente ist uns ein echtes Herzensanliegen. Mit der Verbesserung der Mütterrente wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt, die vor 1992 Kinder großgezogen haben und nicht die Betreuungsmöglichkeiten hatten, die es heute gibt.“ Jede dieser Frauen habe mit der Erziehung ihrer Kinder einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

Unser Ziel: vollständige Abschaffung des Soli!

Mit Blick auf die nie dagewesenen Rekordüberschüsse in Milliardenhöhe ist sich die CSU einig:  Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode darf kein Tabu mehr sein und muss kommen.

Leistung muss sich lohnen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas für ihre erbrachte Leistung zurückgeben. Mehr Netto vom Brutto ist aktueller denn je und das Gebot der Stunde.

Topaktuell vom 29. August 2018

Zukunftsweisende Beschlüsse für Menschen mit Behinderung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich die Bayerische Staatsregierung den Themen Inklusion und Leben mit Behinderung gewidmet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu: „Ein starkes Land darf die Schwächeren nicht vergessen. Menschen mit Behinderung verdienen unsere ganze Unterstützung. Und all diejenigen Menschen, die sich besonders um sie kümmern, verdienen unseren Respekt und Dank. Wir wollen Signale setzen bei der weiteren Barrierefreiheit in Bayern, wie wir Inklusion in den Schulen fördern und die Arbeitsmöglichkeiten verbessern können, bis hin zur Verbesserung der medizinischen Betreuung. Wir wollen Menschen mit Behinderung das Leben nicht nur erleichtern – wir wollen, dass sie vollständig in unsere Gesellschaft integriert sind. Das ist unser christlicher und ethischer Anspruch!“

Bayern barrierefrei

Das Programm „Bayern barrierefrei“ hilft Menschen mit Behinderung ebenso wie zum Beispiel Familien mit Kinderwägen oder Senioren mit Bewegungseinschränkungen. Das Ziel bleibt von herausragender Bedeutung, wird konsequent fortgesetzt und auf neue Schwerpunkte ausgedehnt:

• Steigerung der Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden.
• Sämtliche Online-Verfahren des Freistaats sollen zeitnah barrierefrei verfügbar sein.
• Steigerung des Anteils barrierefreier Linienbusse, Steigerung des Anteils der barrierefreien Ein- und Ausstiege an Bahnhöfen.
• Neues Sonderförderprogramm „Tourismusland Bayern – barrierefreie Gastlichkeit“ für kleine Hotels, Pensionen und Gasthöfe.
• Einstieg in das neue Handlungsfeld „Ländliche Entwicklung“: Berücksichtigung der Anforderungen der Barrierefreiheit bei Dorferneuerungsprojekten.

Inklusion an bayerischen Schulen

Der bayerische Ansatz bei der Inklusion mit seinen vielfältigen Angeboten und Wahlmöglichkeiten hat sich bewährt. Inklusion findet an allen bayerischen Schulen statt: Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf ist sowohl an Regelschulen als auch an Förderschulen möglich.

• Beispielhaftes Projekt für gelingende Inklusion: an über 350 Schulen, die das Schulprofil Inklusion tragen, ist die Inklusion für die Schulentwicklung von zentraler Bedeutung.
• Seit 2011 wurden rund 800 Lehrerstellen für die Inklusion vor allem an Regelschulen zusätzlich geschaffen – bis 2020 werden es 1.000 Stellen sein.
• Für die Förderschulen stellt das Bildungspaket der Staatsregierung außerdem bis 2020 zusätzlich 250 Lehrerstellen bereit, u.a. für die Unterstützung der Profilschulen, die Beratung und die Lehrerbildung.
• In den kommenden Jahren unterstützen zudem 500 zusätzliche Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen als multiprofessionelle Teams Lehrer bei ihrer wertvollen Arbeit

Strukturelle Weichen stellen:

Damit der wachsende Bedarf an Lehrkräften der Sonderpädagogik mit top qualifizierten Lehrkräften geckt werden kann, schafft der Freistaat:

• einen neuen Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik in Regensburg und
• Zusätzliche Studienplätze in München und Würzburg.

Inklusion in der Arbeitswelt

Die Inklusion ins Arbeitsleben ist eine zentrale Säule der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir wollen noch mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen.

• Sozialministerin Schreyer ruft einen Runden Tisch mit der bayerischen Wirtschaft ins Leben.
• Das Sozialministerium wird eine Aufklärungskampagne zur Bewusstseinsbildung starten.
• Der Staat übernimmt Vorbildfunktion: In den kommenden fünf Jahren wird die Quote von Menschen mit Behinderung im staatlichen Bereich deutlich angehoben.
• 2006 bis 2018 stieg in Bayern die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung um 26.000, die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ging um rund 16 % zurück.
• In Bayern ist der Lohnkostenzuschuss für Arbeit 20 % höher als regulär vorgesehen.

Förderung von inklusivem Wohnraum

Der Freistaat legt ein Sonderprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum auf: insgesamt 400 Mio. Euro in den kommenden 20 Jahren für Einrichtungsträger zur Umsetzung von sog. Konversion. Große Einrichtungen erhalten eine zeitgemäße Neuausrichtung und sollen dezentralisiert werden. Menschen mit Behinderung werden zu einem selbstbestimmteren Leben befähigt, die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe werden erheblich verbessert. Menschen mit und ohne Behinderung ergänzen sich auf diese Weise in einem starken gesellschaftlichen Miteinander. Ein derartiges Sonderinvestitionsprogramm ist bundesweit einmalig – Bayern setzt sich damit an die Spitze bei der staatlichen Konversionsförderung

Weitere Maßnahmen und Projekte

• Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung für den Zeitraum Januar 2016 bis April 2018 wurde vorgestellt und dem Bayerischen Landtag zur Befassung zugeleitet.
• Ein Interdisziplinäres Medizinisches Zentrum für Menschen mit Behinderung wird an der Uni Augsburg errichtet.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Teilhabe geht alle an. Sie eröffnet Chancen, stiftet Identität, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut. Menschen mit Behinderung sind eine Bereicherung und gehören in die Mitte der Gesellschaft—das ist uns als CSU Auftrag aus tiefster Überzeugung sowie unserer christlichen Werteprägung!“

Weiteres Thema der Kabinettssitzung:

Hilfe für dürregeschädigte Landwirte

Bayern hat eine Soforthilfe für besonders betroffene Landwirte beschlossen. „Die Auswirkungen des Klimawandels stellen unsere Landwirte vor große Herausforderungen. Die Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Wir lassen unsere Bauern in Notlagen nicht allein und helfen schnell und unbürokratisch“, so Söder.

• Mehrkosten für Futtermittel werden zur Hälfte ausgeglichen: Rechnungen für den Zukauf von Futtermitteln, die ab 1. August datiert sind, können eingereicht werden. Der maximale Ausgleich pro Betrieb beträgt 50.000 Euro.
• Ökologische Vorrangflächen sind ohne bürokratische Auflagen freigegeben für den Anbau von Zwischenfrüchten.
• Brachflächen wurden bereits zur Futternutzung zugelassen.
• Der Bund muss zügig klarstellen, auf welche Art und in welcher Höhe es Mittel bei Ernteausfällen gibt.
• Wir treten für eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft ein!

Topaktuell vom 8. August 2018

Staatsregierung beschließt Maßnahmenbünden für Klima-, Natur- und Umweltschutz in Bayern

Die Staatsregierung befasste sich diese Woche im Schneefernerhaus auf der Zugspitze mit Klima-, Natur– und Umweltschutz. Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt hierzu: „Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaanpassung in Landwirtschaft, beim Management von Hoch- und Niedrigwasserereignissen und auch bei der Stadtplanung der Zukunft. Unser Ziel ist eine konservative ökologische Umweltpolitik, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht gegeneinander ausspielt. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, auf Miteinander und nicht Gegeneinander. Nur so wird Klima-, Natur- und Umweltschutz zu einem selbstverständlichen gesellschaftlichen Anliegen.“

Wir stehen hinter unseren Landwirten

Trockenheit und Hitze haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. In Bayern herrscht vor allem in Teilen Frankens und der Oberpfalz eine ausgeprägte Trockenheit. Es drohen Ernteausfälle und Futtermangel. Ministerpräsident Söder: „Für uns ist klar: Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine. Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ergänzt: „Wir werden den Futterbaubetrieben in den bayerischen Trockengebieten schnell helfen, indem wir Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgleichen. In begründeten Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.“

Den Bund fordert Kaniber auf, sich an den Hilfen für die Bauern zu beteiligen.

Naturoffensive Bayern in allen Regionen

Die Naturoffensive Bayern stärkt und fördert in ganz Bayern Lebensräume, Artenreichtum und das Naturerlebnis – und das im Einklang mit den Menschen in der Region. Projekte im Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro werden die jeweiligen Besonderheiten der Region unterstreichen. Das sind die Leuchtturmprojekte:

• Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg
• Biodiversitätszentrum Rhön
• Zentrum Naturerlebnis alpin am Riedberger Horn
• Begehbares Donauaquarium im Donau-Auwald
• Nationales Naturmonument Weltenburger Enge
• Stärkung der Naturparke durch Naturparkzentren und Naturpark-Ranger
• Ausbau des kooperativen Naturschutzes mit dem Ziel einer intakten grünen Infrastruktur in ganz Bayern mit 6 % blütenreichen Wiesen bis 2030. Das Vertragsnaturschutzprogramm stocken wir um 10 Mio. Euro auf.
• Walderlebniszentrum und Naturbegegnungsstätte im Spessart
• Initiativen zum Schutz von bedrohten Arten wie Wildbienen, z. B. „Blühpakt Bayern“

Klima– und Hochwasserschutz

„Die steigende Erderwärmung ist eine Jahrhundert-Herausforderung auf die wir uns nach Kräften vorbereiten müssen. Wir wollen Bayern klimasicher machen. Als High-Tech-Land haben wir hier eine internationale Vorbildfunktion“, so Ministerpräsident Söder.

2017 und 2018 wurden seitens der Staatsregierung bereits 190 Mio. in den Klimaschutz investiert. Das beschlossene Bayerische Klimaschutzprogramm basiert auf 3 Säulen:

1. Minderung von Treibhausgasen-Emissionen und Bindung von Treibhausgasen: Dazu sollen staatliche Liegenschaften energetisch saniert, Erneuerbare Energien ausgebaut und innovative kommunale Klimaprojekte gefördert werden. Zudem soll der Masterplan „Moore in Bayern“ zur Reduzierung des CO2-Anteils in der Atmosphäre beitragen und Moore stärken. Diese sind nämlich wichtige CO2-Tresore, die CO2 einziehen und es langfristig binden.
2. Regionale Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Mit dem Gewässeraktionsprogramm werden künftig 200 Mio. Euro jährlich für den Schutz vor Hochwasser, der Schaffung von Erholungsoasen und der Schonung von Flächen für den Artenschutz investiert. Die Hochwasser-Maßnahmen machen 150.000 Menschen bis 2030 zusätzlich sicher vor Wasser und bringen die bestehenden Anlagen auf ein Top-Level.
3. Klimaforschung in Bayern ausbauen: Hierzu wird die Forschungsstation Schneefernerhaus gestärkt und erhält zukünftig 7,5 Mio. Euro. Das Schneefernerhaus ist eine weltweit einzigartige Plattform zur Analyse von Klima und Wetter.

Ressourcen effizient nutzen

Ziel des 7-Punkte-Plans mit der bayerischen Wirtschaft ist, Ressourcen punktgenau einzusetzen und die unnötige Verwendung von Rohstoffen weiter zu reduzieren.

Der 7-Punkte Plan umfasst:

1. 2 Mio. Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/20 für das erfolgreiche Ressourceneffizinez-Zentrum Bayern (REZ) zur Information und Vernetzung von bayerischen Unternehmen.
2. 3 Mio. Euro für den Forschungsverbund „ForCYCLE II“. Dieser entwickelt innovative Technologien und Verfahren für einen effizienten Ressourceneinsatz und zum Recycling.
3. Verstärkte Nutzung digitaler Technologien in bayerischen Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Hierzu werden Beratungsangebote ausgebaut.
4. Breit angelegte Informationskampagne zur Akzeptanzsteigerung von Recycling-Baustoffen beim Einsatz im Hoch- und Tiefbau.
5. Stärkung der Integrierten Produktpolitik (IPP). Neue Forschungsprojekte sollen die Ressourcennutzung über die gesamte Lebensdauer eines Produkts betrachten.
6. Zielgenaues Förderprogramm des Freistaates für Betriebe im Bereich Ressourceneffizienz.
7. Die Staatsregierung bringt das bayerische Prinzip von Kooperation und Freiwilligkeit in die Fortschreibung der nationalen Ressourcenstrategie des Bundes ProgRess III ein.

Kunststoffabfälle reduzieren

Wir sorgen für Aufklärung und Beratung zur Vermeidung von Plastikmüll, um eine Änderung des Alltagsverhaltens zu erzielen. Es braucht regionale Lösungen zur Müllvermeidung statt Verbote. Beispiele sind: Stofftaschen oder Flechtkörbe statt Plastiktüten, Refill statt Einweg, Einkaufsnetze statt eingeschweißtem Gemüse. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln soll in Zukunft freiwillig auf den Zusatz von kleinsten Plastikpartikeln verzichtet werden. Konkret wurde beschlossen:

• Verbesserung der Verbraucherinformationen.
• Keine „Plastiksteuer“ oder „Kunststoffabgabe“.
• Recycling und Recyclingqualität stärken.
• Intensivierung der Forschung, insbesondere im Bereich der Biokunststoffe.
• Schaffung von Bewusstsein mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationsoffensiven.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Natur– und Klimaschutz sind für uns Bayern Kernanliegen. Die CSU ist seit jeher Vorreiter, Bayern hat das erste Umweltministerium gegründet. Denn die Bewahrung der Schöpfung ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit! Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unternommen. Wir setzten auf Anreize statt Verbote und versuchen alle Bürger bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen.“

Topaktuell vom 1. August 2018

Staatsregierung beschließt Meilensteine für die medizinische und pflegerische Versorgung

Die Staatsregierung befasste sich heute schwerpunktmäßig mit Gesundheit und Pflege. Bayern will bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung überall im Land sicherstellen. Die Menschen in Bayern sollen so lang wie möglich und überall im ganzen Land gesund leben können. Mit dem Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser sorgen wir für eine breite medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Dafür investiert der Freistaat 3 Mrd. Euro in den nächsten Jahren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt hierzu:„Bayern ist Gesundheitsland. Für die Staatsregierung bedeutet das: Den ländlichen Raum stärken und neue Spitzentechnik. Das heißt: gezielte Strukturförderung zur Zukunftssicherung für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum, Rekord-Investitionen in den Krankenhausbau, Schaffung neuer Einrichtungen für die Hochleistungsmedizin und gezielte Maßnahmen wie der Hebammen-Bonus.“

Gesagt, getan —Landespflegegeld kommt!

„Die Pflege ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Mit unserem Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr stärken wir die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen in Bayern und unterstützen sie schnell und unbürokratisch“, betont Söder. Das Landespflegegeld steht jedem zu, der in Bayern seinen Hauptwohnsitz hat und mindestens von Pflegegrad 2 betroffen ist. Die Auszahlung erfolgt erstmalig im September 2018. „Die Resonanz ist mit bereits mehr als 136.000 Anträgen überwältigend“, so Söder.

Pflegeministerin Melanie Huml stellt zudem heraus: „Mit dem Landespflegegeld bekommen Pflegebedürftige mehr finanziellen Spielraum. Die Pflegebedürftigen können selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden - und ob sie mit dem Geld zum Beispiel pflegenden Angehörigen oder anderen Menschen, die sie in ihrem Alltag unterstützen, eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen."

Für beste medizinische Versorgung im ländlichen Raum sorgen

Ziel ist, eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in allen Regierungsbezirken.

• Verbesserung für Klinken im ländlichen Raum: Bayern unterstützt die aufgrund des demographischen Wandels nötig gewordene Umstrukturierung der ländlichen Krankenhäuser mit einem Förderprogramm. Wir machen die Versorgungsangebote zukunftsfest. Der Freistaat trägt 85 Prozent der Kosten, die der zuständige Landkreis für die Betriebskostendefizite betroffener Krankenhäuser in den kommenden drei Jahren ausgleichen muss.
• Einführung einer Landarztquote: Bayern hat eine Landarztquote beschlossen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Künftig sollen bis zu 5 % aller Medizinstudienplätze für Studenten vorgehalten werden, die sich bereit erklären später in unterversorgten Regionen als Hausarzt zu praktizieren.
• Ausbau der Telemedizin: Wir wollen Zugang zu ärztlicher Betreuung ohne weiten Anfahrtsweg ermöglichen. Gesundheitsministerium und Landesärztekammer gründen gemeinsam ein Fachforum „Online Arzt“. Zudem wird ein Forschungsprojekt „Digitales Dorf—Medizin Digital zur Verbesserung der Versorgung auf dem Land“, kurz MeDiLand ins Leben gerufen. Ziele sind u.a. die Vernetzung von Intensivpflegediensten mit Hausärzten sowie die Entlastung von Ärzten durch Fachangestellte, welche digital direkt mit den Ärzten kommunizieren.

Krankenhäuser stärken

Bayerns Krankenhäuser erhalten einen kräftigen Investitionsschub. Die Staatsregierung hat den Startschuss für 26 neue Krankenhausvorhaben in Bayern mit Schwerpunkt im ländlichen Raum gegeben. Die neuen Bauvorhaben verteilen sich auf alle Regierungsbezirke. So wird die qualitativ hochwertige flächendeckende stationäre Versorgung mit leistungsfähigen Kliniken weiter für die Zukunft gesichert.

Offensive für Spitzenmedizin

Die Offensive für Spitzenmedizin, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, nimmt Gestalt an:

• Das Bayerische Krebsforschungszentrum soll ab 2019 an den Start gehen.
• Mit der Entwicklung des weltweit modernsten digitalen OP-Saals setzt das Deutsche Herzzentrum München einen Meilenstein in der Spitzenmedizin und trägt zur Verbesserung von Herzoperationen in ganz Bayern bei.
• Das Forschungsinstitut für neue Immun- und Infektionskrankheiten in Regensburg (RCI) soll ein außeruniversitäres Forschungsinstitut der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) werden.
• Am Helmholtz Zentrum für Gesundheit und Umwelt (HMGU) in München-Neuherberg soll ein Zentrum für Hochleistungssequenzierung zur besseren Früherkennung und Diagnose von Krankheiten angesiedelt werden.

1.000 € Hebammen-Bonus jährlich

Ab 1. September können Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten, den Hebammen-Bonus von 1.000 Euro pro Jahr beantragen. Er wird ab Oktober jährlich ausgezahlt. „Damit verbessern wir auf unbürokratische Weise die Arbeitsbedingungen für Hebammen und schaffen einen finanziellen Anreiz, sich in der Geburtshilfe zu engagieren. Mir ist wichtig, dass alle Mütter in Bayern die Betreuung durch Hebammen bekommen, die sie brauchen“, so Ministerpräsident Söder.

Parallel geht das Zukunftsprogramm Geburtshilfe an den Start, mit dem Kommunen in Bayern unterstützt werden, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten.

Bessere Förderung von Kindern: Einführung einer erweiterten Schuleingangsuntersuchung

Derzeit sind in Bayern alle Kinder verpflichtet, im Jahr vor Aufnahme in die 1. Klasse an der Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. Im Mittelpunkt steht bisher die Beurteilung der Schulfähigkeit. Künftig sind Kinder in Bayern ein Jahr früher bei der neu konzipierten Schuleingangsuntersuchung. Ziel der ab 2019 greifenden Reform ist es, mit modernen Testmethoden frühzeitig mögliche Entwicklungsdefizite festzustellen. Kinder mit einem auffälligen Ergebnis beim Entwicklungsscreening werden künftig schulärztlich untersucht und die Eltern ausführlich über mögliche Fördermaßnahmen beraten.

Söder dazu:„Wir wollen, dass jedes Kind in Bayern bestmögliche Entwicklungschancen bekommt. Mit der neuen Schuleingangsuntersuchung wollen wir frühzeitig den möglichen Förderbedarf zu erkennen. Damit helfen wir jedem Kind und sorgen zugleich auch für mehr Chancengerechtigkeit.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Für die CSU ist klar: Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht der Mensch. Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können. Mit den beschlossenen Maßnahmen sichern wir nicht nur den Zugang zu einer flächendeckenden Versorgung, sondern sorgen auch dafür, dass der medizinische und technische Fortschritt für alle da ist. Auch diese Woche kann ich festhalten: Worten folgen Taten! Wieder haben wir Punkte aus der Regierungserklärung von Markus Söder abgearbeitet—Getreu dem Motto: Das Beste für Bayern!“

Topaktuell vom 24. Juli 2018

Bayerische Staatsregierung fasst Beschlüsse zu Wissenschaft und Forschung

Die Staatsregierung hat die „Bayerische Strategie Luftmobilität“ verabschiedet und damit die Erforschung von Luftmobilitätskonzepten beschlossen. Außerdem setzen wir innovative Schwerpunkte bei Pflege und Bildung: mit der Assistenzrobotik-Initiative, dem Hochschulausbau in allen Regionen und dem Innovationsbündnis Hochschule 4.0.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt hierzu: „Wir wollen Zukunft gestalten. Wir starten die ‚Bayerische Strategie Luftmobilität‘. Flugtaxis und elektronisches Fliegen sind Realität. Bayern soll führender Standort für Forschung, Produktion und Einsatz von Flugtaxis und Luftmobilität werden. Der innerstädtische Flug wird kommen, es ist keine Frage des ‚ob‘, sondern nur des ‚wann‘ - und wir wollen vorn mit dabei sein.“

Bayern setzt Maßstäbe in der Luftmobilität

• Schaffung eines Testfeldes für autonomes Fliegen: Es wird ein Testfeld für (hybrid-) elektrisches und (teil-) autonomes Fliegen geschaffen, um Unternehmen und Forschungseinrichtungen die Flugerprobung in einer realistischen Umgebung zu ermöglichen.
• Machbarkeits– und Anwendungsstudie zu einem bayernweiten Flugtaxinetzwerk: Langfristiges Ziel ist es, ein zum ÖPNV ergänzendes bayernweites Streckennetz mit verteilten Basisstationen für Flugtaxis zu entwickeln.
• Förderung des bayerischen Luftfahrtforschungsprogramms: Der Freistaat fördert mit 5 Mio. pro Jahr die Erforschung von alternativen Flugantrieben und Technologien des unbemannten Fliegens für Jedermann. Damit sichern wir den Luftfahrtstandort Bayern.

Mit Robotik persönliche Pflege ergänzen:

„Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen ihr Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmtheit leben können. Assistenz-Roboter in der Pflege sind hier ein wichtiger Helfer. Bayern investiert in eine wichtige Zukunftstechnologie, die Effizienz und Qualität in der Pflege entscheidend verbessern wird“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Mit dem Einsatz von Assistenzrobotik bleibt mehr Zeit für die so wichtige zwischenmenschliche Pflegearbeit.

• Inbetriebnahme eines Healthcare-Robotik-Zentrums: In Garmisch wird ein Anwenderzentrum für Geriatronik aufgebaut. Geriatronik ist die Verbindung von Altenmedizin (Geriatrie) und der Forschung an interaktiven Robotern.
• Unterstützung von Grundlagen– und Anwendungsforschung: Die Munich School of Robotics and Maschine Intelligence an der TU München soll in ihrer Forschung im Bereich Assistenz-Robotik unterstützt werden.
• Förderung von Kooperationsvorhaben: Bayernweit sollen Kooperationsvorhaben von Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Assistenz-Robotik gefördert werden.

Hochschulausbau in allen Bezirken

„Regionale Wissenschaftseinrichtungen sind die Zukunftsmotoren der Regionen. Mit Investitionen von ca. 590 Millionen Euro in den nächsten Jahren schaffen wir neue Studiengänge, z.B. in den Bereichen Cyber-Security und Künstliche Intelligenz, rund 9400 neue Studienplätze und etwa 300 neue Stellen. So ermöglichen wir in allen Regionen des Landes Forschung und Ausbildung auf Top-Niveau – und sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern in ihrer Heimatregion erfolgreich sein können“, so Söder.

Aufbau einer „Fakultät für Lebenswissenschaften: Ernährung und Gesundheit“

Mit der Schaffung dieser Fakultät trägt der Freistaat der gestiegenen Bedeutung von Ernährung und Bewegung für die Gesundheit Rechnung. Dazu sollen an der Universität Bayreuth am Standort Kulmbach 1000 Studenten in zwei Bachelor– bzw. fünf Masterstudiengängen Ernährung und Gesundheit belegen. Hierfür stellt der Freistaat in den nächsten fünf Jahren 136 Mio. Euro zur Verfügung. Ziel ist auch, das wirtschaftliche Profil der Region Oberfranken zu stärken.

Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) sind eine absolute Erfolgsgeschichte. In den letzten 10 Jahren hat sich die Zahl der Studenten auf 123.000 erhöht und damit fast verdoppelt. Die enge Vernetzung der regionalen Wissenschaftseinrichtungen mit Unternehmen vor Ort zahlt sich aus. Hierzu werden Hochschulen in allen Regierungsbezirken an ihren unterschiedlichen Standorten anhand ihrer Profile ausgebaut:

• Digitaler Campus für die Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden
• Fakultät Medien in Ansbach
• Neue Informatik-Studiengänge in Aschaffenburg
• Angebotsausweitung an den HAW Hof und Coburg auf Kronach
• Zentrum für Digitalisierungstechnologien in Deggendorf
• Stärkung des Profils in Ingolstadt als Mobilitätshochschule mit neuen Standorten in Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau
• Zentrum Pflege Digital in Kempten Aufwertung Hochschule Rosenheim zur Technischen Hochschule
• Softwareengineering an der HAW Würzburg-Schweinfurt
• Neuer Schwerpunkt Digitale Bildgestaltung an der Hochschule für Fernsehen und Film in München

Verbraucherschutz der Zukunft

Das neue Landesinstitut für vernetze Lebensmittelwissenschaften soll vor allem den wechselseitigen Wissenstransfer zwischen dem akademischen Umfeld und den Behörden weiter intensivieren. Hierzu betont unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Kulmbach entsteht eine deutschlandweit einzigartige Einrichtung. Das neue Landesinstitut wird ein bundesweites Leuchtturmprojekt für den Verbraucherschutz der Zukunft und stärkt den Standort Kulmbach.“ Wir schaffen ein modernes Umfeld der Kooperation zwischen akademischer Forschung sowie Lehre und staatlichem Handeln. Das ist vorbildlicher Verbraucherschutz, v.a. im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Innovationsbündnis Hochschule 4.0

„Wir sind stolz auf die leistungsstarke, vielfältige und innovative Hochschullandschaft in Bayern. Die klügsten und kreativsten Köpfe sollen auch in Zukunft in Bayern die besten Chancen haben“, sagte Söder. Mit der Unterzeichnung des Innovationsbündnis Hochschule 4.0. durch Ministerpräsident Söder und Wissenschaftsministerin Kiechle sowie 32 Hochschulpräsidenten wurde das Bündnis erneuert.

Söder dazu: „Wir schreiben die Erfolgsgeschichte fort und stellen Mittel in Milliardenhöhe für unsere Hochschulen unter den ‚Schutzschirm‘ des Bündnisses – so geben wir unseren bayerischen Hochschulen ein Höchstmaß an Planungssicherheit und Stabilität.“

Das Bündnis ist für den Zeitraum 2019-2022 angelegt und gibt den Hochschulen Planungssicherheit über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus. Die Innovationsfonds für Universitäten werden von 8,1 Mio. auf 25,5 Mio. pro Jahr erhöht, die der Fachhochschulen von 2,2 auf 17,0 Mio pro Jahr.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Bayern soll weiter an der Spitze des Fortschritts stehen. Mit den Beschlüssen für unsere bayerische Hochschullandschaft und zur Luftmobilität legen wir den Grundstein für eine innovative und erfolgreiche Zukunft. Der Ministerpräsident hat den nächsten Punkt aus seiner Regierungserklärung in die Tat umgesetzt: Das Beste für Bayerns Wissenschaft und Forschung!“

Topaktuell vom 18. Juli 2018

Seehofers Masterplan Migration jetzt umsetzen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen Masterplan Migration vorgestellt. Er beinhaltet 63 Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringend erforderlich zur Neuordnung des Asylsystems. Nur mit der Umsetzung des Masterplans schaffen wir die Asylwende!

Horst Seehofer erklärt: „Kein Land der Welt kann unbegrenzt Migranten aufnehmen. Integration kann nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung stattfinden. Humanität beginnt in den Herkunftsländern. Die Ursachen von Flucht und Migration müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen.“

In der für uns zentralen Frage der Zurückweisung an der Grenze ist mit den Koalitionspartnern vereinbart:

• Asylbewerber können sich künftig nicht mehr das Land ihrer Antragstellung aussuchen.
• Es wird ein neues Grenzregime geben – Schleierfahndung wird nun auch außerhalb Bayerns durchgeführt.
• Asylbewerber, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen werden und bereits in einem an-deren Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen.
• Für alle anderen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, gilt: Weder Deutschland noch Österreich werden für Migranten zuständig gemacht, für die sie nicht zuständig sind.
• Für Personen, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind, werden beschleunigte Verfahren gelten.

Illegale Migration beenden, Abkommen schließen: Seehofer rechnet mit komplizierten Verhandlungen über Rücknahmeabkommen für bereits registrierte Asylbewerber mit Italien und Griechenland. „Es werden sehr schwierige Gespräche, aber sie können gelingen", so der Bundesinnenminister. Wir brauchen im Juli Klarheit, um beurteilen zu können, ob Abkommen zustande kommen oder nicht. Mit Österreich ist bereits vereinbart, dass Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben.

Das sind die 4 zentralen Handlungsfelder im Masterplan Migration:

1. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen: Wir wollen Länder in den Krisenregionen stärker unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg zu uns machen. Man muss Probleme an der Wurzel packen.

• Wir haben daher im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Mittel für die ODA-Quote erhöht werden. Das heißt: Wir erhöhen die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis eins zu eins zum Verteidigungsetat.
• Den Marshallplan mit Afrika wollen wir konsequent, auch innerhalb Europas, fortführen.
• Wir sind entschlossen, Fluchtursachen zu verringern, z.B. durch den Aufbau von Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Beschäftigung. Rahmenbedingungen für private Investitionen werden wir verbessern.

2. Transitländer unterstützen: Die Transitländer brauchen unsere Unterstützung zur Stabilisierung ihrer politischen Lage, vor allem bei Polizeiaufgaben und der Grenzsicherung.

• Es geht um die Idee von sicheren Orten. Schon seit langem fordern wir in Nordafrika die Einrichtung solcher Zonen zur Verhinderung weiterer Flucht– und Migrationsbewegungen.
• Bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen wir die Haupttransitländer finanziell.
• Zur Förderung eines wirksamen Grenzmanagements schulen wir die Grenzpolizisten in den betroffenen Ländern.

3. Für eine europäische Lösung arbeiten: Die CSU strebt seit jeher eine europäische Lösung in der Migrationsfrage an. Seehofer sagt: „Europäische Lösungen sind immer zu bevorzugen und anzustreben. Nationale Lösungen werden dadurch aber nicht entbehrlich. Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Lösungen an Bedeutung.“

• Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards sowie einer gerechten Verteilung.
• Die Visafreiheit für weitere Länder lehnen wir ab, das würde einen Anstieg der Flüchtlingszahlen hervorrufen.
• Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und die finanziellen Mittel dafür erhöhen.

4. Nationale Kompetenzen ausschöpfen: Wir müssen die Verfahren beschleunigen und sicherer machen, wirksame Grenzkontrollen vollziehen, die Zahl der Rückführungen erhöhen und Integrationsmaßnahmen für Bleibeberechtigte gewährleisten—für diese Ziele sind u.a. folgende nationale Maßnahmen notwendig:

• Wir müssen unsere Grenzen schützen und Zurückweisungen in entsprechenden Fällen vollziehen. Bayern geht als Vorbild voran: seit 1. Juli haben wir eine neue Bayerische Grenzpolizei.
• Bundesinnenminister Horst Seehofer wird das BAMF vom Kopf auf die Füße stellen. Der Ablauf der Asylverfahren muss grundlegend reformiert werden.
• Wir brauchen, wie im Koalitionsvertrag verabredet, AnKER-Einrichtungen. In Bayern errichten wir in jedem Regierungsbezirk eines. Diesem Vorgehen müssen andere Bundesländer folgen. In AnKER-Zentren wird das komplette Asylverfahren durchlaufen, von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung, einschließlich der Rückführung im Falle eines negativen Bescheids. Die Menschen sollen dort so kurz wie möglich sein. Durch die Präsenz und Zusammenarbeit aller betroffenen Stellen vor Ort wird eine kürzere Verfahrensdauer angestrebt.
• Sachleistung statt Geldleistung—dieses Prinzip muss in den AnKER-Einrichtungen konsequent gelten, um Anreize zu senken.
• Die Möglichkeit für abgesenkte Asylleistungen wird von 15 auf 36 Monate ausgeweitet.
• Nichtmitwirkung bei der Identitätsklärung oder Untertauchen, um der Ausreisepflicht zu entgehen, muss sanktioniert werden. Diesen Personen müssen die Leistungen gekürzt werden.
• Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus haben wir abgeschafft und durch eine Regelung für humanitäre Härtefälle ersetzt (max. 1.000 pro Monat).
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Im ersten Schritt werden die Maghreb-Staaten und Georgien ergänzt. Weitere Länder mit geringer Anerkennungsquote folgen ab Herbst.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir verstanden haben und dass ein Weiter so nicht erfolgen soll. Deshalb ist konkretes Handeln gefragt: Wir müssen die Migrationspolitik auf eine saubere Grundlage stellen. Der Masterplan ist Bestandteil dieser Asylwende. Wir werden konsequent an der Umsetzung arbeiten und die Durchsetzung des Rechts sicherstellen. Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU!“

Topaktuell vom 10. Juli 2018

Dank der CSU bewegt sich nun endlich etwas in der Asyldebatte. Nach der Übereinkunft mit der CDU zur Bekämpfung illegaler Migration ist nun auch eine gemeinsame Linie mit der SPD hergestellt. CSU-Chef Horst Seehoferzeigt sich sehr zufrieden mit der Einigung: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht. Wir richten in bestehenden Polizeieinrichtungen Transferzentren an der Grenze zu Österreich ein. Die Zurückweisung von dort erfolgt innerhalb von 48 Stunden.“

Gemeinsam mit Österreich setzen wir uns für eine Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge ein. Jetzt geht es um entsprechende Vereinbarungen mit Griechenland und Italien. „Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich , möglichst im Dreierbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden“, so Seehofer.

Gemeinsam mit den Koalitionspartnern haben wir uns auf entscheidende Punkte für eine Neuordnung der Migrationspolitik geeinigt. Wir haben Ordnung und Steuerung durchgesetzt:

• Asylbewerber können sich künftig nicht mehr das Land ihrer Antragstellung aussuchen.
• Es wird ein neues Grenzregime geben – Schleierfahndung wird nun auch außerhalb Bayerns durchgeführt.
• Die CSU hat in der Regierungskoalition Zurückweisungen durchgesetzt.
• Asylbewerber, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen werden und bereits in einem an-deren Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen.
• Für alle anderen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer unmissverständlich klargemacht: Weder Deutschland noch Österreich werden für Migranten zuständig gemacht, für die sie nicht zuständig sind.
• Für Personen, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind, werden beschleunigte Verfahren gelten.
• Rückführungshindernisse werden durch Verwaltungsabkommen mit den zuständigen EU-Staaten beseitigt.
• Der Bund wird sich künftig selbst verstärkt um Rückführungen kümmern.

Die Haltung der CSU ist seit Herbst 2015 klar und unverändert: Wir setzen auf einen Dreiklang aus Humanität, Ordnung und Begrenzung – national wie europäisch. Wir sind die einzige Partei, die von Anfang an einen klaren und unverrückbaren Kurs hatte. Alle anderen mussten ihre Haltung korrigieren.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Die CSU kann jetzt sagen: Wir haben die Asylwende geschafft! Wir sind in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eingetreten. Die erzielte Einigung ist eine gute, das ist ein Paket gegen illegale Migration. Wir sind für multilaterale Lösungen im Geiste Europas. Es ist immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. Fest steht aber auch: Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“

Topaktuell vom 6. Juli 2018

Einigung zur Migration

Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Für die CSU steht fest: Sicherheit beginnt an der Grenze!

Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer  zur Einigung: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einigung erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Die Abmachung ist eine klare, für die Zukunft sehr haltbare Übereinkunft, die dazu geeignet ist, die Migrationskrise endgültig in den Griff zu bekommen.“

Gemeinsam mit der CDU haben wir uns auf entscheidende Punkte zur Verhinderung der Sekundärmigration innerhalb Europas geeinigt und damit durchgesetzt, dass:

• Personen, für deren Asylantragsprüfung Deutschland nicht zuständig ist, überhaupt nicht mehr einreisen dürfen.
• Asylbewerber aus den beschlossenen Transitzentren direkt in die EU-Staaten zurückgewiesen werden, wo sie bereits registriert wurden, sofern es mit diesen Ländern entsprechende Abkommen über die Zurücknahme gibt.
• Personen, bei denen Asylverfahren in Ländern laufen, die sich einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung verweigern, können künftig direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Hierüber sind wir bereits mit der Republik Österreich in engem Austausch.

Masterplan Migration umsetzen

Der Freistaat ist mit dem Bayerischen Asylplan bereits vorangegangen und hat geliefert. Jetzt gilt es Horst Seehofers Masterplan auf Bundesebene umzusetzen. Die gestrige Vereinbarung stellt einen wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik dar und ermöglicht die dringend erforderliche Neuordnung unseres Asylsystems im Rahmen unseres Dreiklangs Humanität, Ordnung und Begrenzung. 

Zum Herunterladen des Masterplans klicken Sie hier.

Fortschritte in der europäischen Asylpolitik

Die gestern erzielte Einigung versetzt uns in die Lage, dass wir nun gemeinsam an den Fortschritten der europäischen Asylpolitik, die auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni 2018 erreicht wurden, mit Nachdruck arbeiten können. Dazu gehören insbesondere der Ausbau des europäischen Grenzschutzes und die Einrichtung von sicheren Asylzentren in Nordafrika.

Humanität und Integration

Bei allen Maßnahmen der Begrenzung und Ordnung vergessen wir aber nie Humanität und Integration: Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpfen, indem wir gerade Afrika eine Perspektive eröffnen. Dafür steht der Marshallplan mit Afrika. Gleichzeitig investiert kein anderes Bundesland so viel in Integration und Bildung wie Bayern. Unsere Position ist klar: Wer eine Bleibeperspektive hat, soll beste Chancen haben. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll anderen die Chance nicht nehmen. Für diese notwendige Neuordnung unseres Asylsystems sorgen wir mit den beschlossenen nationalen Maßnahmen an unserer Grenze:

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Die CSU ist der Taktgeber für eine vernünftige Asylpolitik. Wir haben in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht. Die gestrige Vereinbarung ist der letzte Baustein hin zu einer Asylwende. Asylbewerber werden direkt aus den Transitzonen in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind. In den anderen Fällen arbeiten wir mit Österreich zusammen, um diese Menschen grenznah abweisen zu können. Es ist gelungen, eine notwendige Weichenstellung für dieses Land vorzunehmen. Mit dieser Vereinbarung gehen wir im Sinne eines starken Rechtsstaates konsequent gegen illegale Migration vor. Nun gilt es, auch die anderen 62 Maßnahmen des Masterplans Migration umzusetzen. Damit schaffen wir die Asylwende! Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen und Kurs halten. Denn eines steht fest: Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU!“

Topaktuell vom 3. Juli 2018

Bayerische Staatsregierung fasst Beschlüsse für alle Regionen zum Zukunftsthema Digitalisierung

Wir werden dafür sorgen, dass die Bayern Gewinner der Digitalisierung sind. Dafür hat die Bayerische Staatsregierung weitreichende Beschlüsse gefasst, die alle Regionen Bayerns beim Zukunftsthema Digitalisierung voranbringen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder will Bayern zu einer der führenden Regionen für künstliche maschinelle Intelligenz machen: „Wenn Bayern weiterhin erfolgreich sein soll, dann muss es mit künstlicher maschineller Intelligenz zukünftig seine gesamte Industrie verstärken. Deswegen starten wir mit enormem Einsatz eine neue künstliche Intelligenz-Strategie. Mit neuen Konzepten und Projekten wie MediaLabs und neuen Gründerzentren sorgen wir dafür, dass die Chancen der Digitalisierung in allen Regionen Bayerns genutzt werden können.“

Das Maßnahmenbündel:

• Kompetenzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz: Der Freistaat Bayern investiert in den kommenden Jahren rund 280 Millionen Euro zur Verbesserung der Forschung für künstliche Intelligenz. Das ist die Schlüsselstrategie der Zukunft, die helfen wird, den Menschen das Leben in allen Bereichen leichter zu machen. Das Herzstück der Offensive ist die Gründung eines Kompetenznetzwerks mit Standorten in München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Weiden. Die neue Strategie umfasst auch die verstärkte Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaftlern im ganzen Land. Hierzu werden u. a. neue Professuren errichtet, Forschungsflächen erweitert, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in diesem Bereich massiv ausgebaut und in München ein Spitzenforschungscampus „BRAIN-Campus“ geschaffen.
• Digitale Klassenzimmer: Bayerns Schüler werden fit für die digitale Zukunft gemacht. Dazu sind im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 212,5 Mio. Euro eingeplant. 150,0 Mio. Euro stehen für digitale Klassenzimmer an allen Schulen bereit. Damit können ca. 11.000 digitale Klassenzimmer neu eingerichtet werden, ca. 7.000 verfügen bereits über modernste IT-Ausstattung. Das Förderprogramm soll im nächsten Haushalt fortgeführt werden, um die anvisierten 50.000 zu erreichen. Maßgeblich ist für uns die entsprechende Lehrerqualifizierung. Deshalb sind 27,5 Mio. Euro für die IT-Ausstattung der Lehrerausbildung vorgesehen.
• Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege: Durch innovative Telemedizin soll überall in Bayern auch in Zukunft eine optimale Patientenversorgung sichergestellt werden. So kann das behandelnde Personal auf Wissen eines zusätzlichen ärztlichen Experten, der nicht vor Ort ist, zurückgreifen. Mit ‚DigiMed Bayern‘ werden im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen Ansätze für eine personalisierte Medizin entwickelt. Das Modellvorhaben „Vorbildliches Pflegewohnumfeld für Pflegebedürftige: DeinHaus 4.0“ soll intelligente Assistenztechnik im Pflegealltag erlebbar machen. Insgesamt investiert Bayern 60 Mio. Euro.
• Unterstützung des Handels: Das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern wird mit der Beratung und Schulung kleiner und mittelständischer Händler zu modernen Formen des Online-Marketings auf 40 Städte ausgeweitet. Die Zukunft des stationären Handels wird erforscht. Die Erkenntnisse stehen allen bayerischen Händlern zur Verfügung. Es sollen neue Technologien im stationären Handel in zwei Experimentalshops in zentralen Lagen in München und Nürnberg erprobt werden. Bayern wird damit zum Vorreiter bei der Umsetzung neuer Handelstechnologien.
• Unterstützung von digitalen Gründern: Wir werden den Gründerstandort Bayern weiter stärken. In allen sieben Regierungsbezirken soll außerhalb der Ballungsräume jeweils ein weiteres Digitales Gründerzentrum eingerichtet werden. Mit dem neu aufgelegten „Ois Easy Startup-Package“ werden digitale Startups mit lokalen Unternehmen und Investoren vernetzt und an den Standort gebunden. Das Paket soll einen Anreiz bieten, den deutschen und europäischen Markt von Bayern aus zu bearbeiten. Mit dem Programm „Start?Zuschuss!“ fördern wir junge Gründer, die eine hervorragende, digitale Geschäftsidee haben.
• Digitale Landwirtschaft: Das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft – Digital soll die klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Hierfür führen wir einen „Digitalbonus Landwirtschaft“ ein. Zentraler Bestandteil ist das das „1000-Feldroboter-Programm“. Damit werden moderne Technologien wie beispielsweise autonome Feldroboter gefördert, die insbesondere den Pflanzenschutzeinsatz reduzieren.
• Digitale Infrastruktur: 90 % der Haushalte in Bayern sind inzwischen an das schnelle Internet angeschlossen, 80 % können bereits Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr nutzen. Versorgungslücken schließen wir mit dem Höfebonus, den rund 400 Kommunen nutzen wollen. Bis 2020 wird der Freistaat Bayern zudem mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien BayernWLAN-Hotspots überzogen. Aktuell sind schon über 12.200 BayernWLAN-Hotspots in Betrieb, auch in Bussen des ÖPNV.
• Heimat Digital: Die Förderrichtlinie Heimat Digital soll Bayern in Stadt und Land voranbringen. Unterstützt werden innovative digitale Projekt der Landesentwicklung. Der Lage im ländlichen Raum oder im Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird über eine Erhöhung der Förderquote Rechnung getragen (dann bis zu 90 % Förderung möglich).

Digitalisierungsminister Georg Eisenreich stellt in Aussicht, dass mit dem Bavarian Hub for Digital Transformation auch räumlich eine neue Schaltzentrale für Digitalisierung geschaffen wird: „Mit dem Zusammenschluss der Abteilung „Digitales und Medien“ der Staatskanzlei, der Geschäftsstelle des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) sowie des neuen Bayerischen Instituts für die Erforschung der digitalen Transformation (BIT) wollen wir vorhandene Kompetenzen vernetzen, Initiativen vorantreiben und Gründergeist stärken.“

„Eine besondere Schlagkraft wird durch die systematische Verknüpfung der Forschung an den Hochschulen mit der anwendungsbezogenen Forschung außeruniversitärer Einrichtungen sowie dem bereits jetzt international sichtbaren Leistungsspektrum im Future Computing am Leibniz-Rechenzentrum erreicht“, so Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Mit uns wird Bayern zum Vorreiter der digitalen Transformation! Die CSU nutzt die Möglichkeiten, befeuert die Chancen und sorgt mit dem beschlossenen Konzept dafür, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Wir halten nicht nur Schritt mit der Entwicklung, sondern geben den Takt vor!“

Topaktuell vom 26. Juni 2018

CSU geschlossen und entschlossen für den Masterplan

Der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Partei auf allen Ebenen volle Rückendeckung für seinen Masterplan Asyl erhalten. Der CSU-Chef ist überzeugt: „Sicherheit beginnt an der Grenze.“ Deshalb ist sofortiges Handeln gefragt.

Einstimmig und mit aller Entschlossenheit zum Handeln hat der Parteivorstand beschlossen:

• Ab sofort wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet.
• Bereits jetzt werden alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden.
• Die Bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.

Der Masterplan beruht auf unseren Grundsätzen: Humanität und Ordnung!

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht klar: „Wenn Asyl vergeben wird, muss dies rechtsstaatlich erfolgen. Wir können Grundrechte nicht nach persönlicher Neigung vergeben—Dann ist der Rechtsstaat kein Rechtsstaat mehr—das kann ich als verantwortlicher Bundesminister nicht hinnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden und verlässlichen Rechtsstaat.“ Es gehe darum, die Hilfsbereitschaft Deutschlands für wirklich Schutzbedürftige zu sichern und vor allem, wieder die richtige Balance herzustellen. Seehofer erklärt weiter: „Ohne Begrenzung geht die Bereitschaft für Hilfe ins Leere.“

Aus dieser Philosophie heraus hat Seehofer 4 zentrale Handlungsfelder für den Masterplan entwickelt und sie mit 63 Maßnahmen unterlegt. „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei“, sagte Seehofer.

Er hat den Masterplan zunächst mündlich im Parteivorstand vorgestellt, weil es zum zentralen Punkt der Zurückweisungen innerhalb der Bundesregierung noch einen grundlegenden Dissens gibt. Der CSU-Chef skizziert noch einen steinigen Weg, bis wir in der Asylfrage zu einer Lösung kommen.

Das sind die 4 zentralen Handlungsfelder:

Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen: Wir wollen Länder in den Krisenregionen stärker unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg zu uns machen. Man muss Probleme an der Wurzel packen. Wir haben daher im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Mittel für die ODA-Quote erhöht werden. Das heißt: Wir erhöhen die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis eins zu eins zum Verteidigungsetat. Vor allem den Marshallplan mit Afrika wollen wir konsequent, auch innerhalb Europas, fortführen.

Transitländer unterstützen: Die Transitländer brauchen unsere Unterstützung bei Polizeiaufgaben und der Grenzsicherung. Es geht um die Idee von sicheren Zonen. Schon seit langem fordern wir beispielsweise in Nordafrika die Einrichtung solcher Zonen. „Flüchtlinge im Mittelmeer müssen an sichere Orte in Nordafrika zurückgebracht werden und dürfen keinen Shuttle nach Italien bekommen“, so Seehofer.

Für eine europäische Lösung arbeiten: Die CSU strebt seit jeher eine europäische Lösung in der Migrationsfrage an. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards sowie einer gerechten Verteilung. Die Visafreiheit für weitere Länder lehnen wir ab, das würde einen Anstieg der Flüchtlingszahlen hervorrufen. Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und die finanziellen Mittel dafür erhöhen. Der Parteivorsitzende betont: „Selbstverständlich wäre mir eine europäische Lösung am allerliebsten. Je mehr in Europa zustande kommt, desto besser. Solange es in Europa aber keine wirkungsadäquaten Ergebnisse gibt, müssen wir national handeln!“

Nationale Kompetenzen ausschöpfen: Wir müssen die Verfahren beschleunigen und sicherer machen, wirksame Grenzkontrollen vollziehen, die Zahl der Rückführungen erhöhen und Integrationsmaßnahmen für Bleibeberechtigte gewährleisten—für diese Ziele sind u.a. folgende nationale Maßnahmen notwendig:

• Wir müssen unsere Grenzen schützen und Zurückweisungen anordnen, so wie vom Parteivorstand beschlossen. Bayern geht als Vorbild voran: ab 1. Juli unterstützt eine neue Bayerische Grenzpolizei bei dieser so wichtigen Aufgabe.
• Bundesinnenminister Horst Seehofer wird das BAMF vom Kopf auf die Füße stellen. Der Ablauf der Asylverfahren muss grundlegend reformiert werden.
• Wir brauchen, wie im Koalitionsvertrag verabredet, AnKER-Einrichtungen. Seehofer stellt sich effektiv arbeitende Behörden vor, in denen unter einem Dach das komplette Asylverfahren von der Aufnahme über die Entscheidung bis hin zur Rückführung stattfindet.
• Sachleistung statt Geldleistung—dieses Prinzip muss in den AnKER-Einrichtungen konsequent gelten, um Anreize zu senken.
• Die Möglichkeit für abgesenkte Asylleistungen wird von 15 auf 36 Monate ausgeweitet.
• Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus haben wir abgeschafft—diese Neuregelung haben wir letzte Woche bereits im Bundestag beschlossen.
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Im ersten Schritt werden die Maghreb-Staaten und Georgien ergänzt. Weitere Länder mit geringer Anerkennungsquote folgen ab Herbst.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen! Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen—auch an unseren Grenzen. Ich bin überzeugt, dass wir uns in dieser Frage durchsetzen werden, denn die ganz große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. Wir handeln aus fester Überzeugung und halten konsequent Kurs: Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht die CSU für Humanität, Integration und Begrenzung. Stück für Stück setzen wir unsere Politik durch. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Obergrenze von 180.000-220.000 zu gewährleisten, müssen wir jetzt handeln und Horst Seehofers Masterplan in die Umsetzung bringen.“Bayern hat mit dem Bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits vorgelegt: Wir machen eigene Abschiebeflüge, gehen konsequent gegen randalierende Asylbewerber vor, schaffen AnKER-Einrichtungen in jedem Regierungsbezirk, stoppen falsche Anreize für Migration und verstärken den Schutz unserer Bevölkerung durch eine eigene Bayerische Grenzpolizei. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben: „Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden.“ Die CSU ist fest entschlossen, dieses Versprechen einzuhalten!

Topaktuell vom 18. Juni 2018

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten

Unser Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute seine erste Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag gehalten - Er hat dabei eine Liebeserklärung an Land und Leute abgegeben! „Das Regierungsprogramm ist Bayern pur. Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen. Jeder in Bayern soll die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben“, so der Ministerpräsident. Für ihn ist klar: „Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Migration investiert. Es ist nur gerecht, wenn wir jetzt den Schwerpunkt wieder stärker auf die einheimische Bevölkerung legen.“ Ziel ist: Das Beste für Bayern! Söder betont: „Wir reden nicht nur davon. Wir machen das - und zwar jetzt!“

Das ist das bayerische Zukunfts– und Werteprogramm für die nächsten fünf Jahre: 10 Punkte für Bayern

1. Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat

Die Sicherheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle. Bayern ist und bleibt Sicherheitsland Nr. 1! In der Asylpolitik legt Ministerpräsident Söder höchsten Wert auf die richtige Balance: „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben, als für die Etats ganzer Ministerien zusammen. Wir helfen anderen wirklich gerne, aber dürfen dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.“

• Neue Bayerische Grenzpolizei: Zum 1. Juli wird in Passau eine neue Direktion eingerichtet. Söder sagt: „Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns vor illegaler Einwanderung.“
• Mehr Polizisten: Söder will die Präsenz der Polizei vor Ort weiter verstärken. Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen schafft der Freistaat nochmals 1.000 mehr in der Fläche. Grenzpolizei und Polizei bauen insgesamt über 3.500 Stellen zusätzlich auf - Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig!
• Reiterstaffel der Polizei als „Bayerische Kavallerie“: Jede Großstadt in Bayern bekommt eine Reiterstaffel. „Das ist keine Nostalgie, denn insgesamt 200 Polizeipferde sorgen für eine ganz andere Sichtbarkeit und Respekt der Polizei im öffentlichen Raum“, so Söder.
• Bayern-BAMF gründen: Asylverfahren werden verkürzt, Abschiebungen müssen schneller erfolgen. Das neue Landesamt nimmt zum 1. August 2018 seine Arbeit in Manching auf.
• Zahl der Rückführungen erhöhen: Freiwillige Ausreise und Abschiebungen gehören zusammen. Programme für die freiwilligen Rückkehrer müssen effektiver werden. Die Abschiebung Nicht-Bleibeberechtigter muss als Konsequenz unseres Rechtsstaats zügig erfolgen.
• Keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen: Der Ministerpräsident kündigt an: „Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo dies nur irgendwie möglich ist.“
• Das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einrichten: Söder will die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz stärken. Ein Oberstes Landesgericht mit Sitz in München und Senaten in Nürnberg und Bamberg - das gibt es nur in Bayern!

2. Modernität durch Digitalisierung

Made in Bavaria ist digital. Ministerpräsident Söder will Bayern zu einem der führenden Digital-Länder Europas machen.

• Schnelles Internet für alle: „Bis 2025 werden wir alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz anschließen“, kündigt Söder an.
• Mobilfunkversorgung verbessern: Wir werden bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen. Bayern soll zur Modellregion für 5G werden.
• Unsere Verwaltung digitalisieren: Das digitale „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“ soll als erstes in Bayern entstehen. Dafür stellt der Freistaat den Kommunen mit 100 Mio. € zur Verfügung.
• 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln: Digitale Bildung ist besonders wichtig. Deshalb werden wir die Schulen besser ausstatten. Söder gibt vor: „Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen.“
• Jeden an der Digitalisierung teilhaben lassen: Arbeitnehmer müssen für die Digitalisierung durch Weiterbildung qualifiziert werden. Dafür führen wir Bildungschecks von max. 500 € für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Der Digitalbonus wird fortgeführt.
• Datensicherheit für Unternehmen: Wir entwickeln als erstes Bundesland für kleine und mittlere Unternehmen eine BayernCloud. Damit können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden.

3. Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein

Bayern muss an der Spitze des Fortschritts bleiben. Söder ist überzeugt: „Wer sich ausruht, fällt zurück.“ Deshalb heißt es: Mut zu futuristischen und visionären Vorhaben!

• Raumfahrt als bayerische Schlüsseltechnologie: Ziel ist die Entwicklung unbemannter Flugkörper für die Erdbeobachtung. Wir gründen dafür eine eigene Fakultät der TU München in Ottobrunn. Im Mittelpunkt steht das neue bayerische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“.
• Computer von übermorgen: Derzeit wird in Garching einer der stärksten Hochleistungsrechner gebaut. Wir entwickeln einen noch besseren Rechner, den bayerischer Supercomputer. Danach kommt der Quantencomputer.
• Medizinforschung vorantreiben: Healthcare-Robotik-Zentrum, Forschungsinstitut für neue Immun– und Infektionskrankheiten, ein Bayerisches Krebsforschungszentrum, den modernsten digitalen OP-Saal im Herzzentrum München.
• Künstliche maschinelle Intelligenz - das ist eine der absoluten Schlüsseltechnologien. Um noch besser zu werden, gründet der Freistaat ein Kompetenznetzwerk aus mehreren bayerischen Hochschulen.
• Mobilität braucht Visionen: Bayern wird innerhalb von 10 Jahren die europaweit erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System bauen. Auch individueller Flugverkehr als Verkehrsmittel der Zukunft soll hier produziert werden .
• Hochschullandschaft Bayerns stärken: Bayern wird das Studenten-Land in Deutschland. Es entstehen mindestens 18.000 neue Studienplätze, das Angebot wird ausgebaut und um Zukunftsfelder ergänzt.
• Erstklassiger Kulturstandort Bayern: Neben den bereits beschlossenen Konzertsälen in München und Nürnberg werden wir ein drittes bayerisches Staatstheater in der Metropole Augsburg errichten.
• Vertriebene und Aussiedler bereichern unser Erbe: „Deutsche aus Russland sind keine Zuwanderer, sie sind Landsleute“, betont Söder. Er will für sie ein Kulturzentrum in Nürnberg einrichten.

4. Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk

„Leistung muss sich in Bayern lohnen. Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem in unseren vielen familiengeführten Unternehmen, sind die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen „Made in Bavaria“ weiter stärken. Die Staatsregierung wird stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein!“, stellt der Ministerpräsident in Aussicht.

• Unternehmensansiedlungen in Bayern besser begleiten - darum kümmert sich künftig eine gemeinsame Wirtschaftsagentur Bayern. „Invest in Bavaria“ wird sich mehr auf strukturschwache Räume konzentrieren. Wir wollen gleichwertige Chancen in Stadt und Land fördern.
• Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen: Mit dem Invesitionsfonds „Invest daheim“ werden Unternehmensverlagerungen von den Zentren in die ländlichen Räume finanziell und organisatorisch unterstützt. Der ländliche Raum ist Lebens– und Arbeitsraum.
• Existenzgründer besser unterstützen: Der Freistaat führt Fast Lanes für Gründer bei Behörden ein.
• Bayerisches Fachkräfte-Programm: Der Freistaat will einen Pakt mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schließen, um Ressourcen im eigenen Land für den Bedarf an Fachkräften zu nutzen. Durch einen Weiterbildungspakt sollen Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose oder Ältere qualifiziert werden.
• Neue Tourismusoffensive: Söder will insbesondere kleine Pensionen fördern und Heimatwirtschaften modernisieren. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.

5. Wir brauchen mehr Wohnungen, Eigentum und einen intelligenten Verkehr

Söder sieht bezahlbaren Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe - 500.000 Wohnungen bis 2025 sind das Ziel.

• Staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen: Im Juli wird die BayernHeim gegründet, um vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen Wohnraum zu schaffen. Staatliche Grundstücke werden nutzbar gemacht.
• Baumaßnahmen beschleunigen: Die Bayerische Bauverwaltung wird mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt.
• Staatliche Mietpreisbremse als Vorbild: Bei unseren staatlichen Wohnungen verzichten wir für fünf Jahre auf Mietpreiserhöhungen.
• Bayerische Eigenheimzulage und bayerisches Baukindergeld Plus:„Der Traum vom Eigenheim und den eigenen vier Wänden muss auch für den Normalverdiener und die Mittelschicht wieder Realität werden können“, sagt Söder. Eine einmalige Grundförderung von 10.000 € und (zusammen mit der aufgestockten Förderung des Bundes) 1.500 € pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren sind dafür ein wuchtiges Signal.
• Bayern ist Autoland: Für den Ministerpräsidenten ist klar: „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.“ Ein einheitlicher ÖPNV-Tarif für ganz Bayern ist das Ziel. Es gilt, Zukunftstechnologien voranzubringen: Batterietechnik, innovative Kraftstoffe („Bayern-Sprit“), alternative Antriebstechnologien und Digitalisierung im Fahrzeugbereich.
• Das Straßennetz nicht vernachlässigen: Söder will den Ausbau der Staatsstraßen fortsetzen und legt finanziell nach: Mit 20 Mio. € zusätzlich steht in diesem Jahr so viel Geld für Staatsstraßen zur Verfügung wie noch nie.

6. Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung

Bayern legt ein einmaliges Familienpaket auf. Das Credo des Ministerpräsidenten dafür lautet: „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und ihnen damit das „Ja“ zum Kind erleichtern. Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir wollen nur dabei helfen, dass jeder sein Glück in Bayern findet.“ Bayern ist Familienland Nr. 1!

• Bayerisches Familiengeld für maximale Wahlfreiheit: Bayern unterstützt seine Familien in besonderer Weise, mit dem Landeserziehungsgeld und dem Betreuungsgeld. Künftig sollen beide Leistungen mit dem Familiengeld gebündelt und erhöht werden. Familien erhalten für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250 € (insgesamt 6.000 €), ab dem dritten Kind sogar 300 € (insgesamt 7.200 €). Die Auszahlung beginnt bereits ab September 2018 und ist unabhängig vom Einkommen und der Art der Betreuung.
• Qualitätsoffensive für alle Kinderbetreuungseinrichtungen:„Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, steigern wir lieber die Qualität der Betreuung“, so der Ministerpräsident. Das heißt: 30.000 neue Plätze bis 2020, längere Öffnungszeiten und die Finanzierung von 2.000 Tagespflegepersonen.
• Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung: Bis 2025 sollen 10.000 Hortplätze neu geschaffen werden. Mit dem Bund zusammen setzen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter um.
• Bildungsoffensive Plus: Die Lehrerstellen werden nochmals aufgestockt, zu den bereits beschlossenen 2.000 Stellen kommen nochmal 2.000 dazu. Söder dankt den bayerischen Lehrinnen und Lehrern für ihre großartige Arbeit: „Sie leisten nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch echte Erziehungsarbeit und Herzensbildung.“
• Dialekt ist Teil unserer Identität: Künftig wird es einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ in der Schule geben.

7. Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege

Markus Söder steht für faire Generationenpolitik. „Neben dem Wohl der Kinder zeigen wir auch Respekt und Würde für die ältere Generation. Uns ist wichtig, auch die letzten Meter des Lebens zu begleiten. Das ist christlich und sozial.“

• Medizinische Versorgung am Land verbessern: Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie wollen wir zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land bringen.
• Krankenhäuser stärken: Ein Investitionsplus von 23 % gegenüber der aktuellen Situation ist für den Krankenhausausbau vorgesehen.
• Hebammen unterstützen: Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen erhalten künftig einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 €.
• Für mehr Pflegeplätze sorgen: Wir brauchen mehr Pflegeplätze. Bayern wird 1.000 stationäre und 500 Kurzzeitpflegeplätze einrichten.
• Bayerisches Landespflegegeld einführen: Pflegende Angehörige haben besondere Unterstützung verdient. Sie erhalten künftig 1.000 € jährlich. Die Auszahlung ist für den Spätsommer geplant.
• Bayerisches Landesamt für Pflege gründen: Aufgaben, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, werden effektiv in einem eigenständigen bayerischen Landesamt für Pflege gebündelt.
• Angebote für Hozpiz– und Palliativversorgung aufstocken - das gilt für ganz Bayern. Außerdem richten wir in Bamberg ein weiteres Kinderhospizzentrum ein.

8. Wir schützen Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft

Der Bayerische Ministerpräsident stellt sich an die Seite unserer Bauern: „Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologischen Landbau. Ich wünsche mir mehr Vertrauen für unsere bäuerliche Kultur. Wir brauchen auch in Zukunft noch bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken.“ Für uns sind Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land - Bayern soll Bayern bleiben!

• Landwirtschaftliches Eigentum schützen: Für die CSU gilt der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen will Söder mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum schließen.
• Digitalbonus für unsere Bauern: Innovativen Ackerbau wird der Freistaat künftig fördern. Zur Reduzierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird ein 1.000-Feldroboter-Programm aufgelegt und ein Digitalbonus gezahlt.
• Naturoffensive Bayern starten: Anstelle eines Nationalparks stärken wir die bayerischen Naturparke mit Naturparkzentren und Naturparkrangern. Söder sagt: „Wir laden dazu ein, die Natur zu betreten und verbieten es nicht.“ Wir wollen das Naturerlebnis verbessern: mit einem Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, dem „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und einem begehbaren Donauaquarium.
• Artenschutz ist wichtig: Insbesondere zum Schutz der Bienen bauen wir in Augsburg das Bayerische Artenschutzzentrum.
• Flächen schonen:„Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Dies geht nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerentscheidung vor Ort“, zeigt sich Söder entschlossen.
• Bayerische Entsiegelungsprämie schaffen: Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen bedeuten mehr biologische Vielfalt. Deshalb wird der Freistaat künftig die Entsiegelung von Flächen fördern.

9. Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern

• Extremismus bekämpfen: Söder erteilt politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. In die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten will er künftig die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einbeziehen. Sie soll eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln.
• Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen:„Wir wollen als erstes Bundesland eine Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren für den Ministerpräsidenten einführen. Das verändert die Verfassungswirklichkeit und die politische Architektur in Bayern“, ist sich Ministerpräsident Söder sicher. Er will mit der Amtszeitbegrenzung eine historische Verfassungsänderung auf den Weg bringen und damit ein Signal für ganz Deutschland setzen. „Bayern war immer ein Vorreiter in Sachen Demokratie“, so Söder weiter.

10. Wir bewahren die bayerische Identität

Söder betont in seiner Regierungserklärung: „Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Dies ist der Humus einer vitalen Gesellschaft. Wir sind weltoffen, aber jeder, der bei uns leben möchte, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt.“

• Das Kreuz ist Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz: In allen Behörden des Freistaats soll ein sichtbares Kreuz angebracht werden. Das Kreuz ist das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität.
• Transparenzgebot für Moscheevereine: „Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen woher und von wem. Ansonsten sollte der Verein seine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit verlieren“, kündigt Söder an.
• Wertekundeunterricht einführen: Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann am normalen Schulunterricht teilnehmen. Aus den bisherigen Übergangsklassen werden Deutschklassen für den ganzen Tag gemacht. Zuwanderer sollen neben intensiver Sprachförderung künftig auch Wertekundeunterricht bekommen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Die Regierungserklärung von Markus Söder ist eine Liebeserklärung an das Land und seine Leute. Kräftige und vor allem intelligente Investitionen werden den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Klar ist: es bleibt beim ausgeglichenen Haushalt und der Schuldentilgung. Bayern kann sich das leisten, weil wir gut da stehen.

Diese Spitzenposition gilt es zu verteidigen und auszubauen. Die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten: Das sind 100 einzelne Zukunftsprojekte, mit denen wir die Erfolgsgeschichte des Freistaats im 100. Jahr seines Bestehens weit in die Zukunft fortschreiben. Wir wollen das Beste für Bayern. Konkrete Tatkraft statt Prinzip Hoffnung. So startet Bayern in die Zukunft. Das Prinzip Söder lautet: Wir machen das!“ 

Topaktuell vom 18. April 2018

Bayerische Staatsregierung sorgt für mehr Unterstützung in der Pflege

Wie bereits Anfang des Jahres von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigt, ist der Pflegebereich eines der drängenden Handlungsfelder, die auf seiner Agenda stehen. Heute hat die Bayerische Staatsregierung ein umfassendes Pflege-Paket für Bayern auf den Weg gebracht - nach dem Themenkomplex Sicherheit die zweite Ankündigung, auf die prompt Taten folgen.

Für Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist Pflege eine Frage der sozialen Sicherheit. „Wir wollen, dass jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann. Wir werden sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Pflegenden deutlich stärker als bisher unterstützen“, sagt der Bayerische Ministerpräsident.

Söder erklärt weiter: „Mit unserem Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr stärken wir die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger. Gleichzeitig werden wir Versorgungsangebote der Hospiz- und Palliativmedizin in Bayern verdoppeln. Unser neues Landesamt für Pflege wird sich um alle Themen der Pflege effektiv und konzentriert kümmern – hierbei werden auch neue Ideen und Strategien für eine noch menschlichere Pflege eine wesentliche Rolle spielen.“

Das neue Pflegepaket umfasst:

1.000 € Landespflegegeld jährlich: Bayern unterstützt Pflegebedürftige künftig mit einem eigenen Landespflegegeld. Pflegebedürftige ab dem 2. Pflegegrad bekommen jährlich 1.000 Euro. Die erste Auszahlung ist für den Spätsommer geplant. Es profitieren schätzungsweise 360.000 Anspruchsberechtige von dieser neuen Leistung.

Pflegeministerin Melanie Huml betont: „Mit dem Landespflegegeld bekommen Pflegebedürftige mehr finanziellen Spielraum, um zum Beispiel Angehörigen oder anderen Menschen, die sie bei der Bewältigung ihres schwierigen Alltags unterstützen, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen. Wir müssen Menschen in herausfordernden Lebenssituationen mit besonders viel Respekt und Achtung begegnen.“

• Errichtung eines Landesamts für Pflege: Aufgaben, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, werden effektiv in einem eigenständigen bayerischen Landesamt für Pflege gebündelt. Dazu gehören insbesondere pflegefachliche Themen, aber auch die Hospiz- und Palliativversorgung und zukünftig auch der Vollzug des Landespflegegelds. Dadurch ist sichergestellt, dass die Hilfe besser bei den Menschen ankommt. Das neue Landesamt soll ab Sommer 2018 aufgebaut werden.
• Hospiz– und Palliativversorgung aufstocken: Die Versorgungsangebote für schwerstkranke und sterbende Menschen sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppelt werden. Viele Menschen haben den Wunsch, möglichst zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld sterben zu können. Wir schützen die unantastbare Würde des Menschen bis zuletzt, deshalb geht es uns vor allem um qualitativ hochwertige Versorgungsangebote.
• Mehr Lang– und Kurzzeitpflegeplätze: Wir brauchen mehr Pflegeplätze. Der Freistaat fördert mit 60 Millionen Euro jährlich 1.000 stationäre Pflegeplätze - das betrifft sowohl die Fortentwicklung bestehender wie auch die bedarfsgerechte Schaffung neuer Plätze. Außerdem sollen pflegende Angehörige durch mehr Flexibilität entlastet werden: Bayern fördert Kurzzeitpflegeplätze mit weiteren 5 Millionen Euro jährlich. Dadurch können mindestens 500 neue Plätze für die Kurzzeit- pflege geschaffen werden.
• Attraktivität der Pflegeberufe steigern: Pflegekräfte leisten täglich besonders wertvolle Arbeit für die Menschen. Sie sind eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Alle Verantwortlichen müssen mehr tun, damit Pflegekräfte eine qualitativ hochwertige Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die ihrer wichtigen Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhalten. Deshalb fordert der Freistaat Bayern den Bund auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Gute Pflege geht nur mit guten und gut bezahlten Pflegekräften.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Bei der CSU steht der Mensch im Mittelpunkt. Mit dem neuen Pflege-Paket sorgen wir dafür, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen das bekommen was sie brauchen: Menschlichkeit und Nähe. Das zeigt einmal mehr, unsere Politik fußt auf dem christlichen Menschenbild. Besonders zu betonen ist auch, dass die neuen Ideen zügig umgesetzt werden. Bereits ab diesem Sommer werden die Verbesserungen bei den Betroffenen spürbar sein. Während andere nur reden, handeln wir. Wir wollen das Beste für Bayern!“

Topaktuell vom 10. April 2018

Regierungsarbeit in Bund und Land auf Hochtouren

Sowohl im Bund als auch in Bayern läuft die Regierungsarbeit auf Hochtouren: Unsere CSU-Bundesminister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller haben in dieser Woche ihre Agenda für die nächsten vier Jahre vorgestellt. In Bayern hat die neue Staatsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder erste Beschlüsse zur Inneren Sicherheit und Zuwanderungspolitik gefasst.

Seehofer für Null Toleranz, gegen gesellschaftliche Spaltung

CSU-Chef Horst Seehofer nennt Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Seine Antwort darauf: „Ich habe das Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen und Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.“ Ein ‚Weiter So‘ könne es nicht geben. Seehofer will neue Wege gehen und Tempo machen. Er benennt 3 Prioritäten:

• Flächendeckende Sicherheit in ganz Deutschland,
• Migration gesteuert und begrenzt,
• sozialer Frieden gemeinsam und integrativ.

CSU-Chef Horst Seehofer hat in seiner ersten Regierungserklärung als Bundesinnenminister klar gemacht: „Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat! Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich Null Toleranz.“ Seehofer zeigt im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte, das gilt auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, so Seehofer weiter. Der Bundesinnenminister will mit einem Musterpolizeigesetz für mehr Sicherheit in allen Bundesländern sorgen. Intelligente Videotechnik mit Gesichtserkennung soll beispielsweise ausgebaut werden. Die Befugnisse im digitalen Raum müssen denen im analogen Raum angepasst werden. Seehofer bekräftigt außerdem die Beibehaltung der Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert sind.

Ein klares Bekenntnis und ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gab Seehofer an unsere Sicherheitskräfte: „Wir alle müssen jene besser schützen, die uns jeden Tag schützen.“

Freistaat beschließt Bayerische Grenzpolizei und Bayern-BAMF

Am heutigen Freitag hat auch die neue Bayerische Staatsregierung ihre Arbeit aufgenommen. In einer ersten Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinen neuen Ministern und Staatssekretären wichtige Entscheidungen für die optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger getroffen: insbesondere der Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betont:„Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.“

Innenminister Joachim Herrmann sagt:„Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo. Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.“

Zur Zuwanderung und zum neuen Bayern-BAMF sagt Söder: „Wir stehen heute vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Um hier besser, schneller und effizienter zu werden, gründen wir ein neues Landesamt für Asyl mit rund 1.000 Mitarbeitern. Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.“

Scheuer: Saubere Luft und mehr Mobilität

„Luftqualität ist Lebensqualität, aber Lebensqualität sind auch Bewegungsfreiheit und Mobilität und das ist auch der Kraftstoff unserer Wirtschaft“, so der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er gibt zu Beginn seiner Amtszeit die Zielmarke aus, die Abgas-Grenzwerte in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff zu bekommen. Sein Motto ist: „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen—und das konkret und schnell.“

Dieselfahrer in diesem Land brauchen rechtliche und finanzielle Sicherheit, der Bundesverkehrsminister will dies mit konkreten Maßnahmen erreichen: Scheuer will mit einer neuen Förderrichtlinie die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stehen 107 Mio. Euro bereit, insgesamt geht es um 28.000 Stadtbusse. In einem nächsten Schritt sollen auch Müll– oder Krankenwagen sauberer werden. Von Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen verspricht sich Scheuer bis Jahresende eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen um bis zu 30 %.

Für die Infrastruktur in unserem Land nimmt die neue Bundesregierung auch weiterhin viel Geld in die Hand: es bleibt beim Investitionshochlauf. Für den regionalen Verkehr eine zusätzliche Milliarde, mehr Investitionen in den Lärmschutz und die Stärkung der Schiene stehen unter anderem an. Scheuer sieht in seinem Aufgabengebiet einen wesentlichen Anteil zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse, schließlich betreffe Mobilität jeden, alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Durch Investitionen, Innovationen und Modernisierung will Scheuer den Sprung zur Mobilität 4.0 schaffen.

Müller: Unsere Verantwortung in der Welt

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ruft zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zu einem entschlossenen Kampf gegen Hunger und Armut auf: „Wir können und dürfen nicht wegsehen.“ Deutschland als führende Industrienation hat eine humanitäre Aufgabe. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis von eins zu eins erhöht werden.

Müller plädiert dafür, die Probleme vor Ort zu lösen, damit die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen. Er will auch neue Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungsländern schaffen und verbindliche Standards für internationale Lieferketten umsetzen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Diese Woche steht ganz im Zeichen des Tatendrangs. Die CSU packt an! In Berlin haben unsere CSU-Bundesminister eine ambitionierte Agenda für die nächsten Jahre vorgelegt. In Bayern hat die neue Regierung von Markus Söder erste Projekte direkt von der Konzeptionierung in Richtung Umsetzung vorangebracht. Nicht nur reden, sondern einfach machen—das ist unsere Devise auch in Zukunft!“

Topaktuell vom 23. März 2018

Amtswechsel in Bayern

Heute beginnt im Freistaat eine neue Ära: Der Bayerische Landtag hat Dr. Markus Söder zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU hat mit ihrer breiten Mehrheit bei der Wahl maximale Geschlossenheit gezeigt. Mit 99 Stimmen der anwesenden CSU-Abgeordneten ist der 51-jährige Franke am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt worden.

Söder bedankte sich für das großartige Vertrauen: „Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen. Ich verspreche 100 Prozent Einsatz für unser Land“, sagte er nach seiner Wahl zum Regierungschef.

„Bayern ist ein ganz besonderes Bundesland“, so Söder. „Alle bisherigen Ministerpräsidenten sind besondere Persönlichkeiten gewesen. Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern! Wir können jetzt gut Doppelpass zwischen Berlin und Bayern spielen“, betonte Söder.

100 Prozent für den Freistaat

Der neue Regierungschef verspricht 100-prozentigen Einsatz für Bayern. Für ihn zählt: „Es reicht nicht, nur die Probleme der Menschen zu beschreiben, wir müssen sie lösen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst.“

Als Herausforderungen benennt Söder unter anderem die lautlose Revolution der Digitalisierung, die Balance zwischen Identitätswahrung, Zuwanderung und Integration, aber auch den demografischen Wandel.

Unsere Identität steht für ihn besonders im Fokus: „Muslime, die in Deutschland leben ,arbeiten, sich einbringen und sich auf unserer Wertebasis bewegen, sind Bestandteil der Gesellschaft. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

Mit klarer Strategie und Haltung weiter vorwärts:„Wir wollen Bayern weiter modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben“, betont Söder. Gleichzeitig gelte es, die Einzigartigkeit und den liebenswerten Charakter des Landes zu erhalten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Die CSU ist jetzt in Bestaufstellung unterwegs. Mit Horst Seehofer haben wir einen ganz starken Bundesinnenminister in Berlin am Kabinettstisch. Und Markus Söder steht nun als neuer Bayerischer Ministerpräsident für beste Zukunft in diesem Land. Mit dem heutigen Tag haben wir gezeigt: die CSU ist wieder da—mit neuer Stärke und legendärer Geschlossenheit! Unsere Aufgabe ist es, das bürgerliche Lager wieder zusammenzuführen. Die CSU wird bis zur Landtagswahl im Oktober aber nicht sieben Monate Dauerwahlkampf führen, sondern das machen, was die Menschen von uns erwarten, nämlich Bayern gut und ordentlich regieren und die Erfolgsgeschichte des Freistaates fortschreiben!“

Topaktuell vom 16. März 2018

Deutschland hat eine neue Bundesregierung

Mit der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und der Benennung der Minister steht die neue Bundesregierung für Deutschland, zum vierten Mal in Folge ist sie von der Union geführt.

Die CSU besetzt mit drei Bundesministern, einer Staatsministerin und zwei Staatssekretären wichtige Schlüsselministerien und hat innerhalb der Regierung herausragende Positionen inne:

• Horst Seehofer ist unser neuer Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.
• Andreas Scheuer verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
• Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
• Dorothee Bär ist Staatsministerin im Kanzleramt, Beauftragte der Bundesregierung für Digitales.
• Stephan Mayer ist Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Silberhorn Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Die Agenda für die nächsten Jahre, der zwischen CSU, CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag, ist maßgeblich von christlich-sozialen Positionen und Zukunftsprojekten geprägt. Die inhaltlichen Ergebnisse erachtet CSU-Chef Horst Seehofer für eine sehr gute Grundlage, um die nächsten vier Jahre Gutes für die Menschen in unserem Land zu erreichen: „Es ist ein Koalitionsvertrag vor allem für die kleinen Leute. Für sie sind Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum von vordringlichem Interesse. Die Vereinbarungen zwischen CSU, CDU und SPD spiegeln wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor die soziale Verantwortung für die Gesellschaft wider. Jetzt kommt es darauf an, den Vertrag in richtigem Geist und mit Tempo umzusetzen. Es gilt, das Vertrauen der Bevölkerung durch Leistung wiederzugewinnen“, so Seehofer.

Seehofers Agenda für einen starken Staat

„Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen“, so Seehofer.

Diese Schwerpunkte hat der Bundesinnenminister angekündigt:

• Das wichtigste Grundprinzip für Seehofer ist die Wertschätzung der Polizei: „Die Politik steht uneingeschränkt hinter ihnen. Sie bekommen jede Unterstützung für ihre schwierige und manchmal gefährliche Arbeit.“
• Es gilt: Null Toleranz gegenüber Straftätern!
• Wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten.
• Keine Duldung rechtsfreier Räume!
• Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden!
• Hartes Durchgreifen bei Straftätern und Gefährdern: Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden
• Für schnellere Asylverfahren sorgen, damit Flüchtlinge nicht erst auf Gemeinden verteilt werden. Dazu will Seehofer die sog. Ankerbehörden schnellstmöglich in Betrieb nehmen.
• Seehofer zu Grenzkontrollen: „Die Grenzsicherung zum Schutz der Bevölkerung ist derzeit notwendig und bleibt auf absehbare Zeit, also auf jeden Fall im Jahr 2018, bestehen. Erst wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind, können die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen.“

Außerdem ist Horst Seehofer künftig für Bau und Heimat zuständig: „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen uns um die schwachen Regionen in Deutschland kümmern - in Ost und West“, so Seehofer. Er möchte ein „Wertebündnis" ins Leben rufen, wie es das in Bayern bereits gibt. Es sollen die großen Religionen und Kirchen vertreten sein, der Sport, Ehrenamtliche wie die Tafeln, Stiftungen und Vereine. Seehofer sagt: „Es geht um Demokratie, Verantwortung, Einstehen für den Anderen - eben um den Zusammenhalt in Deutschland.“

CSU-Ministerien investieren am meisten

Gemeinsam verantworten die CSU-Minister in der Bundesregierung die entscheidenden Zukunftsthemen. Drei Viertel des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts werden von der CSU umgesetzt.

Das sind einige der geplanten Projekte:

• Mindestens 2 Mrd. € zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau und weitere 2 Mrd. € für steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum.
• Bis 2021 1 Mrd. € für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
• 10-12 Mrd. € für flächendeckende Glasfaser-Netze.
• 3,5 Mrd. € für die digitale Infrastruktur an Schulen.
• Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins zu den Verteidigungsausgaben: 1 Mrd. €.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:„Die CSU schickt die beste Aufstellung nach Berlin. Wir besetzen absolute Schlüsselministerien mit absolutem Spitzenpersonal: Horst Seehofer steht für maximale Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit, Andreas Scheuer sorgt für lebensnotwendige Investitionen im ganzen Land, Gerd Müller steht für unsere Verantwortung in der Welt und Dorothee Bär besetzt mit der Digitalisierung das absolute Zukunftsthema. Mit dieser Top-Mannschaft werden wir als CSU unserem bundespolitischen Anspruch maximale Geltung verschaffen.“

Topaktuell vom 14. März 2018

Wir als CSU wollen die Migration klar ordnen, steuern und begrenzen. Dafür haben wir in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt – von der Obergrenze im Koalitionsvertrag über die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis zur Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Abschiebeverfahren. Klar ist aber auch: Migration ist eine globale Herausforderung und braucht auch internationale Maßnahmen, um eine gerechtere Lastenverteilung unter den Staaten zu erreichen. Das ist das Ziel des UN-Migrationspakts.

Die nationale Souveränität Deutschlands bleibt dabei unberührt. Das bekräftigen die Leitprinzipien des Paktes – und genau das haben wir auch im Deutschen Bundestag beschlossen.  Auf unsere Initiative haben die Koalitionsfraktionen klargestellt, was beim Migrationspakt gilt:

1. Der Deutsche Bundestag entscheidet über unsere Migrationspolitik: Nationale Hoheitsrechte und unsere Rechtslage werden nicht eingeschränkt. Der UN-Migrationspakt begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keine rechtssetzende oder rechtsändernde Wirkung. Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.
2. Es bleibt dabei – Keine Vermischung von Asyl und Erwerbsmigration: Illegale Migration muss unterbunden werden – auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Davon klar zu unterscheiden ist gesteuerte Migration zu Erwerbszwecken, wie z.B. gegen den Fachkräftemangel.
3. Internationale Mindeststandards etablieren: Die internationale Staatengemeinschaft soll für eine Angleichung der Standards sorgen, damit der Migrationsdruck nach Europa, insbesondere Deutschland, abnimmt. Wir brauchen eine fairere Lastenteilung! Durch den UN-Migrationspakt kommt es nicht zu einem Mehr an Zuwanderung nach Deutschland. Ganz im Gegenteil: Wir übererfüllen alle wesentlichen Standards, eine Angleichung ist in unserem Interesse!
4. Rückführungen erleichtern, Identitätsfeststellung sicherstellen: Wenn ein rechtsstaatliches Verfahren zum Ergebnis kommt, dass dem Antrag auf Asyl nicht stattgegeben wird, muss der Ausreisepflichtige unser Land verlassen. Die Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger wollen wir durchsetzen. Dafür fordern wir mit allem Nachdruck eine Kooperation bei der Identitätsfeststellung und die Ausstellung von Reisepässen ein.
5. Wirksamen Außengrenzschutz vorantreiben: Gemeinsam mit den internationalen Partnern treiben wir den Schutz europäischer Außengrenzen voran. Solange dies nicht gewährleistet ist, erhalten wir die Binnengrenzkontrollen aufrecht.
6. Kampf gegen Schlepper verstärken: Schleusung und Menschenhandel müssen unterbunden werden, unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung wollen wir ausbauen.
7. Mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung: Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Insbesondere beim Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen, der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung, bei der Armutsbekämpfung sowie der Wahrung der Menschenrechte müssen wir uns stärker engagieren.
8. Mehr Transparenz: Die internationale Staatengemeinschaft muss daran arbeiten, ihre Ziele und Vereinbarungen transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir bestehen auf eine bessere Beteiligung nationaler Parlamente sowie der Bevölkerung.

• Länderfinanzausgleich endlich gerechter: jährlich 1,4 Mrd. Euro weniger aus Bayern.
• Vollbeschäftigung in Bayern: nur 2,7 % Arbeitslosenquote - Platz 1 in Deutschland!
• Rekordinvestitionen in die Zukunft: 5,5 Mrd. Euro für den digitalen Aufbruch.
• Vorbildlicher Haushalt: 5,6 Mrd. Euro Schuldentilgung.
• Mütterrente durchgesetzt: 10 Mio. Frauen profitieren.
• Vorrang für Familien: Bayerisches Familiengeld und Pflegegeld jetzt neu.
• Bildungsland Bayern: 14.400 Lehrer mehr seit 2008.
• Gutes Wohnen: Eigenheimzulage und Bayerisches Baukindergeld Plus.
• Bayerische Grenzpolizei eingeführt - beste Sicherheit in ganz Deutschland.
• Unsere Leitkultur gilt! Das bayerische Integrationsgesetz.

Kurz & Knapp

• 4.000 zusätzliche Lehrerstellen
• 50.000 digitale Klassenzimmer
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
• Betreuungsangebote ausbauen: 10.000 neue Hortplätze
• 500 Fachkräfte für die Schulsozialarbeit

Klartext

• Um unser Spitzenniveau im Bildungsbereich zu halten, braucht es mehr Lehrer. Zu den bereits beschlossenen 2.000 neuen Stellen kommen mit der Bildungsoffensive Plus bis 2023 nochmals 2.000 dazu. Die Stellen verteilen sich über alle Schularten. Mit zusätzlichen 4.000 Lehrerstellen bekräftigen wir unseren Anspruch: Bayern ist Bildungsland Nummer Eins!
• Wir rüsten Bayerns Schüler und Lehrer für die digitale Zukunft. Digitale Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe. Unter der Prämisse „Technik muss der Pädagogik dienen“ werden wir die Schulen besser ausstatten. Wir wollen 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln. Dafür erhöhen wir die bisherige finanzielle Förderung.
• Zusammen mit dem Bund werden wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Eltern brauchen nach Kita und Kindergarten auch Betreuungsmöglichkeiten. Bis 2025 sollen dazu 10.000 Hortplätze neu geschaffen werden.
• Unser Bildungswesen ist differenziert und durchlässig. Wir schaffen passgenaue Angebote für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir wollen Jede und Jeden individuell fördern und fordern. Das ist Chancengerechtigkeit!
• Wir werden 500 zusätzliche Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen einsetzen, die als multiprofessionelle Teams unsere Schülerinnen und Schüler in ihrem Alltag und bei Schwierigkeiten begleiten. Wir wollen Kinder noch individueller fördern.
• Wir haben das Bildungssystem dahin fortentwickelt, dass es für jeden Abschluss einen Anschluss bereithält. Das ermöglicht jedem Einzelnen den Übergang in eine selbstbestimmte Zukunft. 
• Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Kinder: Jeder dritte Euro im bayerischen Staatshaushalt fließt in die Bildung!
• Die Entscheidungshoheit über die Schulstrukturen muss Ländersache bleiben. Dadurch sichern wir die hohe Qualität des bayerischen Bildungssystems.
• Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. Gerade mit der dualen Ausbildung haben wir ein international anerkanntes Modell. Wir haben den Meister gestärkt und werden in die berufliche Bildung noch mehr investieren.
• Unsere vielfältige Hochschullandschaft mit ihren Wissenschaftseinrichtungen ist Zukunftsmotor Bayerns und seiner Regionen. In den nächsten Jahren werden wir mit Milliardeninvestitionen die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen überall in Bayern weiter stärken. Wir schaffen mindestens 18.000 neue Studienplätze, richten innovative neue Studiengänge ein und bauen die Forschung in Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz und Medizintechnik aus. Damit ermöglichen wir in allen Regionen des Landes Forschung und Ausbildung auf Top-Niveau – und sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern in ihrer Heimatregion erfolgreich sein können.

Kurz & Knapp

• 500.000 neue Wohnungen für Bayern bis 2025
• Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ für den Bau günstiger Wohnungen
• Bayerische Eigenheimzulage für die eigenen vier Wände
• Bayerisches Baukindergeld Plus für Familien
• Baumaßnahmen beschleunigen

Klartext

• Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket geben wir die kraftvolle Antwort auf die Sorgen vieler Menschen. Wir wollen mehr und schneller bauen! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern.

• Mehr Wohnungen sind das beste Rezept gegen steigende Preise. Bis 2025 sollen in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut werden. Den Großteil des Wohnungsbaus leistet der private Sektor, deshalb wollen wir Investitionen ankurbeln. Aber auch die Kommunen leisten ihren Beitrag. Der Freistaat unterstützt sie weiterhin beim sozialen Wohnungsbau. Wir haben die Wohnraumförderung in Bayern auf ein Rekordniveau von rd. 885 Mio. Euro für 2018 aufgestockt.

• Wir haben eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ gegründet. Der Freistaat Bayern soll auch selbst bauen. Wir wollen gerade für niedrige und mittlere Einkommensgruppen wie Erzieher und Pfleger Wohnraum schaffen. Bis 2025 sollen 10.000 Wohnungen neu entstehen. Hierfür werden wir bayernweit Bauland mobilisieren und staatliche Grundstücke zur Verfügung stellen.

• Bildung von Eigentum fördern: Wohneigentum hat auch im Hinblick auf die Altersversorgung eine besondere Bedeutung. Wir unterstützen Familien, Ehepaare und Alleinstehende, die Wohneigentum erwerben. Künftig gibt es mit der BayerischenEigenheimzulage eine einmalige Grundförderung von 10.000 Euro.
• Familien erhalten zusätzlich das BayerischeBaukindergeld Plus. Zusammen mit dem Baukindergeld des Bundes sind das 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das mit der Eigenheimzulage insgesamt 40.000 Euro. Die Ausgestaltung soll nach einem Einheimischenmodell erfolgen, damit vor allem die Bayern davon profitieren.

• Wir führen eine Mietpreisbremsefür staatliche Wohnungen ein. Für fünf Jahre wird es keine Mietpreiserhöhungen geben. Der Freistaat übernimmt damit eine Vorbildfunktion auf dem Mietwohnungsmarkt.

• Die Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauprojekten muss schneller werden. Zur Beschleunigung der Baumaßnahmen wird die bayerische Bauverwaltung mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt. Außerdem starten wir ein Pilotprojekt für digitale Baugenehmigungsverfahren.

• Auch auf Bundesebene haben wir viele Anreize durchgesetzt: die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, eine befristete Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die schnellere Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken sowie die Verbesserung steuerlicher Maßnahmen zur Baulandmobilisierung. Damit schaffen wir mehr und besseren Wohnraum.

Kurz & Knapp

• Gigabit-Internet und bester Mobilfunk in ganz Bayern
• Digitale Aus- und Weiterbildung für Jung und Alt
• 18.000 neue Studienplätze an bayerischen Hochschulen
• Exzellente Forschung im ganzen Land
• Digitalbonus für die Zukunft unserer Unternehmen

Klartext

• Schluss mit Funklöchern oder langsamem Internet! Bis 2025 werden wir alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz anschließen. Mit 1.000 Mobilfunkmasten zusätzlich bis 2020 sorgen wir für eine bessere Mobilfunkversorgung. Wir gehen daneben schon den nächsten Schritt: Mit der CSU wird Bayern zur Modellregion für 5G, dem Mobilfunkstandard der Zukunft.
• Digitale Aus- und Weiterbildung ist das A und O für eine erfolgreiche Zukunft. Wir fördern digitale Bildung mit 50.000 digitalen Klassenzimmern und Bildungsschecks für die digitale Weiterbildung von Arbeitnehmern.
• In Bayern bauen wir das digitale Rathaus. Das „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“ steht für eine bürgerfreundliche Verwaltung und schnelle Verwaltungsabläufe.
• Wir führen den Digitalbonus fort und helfen unseren Betrieben, eine digitale Strategie innovativ und erfolgreich umzusetzen und die IT-Sicherheit zu erhöhen. Erstmals führen wir auch für landwirtschaftliche Betriebe einen Digitalbonus ein. So sind unsere Unternehmen und Betriebe fit für die Zukunft und ihre Daten sicher.
• Als erstes Bundesland entwickelt Bayern für kleine und mittlere Unternehmen eine eigene Cloud, die BayernCloud. Dort können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden – ein Wettbewerbsvorteil für unsere bayerischen Unternehmen.
• Wir entwickeln einen neuen bayerischen Supercomputer auf weltweitem Spitzenniveau und beginnen mit der Entwicklung eines Quantencomputers, des Computers von übermorgen.
• Überall in Bayern findet exzellente Forschung auf weltweitem Spitzenniveau statt. Wir schaffen mindestens 18.000 neue Studienplätze in ganz Bayern und stärken den engen Schulterschluss mit der bayerischen Wirtschaft weiter. Die Innovationen von morgen sind „Made in Bavaria“.
• Bayern ist Standort erstklassiger Medizinforschung. Wir investieren in dieses Zukunftsthema und errichten Forschungseinrichtungen zu Healthcare-Robotik, für neue Immun- und Infektionskrankheiten und zur Krebsforschung. Am Herzzentrum München werden wir den weltweit modernsten digitalen OP-Saal bauen.
• Mit uns wird Bayern innerhalb von 10 Jahren die europaweit erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System bauen – schnelle Personenbeförderung ohne Lärmbelästigung. Zudem werden wir Bayern zu einer führenden Pilot- und Produktionsregion für Flugtaxis und den individuellen Flugverkehr machen.
• Mit dem neuen bayerischen Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ investiert Bayern in die Schlüsseltechnologie Raumfahrt – mit den Schwerpunkten Satelliten, Erdbeobachtung, Raketentechnik und Quantensensorik.
• Wir wollen Bayern zu einer der weltweit führenden Regionen für Künstliche Intelligenz machen. Dafür investieren wir in den nächsten fünf Jahren 280 Millionen Euro und gründen ein herausragendes bayernweites Kompetenznetzwerk.

Kurz & Knapp

• Bayerisches Familiengeld für unsere Kleinsten
• Qualitätsoffensive für die Kinderbetreuung fortsetzen
• Bayerisches Baukindergeld Plus für die eigenen vier Wände
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
• Maximale Wahlfreiheit für Familien 

Klartext

• Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ganz unbürokratisch ab September 2018 monatlich 250 Euro pro Kind, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro – unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. Das sind insgesamt 6.000 Euro für unsere Kleinsten!
• Gebündelt und spürbar erhöht werden mit dem neuen Familiengeld die bisherigen bayerischen Extraleistungen, das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld. Diese bundesweit einmalige Familienleistung kommt allen Familien in Bayern zugute, insbesondere auch Geringverdienern und Alleinerziehenden.
• Wir wollen Familien mit dem Baukindergeld Plus beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Daher legen wir in Bayern zusätzlich zum bundesweiten Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind nochmal 300 Euro obendrauf – und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. 10.000 Euro Eigenheimzulage gibt es zusätzlich als einmalige Grundförderung.
• Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern sorgen für maximale Wahlfreiheit. Wir sind der Überzeugung: Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist.
• Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung steigern. 30.000 neue Plätze bis 2020 und längere Öffnungszeiten sorgen für ein deutlich besseres Angebot. Mit staatlicher Finanzierung sollen zudem in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen in Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Denn Erzieher sollen mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben.
• Durch eine Modernisierung der Ausbildung sowie einer am Tariflohn orientierten Vergütung wollen wir den Erzieherberuf attraktiver machen. In Ballungsräumen werden wir die Bereitstellung von kostengünstigen Betriebswohnungen für Erzieher unterstützen.
• Berufstätige Eltern brauchen Flexibilität. Zusammen mit dem Bund werden wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Mit dem Familienpakt Bayern fördern wir eine familienfreundlichere Arbeitswelt und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 
• Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot bei der Geburtshilfe. Hebammenstärken wir deshalb mit einem Bonus von 1.000 Euro jährlich.
• Pflege in der Familie verdient besondere Unterstützung. Mit dem Bayerischen Landespflegegeld erhalten Pflegebedürftige jährlich 1.000 Euro.
• Wir haben die Erhöhung des Kindergelds durchgesetzt: Bis 2021 erreichen wir in zwei Schritten 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag.
• Mütterrente II kommt: Die Anrechnung des zweiten Kindererziehungsjahres bei der Rente haben wir bereits durchgesetzt. Künftig erhalten alle Frauen für ihre vor 1992 geborenen Kinder einen halben Rentenpunkt pro Kind mehr. Unser Ziel ist weiterhin, die bestehende Gerechtigkeitslücke ganz zu schließen.

Kurz & Knapp

• Medizinische und pflegerische Versorgung in allen Regionen sichern
• Fachkräftemangel bekämpfen, Attraktivität der Pflegeberufe steigern
• Landespflegegeld für die Pflege daheim
• Für mehr Pflegeplätze sorgen
• Unsere Krankenhäuser stärken
• Chancen der Digitalisierung nutzen

Klartext

• Die CSU steht für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen, Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen.
• Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie werden wir zusätzliche Ärzte aufs Land bringen. Wir wollen eine angepasste Bedarfsplanung, damit die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist.
• Wir brauchen bundesweit mehr Medizinstudienplätze. Bayern geht mit der neuen medizinischen Fakultät in Augsburg mit gutem Beispiel voran.
• Wir werden die Krankenhäuserstärken. Für die kommenden fünf Jahre ist für den Krankenhausbau ein Investitionsplus von 23 Prozent vorgesehen. Damit investieren wir über 3 Mrd. Euro, um die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau und wohnortnah zu halten.
• Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot bei der Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen erhalten künftig einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro.
• Wir schaffen Anreize, damit sich junge Leute weiterhin bei der Berufswahl für Heilmittelerbringer, darunter Physiotherapeuten oder Logopäden, entscheiden. Die CSU wird die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen durchsetzen - genauso wie seit dem Schuljahr 2013/2014 in der Altenpflege.
• Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ein. Wir wollen eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte.
• Die CSU hat das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr eingeführt. Denn die Angehörigen von Pflegebedürftigen verdienen besondere Unterstützung.
• Der Freistaat sorgt für mehr Lang- und Kurzzeitpflegeplätze. Zusätzlich zum Bund werden künftig 1.000 stationäre Pflegeplätze und mindestens 500 zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze gefördert.
• Aufgaben im Bereich der Pflege, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, bündeln wir effektiv im Bayerischen Landesamt für Pflege in Amberg.
• An der Hochschule Kempten gründet der Freistaat Bayern ein neues Zentrum „Digitale Pflege“. Dort werden Innovationen entwickelt, die Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen können.
• Wir schützen die Würde des Menschen auch in der letzten Phase des Lebens. Die Angebote in der Hospiz- und Palliativversorgung werden wir innerhalb der nächsten fünf Jahre für ganz Bayern verdoppeln.

Kurz & Knapp

• Sichtbares Kreuz als Zeichen unserer kulturellen Identität
• Das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig halten
• Starkes Ehrenamt
• Integration nach dem Grundsatz des Forderns & Förderns
• Transparenzgebot bei Moscheevereinen

Klartext

• Wir wollen Bayern als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Alleinstellungsmerkmalen und seiner eigenen bayerischen Identität bewahren. Dazu gehört für uns bayerische Weltoffenheit und Toleranz – genauso wie der Erhalt unserer Werte, unserer Sitten und unserer Gebräuche.
• Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuzals grundlegendesZeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden.
• Nur auf dem Fundament unserer gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Es geht nicht nur um die Einhaltung des Grundgesetzes, sondern auch um unsere Werteordnung christlicher Prägung, um unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Werte halten!
• Integration hat bei uns eine Richtung: zu unserer Leitkultur!
• Wir helfen wirklich Schutzbedürftigen. Bayern hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Großes geleistet. Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Zuwanderer neben intensiver Sprachförderung künftig auch Wertekundeunterricht bekommen. Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann zusammen mit den einheimischen Kindern am normalen Schulunterricht teilnehmen.
• Wir sorgen für ein Transparenzgebot bei Moscheevereinen. Ein Unterlaufen unseres demokratischen Rechtsstaats können wir nicht dulden. Wir wollen die Kanäle der verdeckten Unterstützung aufdecken und – wo nötig – den Hahn zudrehen. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem.
• Wir führen in der Schule einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ ein. Denn Mundart ist Teil unserer Identität. Bairisch, Fränkisch, Schwäbisch und Alemannisch darf nicht verloren gehen.
• Wir schätzen das kulturelle Erbe von Vertriebenen und Aussiedlern und gründen ein Kulturzentrum für Deutsche aus Russland. Das Kulturzentrum soll eine zentrale Anlaufstelle werden und Forum für die kulturellen Leistungen der Deutschen aus Russland sein.

Unsere bayerische Hausordnung – So geht Integration:

• Deutsch lernen
• Recht & Gesetz achten
• Lebensunterhalt selbst verdienen
• Mit uns & nicht neben oder gegen uns leben

Kurz & Knapp

• Rekordinvestitionen in Erhalt und Ausbau der Straßen in Bayern
• Flächendeckender ÖPNV für mehr saubere Mobilität
• Bayerisches Maßnahmenpaket Luftreinhaltung statt Fahrverbote
• Bayernweites elektronisches Ticket und Bayerntakt im Schienenverkehr
• Ausbau der Radwege und Radschnellwege

Klartext

• Wir erhöhen den Etat für den Erhalt und Ausbau unserer Staatsstraßen in Bayern noch einmal deutlich auf insgesamt 310 Millionen Euro – historischer Rekord und 15 Prozent mehr als 2017. Davon werden 80 Prozent für Straßen und Radwege im ländlichen Raum eingesetzt.
• Für größtmögliche Mobilität unterstützen wir den allgemeinen ÖPNV in Bayern künftig mit 325 Millionen Euro jährlich. Damit fördern wir auch die Schaffung flächendeckender Verkehrsverbünde: für aufeinander abgestimmte Fahrpläne und Tarife für alle Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land. 2018 stellen wir unter anderem für moderne, emissionsarme Fahrzeuge 55 Millionen Euro zur Verfügung.
• Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität. Mit dem Bayerischen Maßnahmenpaket Luftreinhaltung investieren wir über 400 Millionen Euro vor allem in den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Das macht Fahrverbote unnötig!
• Wir führen einen bayernweit einheitlichen ÖPNV-Tarif ein. Künftig soll man in ganz Bayern mit einem elektronischen Ticket, einheitlichen Verbundstrukturen und einem Routenplaner verschiedene Verkehrsmittel nutzen können.
• Mit neuen Bustangenten in Stadt und Land werden wir die Verkehrsnetze im Freistaat leistungsfähiger machen und die Hauptverkehrsachsen in den Ballungsräumen entlasten. Alle Regionen Bayerns werden außerdem vom weiteren Ausbau der Staatsstraßen profitieren.
• Mit dem neuen „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ wollen wir zu einer Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr beitragen. Dafür investieren wir rund 30 Millionen Euro. Im Rahmen des Radwegeprogramms 2015-2019 sind rund 600 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen – das bayernweite Radwegenetz dehnt sich so auf 6.600 Kilometer aus.
• Seit 1996 haben wir die jährlichen Zugkilometer von 86 Millionen auf 125 Millionen in Bayern gesteigert. Wir werden den einstündigen Bayerntakt noch weiter in die Fläche tragen.

Kurz & Knapp

• Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume stärken
• Digitalbonus für unsere Bauern
• Direktzahlungen erhalten
• Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht
• Planungssicherheit und Perspektiven

Klartext

• Die CSU steht zur heimischen Landwirtschaft mit ihren familiengeführten Betrieben. Wir wollen alle Betriebe in Bayern bestmöglich unterstützen, unabhängig von der Betriebsgröße, ob konventionell oder biologisch.
• Mit dem Digitalbonus unterstützen wir die Landwirte beim Wandel zum digitalisierten Betrieb. Wir wollen innovativen Ackerbau fördern. Zur Reduzierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und für eine effizientere Bewirtschaftung wird ein 1.000-Feldroboter-Programm aufgelegt.
• Die CSU setzt sich für den Erhalt der Direktzahlungen auf hohem Niveau ein. Wir wollen, dass der Aufschlag auf die ersten Hektare ausgeweitet wird und unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Zukunft gezielter unterstützt wird. Wir sind für eine degressive Staffelung und Kappung der Direktzahlungen.
• Wir wollen mehr Tierwohl zusammen mit den Landwirten erreichen. Es braucht Planungssicherheitund Perspektiven. Wir setzen nicht pauschal auf Standarderhöhungen, sondern auf Forschung und Entwicklung von tierfreundlichen Haltungssystemen, auf Anreize zum Bau tiergerechter Ställe und auf freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Erst danach kommen für uns gesetzliche Maßnahmen in Frage.
• Naturschutz und Landwirtschaft sind kein Gegensatz. Die CSU steht für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Schon jetzt sind das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) zusammen das mit Abstand größte und finanzstärkste Paket an Agrarumweltprogrammen in Deutschland.
• Wir wollen unsere Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen integrieren. Die Landwirtschaft braucht auf allen Ebenen starke Vertreter und direkte Ansprechpartner.
• Wir müssen Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung schützen und den Flächenverbrauch eindämmen. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ wollen wir Ortskerne revitalisieren. Wir führen eine Entsiegelungsprämie ein. Wir treten beim Bodenrecht für die Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen ein.
• Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Um die Gefahr für die Bevölkerung, aber auch für Tiere auf ein Minimum zu reduzieren, soll die Größe der Wolfspopulation auf das artenschutzrechtlich Erforderliche begrenzt werden.
• Zum Aufbau und der Pflege klimatoleranter Wälder weiten wir die Waldumbauoffensive aus und stellen bis 2030 insgesamt 200 Mio. Euro und 200 zusätzliche Planstellen bereit.
• Die CSU setzt sich für die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung ein. Die pauschale Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen stellt eine erhebliche Vereinfachung für unsere Betriebe dar. Bürokratie muss für alle Betriebe eingedämmt werden!
• Wir lehnen Verbote oder Steuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab. Durch Bildung und Aufklärung wollen wir für einen verantwortlichen und maßvollen Umgang mit Lebensmitteln sorgen. Wir wollen mehr Verbraucher zum Kauf heimischer Produkte motivieren.

<span class="s1">Bayern ist Agrar- und Forstland Nummer 1!</span>

• Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands steht in Bayern
• Wir haben familiengeführte Betriebe, keine Agrarfabriken
• Unsere Landwirtschaft ist kleinteilig und vielfältig
• Jeder siebte Arbeitsplatz hängt mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen
• Die Branche ist kreativ und innovativ: fast 2/3 unserer Betriebe setzen auf ein weiteres Einkommensstandbein

Kurz & Knapp

• Schnelles Internet für alle & bessere Mobilfunkversorgung
• Hochschulausbau in allen bayerischen Regierungsbezirken
• Arbeitsplätze im ganzen Land –
  Unternehmensansiedlungen erleichtern
• Bayern als Tourismusland Nummer 1 in Deutschland stärken
• Beste Gesundheitsversorgung wohnortnah sichern

Klartext

• Unsere Heimatstrategie ist erfolgreich! Bayern ist Vorreiter bei der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mit der Behördenverlagerung haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Behörden und Hochschulen in die Regionen gebracht. Wir setzen diese Erfolgsgeschichte fort.
• Mit uns investiert Bayern Rekordsummen für schnelles Internet und Mobilfunk. Bis 2025 werden alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz angeschlossen. Bis 2020 werden wir zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen. Bayern soll zur Modellregion für 5G werden.
• Wir stärken die bayerische Hochschullandschaft und den Schulterschluss mit der bayerischen Wirtschaft. Insgesamt entstehen in ganz Bayern mindestens 18.000 neue Studienplätze – für exzellente Forschung und die Innovationen von morgen.
• Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen: Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit einem Bayerischen Investitionsfonds werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen.
• Wir stärken Bayern als Tourismusland Nummer 1. Bayerische Gastlichkeit ist ein Exportschlager. Mit einer neuen Tourismusoffensive wollen wir unsere Tourismusorte, Kurorte und Heilbäder stärken und die Modernisierung kleiner Hotels, Pensionen und Heimatwirtschaften fördern. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und zur Stärkung unserer Dörfer.
• Für eine gute medizinische Versorgung braucht es: wohnortnahe Krankenhäuser, Ärzte, Geburtshilfen und Apotheken. Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie wollen wir zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land bringen. Daneben investieren wir über 3 Mrd. Euro, um die wohnortnahe Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu halten. Hebammen stärken wir mit einem Bonus von 1.000 Euro jährlich.
• Wir stärken innovative Landwirtschaft und familiäre Betriebe. Sie leisten durch die Produktion regionaler Lebensmittel sowie den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft einen wertvollen Beitrag. Dabei wollen wir sie unterstützen.
• Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf hohem Niveau fort. Mit 310 Mio. Euro steht in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für Staatsstraßen zur Verfügung – 80 Prozent davon werden für Straßen und Radwege im ländlichen Raum eingesetzt.

Kurz & Knapp

• Schnelles Internet und Digitalbonus für Unternehmen in ganz Bayern
• Bayern ist und bleibt Vorbild bei der beruflichen Bildung
• Fachkräfteprogramm für Einheimische
• Keine Fahrverbote zulasten von Handwerk und Mittelstand
• Steuererhöhungen verhindert,
  Steuersenkungen durchgesetzt

Klartext

• Bayerns starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, den freien Berufen und dem Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er schafft die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir stehen für eine Politik, die Unternehmen jeglicher Größe bestmöglich unterstützt und sie nicht gängelt. Wir werden die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft setzen.
• Mit der CSU investiert Bayern Rekordsummen in Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk. Wir helfen unseren Betrieben, eine digitale Strategie innovativ und erfolgreich umzusetzen. Unser bayerisches Förderprogramm für KMU, denDigitalbonus, haben wir aufgrund des großen Erfolgs aufgestockt und verlängert.
• Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild – das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.
• Mit dem Bayerischen Fachkräfteprogramm und einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf Bundesebene unterstützen wir unsere Betriebe gezielt, bedarfsgerecht qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
• Bayern bietet seiner Wirtschaft die besten Verkehrswege in Deutschland. Wir sorgen für den notwendigen Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen und des Schienenverkehrs ebenso wie des Personennahverkehrs.
• Wir sperren uns gegen Fahrverbote, die vor allem zulasten des Mittelstands und des Handwerks gehen würden. Stattdessen setzen wir auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung innovativer Kraftstoffe.
• Wir werden die Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauvorhaben beschleunigen.
• Wir wollen hervorragende Arbeitsmöglichkeiten im ganzen Land. Mit der neuen Wirtschaftsagentur Bayern verbessern wir Unternehmensansiedlungen in Bayern und fördern mit „Invest daheim“ gezielt Ansiedlungen in ländlichen Räumen.
• Bayern investiert in die Zukunft und fördert Existenzgründungen: durch Gründerzentren, gezielte Programme und mit Erleichterungen bei Bürokratie und Verwaltung – für Gründungen an nur einem Tag!
• Bayern lebt vom europäischen Binnenmarkt und vom Export. Wir wollen freien Handel in der EU und weltweit sichern. Wir unterstützen dabei gezielt auch kleinere Unternehmen.
• Wir haben im Bund Steuererhöhungen verhindert und Steuersenkungen durchgesetzt. Eine Reform der Grundsteuer darf nicht zu höheren Belastungen führen.

Kurz & Knapp

• Naturoffensive zur Stärkung der bayerischen Naturparke
• Mehr Schutz und Lebensraum für Artenvielfalt
• Flächen sparen, Entsiegelungsprämie einführen
• Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung
• Klimaschutz vorantreiben

Klartext

• Die Bewahrung der Schöpfung ist uns aus Überzeugung Auftrag. Das ist Verantwortung für kommende Generationen und folgt unmittelbar aus unserer christlichen Werteorientierung.
• Wir starten eine Naturoffensive Bayern mit Leuchtturmprojekten in allen Regionen und stärken die bayerischen Naturparke. Wir wollen die Umweltbildung ausbauen, das Naturerlebnis verbessern und die Menschen in die Natur einladen. Dafür errichten wir z. B. ein Biodiversitätszentrum in der Rhön und ein begehbares Donauaquarium.
• Artenschutz erhält durch die Gründung eines Bayerischen Artenschutzzentrums in Augsburg besondere Bedeutung. Insbesondere zum Schutz der Bienen richten wir eine Außenstelle in Veitshöchheim ein.
• Wir werden mehr Lebensraum für die Artenvielfalt schaffen und stärken das bestehende Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm mit 10 Mio. Euro jährlich. Zusammen mit dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden fast 40 % der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns unter besonderen Umweltaspekten bewirtschaftet – das ist Einklang von Naturschutz und Landwirtschaft!
• Um Flächen zu schonen und zu sparen, setzen wir auf Anreize statt Verbote. Starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Dies geht zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bürgerentscheidung vor Ort und schafft neue Bürokratie. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne.
• Wir führen die Bayerische Entsiegelungsprämie ein. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, wird finanziell gefördert. Dies reduziert auch die Hochwassergefahr.
• Für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz starten wir das Gewässer-Aktionsprogramm 2030. Dies ermöglicht den Schutz von weiteren 150.000 Menschen in Bayern und bringt die bestehenden Anlagen auf ein Top-Sicherheitslevel. Wir setzen schwerpunktmäßig auf ökologische Maßnahmen.
• Bayern nimmt den Auftrag von Paris an! Bis 2050 sollen die energiebedingten CO2-Emmissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Bausteine für den Klimaschutz sind z. B.: energetische Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Renaturierung von Mooren als CO2-Filter und die Stärkung der Klimaforschung.
• Durch Beratung und Forschung wollen wir in der bayerischen Wirtschaft einen effizienteren Ressourceneinsatz erreichen. Wir bringen intelligentes Wachstum und ökologische Innovation zusammen.
• Stofftaschen statt Plastiktüten – Kunststoffabfälle müssen reduziert werden. Um eine Änderung des Alltagsverhaltens herbeizuführen, setzen wir auf eine verbesserte Verbraucherinformation. 
• Wir wollen saubere Luft und vielfältige Mobilität. Mit einem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Höhe von 404 Mio. Euro fördern wir u. a.: E-Mobilität und alternative Antriebe, einen attraktiveren ÖPNV, Radverkehr und innovative Mobilitätskonzepte zur Senkung der Stickoxidwerte in betroffenen Städten.

Kurz & Knapp

• Mehr Personal für Polizei und Justiz
• Sichere Grenzen durch die Bayerische Grenzpolizei
• Kürzere Asylverfahren,
  schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber
• Konsequente und zügige Abschiebung gewaltbereiter Asylbewerber
• Mehr gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

Klartext

• Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1. Unser Anspruch ist: Nirgendwo lebt man so sicher wie in Bayern!
• Die CSU steht für einen starken Staat! Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat.
• Unsere Polizei- und Einsatzkräfte leisten überall im Land großartige Arbeit. Sie verdienen volle Rückendeckung, Respekt und Anerkennung. Unser besonderer Dank gilt denjenigen, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen.
• Jeder Angriff gegen unsere Polizei- und Einsatzkräfte ist ein Angriff gegen uns alle! Das können und werden wir nicht dulden. Wir schützen diejenigen, die uns schützen.
• Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine Schlüsselfrage für unsere Demokratie. Der Staat muss verlässlich sein und Recht durchsetzen. Wir stehen für einen Staat, der klare Kante gegen Gewalt und Kriminalität zeigt. Opferschutz geht vor Täterschutz!
• Wir schaffen 3.500 neue Stellen für die Polizei. Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig! Damit setzen wir die positive Personalentwicklung konsequent fort. Für uns ist klar: Die Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht! Deshalb werden wir die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnen ausbauen.
• Um unseren bayerischen Grenzraum vor Straftätern und illegaler Einwanderung zu schützen, haben wir die Bayerische Grenzpolizei eingerichtet. Die Personalstärke wird auf insgesamt 1.000 Stellen festgesetzt.
• Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat.
• Um schnellere und effektivere Asylverfahren zu ermöglichen, führen wir alle wesentlichen Behörden inkl. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten in einer AnKER-Einrichtung für jeden Regierungsbezirk zusammen. Es sind keine neuen Kapazitäten notwendig, wir knüpfen an bestehende Einrichtungen und erfolgreiche Konzepte unserer bayerischen Transitzentren an.
• Für uns gilt: Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Deshalb wird Bayern mit eigenen Abschiebeflügen die Zahl der Rückführungen von Ausreisepflichtigen deutlich erhöhen.
• Wer bei uns lebt, muss seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir schaffen zusätzlich 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete.